Die Koalition steht vor einer entscheidenden Woche. Am Mittwoch sollen nicht nur die Eckwerte für den Haushalt, sondern auch die erste Sozial-Reform im Kabinett beschlossen werden. Während das eine zu den Selbstverständlichkeiten der Regierungsarbeit zählt, wäre Letzteres das Gegenteil. Die letzte große Gesundheitsreform ist mehr als 20 Jahre her, das milliardenschwere Spargesetz für die gesetzlichen Krankenkassen wäre ein historischer Meilenstein. Schwarz-Rot könnte ein neues Momentum schaffen und in einen konstruktiven Modus wechseln. Gelingt eine Einigung nicht, dürfte das zu einem Beleg für die Reformunfähigkeit der Regierung werden.
Bis Montagabend fehlte in der Runde der Staatssekretäre der Konsens, um das Reformpaket am Mittwoch im Kabinett zu verabschieden. Sollten sie tatsächlich keine Einigung erzielen, sollen die Parteivorsitzenden übernehmen. Die SPD empfindet die geplante Reform als wenig ausgewogen. Zu sehr würden Versicherte belastet und Pharmaunternehmen geschützt. Soll Versicherten weniger zugemutet werden, hat Nina Warken nur zwei Hebel: Entweder sie kürzt an anderer Stelle, was dazu führen könnte, dass Pharmaunternehmen abwandern. Oder es werden an anderer Stelle Spielräume geschaffen.
Dafür müssten etwa die Kosten für Bürgergeldempfänger künftig aus dem Haushalt getragen werden. Die Union befürwortet das und drängt. Inzwischen zeigt sich auch Finanzminister Lars Klingbeil gesprächsbereit. So soll es eine schrittweise Übernahme der Versicherungskosten von Bürgergeldempfängern geben. Die Summe soll im ersten Jahr deutlich unter zwei Milliarden Euro liegen, heißt es.
Damit ist der Streit zwischen Union und SPD nicht erledigt. Es gebe noch viele Punkte, bei denen die Parteien deutlich auseinanderliegen. Ein Beispiel ist die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern. Im Gegensatz zur CDU will die SPD diese nicht abschaffen. Bisher dachten die Sozialdemokraten, die CSU auf ihrer Seite zu haben. Noch im März sagte CSU-Chef Markus Söder, dass eine Abschaffung nicht infrage komme. Nun der Sinneswandel: Wie Table.Briefings erfuhr, ist auch die CSU jetzt für die Abschaffung. Die SPD allerdings ist wiederum auf der Zinne und drohte intern schon damit, dass es schwierig werde, den Gesetzentwurf im Kabinett zu verabschieden, sollte sich die Union in diesem Punkt nicht bewegen.
Die SPD ist verärgert über den Verhandlungsstand. Bei der gemeinsamen Klausur der Landesgruppen NRW und Niedersachsen in Bielefeld wird CDU-Ministerin Warken kritisiert, sie bleibe an vielen Stellen hinter den Vorschlägen der Kommission zurück. Arbeitsministerin Bärbel Bas sagte zur möglichen Einführung von Karenztagen sowie angedachten Kürzungen bei Krankengeld und Lohnfortzahlung offen: „Ja, ich blockiere, wenn es darum geht, Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzubauen.“ Das seien „Leistungskürzungen“. Das werde die SPD nicht hinnehmen, „und ich sage euch, da werde ich nach wie vor hart bleiben“.
Ursprünglich sollte der Entwurf am Mittwoch im Kabinett beschlossen und anschließend im parlamentarischen Verfahren angepasst werden. Weil die Situation so verfahren ist, fürchtet man auf Seiten der SPD aber, einen neuen Konflikt und damit eine Art Rentenpaket 2.0 zu riskieren. Die Sorge: Ist der Entwurf erstmal beschlossen, werde die Union nicht nur im Kabinett, sondern auch im Parlament auf die Zustimmung der SPD pochen. Eine alternative Möglichkeit wäre die Unterzeichnung einer Protokollerklärung. Heißt: Das Kabinett verabschiedet den Entwurf, hält aber schriftlich fest, mit welchen Punkten die SPD nicht einverstanden ist. Der frühere Finanzminister Christian Lindner hatte das in Ampel-Zeiten auch schon gemacht; das Echo freilich war für alle verheerend.
