Merz fehlt Schäuble + SPD versus DGB + Wildbergers besonderer Stil

Friedrich Merz hat zum ersten Jahrestag seiner Regierung am 6. Mai zwar kommunikative Pannen eingeräumt und sehr allgemein besseres Regieren versprochen. Eines aber hat er nicht getan: das Thema anzugehen, das ihm und seiner CDU am meisten Probleme bereitet. Es gibt auf Seiten der Union kein eindeutiges Machtzentrum rund um den Kanzler, aus dem heraus er seine Koalition verlässlich führen könnte. Statt Miteinander herrscht ein Nebeneinander zwischen Partei, Fraktion und Kanzleramt. Noch bedeutsamer aber ist das Fehlen einer glaubwürdigen Persönlichkeit, die in Krisenfällen Prioritäten definiert und die CDU als Mannschaft hinter dem Regierungschef versammelt. Nach einem Jahr Kanzlerschaft wird offenbar, wie sehr Friedrich Merz Wolfgang Schäuble fehlt.

Da ist zuallererst der persönliche Faktor. Schäuble war für Merz Förderer, Vaterfigur und Berater. Er war es, der Merz früh für Höheres auserkoren hatte; er war es aber auch, der seinen einstigen Zögling bis zuletzt kritisch prüfte und immer wieder mahnende Worte an ihn richtete. Gerade dann, wenn Merz dabei war, sich in dem ihm eigenen Furor zu vergaloppieren. Schäuble war nach allem, was man von Merz weiß und einst von Schäuble erfahren konnte, kein giftelnder Kritiker, sondern ein ehrlicher Berater mit größtmöglicher Glaubwürdigkeit. Er war exakt das, was Merz seit dem Tod Schäubles am meisten fehlt: eine Autorität, die widerstreitende Kräfte zusammenführen kann.

Problemzone eins: das Nebeneinander von Partei, Fraktion und Kanzleramt. Nach wie vor sind diese für einen Kanzler wichtigsten Bausteine seiner Macht nicht so verzahnt, wie es sein müsste, um Missverständnisse zu vermeiden und Alleingänge zu verhindern. Es spricht vieles dafür, dass Schäuble ihm massiv davon abgeraten hätte, Parteizentrale, Fraktion und Kanzleramt nebeneinander agieren zu lassen. Im Gegenteil war Schäuble Vertreter einer Schule, in der das Machtdreieck engstens kooperieren musste. Jede Lücke, jeder Zweifel durch mangelnde Absprache, jede Gefahr von Alleingängen musste durch Einbindung und eine gelebte gemeinsame Verantwortung verhindert werden. Merz ist das bis heute nicht gelungen.

Problemzone zwei: eine Fraktion, die kaum noch zusammenzuhalten ist. Im ersten Jahr der Koalition hat sich gezeigt, wie schwer es geworden ist, die Fraktion in besonders heiklen Momenten auf einen Kurs, eine Entscheidung, einen heiklen Kompromiss festzulegen. Das liegt an der Schwere der Aufgabe, in Zeiten von Trump, Putin und dem Irankrieg überhaupt noch Gewissheiten zu definieren. Es liegt auch an einem anhaltenden Erregungszustand in der öffentlichen Debatte. Und es liegt daran, dass in der Fraktion Persönlichkeiten mit Erfahrung, Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft fehlen. Schäuble war fast bis zu seinem Tod im Dezember 2024 der Letzte, dem in der Unionsfraktion diese Rolle zukam.

Ob Islamkonferenz, Klimapolitik oder Mahnungen im Flüchtlingsjahr 2015 – Schäuble war konservativ und kreativ in einem. Das maximierte seinen Einfluss. Als Bundesinnenminister entwarf er 2006 zusammen mit seiner Sprecherin die erste Islamkonferenz, um im Kampf gegen den Terror klare Differenzierungen herzustellen. Beim Klimaschutz warnte er früh davor, ihn als Nischenthema zu behandeln und den Grünen zu überlassen. Zugleich war er es auch, der in der heikelsten Phase der Flüchtlingspolitik im Herbst 2015 die Kanzlerin im Umgang mit ihrem Innenminister (damals Thomas de Maizière) binnen eines Wochenendes zu einer Teilwende zwang, nachdem ihr Sprecher Handlungen des Ministers öffentlich in Frage gestellt hatte. Es war das augenfälligste Beispiel, wo er sich in der Parteiführung gegen Merkel durchsetzte.

Seine letzte Mahnung blieb ungehört – was Merz’ Regierungszeit bis heute belastet. Ausgerechnet der frühere Finanzminister und temporäre Verfechter der schwarzen Null hatte die Unionsfraktion im November 2023 davor gewarnt, das Karlsruher Urteil gegen den Haushalt der Ampel zu feiern. In seinem letzten großen Auftritt in der Fraktion hatte Schäuble Merz und alle anderen daran erinnert, dass sie die nächsten sein würden, die mit den Realitäten der Welt (und deren Kosten) würden umgehen müssen. Nicht wenige lasen das als Hinweis, im nächsten Wahlkampf nicht zu viel zu versprechen. Trotzdem taten Merz und Co in der Finanz- und Haushaltspolitik genau das – und mussten sich am ersten Tag nach der Wahl dramatisch korrigieren.

Merz bei Miosga: Mit mir gibt es keine Duldung durch die AfD. Am Sonntagabend hat sich der Kanzler den Fragen von Caren Miosga gestellt – und jede Form einer anderen Mehrheitssuche im Parlament für sich ausgeschlossen. Zur Frage, ob er sich auch eine Duldung durch die AfD vorstellen könnte, sagte Merz: „Das kommt mit mir nicht infrage.“ Zugleich mahnte Merz seinen Koalitionspartner: „Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will.“ Merz berichtete, in der Union gebe es einen wachsenden Unmut über die Kompromisse mit der SPD. Deshalb appelliere er an die Sozialdemokraten, Kompromissbereitschaft zu zeigen. Die Union tue das, die SPD solle dem Beispiel folgen. Allerdings betonte der Kanzler auch, dass es mit ihm keine stärkere Besteuerung höherer Einkommen geben werde, so wie es Finanzminister Lars Klingbeil mehrfach gefordert hat. Stefan Braun

Wie eine Koalition schleichend ihre innere Statik verlieren kann und warum SPD und Union manchmal gar nicht gut zusammenpassen, sagt uns der ehemalige Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt im Podcast.

Friedrich Merz und das Völkerrecht: Trump zeigt, dass Sich-Verbiegen am Ende nicht hilft. Zum ersten Geburtstag der Bundesregierung sendet Washington eine klare Botschaft: Friedrich Merz‘ angestrengte Bemühungen um ein gutes Verhältnis zu Donald Trump waren vergebens. Das US-Verteidigungsministerium hat den Rückzug von 5.000 Soldaten aus Deutschland angekündigt, was den Sorgen um den Verbleib der Amerikaner in der NATO noch mal neuen Auftrieb gibt. Merz hatte bis zuletzt alles vermieden, was Trump provozieren könnte. Dafür hat der Jurist sogar Abstriche gemacht bei der deutschen, in der Geschichte begründeten Tradition, das Völkerrecht hochzuhalten und Verstöße zu benennen. Geholfen hat es nichts, weil Trump beleidigt ist, seitdem Merz Trumps fehlende Strategie im Krieg mit dem Iran beklagt hat.

Zuvor ist Merz in seinen Bemühungen, Trump zu befrieden, ziemlich weit gegangen. Nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten sprach er davon, die rechtliche Lage sei „komplex“. Nach dem amerikanischen Angriff auf Iran zeigte der Kanzler zwar Distanz, aber signalisierte auch, dass er den Angriff vor allem wegen des Atomprogramms für „schlüssig begründbar“ halte. Auf der MSC im Februar beklagte Merz gar einen „normativen Überschuss“ in der deutschen Außenpolitik: Deutschland habe „oft gemahnt, gefordert und gemaßregelt“, aber „war nicht besorgt genug darüber, dass oft die Mittel fehlten, Abhilfe zu schaffen“. Was daraus folgen sollte, erklärte er nicht. Doch in der Folge hatte sich im politischen Berlin das Narrativ verbreitet, das Völkerrecht sei etwas für akademische Zirkel und Naivlinge. In Schönwetterzeiten könne man sich damit beschäftigen, nicht in Krisen.

Im Gespräch mit Caren Miosga verteidigte Merz seine Äußerungen zum Iran – und beschwichtigte zugleich bei der Frage, wie heftig der Streit inzwischen ist. Merz betonte, die USA blieben der wichtigste Nato-Partner; im Übrigen seien die aktuellen Äußerungen etwas zugespitzt. Über sein Verhältnis zu Trump sagte Merz, er müsse akzeptieren, dass der US-Präsident eine andere Meinung habe. Aber: „Das ändert nichts daran, dass meine Überzeugung bleibt, dass die Amerikaner für uns die wichtigsten Partner im Nordatlantischen Bündnis sind.“ Wie sich ein Abzug der US-Soldaten auf die Sicherheitsinfrastruktur der Amerikaner in Europa auswirken könnte, lesen Sie im Security.Table. Helene Bubrowski

SPD und DGB: Gefährliche Entfremdung – und wer davon profitieren könnte. Nach einem Jahr schwarz-roter Regierung ist das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften massiv abgekühlt. Zwar wird Bärbel Bas beim am nächsten Sonntag beginnenden DGB-Kongress auftreten. Doch die Beziehung ist belastet, die Hinweise darauf häufen sich: Weil er nicht in die offizielle Rentenkommission einbezogen wurde, etablierte der Gewerkschaftsbund einen eigenen Expertenrat. Auch dass die Koalition es nicht für nötig hielt, die Gewerkschaften vor dem Beschluss zur „Entlastungsprämie“ zu konsultieren, sorgte für Ärger. Bei den Arbeitgebern, die die Prämie bezahlen sollen, sowieso.

Bei den letzten Treffen des SPD-Gewerkschaftsrats soll es kontrovers zugegangen sein. Parteispitze und sozialdemokratische Gewerkschaftschefs treffen sich regelmäßig, warfen sich zuletzt aber gegenseitig mangelnde Unterstützung vor. Auf Gegenkurs ist vor allem DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Sie steht unter Druck, weil sowohl der Verlauf des Kongresses als auch ihr persönliches Ergebnis völlig offen sind. Im Interview mit der SZ äußerte sie sich zuletzt scharf gegen die geplante Arbeitszeit-Reform und mögliche Rentenkürzungen. Wer sowas plane, werde „unseren vollen Widerstand erfahren“. Die Gewerkschafter werfen der SPD vor, den Abbau des Sozialstaates mit zu betreiben und in der Steuerpolitik zu viele Zugeständnisse zu machen.

Umgekehrt hadert die SPD-Führung mit dem aus ihrer Sicht mangelnden politischen Verständnis der Arbeitnehmer. Mit 15 Prozent und als kleiner Partner in der Koalition lasse sich vieles nicht durchsetzen. Zudem sei die wirtschaftliche Lage nun mal extrem angespannt. Hinzu kommt, dass der persönliche Draht zwischen den beiden SPD-Führern und der DGB-Chefin erkaltet ist. In diskreten Zirkeln bemühen sich Spitzenleute aus Partei und Organisation, die Scherben wieder zu kitten. Wer zu den Brückenbauern gehört, lesen Sie in der Analyse des Berlin.Table. Währenddessen versucht die Linke, die neue Gewerkschaftskraft zu werden. Sie kann dabei anders als früher auch auf eigene Leute in prominenten Positionen setzen. Was die Partei plant, lesen Sie hier. Okan Bellikli, Horand Knaup

Klingbeil und die Steuern: Der SPD-Chef will Entlastungen mit Subventionsabbau koppeln. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat der Union in den Verhandlungen in der Villa Borsig nach Angaben von Teilnehmern zwei Varianten für eine Steuerreform vorgeschlagen, die die SPD mittragen würde. Dabei sei es um eine milliardenschwere Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen gegangen, die entweder vollständig über höhere Steuersätze bei Spitzenverdienern oder über den Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen finanziert worden wären. Eine Entlastung von mehreren hundert Euro pro Jahr für kleine und mittlere Einkommensbezieher sei außerdem weiterhin das Ziel, heißt es im Finanzministerium.

Zu einer Einigung kam es aufgrund des Widerstands in der Union nicht. Fraktionschef Jens Spahn hatte einen höheren Steuersatz für Besserverdiener abgeblockt. Auch die mehr als vier Milliarden Euro pro Jahr umfassenden Vorschläge zum Abbau von Steuervergünstigungen – unter anderem die steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen, Wohnungsbauförderung, Ausgaben für Privatschulen, die EEG-Umlage oder das Dienstwagen-Privileg, hätten bei der Unionsführung in den Beratungen keine Chance gehabt.

In der Unionsführung heißt es nun, am Ende werde beides kommen: ein höherer Reichensteuersatz und der Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen. So ließen sich auch die widerstreitenden Expertenmeinungen und politischen Lager verbinden. Der Düsseldorfer Ökonom und Klingbeil-Berater Jens Südekum etwa sagt, die einzig realistische Option zur Gegenfinanzierung seien „höhere Spitzen- und Reichensteuersätze“. Der liberale Ökonom Lars Feld schlägt dagegen eine pauschale Kürzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen um 15 Prozent vor. Die Logik dahinter: Wenn schon Proteste, dann gleichmäßig über alle Gruppen verteilt.

Unionsfraktionschef Spahn will die Debatte nun in die Fraktion bringen und mit der SPD einen Konsens über Entlastungsvolumen und Finanzierung finden. Die SPD will die Idee eines höheren allgemeinen Mehrwertsteuersatzes (21 Prozent) und eine gleichzeitige Absenkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel auf 0 erneut in die Diskussion bringen, dies wäre für Geringverdiener kostenneutral. An dem Fahrplan – Grundzüge der Reform bis zum Sommer – sollen Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz festhalten, heißt es in Regierungskreisen. Die beiden hatten sich vergangene Woche im niedersächsischen Munster zu einem längeren Vier-Augen-Gespräch bei einem Abendessen getroffen. Michael Bröcker

Der SPD-Chef und der globale Süden: Das Dilemma des Nord-Süd-Fans. Lars Klingbeil wollte unbedingt Finanzminister werden. Inzwischen aber steht außer Frage, dass er in seiner Rolle Dinge tun muss, die ihm keine Freude bereiten – und die er als Oppositionsführer hart attackieren würde. Das gilt nicht nur, aber vor allem auch in der Entwicklungspolitik. Dem SPD-geführten Haus hat er die Mittel für 2027 noch einmal drastisch zusammengestrichen. Mittlerweile sind es noch 9,5 Milliarden Euro; das ist eine Kürzung von fast sechs Prozent, die höchste Absenkung aller Ressorts.

Leicht gefallen ist Klingbeil die Entscheidung nicht. Ein gutes Jahr, bevor er Minister wurde, hatte er im Willy-Brandt-Haus noch postuliert: „Eine neue Nord-Süd-Politik ist für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit von zentraler Bedeutung.“ Der globale Norden müsse umdenken. Während der Corona-Pandemie hätten viele Staaten des Südens die Verteilung von Impfstoffen als unsolidarisch empfunden. Es bedürfe einer reformierten internationalen Ordnung, „um eine neue Nord-Süd-Politik auch strukturell zu verankern.“ Voller Überzeugung hatte er die Einsetzung einer Nord-Süd-Kommission in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt.

Und nun? Ist die finanzielle Not so groß, dass er zuvorderst dem BMZ das Geld kürzt. Weder die Union noch Ressortchefin Reem Alabali Radovan werden Widerstand leisten. Die Union wollte das BMZ ohnehin auflösen und Alabali Radovan wurde von ihm höchstpersönlich ins Amt gehoben. Und doch: „Es ist ein Drama für ihn“, sagt einer, der ihn gut kennt. Trost ist nicht in Sicht, es wird eher noch schlimmer kommen. Für 2029 sieht die Finanzplanung nur noch 9,1 Milliarden Euro für das BMZ vor. Horand Knaup

Dobrindt und Hubig: Auch ein geräuschloses Arbeiten ist möglich. Wenn von Dysfunktionalitäten in der Koalition die Rede ist, wird selten über die Zusammenarbeit von Innenminister Alexander Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig gesprochen. Der CSU-Politiker und seine SPD-Kollegin haben eine ganze Reihe von Projekten über die Bühne gebracht, ohne dass die sonst zwischen ihren Häusern üblichen Konflikte die Nachrichten beherrscht hätten.

Die nationale Umsetzung des GEAS, des gemeinsamen europäischen Asylsystems, hätte Anlass zu öffentlichem Streit gegeben. Hubig machte in den Verhandlungen der beiden Ressorts einige rechtliche Bedenken geltend. Dobrindt dankte der Kollegin vor dem Bundestag für die Unterstützung. Bei der Erweiterung digitaler Ermittlungsbefugnisse legte Dobrindt den Entwurf eines Artikelgesetzes vor, der mit Hubig abgestimmt war – ein Thema, das früher zwischen beiden Häusern zu erbitterter öffentlicher Auseinandersetzung geführt hätte. Und die sogenannte Vorratsdatenspeicherung hatte Rechts- und Sicherheitspolitiker verschiedener Koalition jahrzehntelang entzweit. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf zur Speicherpflicht für IP-Adressen vor, den Ministerin und Minister gemeinsam vorstellten.

Dobrindt und Hubig haben dem Vernehmen nach um all diese Themen intensiv gerungen. „Aber sie haben nicht drüber geredet“, heißt es aus den Häusern. Das Vertrauensverhältnis der beiden gilt als intakt. Das ist nicht überall in der schwarz-roten Regierung so. Allerdings haben Hubig und Dobrindt den Vorteil, keine Rechnungen aus Ampel-Zeiten offen zu haben. Beide kannten sich vor Bildung der aktuellen Regierung nicht. „Die können miteinander reden – in der Sache und persönlich“, heißt es. Man sei bereit, dem anderen etwas zu gönnen. Wahrscheinlich deswegen gibt es dem Vernehmen nach in beiden Häusern manchmal die Klage, das eine Regierungsmitglied lasse dem anderen zu viel durchgehen. Sven Siebert

Modell Wildberger: Ein Minister, der nur eine Aufgabe im Blick hat. Weitestgehend geräuschlos führt der aus der Wirtschaft kommende Karsten Wildberger das Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Anders als andere Kabinettsmitglieder hält er sich aus allen anderen politischen Debatten heraus und fokussiert sich auf seine Rolle als Digitalminister. Selbst den heiklen IT-Zustimmungsvorbehalt hat er bislang zwar in 50 Fällen gegenüber anderen Häusern geltend gemacht, es aber nie an die große Glocke gehängt. Ob sein Stil sich bewährt, muss sich erst zeigen. Schafft er es, gerade damit viele Projekte auf die Beine zu stellen, wäre er ein Unikum in der politischen Klasse – und Vorbild für andere. Gelingt es ihm nicht, werden wieder viele erklären, dass das mit den Seiteneinsteigern halt doch schwer ist.

In der kommenden Woche besucht der Kanzler das Digitalministerium. Eine erste Zwischenbilanz und ein Signal der Unterstützung. Merz sollen die wichtigsten Projekte vorgestellt werden, darunter auch eine erste Demo-Variante der Deutschland-App, mit der man künftig möglichst viele Anträge und Dienstleistungen digital erledigen können soll. Ob das klappt, hängt auch davon ab, wie viele Kommunen und Behörden ihre Register für das Projekt öffnen. Die App zeigt zugleich, was Wildberger noch schaffen muss. Nur wenn es ihm gelingt, auch die rechtlichen Regeln für Verwaltungsvereinfachungen durchzusetzen, kann die Digitalisierung der Behördengänge und Verwaltungsakte gelingen. Dafür braucht Wildberger die Kommunen genauso wie die Länder und die anderen Ressorts. Leonard Schulz

Indien als China-Ersatz: Warum der Ökonom Mody die Erwartungen dämpft. Während die Bundesregierung in Indien auf neue Wachstumschancen hofft, zieht der Ökonom Ashoka Mody eine eher düstere Bilanz: Der Visiting Professor Emeritus für internationale Wirtschaftspolitik an der Princeton University warnt, dass die derzeitige Begeisterung in Europas Wirtschaftskreisen für den Subkontinent strukturelle Defizite ausblende. Trotz seiner Größe verfüge Indien nur über eine vergleichsweise kleine konsumstarke Mittelschicht, während grundlegende Bildungsprobleme die wirtschaftliche Entwicklung bremsten.

Mody warnt die deutsche Industrie davor, das heutige Indien mit China der 1980er-Jahre zu verwechseln. Während China technologisch in eine andere Liga aufgestiegen sei, habe Indien seinen Anteil am Weltexport seit Jahren kaum steigern können, so Mody. Für deutsche Unternehmen bleibe der Markt begrenzt: Statt der oft zitierten 1,4 Milliarden Menschen seien nur rund 40 Millionen tatsächlich kaufkräftig. Zudem spiele Indien in Zukunftstechnologien wie KI oder Robotik bislang kaum eine Rolle. Ohne massive Investitionen in Humankapital werde der Subkontinent technologisch ein Zwerg bleiben, so Mody. Wo er trotzdem Chancen sieht, lesen Sie im China.Table. Fabian Peltsch

#WirVerlassenX: Grüne, SPD und Linke empfehlen ihren Mitgliedern den Ausstieg aus dem sozialen Netzwerk. Die drei Parteien und ihre Bundestagsfraktionen wollen am Montagmorgen ihren Followern mitteilen, dass ihre X-Accounts nicht mehr „bespielt“ werden. „Unseren Parteimitgliedern und Gliederungen steht es natürlich frei, selbst zu entscheiden, ob sie auf X bleiben wollen“, sagte Grünen-Geschäftsführerin Pegah Edalatian Table.Briefings. X habe aber nachweislich an Relevanz als politische Informations- und Diskussionsplattform verloren und sei „zu einem Einfallstor für Desinformation und eine aggressive Debattenkultur“ geworden. „Wir wollen weiterhin im digitalen Raum diskutieren und dabei andere Perspektiven sehen und berücksichtigen. Auf X ist das jedoch kaum noch möglich.“

Die Entscheidung der drei Parteien geht auf Edalatians Initiative zurück. In den vergangenen Monaten hat es dazu zwischen Grünen, Sozialdemokraten und Linken mehrere Gespräche gegeben. Das Ziel: ein gemeinsames Zeichen zu setzen – Hashtag: #WirVerlassenX. Die Empfehlung ist, auf Bluesky zu wechseln. Das hatten viele bereits nach der Übernahme von Twitter durch Elon Musk im Oktober 2022 getan. Auch einige staatliche Institutionen – beispielsweise das BMJV – haben ihre Accounts „ruhend gestellt“. Allerdings wird erwartet, dass reichweitenstarke Politiker der drei Parteien weiterhin auch X nutzen. Von der Grünen-Politikerin Ricarda Lang (knapp 190.000 Follower) ist beispielsweise bekannt, dass sie auch nach Montag auf X aktiv sein will. Sven Siebert

Private Altersvorsorge: BMF-Beirat sieht Reform als Hebel für Investitionen. Aus Sicht des vom Finanzminister berufenen „Innovationsbeirats“ könnten Reformen bei der Altersvorsorge Investitionen anstoßen. Eine staatlich organisierte Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rentenversicherung könne ein Element sein, um „die strukturelle Schwäche des inländischen Kapitalmarkts abzumildern“, heißt es in einem Papier mit 20 Empfehlungen. Die automatische Einbeziehung aller Arbeitnehmer in eine private Altersvorsorge –mit Widerspruchsoption (Opt-out) – könnte dazu beitragen, dass mehr Menschen an den „Chancen“ des Markts teilnehmen. Auch die Betriebsrente müsse gestärkt werden, als Option genannt werden verpflichtende Vorgaben – wieder mit Opt-out – für die Unternehmen, die bisher keine entsprechende Vorsorge anbieten. Okan Bellikli

Aufrüstung in Rumänien: Rheinmetall könnte von großem Beschaffungsprogramm profitieren. Rumänien will mithilfe des EU-Instruments „Security Action for Europe“ (SAFE) 8,33 Milliarden Euro an Rüstungsgütern finanzieren. Eine dafür vom rumänischen Verteidigungsministerium veröffentlichte Liste enthält fünfzehn Beschaffungsmaßnahmen. Rheinmetall ist auf ihr mit sieben Posten im Wert von über 5 Milliarden Euro am prominentesten vertreten. Doch der Düsseldorfer Konzern ist nicht das einzige deutsche Unternehmen, das profitiert. Welche weiteren deutschen Rüstungskonzerne auf Aufträge hoffen, lesen Sie im Security.Table. Frank Stier

Empfehlungen des Investitions- und Innovationsbeirats beim BMF

Statement von Deutschland und Italien zur von Israel gestoppten Gaza-Hilfsflotte

Antworten auf Kleine Anfragen: Widerrufene Aufnahmezusagen für Afghanen, Aufnahme afghanische Staatsbürger

Empfehlungen von Reporter ohne Grenzen zur Presssefreiheit

Report des Weizenbaum-Instituts zur politischen Partizipation in Deutschland

Die christdemokratische Politikerin Roberta Metsola aus Malta strebt eine dritte Amtszeit an der Spitze des Europaparlaments an. Es wird damit gerechnet, dass EVP-Chef Manfred Weber mit der Forderung in die Verhandlungen mit Liberalen und Sozialisten über die EU-Spitzenjobs in der zweiten Hälfte der Wahlperiode gehen wird. Üblicherweise wechseln sich Christ- und Sozialdemokraten zur zweiten Hälfte der Wahlperiode bei der Besetzung des Parlamentspräsidenten ab. Die 719 Abgeordneten entscheiden im Januar, Metsola amtiert seit 2022.

Die Sozialdemokraten stellen seit den Europawahlen 2024 den ständigen Ratspräsidenten. Den Posten hat seitdem der ehemalige portugiesische Ministerpräsident António Costa. Man geht davon aus, dass die Christdemokraten den Sozialdemokraten anbieten, Costa ebenfalls eine weitere Amtszeit zu gewähren. EVP-Chef Weber dürfte den Sozialdemokraten deutlich machen, dass dies ein Entgegenkommen sei. Die Sozialdemokraten stellen nur noch in Spanien und Malta den Regierungschef, während die Christdemokraten in zwölf Mitgliedstaaten der EU die Regierung anführen. Markus Grabitz

Manuel Hagel soll voraussichtlich Innenminister in Baden-Württemberg werden und würde aus dem Staatsministerium dann auch die Zuständigkeit für Europa bekommen. Als Staatssekretär im Gespräch sind laut Staatsanzeiger der Göppinger Landrat Markus Möller, unter Stefan Mappus Vizeregierungssprecher, und der Landtagsabgeordnete und frühere LKA-Beamte Christian Gehring. Dieser war bis 2021 schon mal im Ministerium tätig. Für den Posten des Amtschefs gehandelt wird dem Bericht zufolge Elmar Steinbacher, derzeit Ministerialdirektor im Justizministerium und früher unter Erwin Teufel im Staatsministerium tätig.

Anita Orbán soll Außenministerin von Ungarn und Stellvertreterin von Péter Magyar werden. Die Ökonomin schrieb ihre Doktorarbeit in den USA und war unter Viktor Orbán, mit dem sie nicht verwandt ist, Sonderbotschafterin für Energiesicherheit. Doch als klar wurde, dass Orbán die Nähe von Wladimir Putin sucht, statt auf Distanz zu gehen, habe sie sich von der Fidesz-Partei abgewandt, schreibt Jan Puhl. (Spiegel)

Security.Table: Iran-Krieg stellt Lieferkette für Hilfsgüter auf die Probe. Treibstoff- und Transportkosten steigen, wichtige Handelsrouten sind blockiert. Wie Unicef betroffene Länder trotz dieser Probleme erreichen will, lesen Sie hier.

China.Table: Peking nutzt das Machtvakuum im globalen Süden. Während sich die USA aus der internationalen Ordnung zurückziehen, baut Xi Jinping seinen Einfluss gezielt mit vier Initiativen aus. Wie er die Länder des Südens damit enger an sich binden will, lesen Sie hier. 

China.Table: Exportdelle legt Strukturproblem offen. Chinas Wirtschaft startete 2026 stärker als erwartet – doch der Eindruck täuscht, schreibt Alicia García-Herrero vom Thinktank Bruegel. Welche Risiken der Kurs des Landes birgt, lesen Sie hier. 

ESG.Table: Warum es die Kreislaufwirtschaft braucht. Sie schaffe neue Märkte, Geschäftsmodelle und Arbeitsplätze, schreibt IG-Metall-Chefin Christiane Benner in einem Gastbeitrag. Wie das Thema bei mehr wirtschaftlicher Souveränität helfen könnte, lesen Sie hier.

ESG.Table: Weltleitmesse für Umwelttechnologien startet. Am Montag beginnt in Bayern die IFAT. Die Branche leiste einen wichtigen Beitrag zur Transformation und Sicherheit dieses Landes, sagte Messe-München-CEO Stefan Rummel. Wo die Politik aus seiner Sicht aber nachbessern muss, lesen Sie hier.

Highlights der Woche

Am Montag reist Karin Prien nach Kanada. Johann Wadephul reist nach Griechenland für Gespräche mit seinem Amtskollegen Giórgos Gerapetrítis und Premierminister Kyriakos Mitsotakis.

Am Dienstag wählt die Unionsfraktion ihren Vorstand neu, Jens Spahn will sich im Amt bestätigen lassen.

Am Mittwoch stellen sich Reem Alabali Radovan und Bärbel Bas der Regierungsbefragung (Livestream). Zudem nimmt Johann Wadephul an der Adenauer-Konferenz zur Rolle Deutschlands in der internationalen Politik teil (Livestream). In Baden-Württemberg präsentieren Grüne und CDU ihren Koalitionsvertrag, am Samstag entscheiden auf beiden Seiten Parteitage darüber.

Am Donnerstag besucht Friedrich Merz das frisch umgezogene BMDS zum Jubiläum. Im Innenhof des früheren BMG-Standorts an der Friedrichstraße werden ihm verschiedene Prototypen präsentiert, etwa zur geplanten „Deutschland-App“, der als „digitale Brieftasche“ gedachten EUDI-Wallet und dem KI-Portal des Bundes (KIPITZ).

Am Sonntag beginnt der DGB-Bundeskongress in Berlin. Als Gäste erwartet werden Friedrich Merz, Bärbel Bas sowie Ursula von der Leyen, die die „Keynote“ hält.

4. Mai

EU: Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Eriwan. Emmanuel Macron vertritt Friedrich Merz. Weitere Informationen

Sicherheit: Start des Deutschen Forums für Sicherheitspolitik der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Berlin

Verteidigung: Boris Pistorius verschafft sich in Munster (Niedersachsen) einen Eindruck von der Leistungsfähigkeit und den Planungen des Heeres.

Wirtschaft: Beginn der Frühjahrskonferenz der Rechnungshöfe.

Parteien: Das CDU-Präsidium tagt in der Chabad-Synagoge in Berlin. Vor der Sitzung gibt Friedrich Merz um 11:30 Uhr ein Statement ab. Livestream

Tagesspiegel: Kanzleramt soll Wegner gewarnt haben. Es habe den ihn vor Medien-Recherchen zum Tag des Stromausfalls gewarnt und auch sonst versucht, ihn zu stützen, schreibt Jost Müller Neuhof. Verantwortlich soll eine Abteilungsleiterin gewesen sein, die zuvor als Staatssekretärin in der Berliner Verkehrsverwaltung tätig war. Mehrfach hatten Merz’ Leute bestätigt, dass der Kanzler an jenem Samstag mit Kai Wegner telefoniert habe. Auch das stimmte nicht, wie das Kanzleramt jetzt einräumt. Die Korrekturen erfolgten erst, nachdem der Tagesspiegel die Auskünfte eingeklagt hatte. („Warnte das Kanzleramt Wegner vor Tagesspiegel-Recherchen?“)

Handelsblatt: Nationaler Sicherheitsrat beschäftigte sich mit KI-Modell. Das Produkt Claude Mythos der US-Firma Anthropic erhöht die Risiken für schwere Cyberattacken drastisch, befürchtet die Regierung. Auch das BKA sieht große Gefahren. Das neue Modell soll digitale Schwachstellen besonders gut aufspüren können – was auch dafür genutzt werden kann, sie auszunutzen. Das BMI steht im Austausch mit dem Hersteller. („Mythos alarmiert Bundesregierung“)

SZ: Integration und Weiterbildung leiden unter Sparvorgaben. Die angespannte Finanzlage vieler Kommunen zwingt Volkshochschulen trotz hoher Nachfrage zu Kürzungen und steigenden Gebühren. Das verteuert Kurse und schließt so einkommensschwächere Gruppen tendenziell vom Angebot aus. Dazu kommt die Kürzung bei den staatlich finanzierten Integrationskursen, was Folgen für die Arbeitsmarkt-Chancen von Betroffenen hat. Dabei brauche Deutschland ausländische Beschäftigte, „damit seine Wirtschaft stark bleibt und resilient wird“, heißt es von den VHS. („Der Sparkurs der Kommunen trifft auch die Volkshochschulen“)

FAZ: Kubicki will Bildungsoffensive. Wenn man schon fünf Prozent für Verteidigung ausgebe, könne man das auch für Bildung tun, so Wolfgang Kubicki. Werde er Parteichef, würde Bijan Djir-Sarai „das außen- und sicherheitspolitische Gesicht der FDP“. Jens Teutrine wiederum könne das Aufstiegsversprechen der Partei „wieder mit Leben füllen“. Denn er habe sich im Leben „richtig was aufgebaut aus einer schwierigen Lage heraus“. („Es ist ein Gefühl, das die Leute mit mir verbinden“)

Nicht überlesen!

Tagesspiegel: Berlin will mehr Geld vom Bund. Land und Regierung verhandeln derzeit über den neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag. Seit den Neunzigern wird darin festgelegt, wie viel Geld Berlin für „Repräsentanzaufgaben“ bekommt – es geht um einen dreistelligen Millionenbetrag. Erstmals hat jetzt auch die Justizverwaltung Bedarf angemeldet: Mehr als jedes vierte Verwaltungsverfahren habe einen Bezug zur Hauptstadtfunktion, Hauptursache: Klagen gegen das AA in Visa-Verfahren. („Wie viel ist Berlin der deutschen Bundesregierung wert?“)

SZ: Trumps Zorn trifft Deutschland

FAZ: Pistorius gibt sich nach Trumps Abzugsankündigung gelassen

Tagesspiegel: Drei Viertel der Deutschen unzufrieden mit der Koalition

Handelsblatt: Trump erhöht Autozölle

Sächsische Zeitung: „Trendwende eingeleitet“: Sachsens Flughäfen erzielen erstmals Gewinn

Zeit: US-Republikaner äußern Bedenken über Truppenreduzierung in Deutschland

Spiegel: Streit wegen fehlender Senderdaten des Buckelwals

Taz: ICE-Razzia in Hyundai-Werk: Worüber man lieber schweigt

Handelsblatt: „Unser derzeit größtes Problem ist die EU“

NZZ: Der Krieg mit Iran ist „beendet“ – zumindest pro forma

Caren Miosga, 21:45 Uhr: Friedrich Merz

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Florian Köbler, Bundesvorsitzender der Steuergewerkschaft: Steuerreform

7:15 Uhr: Roderich Kiesewetter, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (CDU): US-Truppenabzug aus Deutschland

8:10 Uhr: Anna Zeiter, Gründerin von W Social: Europäische Antwort auf X

ARD

7:10 Uhr: Roderich Kiesewetter, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (CDU): US-Truppenabzug aus Deutschland

8:10 Uhr: Sönke Neitzel, Universität Potsdam: Herausforderungen für die Bundeswehr

RTL/ntv

7:35 Uhr: Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvorsitzender: Tankrabatt/Zustand der Koalition

Am Montag starten RTL und ntv ein neues Nachrichtenmagazin, das zwischen 6 und 9 Uhr läuft. Erster Gast bei Deutschland am Morgen ist Hendrik Wüst.

Peter Felten, Botschafter in Montenegro, 61

Gunther Krichbaum, Staatsminister für Europa im AA, 62

Kay Nehm, ehemaliger Generalbundesanwalt, 85

Unser Tipp führt Sie heute zu den deutsch-französischen Beziehungen. Eine zweiteilige Dokumentation geht der Frage nach, wie sie sich seit dem Amtsantritt von Friedrich Merz entwickelt haben. Das Team dahinter hat ihn und Emmanuel Macron ein Dreivierteljahr begleitet und beleuchtet die gemeinsamen Herausforderungen in Bereichen wie Sicherheit, Industrie und Energie. Als Zuschauer ist man in spannenden Momenten dabei – etwa bei der gemeinsamen Zugfahrt in die Ukraine und beim Telefonat von Merz, Macron, Donald Tusk, Keir Starmer und Wolodymyr Selenskyj mit Donald Trump. Neben den beiden Protagonisten selbst kommen viele Beteiligte zu Wort, darunter Johann Wadephul und sein Staatsminister Gunther Krichbaum, Julia Klöckner sowie Heiko Maas. Okan Bellikli

Manuel Saint-Paul: Merz-Macron: Hinter den Kulissen der Macht | Arte

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Daniel Friesen, Markus Grabitz, Horand Knaup , Vincent Mikoteit, Fabian Peltsch, Leonard Schulz, Frank Stier und Sven Siebert mitgewirkt.

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