Berlin.Table – Ausgabe 808

Europas Rolle in Westafrika + SPD-Ministerpräsidenten wollen Sonder-MPK + Reform der Notfallversorgung

Teilen
Kopiert!

Talk of the Town

Sahel: Wie der Irankrieg die Machtkämpfe um Westafrika befeuert

Der Irankrieg sorgt in Afrika für weitreichende Verwerfungen und verschärft das Ringen um Einfluss von Drittmächten, insbesondere in Westafrika und dem Sahel. Hauptakteure sind neben Russland, China und dem Iran auch die Ukraine und Israel, wie sich an jüngsten Entwicklungen in der Region zeigt. Europa versucht, die Zusammenarbeit mit der Region südlich der Sahara wieder zu stabilisieren. Deutschland ist dabei eine treibende Kraft.

Für die Staaten des Sahel ist es oft ein Balanceakt. In Burkina Faso lässt sich das beobachten. Für die Militärregierung von Hauptmann Ibrahim Traoré ist Russland seit mehreren Jahren ein offensiv beworbener Partner. Nun pflegt Traoré gleichzeitig Beziehungen zum Iran und zu Israel. So erhielt der israelische Botschafter, der in der israelischen Botschaft in der Elfenbeinküste seinen Sitz hat, einem Medienbericht zufolge kürzlich sein Agrément.

Eine Reihe afrikanischer Staaten nutzt israelische Überwachungstechnologien. Die neue Art der Nähe zu Israel sei auch vor diesem Hintergrund zu sehen, sagt Andrew Lebovich, Wissenschaftler vom niederländischen Clingendael Institut Table.Briefings.Was wir auch gesehen haben, ist, dass Burkina Faso die Angriffe auf den Iran nicht öffentlich verurteilt hat.“ Allerdings schickte Ouagadougou Ende Februar seinen Kriegsminister Célestin Simporé nach Teheran. Dort verhandelte er auf höchster Ebene über eine verstärkte Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. „Der Iran versucht wie Russland mit mehr Engagement dem Westen zu schaden, unter anderem durch die Unterstützung von Militärregierungen im Sahel und von schiitischen Gruppen“, sagt Ulf Laessing von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bamako.

Die EU versucht, ihren Einfluss wieder zu verstärken. Allerdings ist der Weg dahin noch nicht richtig klar. Innerhalb der EU wird diskutiert, in welchem Rahmen künftig Entwicklungsgelder an den Sahel fließen sollen. Deutschland nimmt in diesem Zusammenhang eine führende Rolle ein. Im Gebergremium der Sahel-Allianz, das sich nach Table.Briefings Informationen derzeit ebenfalls in einem Reformprozess befindet, hatte Deutschland zuletzt mit der damaligen Entwicklungsministerin Svenja Schulze den Vorsitz. Der EU-Sonderbeauftragte João Gomes Cravinho betreibt derzeit eine intensive Reisediplomatie in Westafrika. Nach einer Konferenz-Teilnahme in Lomé, der Hauptstadt Togos, stehen nach Informationen von Table.Briefings Dakar im Senegal und Banjul, Gambia, auf dem Programm.

Auch für Europa ist das ein Balanceakt. In Togo – in der Region ein wichtiger Vermittler – traf Cravinho nicht nur auf seine Kollegen aus Kanada und Frankreich oder auf den deutschen Botschafter Claudius Fischbach. Auf dem neutralen Terrain trafen die Europäer auch mit Tatiana Dovgalenko zusammen, einer Vertreterin aus dem russischen Außenministerium, die für die Beziehungen zwischen Moskau und den drei Sahel-Staaten Mali, Burkina Faso und Niger, zuständig ist. Diese drei Staaten entsandten wiederum ihre Außenminister, während die Europäer aufgrund der Militärregierungen einen direkten hochrangigen politischen Kontakt meiden.

Auch die USA versuchen derzeit ein Comeback in Westafrika, aber noch ohne konkrete neue Strukturen. „Was die USA angeht, sehen wir noch keinen systematischen politischen Ansatz“, sagt Lebovich. Nach dem Rauswurf der US-Amerikaner aus Niger und der Schließung der großen Drohnenbasis im Norden des Landes hatten die Amerikaner zunehmend an Rückhalt im Sahel verloren. Zum Jahresanfang schickte Washington mehrfach hochrangige Vertreter nach Westafrika, intensivierte außerdem wieder den Dialog mit Nigeria und griff Ende 2025 auch militärisch im Norden ein, um nach US-Angaben Christen vor Verfolgung von Muslimen zu schützen – eine Beschreibung, die von Experten angesichts der Sachlage als nichtzutreffend eingestuft wird. Mehr zum Machtkampf in Afrika lesen Sie am Dienstag im Africa.Table.

Teilen
Kopiert!

News

Energie und Entlastungen: SPD-Länder wollen Sonder-MPK. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der SPD-geführten Bundesländer fordern Friedrich Merz in einem Brief auf, möglichst bald eine Sonder-MPK zu koordinieren. In dem Papier, das Table.Briefings vorliegt, heißt es, gerade in Bezug auf grundsätzliche Fragen der Energiesicherheit, der Energiepreise und der Strukturen müsse es „schnell eine enge Abstimmung auf politischer Spitzenebene wie auch unter den Fachleuten von Bund und Ländern geben.“ Und weiter: „Wir müssen dazu im Kreise der Bundesregierung und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Ihnen zu einer Sonder-MPK zusammenkommen.“ Das Schreiben richtet sich auch an Lars Klingbeil und Katherina Reiche.

Die Ministerpräsidenten pochen auf eine engere Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Dabei wird auch auf die „bewährten Beratungen“ während der Corona-Pandemie verwiesen. „Auf Ebene der Bundesministerien gab es Krisenstrukturen des Bundes mit den Ländern – insbesondere beim damaligen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“, so heißt es in dem Brief. Grundsätzlich begrüßen die MPs die bisher angekündigten Entlastungen. Die Maßnahmen seien „sehr wichtige und notwendige Schritte“. Von den Unions-Ministerpräsidenten gibt es bislang zwar noch kein Schreiben. Allerdings heißt es aus Teilen der CDU-geführten Bundesländer bereits, dass man eine Sonder-MPK auch dort begrüßen würde. Sara Sievert

Teilen
Kopiert!

Notfallversorgung: Reform soll Milliarden sparen. Mit einem Gesetz zur besseren Vernetzung bestehender Strukturen und dem Ausbau digitaler Angebote will das BMG das Gesundheitssystem entlasten. Auf Basis von Modellprojekten schätze man die Zahl potenziell nicht mehr notwendiger Besuche von Notaufnahmen und Notdienstpraxen auf 1,21 Millionen, heißt es im Entwurf. Langfristig könne die Reform jährliche Einsparungen von gut 1,2 Milliarden Euro bringen. Berücksichtige man Folgekosten wie die der stationären Behandlung nach nicht notwendigen Rettungseinsätzen, würde sich ein weiteres Einsparpotenzial von mehr als einer Milliarde Euro jährlich ergeben.

Eine sogenannte Akutleitstelle der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) soll eine bessere Steuerung von Hilfesuchenden ermöglichen. Zudem ist die flächendeckende Etablierung von „Integrierten Notfallzentren“ in jedem Bundesland vorgesehen. Der Plan ist, dass Krankenhäuser und die KVen so zusammenzuarbeiten, „dass immer eine bedarfsgerechte ambulante medizinische Erstversorgung bereitsteht“. An jedem Standort eines solchen Zentrums würde es dafür auch eine zentrale Ersteinschätzungsstelle geben. Die KVen sollen zudem verpflichtet werden, telemedizinische und mobile Angebote bereitzustellen. Okan Bellikli

Teilen
Kopiert!

ANZEIGE

“Jede private Vorsorge entlastet das gesetzliche Umlage-System.“ Steigende Kosten, demografischer Wandel: Unser Gesundheitssystem steht unter Druck. Wie kann es langfristig finanziert werden? Im Interview erklärt Marco Seuffert vom Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute, welche Rolle das duale System spielt und warum private Vorsorge an Bedeutung gewinnt. (mehr auf pkv.de)

Deutschland-App: Kosten bleiben unklar. Dies geht aus einer schriftlichen Frage des Grünen-Abgeordneten Moritz Heuberger an das BMDS hervor, die Table.Briefings exklusiv vorliegt. Für die Entwicklung des Prototyps würden bestehende Rahmenverträge aus dem Kaufhaus des Bundes, einer elektronischen Einkaufsplattform für Behörden und Einrichtungen, genutzt. Die „Alles-App“, in der man perspektivisch möglichst viele Verwaltungsdienstleistungen digital erledigen können soll, soll laut BMDS-Staatssekretär Thomas Jarzombek auch KI einsetzen – so solle es dann möglich sein, Anträge „dialogbasiert“ auszufüllen.

Nach der Bekanntgabe der Vergabe an Telekom und SAP war Kritik an Karsten Wildberger laut geworden. Der Minister hatte immer betont, Startups aus dem eigenen Land fördern zu wollen. Der Wormser Unternehmer Ismet Koyun hat bereits eine wie vom BMDS geplante App für die Metropolregion Istanbul entwickelt. Im Gespräch sagte er, dass Telekom und die SAP „ in der Super-Technologie niemals so gut sein werden wie wir.“ Wieso Koyun sich wenig Hoffnungen auf eine später folgende offene Ausschreibung macht, lesen Sie im CEO.Table. Leonard Schulz

Teilen
Kopiert!

ANZEIGE

"Deutschlands beste Politik-Redaktion" (p&k) sucht Sie als Experte (m/w/d) für die Themen kritische Infrastrukturen und Bevölkerungsschutz. Mehr Infos. Table.Media.

Energiewende-Demos: Freude über Klingbeils Blockade. Dass Lars Klingbeil wichtige Energiegesetze nicht in der von Katherina Reiche geplanten Form akzeptieren will, ist bei den Demonstrationen für die Energiewende, die am Samstag in Berlin, Hamburg, München und Köln stattfanden, auf große Zustimmung gestoßen. Klingbeil fordert Änderungen an den Entwürfen für das Netzpaket und die EEG-Novelle. Auch beim Gebäudeenergiegesetz drängt die SPD auf mehr Mieter- und Klimaschutz. Diese Positionierung der SPD sei auch „ein Erfolg dieser Proteste“, sagte Campact-Vorstand Christoph Bautz vor etwa 7.000 Demonstrierenden in Berlin. Damit die SPD in dieser Frage hart bleibt, sei weiterer öffentlicher Druck nötig.

Deutliche Kritik an Reiche kam auch von SPD-Energieexpertin Nina Scheer. Es sei ihre „klare Aussage, dass das Netzpaket, die EEG-Novelle, die Kraftwerksstrategie und was sonst noch auf dem Tisch liegt, dass das alles auf die Ermöglichung der Energiewende ausgerichtet werden muss und nicht auf Ausbremsen der Energiewende“, sagte sie bei der Abschlusskundgebung direkt vor dem Wirtschaftsministerium. Mit Blick auf die Spiegel-Berichterstattung, dass der Energiekonzern EnBW vom Wirtschaftsministerium um Argumente gebeten wurde, wie bei den geplanten Ausschreibungen Batteriespeicher verhindert werden könnte, richtete Scheer eine klare Warnung an die Ministerin: Wenn sich herausstellen sollte, dass diese Aufforderung von Reiche selbst ausging, könne diese „nicht länger in Verantwortung bleiben“, sagte Scheer unter großem Beifall. Malte Kreutzfeldt

Teilen
Kopiert!

Bürokratieabbau: Länder geben Kommunen mehr Freiraum. Mehrere Bundesländer haben Gesetze verabschiedet oder in Planung, die Städten und Gemeinden mehr Flexibilität geben sollen. In Baden-Württemberg gilt seit einem halben Jahr das „Regelungsbefreiungsgesetz“: Es erlaubt sowohl Kommunen selbst als auch den Kommunalverbänden, das Ignorieren einer Landesregelung zu beantragen. Dem Landkreis Rastatt wurde zum Beispiel genehmigt, dass Baugenehmigungen fünf statt drei Jahre gültig sind, Pflanzenschutz-Prüfungen nur noch alle drei Jahre erfolgen müssen und dass die Länge bestimmter Straßen nicht mehr jährlich an das Statistikamt gemeldet werden muss.

Anfang Februar hat auch Hessen ein Flexibilisierungsgesetz beschlossen. Städte und Gemeinden können online beantragen, sich für bis zu vier Jahre von Vorgaben befreien zu lassen. Sie können zudem „Modellkommunen“ werden. Dann wird ihnen erlaubt, die Standards aus mehr als zehn verschiedenen Vorschriften zu ignorieren. Der Städte- und Gemeindebund findet solche Bestrebungen gut. Man würde es aber begrüßen, Regelungen, die sich „zeitweise als entbehrlich herausstellen, auch konsequent und final abzuschaffen“. Der Landkreistag sieht die Notwendigkeit eines „Bundesexperimentiergesetzes“, wie es im Koalitionsvertrag angekündigt ist. Das Vorhaben firmiert inzwischen unter dem Titel „Erprobungsgesetz“. Weshalb die Arbeit daran in BMWE und BMDS zwischenzeitlich praktisch zum Erliegen kam, lesen Sie im Research.Table. Okan Bellikli

Teilen
Kopiert!

Hybride Kriegsführung: Moskau droht deutschen Unternehmen. Das russische Verteidigungsministerium hat europäischen Staaten gedroht, Rüstungsunternehmen mit Verbindung zur Ukraine ins Visier zu nehmen. Auf seinem offiziellen Telegram-Kanal veröffentlichte das Ministerium vergangene Woche eine Liste mit insgesamt 21 Unternehmen, die Moskau entweder als Filiale eines ukrainischen Verteidigungsunternehmens deutet oder als Zulieferer wichtiger Komponenten. Darunter sind drei deutsche Firmen, unter anderem Da Vinci Avia – ein Tochterunternehmen des ebenfalls gelisteten niederländischen Rüstungskonzerns Destinus – und der Motorenhersteller und Rüstungszulieferer 3W Professional in Hanau.

Eine konkrete Veröffentlichung von Unternehmensnamen mit Adressen ist neu. Ähnliche Drohungen hat es im Laufe des russischen Angriffskriegs allerdings immer wieder gegeben. Dies soll Angst schüren und die Unterstützung der Bevölkerung für die Ukraine in diesen Ländern schwächen. Welche europäischen Unternehmen noch betroffen sind und wie groß die Gefahr hybrider Angriffe in der EU ist, lesen Sie im Security.Table. Viktor Funk

Teilen
Kopiert!

Bulgarien: Russlandfreundlicher Ex-Präsident gewinnt Wahlen. Rumen Radew hat die Parlamentswahl in Bulgarien laut Prognosen klar gewonnen. Das neugegründete Parteienbündnis des russlandfreundlich auftretenden Ex-Präsidenten gewann demnach rund 38 Prozent der Stimmen und distanzierte die rechtsgerichtete GERB-Partei von Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow deutlich. Dahinter folgt das konservativ-liberale Parteienbündnis PP/DB.

Noch offen war am Sonntagabend, ob auch die post-kommunistische Sozialistische Partei den Sprung über die Vierprozenthürde schafft. Mit ihr hätte Radew einen möglichen Koalitionspartner, der ebenfalls die Sanktionen gegen Russland und militärische Unterstützung der Ukraine ablehnt. Sollte er hingegen auf das proeuropäisch orientierte Bündnis PP/DB angewiesen sein, hätte Radew deutlich weniger Handlungsspielraum in der Frage. Mehr dazu lesen Sie im Europe.Table. Frank Stier

Teilen
Kopiert!

Autoindustrie: BYD will Einfluss auf europäische Industrie nehmen. Der größte Autobauer Chinas hat die Aufnahme in die European Automobile Manufacturers’ Association (ACEA) beantragt. Die Gruppe gilt als einflussreiches Gremium auf europäischer Ebene, was Industriestandards betrifft. Sie hat derzeit 17 Mitglieder – darunter die Volkswagen Group, BMW und Stellantis. Mit einem Beitritt würde BYD endgültig den Wandel vom reinen Exporteur zum lokal agierenden Akteur vollziehen. Auch wegen seines Werkes in Ungarn ist der Hersteller von wirtschaftspolitischen Entscheidungen auf europäischer Ebene betroffen.

Es gibt einige Überschneidungen zwischen den Interessen von BYD und ACEA. Trotz der Wettbewerbssituation zwischen den Kontinenten ist zum Beispiel Konsens, dass man die EU-Zusatzzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge ablehnt. Dennoch ist der Antrag brisant. BYD hat den westlichen Herstellern in China schon enorm viele Marktanteile abgenommen. In der Industrie ist die Sorge groß, dass dies auch in Europa passiert. Welche Folgen das hätte, lesen Sie im China.Table. Christian Domke Seidel

Teilen
Kopiert!

Table.Today Podcast

Table.Today. "Sind wir noch Industrieland? Mit Tanja Gönner."

Am Montag startet die 79. Hannover Messe. Unter dem Motto „Think Tech Forward“ präsentieren 4.000 Unternehmen über 14.000 neue Produkte und Lösungen. Während die Messe als Schaufenster der Leistungsfähigkeit gilt, warnt Tanja Gönner, die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, vor der anhaltenden Stagnation und mangelnden Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Warum Gönner trotz der aktuellen Krise auf die Innovationskraft der Unternehmen setzt und was sie von der Regierung jetzt erwartet, das hören Sie morgen früh ab 5 Uhr hier.

Teilen
Kopiert!

Table.Documents

Heads

Karina Dörk bleibt Landrätin im Landkreis Uckermark. Die CDU-Politikerin setzte sich in der Stichwahl am Sonntag mit rund 60 Prozent gegen Felix Teichner von der AfD durch. Dörk ist seit 2018 im Amt. (Wahlen Brandenburg)

Danyal Bayaz, grüner Finanzminister von Baden-Württemberg, soll seinen Posten behalten. Nach Informationen von Table.Briefings gilt Bayaz als gesetzt für ein künftiges Kabinett von Cem Özdemir. Özdemir hatte in den Sondierungsverhandlungen mit der CDU auf das Finanzressort bestanden. Bayaz gilt als zum engsten Kreis von Özdemir gehörig. Er hat Kommunikationswissenschaft studiert, über Finanzmärkte promoviert, war Unternehmensberater, dann Bundestagsabgeordneter und gehört dem Kabinett Kretschmann seit 2021 an. Stefan Braun

Asim Munir ist Pakistans Militärchef und der Drahtzieher in den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Der Aufstieg des 57-jährigen zeigt, wie eng Macht, Militär und Diplomatie in dem Land verzahnt sind. Seit seiner Ernennung zum Armeechef 2022 hat er sich vom eher diskret agierenden General zu einem der zentralen Akteure in einem diplomatischen Prozess entwickelt, der Pakistan unerwartet ins Zentrum internationaler Politik gerückt hat. Welche Interessen es dabei verfolgt, lesen Sie im China.Table. Marcel Grzanna

Bettina Hagedorn wird neue Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium. Die SPD-Abgeordnete aus Schleswig-Holstein war in gleicher Position bereits im Finanzministerium unter Olaf Scholz tätig. Sie folgt auf den kürzlich verstorbenen Carsten Träger. (RND)

Teilen
Kopiert!

Best of Table

Europe.Table: EU will Beistandsfall simulieren. Die Außenbeauftragte Kaja Kallas will laut Diplomaten vorschlagen, dass verschiedene Szenarien im Kreis der Botschafter durchgespielt werden.Das Basisszenario würde demnach einen hybriden Angriff umfassen. Warum das Thema umstritten ist, lesen Sie hier.

Security.Table: Pistorius bei Hannover-Messe. Boris Pistorius wird am Montag bei der Hannover-Messe zum Thema „Wehrhafte Wertschöpfung: Industrielle Basis, Hightech und Start-ups“ sprechen. Sie legt erstmalig einen Fokus auf Rüstung. Wie das mit der Londoner Rüstungsmesse DSEI zusammenhängt und welche Unternehmen dabei sind, lesen Sie hier.

Security.Table: Deutschlands Beschaffungspolitik gefährdet die Sicherheit des Landes. Das schreibt David Levy von der deutsch-israelischen Beratungsfirma Iron Bridge im Standpunkt. Schuld daran sei der Fokus auf Made in Germany. Bei welchen Beschaffungen das aus seiner Sicht besonders deutlich wird, lesen Sie hier.

China.Table: Europa sucht engeren Kontakt mit den Asean-Staaten. „Wir arbeiten an Freihandelsabkommen mit Thailand, den Philippinen und Malaysia“, sagte Florian Hahn, Staatsminister im AA, im Interview mit Table.Briefings. In welchen Bereichen die EU und Asean künftig kooperieren möchten, lesen Sie hier.

Teilen
Kopiert!

Time.Table

Highlights der Woche

Am Montag stellt Alexander Dobrindt die Kriminalstatistik für 2025 zusammen mit dem IMK-Vorsitzenden Andy Grote (SPD) und BKA- Präsident Holger Münch vor.

Am Dienstag veranstaltet die Unionsfraktion einen Kongress zu „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“. Dabei sind Jens Spahn und Karin Prien.

Am Dienstag veranstaltet die Herthie-Stiftung den jährlichen Kongress für politische Kultur. In diesem Jahr steht er unter dem Motto Wir lachen das. Dabei sind Kevin Kühnert, Thomas Heilmann und Juli-Chef Finn Flebbe. Livestream

Am Mittwoch stellen sich Dorothee Bär und Thorsten Frei der Regierungsbefragung im Bundestag.

Am Mittwoch hält Friedrich Merz eine Rede beim 17. Petersberger Klimadialog in Berlin. Livestream

Am Donnerstag findet ein Empfang anlässlich des 70. Geburtstag des BND statt. Dabei sind Thorsten Frei und BND-Präsident Martin Jäger.

Am Donnerstag soll das Energiepreissenkungsgesetz im Bundestag verabschiedet werden.

Von Donnerstag bis Freitag findet ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Zypern statt. Per Video zugeschaltet wird Wolodymyr Selenskyj.

Von Samstag bis Sonntag findet in Marburg die CDA-Bundestagung statt. Mit Dennis Radtke, Friedrich Merz und Boris Rhein

20. April

Bundestag: Gremiensitzungen der Bundesparteien. Dazu Statements vom Grünen-Bundesvorstand (9:30 Uhr), Tim Klüssendorf (13 Uhr), Ines Schwerdtner und Cem Ince (13 Uhr), sowie Pressekonferenz mit Felix Banaszak (14 Uhr). Berlin

Außenpolitik I: Deutsch-brasilianische Regierungskonsultationen mit Friedrich Merz und Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Hannover

Außenpolitik II: Treffen der Globalen Allianz für die Zweistaatenlösung. Mit Kaja Kallas und Belgiens Außenminister Maxime Prévot und Kaja Kallas. Dabei sind auch der palästinensische Premierminister Mohammad Mustafa sowie Nickolay Mladenov vom Trumpschen „Friedensrat“. Brüssel

Soziales II: Frank-Walter Steinmeier empfängt Miguel Ángel Gálvez, Preisträger des Menschenrechtspreises des Richterbunds. 13 Uhr

Teilen
Kopiert!

Must-Reads

Handelsblatt: FCAS vor dem Scheitern. Auch der letzte Einigungsversuch beim Kampfjet-Projekt habe nichts gebracht, schreibt Frank Specht. Bis Dienstag wolle Friedrich Merz entscheiden, ob er ihm trotzdem noch eine Zukunft gibt. Ende der Woche trifft der Kanzler Emmanuel Macron. Im Fall des Scheiterns müsse jedes Land seinen eigenen Jet entwickeln, fordert Volker Mayer-Lay, zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion. („Letzter Vermittlungsversuch für das Kampfjetprojekt scheitert“)

ZDF: Linke will SPD überholen. Im aktuellen Politbarometer liegt die Partei nur ein Prozent hinter den Sozialdemokraten. Im Leitantrag zum Parteitag im Juni liegt der Fokus auf dem Sozialstaat. Er sei kein Kostenfaktor, sondern die Grundlage für Zusammenhalt und Demokratie, so Ines Schwerdtner. Zum Streitthema Nahost hat die Parteispitze einen separaten Antrag vorbereitet. („Linke plant soziale Offensive gegen SPD und AfD“)

NYT: Warum gute Politik für die Demokraten nicht mehr reicht. Zumindest entscheiden politische Inhalte allein keine Wahlen mehr, so argumentieren Sam Rosenfeld und Daniel Schlozmann in ihrem Gastbeitrag. Die zwei Politikwissenschaftler sind überzeugt, Parteien brauchen vielmehr Verankerung bei den Menschen vor Ort. So sei etwa der Affordable Care Act über die Jahre populär geworden, er habe jedoch nicht wirklich auf das Konto der Demokraten eingezahlt. („Democrats Should Try Being an Actual Party Again“)

Nicht überlesen!

Spiegel: Wo bei Demokratie leben! gekürzt wird. Eine Liste zeigt, bei welchen Projekten Geld gestrichen wird. Betroffen sind Angebote aus dem Bereich Demokratieförderung, Extremismusprävention, „Vielfaltgestaltung“ und „Bundesweite Infrastruktur“. Letzteres beschreibt Projekte, bei denen sich einzelne Organisationen zusammenschließen, um ein überregionales Netzwerk für bestimmte Themenbereiche aufzubauen. („Diese Demokratieprojekte bekommen demnächst kein Geld mehr“)

Teilen
Kopiert!

Schlagzeilen von morgen

Meistgelesenes von heute

Heute Abend in den Talkshows

Caren Miosga, 21:40 Uhr: Jens Spahn, Monika Schnitzer, Karina Mößbauer

Teilen
Kopiert!

Interviews von morgen

ARD

7:15 Uhr: Armand Zorn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender (SPD): Energiekrise und Entlastungspläne

7:45 Uhr: Roland Busch, Siemens-Vorstandsvorsitzender: Lage des Industriestandorts Deutschland

8:15 Uhr: Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion: Lage der deutschen Wirtschaft

phoenix

9:05 Uhr: Bernd Lange, Vorsitzender Haushaltsausschuss im Europaparlament (SPD): Deutsch-brasilianische Regierungskonsultationen

Teilen
Kopiert!

Geburtstage

Wolfgang Stefinger, MdB (CSU), 41

Wolfgang Dold, ehemaliger Botschafter in Spanien und Mexiko, 68

Marietta Slomka, Journalistin, 57

Sabine Bergmann-Pohl, ehemalige Bundesministerin für besondere Aufgaben, 80

Teilen
Kopiert!

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zu Jean-Jacques Rousseau. Er gilt als einer der bedeutendsten französischen Denker, wurde aber in der Schweiz geboren. Kaum ein anderer Philosoph und Politiktheoretiker sei für so unterschiedliche Weltanschauungen und Ziele in Beschlag genommen worden, schreibt der Historiker Volker Reinhardt in seiner Biografie. Rousseau wird als Vordenker für die Französische Revolution und die Demokratie insgesamt betrachtet, sah in der repräsentativen Demokratie aber eine Oligarchie. Neben Johann Heinrich Pestalozzi, der seinen Sohn Hans-Jakob – also Jean-Jacques auf Deutsch – nannte, begründete er zudem die moderne Pädagogik. Okan Bellikli

Volker Reinhardt: Rousseau. Auf der Suche nach der verlorenen Natur | C.H. Beck

Teilen
Kopiert!

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Christian Domke Seidel, Daniel Friesen, Viktor Funk, Marcel Grzanna, Malte Kreutzfeldt, Vincent Mikoteit, Leonard Schulz, Sven Siebert, Sara Sievert, Frank Stier und Lucia Weiß mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

Teilen
Kopiert!

Briefings wie Berlin.Table per E-Mail erhalten

Keine Bankdaten. Keine automatische Verlängerung.

Sie haben bereits das Table.Briefing Abonnement?

Anmelden