Klingbeils Reiche-Blockade: Union bemüht sich um Gelassenheit

Klingbeils Reiche-Blockade: Union bemüht sich um Gelassenheit. Obwohl der Bundesfinanzminister mehrere Energiegesetze aus dem Haus von Katherina Reiche in der Ressortabstimmung erstmal auf Halt gestellt hat, will der Koalitionspartner daraus fürs erste keinen großen Konflikt werden lassen. Wie Table.Briefings erfuhr, bemüht sich die Unionsseite darum, trotz einer gewissen Verärgerung Gelassenheit auszustrahlen. So etwas sei immer mal üblich, hieß es. Und: Für den Moment werte man es noch nicht als Blockade. Auch Lars Klingbeil betont am Rande der IWF-Tagung, das sei ein „normaler Prozess“. Allerdings sagte er auch, für ihn sei unter anderem entscheidend, dass man sich an die Beschlüsse des Koalitionsvertrags halte. Dort sei beschlossen worden, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien weitergehe. Jedes Gesetz, das durch den Bundestag geht, müsse das erfüllen, so Klingbeil. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Klingbeil Vorbehalte unter anderem gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz, die Kraftwerksstrategie und die Neufassung des EEG eingelegt hat. Hinter den Kulissen wird seither intensiv gesprochen, heißt es. Laura Block, Stefan Braun