Die Koalition steht vor ihrer wohl wichtigsten Woche seit Beginn der Legislatur. Am Mittwoch sollen nicht nur die Eckwerte für den Haushalt im Kabinett beschlossen werden, sondern mit dem Spargesetz für die gesetzlichen Krankenversicherungen auch die erste große Reform dieser Regierung. Nach Wochen, in denen mehr Streitereien innerhalb der Koalition als wirkliche Lösungen für akute Probleme im Vordergrund standen, macht das Regierungsbündnis einen wichtigen Schritt nach vorne. Allerdings kann das nur der Anfang sein – und bislang ist fraglich, ob die Koalition noch die Kraft hat, über diese Woche hinaus die notwendigen Kompromisse zu schließen.
Statt sich unterzuhaken, ziehen sich CDU, CSU und SPD derzeit immer weiter in ihr jeweiliges Schneckenhaus zurück. Das beklagt am Wochenende auch CDA-Chef Dennis Radtke, als der Parteivorsitzende Friedrich Merz den Sozialflügel beim Bundeskongress in Marburg besucht. Es habe sich leider eine unglaubliche Sehnsucht breitgemacht „nach allem, was pur ist“, sagt Radtke. „CDU pur, SPD pur – es sind immer die gleichen Reflexe.“ Während es die Christdemokraten ins Konservative ziehe, blinke die SPD nach links. „So kann es nicht funktionieren“, mahnt der CDA-Vorsitzende. „Bei dem Begriff CDU pur stellen sich mir die Nackenhaare auf.“
Zwar wünschen sich viele ein harmonischeres Miteinander, doch scheint die Kompromissbereitschaft ausgerechnet bei den entscheidenden Personen in Berlin lediglich in der Theorie vorhanden zu sein. So betont Jens Spahn in einem Interview mit der FAZ, die Koalition müsse aus dem aktuellen Modus herausfinden, wenn sie noch einmal Erfolg haben will. „Die notwendigen strukturellen Entscheidungen sind noch nicht getroffen. Da nützt es auch nichts, große Reden bei der Bertelsmann-Stiftung zu halten oder Gastbeiträge zu schreiben“, so der Unions-Fraktionsvorsitzende in Richtung SPD, aber auch an die Adresse der eigenen Leute. Es funktioniere in einer Koalition nur, „wenn beide Seiten den Erfolg wollen“. Der SPD empfiehlt Spahn, wieder mehr Franz Müntefering und Ulla Schmidt zu wagen. Die hätten vor 20 Jahren mit harten Reformen maßgeblich dazu beigetragen, „dass ein ganzes Jahrzehnt des Wachstums möglich wurde“.
In den Fraktionen ist die Stimmung ähnlich angespannt. Fragt man Abgeordnete nach der jeweils anderen Partei, kommen selten positive Kommentare. Merz’ Aussage zur Basisrente dürfte auch in den kommenden Wochen noch für großen Unmut bei der SPD sorgen – trotz aller Klarstellung am Wochenende, dass keine Rentenkürzungen geplant seien. Zudem kritisieren die Sozialdemokraten den Alleingang von Nina Warken bei der Reform der GKV. Bei einem so heiklen Thema wäre es doch besser gewesen, sie hätte sich vorher mit den Fraktionen abgestimmt, heißt es aus der SPD. Es ist das gute Recht der Ministerin, ohne Abstimmung mit dem Parlament einen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Doch ein nicht abgestimmter Gesetzentwurf provoziert Gegenreaktionen.
Trotz der Kritik an Warkens Vorgehen, plant Finanzminister Lars Klingbeil nun genau dasselbe. Obwohl Union und SPD sich bei der Einkommenssteuerreform bislang noch nicht einig sind, soll das BMF gerade an einem Gesetzentwurf arbeiten, der schnellstmöglich vorgestellt werden soll. Dabei arbeitete die Union im Bundestag noch vergangene Woche ebenfalls an einem Vorschlag zur Einkommensteuer. Allerdings bewerten die Sozialdemokraten diesen als „unseriös“, er sei nicht gegenfinanziert. Die Regierungsparteien wollten eigentlich in den Arbeitsmodus wechseln, stattdessen regen sich bei Union und SPD immer noch die alten Abwehrreflexe.
