Berlin.Table – Ausgabe 799

Organisiertes Verbrechen + Krise der FDP + Strategie für Reservisten

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Talk of the Town

Umweltkriminalität: Warum das Organisierte Verbrechen schon lange nicht mehr nur von Drogen- und Menschenhandel lebt

Umweltkriminalität ist nach Drogen- und Menschenhandel das drittgrößte Verbrechen weltweit. Sie versklavt Menschen, zerstört Natur, verursacht Krebs, treibt den Klimawandel voran und bereichert massiv die Organisierte Kriminalität (OK). Interpol und Vereinte Nationen gingen zuletzt von 281 Milliarden US-Dollar jährlichem Gewinn aus. Sicherheitsexperten halten das noch für zurückhaltend geschätzt. Das Ausmaß wächst jährlich um fünf bis sieben Prozent. Es geht um den Raub von Bodenschätzen, es geht um Wilderei, vergiftete Gewässer, illegal gerodete Wälder oder illegale Müllentsorgung. Zerstört werden viele einzelne Existenzen, aber auch globale Lebensgrundlagen.

Der Elan der Ermittlungsbehörden ist gemessen daran bis heute bescheiden. Ein verlässliches Lagebild existiert nicht – ganz anders als bei der Drogen- oder Cyberkriminalität. Bei Fragen nach dem Dunkelfeld bei der Umweltkriminalität verweist das BKA auf eine Studie aus dem Jahr 2001. Im Jahr 2024 hat die Behörde 9.336 Delikte erfasst. Im Vergleich dazu waren es 228.104 Drogendelikte. Allerdings heißt es aus dem BKA auch, dass es sich bei vielen Delikten der Umweltkriminalität um „opferlose“ Straftaten handle, die nur selten erkannt oder angezeigt würden. Eine verlässliche Aussage zum Dunkelfeld sei nicht möglich.

Jürgen Stock, bis Ende 2024 Interpol-Generalsekretär, warnt davor, das Phänomen zu unterschätzen. „Die Dimension ist gewaltig. Aber in vielen Teilen der Welt gilt: Low risk und high profit“, sagt er Table.Briefings. „Einen Regenwald macht man dann platt, wenn man weiß: Da passiert nicht viel.“ Bei einer Operation, die Stock begleitet hat, wurden hunderte Kinder in eine Mine gelockt, wo Verbrecher sie zur Arbeit im Bergbau zwangen. „Das ist moderne Sklaverei, menschenverachtend.“ Endprodukte landen auch in Europa. Was man zur Umweltkriminalität wisse, sei anekdotisch, dabei zeige sich das Ausmaß in vielen Teilen der Welt ganz ungeschminkt.

Einzelne Ermittlungserfolge durch Schwerpunktaktionen sind laut Stock bisher eher symbolischer Natur. Die OK werde dadurch kaum verdrängt; oft erwischten Ermittler eher die untersten in der Kette. „Wir müssen uns OK als etwas sehr Professionelles und sehr Flexibles vorstellen“, so Stock. Deliktfelder würden möglichst gewinnbringend miteinander verknüpft, tote Tiere auf den gleichen Routen wie Menschen oder Drogen geschmuggelt. Den Ermittlern sind die Kriminellen oft viele Schritte voraus. Umweltkriminalität gilt als sogenannte Holkriminalität: Je mehr Strafverfolgungsorgane und Verwaltungsbehörden investieren, je besser die internationale Zusammenarbeit funktioniert, desto mehr Delikte kommen ans Licht. „Wir müssen davon ausgehen, dass wir nur die Spitze des Eisbergs kennen“, so Stock.

Der frühere Interpol-Chef hält mehr Investitionen, mehr Zusammenarbeit und eine neue politische Prioritätensetzung für zwingend. „Die gegenwärtige politische Situation bietet der OK Chancen. Mit absoluter Sicherheit sondiert sie die Lage sehr aufmerksam, um Lücken zu erkennen.“ Die OK profitiere von Kriegen, Spannungen, gesunkenem Vertrauen zwischen den Staaten und ihren Behörden. „Man müsste alle an einen Tisch bringen, Lageinformationen systematisch austauschen und Schwerpunktoperationen organisieren“, so Stock. „Institutionalisierte Zusammenarbeit wäre die Traummission.“ Zentren, die systematisch Akteure und Informationen zusammenführen.

Auch in Deutschland bleibt die Bekämpfung Stückwerk. 2023 hat das BMI eine Koordinierungsstelle zur Bekämpfung der Umweltkriminalität eingerichtet. Das BMF arbeitet an einer Strategie Zoll 2030, die die Behörden besser gegen die OK wappnen soll. Das BMUKN erklärte, dass es in die Stärkung der Ermittlungen gegen illegale Abholzung und Bergbau in Brasilien und gegen Wildtierkriminalität in Afrika investiere. Immerhin begleitet die Regierung internationale Verhandlungen zur Stärkung des Rechtsrahmens und stimmt gerade eine EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt ab. Der Koalitionsvertrag versteht Umweltkriminalität als „eines der wichtigsten Betätigungsfelder“ für die OK und versprach einen Nationalen Aktionsplan. BMF, BMI und BMJV stellten Ende Februar auch einen vor - gegen die OK. Im Kontext mit Geldwäsche findet Umweltkriminalität Erwähnung. Der große Wurf ist aber bislang ausgeblieben.

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News

Duell in der FDP: Wie Kubicki und Höne in ihrer Partei um Unterstützung werben. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, will mit einem profiliert wirtschaftsliberalen Kurs und einer öffentlich klaren Haltung den Parteivorsitz der FDP erringen. „Ich traue mir zu, die FDP aus der politischen Bedeutungslosigkeit herauszuführen“, sagte Kubicki im Podcast Table.Today. Dass sein Alter von 74 Jahren ein Problem sei, sieht Kubicki nicht. „Die Altersanspielungen sind immer lustig. Ich werfe meinen politischen Gegenspielern ja auch nicht vor, dass sie so jung sind. Ich spreche Klartext und die Menschen fühlen sich bei mir in sicheren Händen.“

Sein möglicher Generalsekretär Martin Hagen, aktuell Geschäftsführer des bürgerlich-liberalen Think Tanks R21, sieht die mediale Bekanntheit als Faktor. „Wolfgang Kubicki bringt der FDP Profil und Aufmerksamkeit als Faktor. also die zwei Dinge, die sie aktuell am dringendsten braucht.“ Der schleswig-holsteinische FDP-Mann gehört zu den bekanntesten Politikern Deutschlands. Zu seinen Unterstützern gehören laut Parteikreisen auch die frühere Migrationsbeauftragte Linda Teuteberg und der Finanzpolitiker Frank Schäffler.

Konkurrent von Kubicki ist der NRW-FDP-Chef Henning Höne. Zu seinen Unterstützerinnen zählen die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Höne will sich als Mittler zwischen den Flügeln in der FDP und als Person des Neustarts präsentieren. „Ich stehe für eine Erneuerung der FDP, für einen Neustart nach der Ampel-Zeit. Die FDP braucht jetzt kein Spalten in eine Richtung, die FDP braucht eine einende Führung, die allen Platz lässt“, sagte Höne. Es gehe um eine „optimistische und lösungsorientierte Kommunikationsstrategie und eine konsequente Fokussierung auf die Erneuerung des Aufstiegsversprechens“. Am 16. Mai wird auf dem Parteitag in Berlin eine neue Führung gewählt. Details werden in der Präsidiumssitzung am 13. April besprochen, heißt es. Das Podcast-Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier. Michael Bröcker

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Politische Kommunikation: Warum die AfD in Sozialen Medien so erfolgreich ist. Der Kommunikationsberater Johannes Hillje hält es für einen Mythos, dass auf TikTok und Co. nur negative Kommunikation funktioniere. Im Gespräch mit Table.Briefings sagt er: „Die AfD spricht zwar Ängste an und versucht, passive Angst in aktive Wut zu überführen, aber sie bedient auch immer wieder das menschliche Bedürfnis nach positivem emotionalem Ausgleich, indem sie sich als Retterin der Nation und der eigenen Kultur stilisiert." Mit Hilfe generativer KI werde das auf Social Media in eine warme, strahlende Ästhetik überführt.

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurde die AfD erneut stärkste Kraft bei jungen Menschen, die Linke schnitt weit über ihrem Gesamtergebnis ab. Bemerkenswert dabei, so Hillje: Der AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz habe nicht einmal einen eigenen TikTok-Kanal. Entscheidend seien nicht die offiziellen Konten, sondern ein aktives Vorfeld, das zeitnah mit Parteiinhalten interagiert, kommentiert, liked und mit eigenem Content weiterarbeitet. „Das junge Vorfeld der AfD ist auf TikTok deutlich präsenter als die Partei oder der Spitzenkandidat selbst."

Dieses Vorfeld entstehe nicht allein im Digitalen, sondern durch Einbeziehen der Jugend. Die AfD habe mit Apérol-Abenden und Begegnungsstätten eine „Dorfjugendstrategie" entwickelt – niedrigschwellige Angebote im ländlichen Raum, aus denen sich auch ein digitales Netzwerk speise. Den Regierungsparteien rät Hillje, der im Bundestagswahlkampf 2025 die Grünen beraten hatte, junge Menschen in politische Debatten einzubeziehen. Bei den Debatten um Wehrpflicht, Rente und ein Social-Media-Verbot sei dies nicht geschehen. „Es geht zunächst mehr um Empfangen als um Senden.“ Das Interview lesen Sie hier. Leonard Schulz

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Wir sind die Bei-Gesundheit-mehr-Mitsprache-Versicherung. Privatversicherte können ihren Schutz individuell zusammenstellen. Diese Leistungen sind garantiert und können auch durch die Politik nicht gekürzt werden. Zudem müssen Ärztinnen und Ärzte bei Privatpatienten nicht auf Budgetgrenzen achten. So können sie ihnen stets die bestmögliche Therapie anbieten. (mehr auf pkv.de)

Neue Strategie: Wie das BMVg Reservisten dauerhaft einbinden will. Das Haus von Verteidigungsminister Boris Pistorius plant eine Neuausrichtung der Reserve. Der Entwurf der Strategie für die „Neue Reserve“, der Table.Briefings exklusiv vorliegt, sieht eine dauerhafte und sichtbare Integration von Reservisten in den regulären Truppenbetrieb vor und betont deren Rolle als Bindeglied zur Gesellschaft. „Ohne eine leistungsfähige und schnell einsatzbereite Reserve wird die Bundeswehr ihren Kernauftrag nicht erfüllen können“, heißt es in dem Papier. Bis 2032 soll die Zahl der Reservisten auf 180.000 bis 200.000 steigen. Die rechtlichen Grundlagen sollen bis 2027 geschaffen werden. Pistorius hatte Generalinspekteur Carsten Breuer im November beauftragt, eine entsprechende Strategie vorzulegen. Welche Rolle Arbeitgeber bei der Unterstützung der Reserve einnehmen sollen, lesen Sie im Security.Table. Wilhelmine Stenglin

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Einladung: Von Daten zu Taten: Umsetzung von Schüler-ID und evidenzbasierter Bildungspolitik. 15. April 17-18 Uhr im Livestream des Bitkom. Kostenlos anmelden

Ernährungsgewohnheiten: Bundesregierung lässt neue Studie erstellen. Das bundeseigene Max Rubner-Institut (MRI) beginnt im April mit den Befragungen für eine groß angelegte Studie zu den Ernährungsgewohnheiten der Deutschen. Zuletzt gab es eine solche Erhebung vor fast 20 Jahren. Das Besondere bei der Neuauflage im Auftrag des Landwirtschaftsministeriums: Die rund 3.000 Teilnehmer werden zufällig aus den Melderegistern an 120 Orten ausgesucht. „Die Stichprobe steht stellvertretend für alle 18- bis 80-Jährigen in ganz Deutschland“, erklärt MRI-Präsidentin Tanja Schwerdtle. Welchen Nutzen die Ergebnisse haben können, lesen Sie im Agrifood.Table. Frederik Bombosch

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Verschärfung der Klimaziele: Karlsruher Beschluss von 2021 wirkt bis heute. Die BVerfG-Entscheidung im Jahr 2021 habe „direkt“ zu einer bis heute gültigen Verschärfung der gesetzlichen Klimaziele geführt, sagt Klimaforscher Niklas Höhne. Vor fünf Jahren stellte das Gericht klar: Klimaschutz ist ein Grundrecht, auf das heute lebende Menschen ebenso einen Anspruch haben wie künftige Generationen. Auch wenn „die neuen Ziele mit jetzigen Maßnahmen noch nicht eingehalten werden, so steht die Regierung unter großem Druck, sie doch einzuhalten“, so Höhne. Ohne den Klimabeschluss wäre das nicht möglich gewesen. Die Gerichtsentscheidung sei „einer der wichtigsten Hebel, um Bundesregierungen auf die Wichtigkeit von Klimaschutz aufmerksam zu machen“. Warum es jedoch an der Umsetzung von Klima-Urteilen scheitert, lesen Sie im Climate.Table. Alexandra Endres

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Wissenschaftszeitvertragsgesetz: Warum die Novelle stockt. Trotz breiter Einigkeit kommt die Novelle des WissZeitVG über die Probleme der Befristungspraxis kaum voran. Im Forschungsministerium wird weiterhin an einem Referentenentwurf gearbeitet, der seit 2025 angekündigt ist, aber bis heute fehlt. Die neue schwarz-rote Koalition setzt auf Mindestvertragslaufzeiten und erweiterte Schutzklauseln, lässt jedoch zentrale Konfliktpunkte wie die Befristungsdauer in der Postdoc-Phase bewusst außen vor. Während SPD-Berichterstatterin Carolin Wagner Druck auf Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) ausübt, verweist die Union auf flankierende Maßnahmen wie die Mittelbaustrategie und eine mögliche Ausweitung des Tenure-Track-Programms. Finanzielle Zusagen bleiben jedoch aus – und ohne zusätzliches Geld dürfte der strukturelle Umbau im Wissenschaftssystem kaum zu erreichen sein. Wie es weitergehen kann, lesen Sie im Research.Table. Tim Gabel

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Sozialstaatsreform: BA-Digitalchef fordert mehr Engagement. Bei der Umsetzung der Kommissionsvorschläge braucht es aus Sicht von Stefan Latuski größere Ambitionen im Digitalbereich. Der „vielleicht größte blinde Fleck“ sei die bisher mangelnde Verbindlichkeit bei IT-Standards, schreibt der Chief Information Officer (CIO) der Bundesagentur für Arbeit in einem Gastbeitrag für Table.Briefings. Heute gebe es vielerorts parallel ähnliche Lösungen, die aber unterschiedliche Schnittstellen und Datenformate haben. In ihrem Bericht hat die Kommission verbindliche Vorgaben empfohlen, eine Umsetzung steht bisher jedoch aus. Noch im ersten Halbjahr soll ein Expertengremium starten und innerhalb von sechs Monaten eine Roadmap dafür entwickeln. Welche Idee der Kommission Latuski zufolge zehn Jahre zu spät kommt, lesen Sie in seinem Standpunkt. Okan Bellikli

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Online-Handel: Wie sich chinesische Plattformen verändern sollen. Mit neuen Leitlinien treibt Peking einen tiefgreifenden Umbau seines Online-Handels voran. Plattformen sollen sich demnach stärker an Qualität statt am Preiswettbewerb orientieren, der Aufbau international wettbewerbsfähiger Marken wird gezielt gefördert und der stationäre Handel enger in digitale Plattform-Ökosysteme eingebunden. Gleichzeitig setzt die Regierung massiv auf den Ausbau des grenzüberschreitenden Handels. Während China damit seine Integration in globale Märkte aktiv gestaltet, wächst in Europa die Sorge vor steigenden Wettbewerbsverzerrungen. Warum diese neue Strategie den Druck auf den europäischen Einzelhandel weiter verschärfen könnte, lesen Sie im China.Table. Amelie Richter

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Rüstungsexporte an den Golf: BMWE weist Kritik zurück. Das Wirtschaftsministerium bestreitet, dass eine erst im März erteilte allgemeine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter an Golfstaaten und die Ukraine als Reaktion auf Kritik an der Exportpolitik der Bundesregierung zurückgenommen worden sei. „Die Anpassung und Neuveröffentlichung“ sei „rein technischer Natur“ gewesen, teilte eine Ministeriumssprecherin Table.Briefings über die Osterfeiertage mit. Es gehe darum, die statistische Aufbereitung der Meldedaten zu erleichtern.

Weder das BMWE noch das Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hatten die in der Karwoche erfolgte Änderung kommuniziert. Kritiker bezeichnen die von Katherina Reiche als „Zeichen der Solidarität“ gepriesene Genehmigung als „Paradigmenwechsel“ in der Rüstungsexportpolitik, weil damit die bislang notwendige Einzelfallgenehmigung entfalle. Diese Darstellung weist das BMWE zurück: Auch wenn es zutreffend sei, dass Kriegswaffen über die neue Ausfuhrgenehmigung exportiert werden können, bleibe Voraussetzung dafür „aber immer das Vorliegen einer gültigen Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz“. Markus Bickel

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Table.Today Podcast

Im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump das Ultimatum an das Mullah-Regime zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus bis Dienstagabend verlängert. Auch die spektakuläre Befreiung eines US-Soldaten wird international diskutiert. Mit dem Sicherheitsexperten Nico Lange analysieren wir die Lage im Nahen Osten. Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier.

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Table.Documents

Brief europäischer Finanzminister an die EU-Kommission

Appell von 128 MdBs von SPD, Grünen, Linken zur Seenotrettung

Mitteilung von EY zur Dividendenausschüttung von Dax-Konzernen

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Heads

Andreas Kübler, bisher Leiter der Pressestelle im BMUKN, übernimmt die Leitung der Internationalen Klimaschutzinitiative IKI im Umweltministerium. Das ist das zentrale Förderprogramm der Bundesregierung für Klima- und Biodiversität überwiegend im Globalen Süden. Kübler wird dort die rund 400 laufenden Projekte in Zusammenarbeit mit durchführenden Organisationen und Partnerländern betreuen, die von BMUKN, AA und BMZ umgesetzt werden. Zwölf Jahre lang war Kübler als Sprecher und Referatsleiter für vier verschiedene Ministerinnen und Minister tätig: für das Bundesumwelt- und Bauministerium unter Barbara Hendricks, das Bundesumwelt- und Klimaschutzministerium unter Svenja Schulze, das Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerium unter Steffi Lemke und schließlich das Bundesumwelt- und Klimaschutzministerium unter Carsten Schneider. Die Leitung der BMUKN-Pressestelle übernimmt bis auf Weiteres Nikolai Fichtner. Lukas Knigge

Rostam Aziz, Geschäftsmann aus Tansania, macht mit einer Medienübernahme im Nachbarland Kenia von sich reden. Mitte März wurde bekannt, dass Aziz die Mehrheitsbeteiligung an der Nation Media Group (NMG) kaufen möchte. Zur NMG gehören die wichtigsten kenianischen Leitmedien. Der Medienkonzern gehört zu den einflussreichsten in Ostafrika. Warum die Übernahme politische Auswirkungen haben könnte, lesen Sie im Africa.Table. David Renke

Thelma Ekiyor ist Geschäftsführerin der NGO Women for Women International. Damit ist sie die erste Afrikanerin an der Spitze der NGO seit ihrer Gründung vor 32 Jahren. Ekiyor übernimmt in einer Phase, in der Frauenrechte durch Mittelkürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit so stark unter Druck stehen wie lange nicht mehr. Warum sich Ekiyor insbesondere für Frauenunternehmertum stark macht, lesen Sie im Africa.Table. David Renke

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Best of Table

Europe.Table: Orbáns Herausforderer Magyar will den Kurswechsel. Péter Magyar und seine Tisza-Partei versprechen vor der Parlamentswahl am 12. April eine rasche Normalisierung der Beziehungen Ungarns zur EU. Was genau Magyar plant, lesen Sie hier.

Europe.Table: Fünf EU-Staaten fordern Prüfung von Übergewinnsteuer. Die Finanzminister von Deutschland, Österreich, Italien, Portugal und Spanien appellieren an die EU-Kommission, angesichts hoher Ölpreise infolge des Iran-Kriegs rasch ein EU-weites Beitragsinstrument zu entwickeln. Warum der Vorschlag über Maßnahmen aus dem Jahr 2022 hinausgeht, lesen Sie hier.

Climate.Table: Emissionshotspot von F-Gasen unterschätzt. Die Ergebnisse einer Auswertung im Auftrag des Umweltbundesamts widersprechen bisherigen Annahmen über eine relativ gleichmäßige Verteilung des stark klimaschädlichen Gases Schwefelhexafluorid (SF₆) in Deutschland. Wie F-Gase zukünftig eingeschränkt werden, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: Bio-Branche enttäuscht über Pestizid-Reformen. Die Bio-Erzeuger bewerten den Entwurf für neue EU-Regeln zum Umgang mit Pestiziden skeptisch. Warum Peter Röhrig, Chef des Bundes Ökologische Lebenmittelwirtschaft, auch vermehrte Kontamination von Bio-Flächen fürchtet, lesen Sie hier.

Space.Table: Artemis 2“-Mission erreicht die Einflusssphäre des Mondes. Die „Orion“-Crew ist um den Mond herumgeflogen und weiter ins All vorgedrungen als je ein Mensch zuvor. Die Mission ist für die USA die erste Etappe auf dem Weg, zurück auf den Mond zu gelangen. Warum das für Donald Trump dennoch zu spät kommen könnte, lesen Sie hier.

Research.Table: Amrei Bahr über ihren Academia-Ausstieg. Die #IchBinHanna-Aktivistin Amrei Bahr plant den „Wexit“ – nicht aus Mangel an Perspektiven, wie sie sagt, sondern aus Überzeugung. Warum ihr Ausstieg kein Scheitern ist und wofür sie sich weiter engagieren will, lesen Sie hier.

Security.Table: Auto-Industrie nähert sich der Rüstungsbranche. Die kriselnde Autobranche sucht nach neuen Wegen, Synergien mit der Rüstungsindustrie zu realisieren. Warum das aber nicht die Beschäftigungskrise löst, lesen Sie hier.

Security.Table: Kritik an Wehrdienst-Kommunikation. Die Debatte um die Einschränkung der Reisefreiheit durch das neue Wehrdienstgesetz habe Verunsicherung ausgelöst, sagt die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni. Warum der Bundestag nur schlecht in die Gesetzgebung einbezogen worden sei, lesen Sie hier.

Asia.Table: Irankrieg schwächt US-Militärpräsenz in Asien. Der Krieg gegen den Iran schwächt die US-Militärpräsenz im Indopazifik und spielt China in die Hände. In Taiwan, Japan und Südkorea wachsen die Zweifel an der Verlässlichkeit Washingtons. Welche Folgen diese Entwicklung für die Sicherheit in Asien hat, lesen Sie hier.

Africa.Table: Wie Afrika auf die Treibstoffkrise reagiert. Angesichts des Irankriegs rufen afrikanische Regierungen zum Energiesparen auf. Welche besonderen Maßnahmen der mauretanische Präsident Mohamed Ghazouani verabschiedet, lesen Sie hier.

Africa.Table: Abgeordnete wollen Bundeswehr-Engagement in Libyen verhindern. Mehr als 120 Bundestagsabgeordnete fordern, die Bundeswehr nicht an der Ausbildung der libyschen Küstenwache zu beteiligen. Hintergrund ist eine mögliche Erweiterung des EU-Einsatzes. Was die Parlamentarier zur Seenotrettung sagen, lesen Sie hier.

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Time.Table

Highlights der Woche

Am Freitag beginnt die Klausur der AfD-Bundestagsfraktion in Cottbus. Zu den Ergebnissen äußern sich die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Sonntag.

Am Samstag und Sonntag kommt die AfD Sachsen-Anhalt zum Landesparteitag in Magdeburg zusammen. Die Partei hat derzeit realistische Chancen, bei der Landtagswahl im September eine Mehrheit zu erlangen.

Am Samstag reist Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies nach China. Der SPD-Politiker will sich ein Bild von den Problemen machen, die Volkswagen in China beschäftigen. Als Stationen sind die Millionenstädte Shanghai und Hefei geplant.

Am Sonntag spricht Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ein Grußwort zum 81. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald am 11. April 1945 durch US-Truppen. Zudem wird Hape Kerkeling, Enkel eines ehemaligen Häftlings, eine Ansprache halten.

Am Sonntag findet in Ungarn die Parlamentswahl statt. In Umfragen führt derzeit führt die Tisza-Partei von Péter Magyar vor der Fidesz-Partei des langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

7. März 2026

Auslandsreise: Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner reist in die Berliner Partnerstädte Prag und Warschau. 7. bis 9. April

Ehrung: Ministerpräsident Olaf Lies verleiht die Niedersächsische Landesmedaille an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Hannover, 12 Uhr

Wahlkampf: US-Vizepräsident J.D. Vance reist nach Ungarn für Wahlkampftermine mit Ministerpräsident Viktor Orbán. Budapest

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Must-Reads

Tagesspiegel: DGB schaltet sich in Reformdebatte ein. Die Bundesregierung müsse ihren „Koalitions-Tunnel“ verlassen und gesellschaftliche Debatten befrieden, sagt Yasmin Fahimi. Sie zeigt sich bereit zu Gesprächen, aber nicht über Lohnkosten – dafür seien die Tarifparteien zuständig. Die DGB-Chefin plädiert für eine Streichung der ermäßigten Mehrwertsteuer und im Gegenzug für eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter („DGB fordert Merz und Klingbeil zu Gesprächen auf“)

Handelsblatt: Klingbeils Plan für ein neues Ehegattensplitting. Lars Klingbeil will das Ehegattensplitting durch ein neues Modell ersetzen. Künftig soll ein sogenanntes Realsplitting Paare steuerlich entlasten, allerdings deutlich weniger stark als bisher. Der Vorteil würde vor allem bei großen Einkommensunterschieden begrenzt – für manche Ehepaare käme das einer Steuererhöhung gleich. Während die SPD die Reform als Schritt zu mehr Gerechtigkeit sieht, formiert sich in der Union weiterhin Widerstand. („So will Klingbeil das Ehegattensplitting reformieren“)

SZ: Chaotisches Vorgehen bei Kampf gegen marode Schienen. Die Bundesregierung will Deutschlands Infrastruktur für den Verteidigungsfall ertüchtigen. Doch das Vorgehen sorgt für Kritik. So fließen Millionen aus dem Verteidigungsetat in den Pfaffensteigtunnel bei Stuttgart, obwohl dieser militärisch kaum nutzbar ist. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur Mittelverteilung auf, denn offenbar werden Gelder pauschal statt nach strategischer Relevanz vergeben. Opposition und Experten sprechen von einer gefährlichen Fehlplanung angesichts wachsender Sicherheitsrisiken. („Kampf gegen marode Schienen“)

Welt: Europas Sozialdemokratie in der Sinnkrise. Europas Sozialdemokraten stecken tief in der Krise – Wahlniederlagen und eine schwindende Wählerbasis prägen das Bild von Dänemark bis Deutschland. Viele Parteien wirken orientierungslos und verlieren sowohl Arbeiter als auch linke Wähler an Konkurrenz von rechts und links. Experten sehen eine zentrale Ursache im „Zentrismus ohne Profil“ und fehlenden Antworten auf die drängenden Alltagsprobleme. Nur wenige Ausnahmen wie Spaniens Regierungschef zeigen, dass ein klarer politischer Kurs noch Erfolg bringen kann. („Strategie, die weder klar noch attraktiv ist“)

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Schlagzeilen von morgen

Meistgelesenes von heute

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Interviews von morgen

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Diba Mirzaei, GIGA-Institut: Iran-Krieg

7:15 Uhr: Sebastian Roloff, SPD-Wirtschaftspolitiker: Reform-Agenda

8:10 Uhr: Stefan Kooths, IfW Kiel: Diskussion um Entlastungen

ARD

7:15 Uhr: Klaus Wiener, Obmann im Wirtschafts- und Energieausschuss (CDU): Spritpreise

8:15 Uhr: Dietmar Bartsch, Obmann im Haushaltsausschuss (Linke): Außenpolitik

ntv

7:30 Uhr: Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion: Iran-Krieg

Welt TV

8:30 Uhr: Carlo Masala, Verteidigungsexperte: Iran-Krieg

13 Uhr: Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer (AfD): Reform-Agenda

14:15 Uhr: Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister von Bayern (Freie Wähler): Spritpreise

15 Uhr: Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender (Grüne): Reform-Agenda

16 Uhr: Wolfgang Kubicki, FDP: Kandidatur für den Parteivorsitz

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Geburtstage von morgen

Gerhard Schröder, ehemaliger Bundeskanzler (SPD), 82

Pascal Richter, Botschafter in Sierra Leone, 63

Cornelius Zimmermann, Botschafter in Litauen, 64

Christian Bernreiter, Verkehrs- und Bauminister von Bayern (CSU), 62

Regina Kraushaar, sächsische Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung (CDU), 62

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Nachttisch

Doku Holt

Unser Tipp führt Sie heute zur Clankriminalität. Der norddeutsche Unternehmer Hendrik Holt und seine Familie verdienten Hunderte Millionen mit Windparks, die nie gebaut wurden. Die (gar nicht existente) Firma Holt Energy war auch Hauptsponsor der Münchner Sicherheitskonferenz, wo der Unternehmer ausländische Diplomatenpässe besorgen wollte, um nicht verhaftet werden zu können. Mit deutschen Politikern war er eng genug verbandelt, um in der Parlamentarischen Gesellschaft Investorentreffen abhalten zu dürfen – und das, ohne je einen einzigen Windpark gebaut zu haben. Aufgeflogen ist die Familie schließlich durch gefälschte Unterschriften. In 89 Minuten zeichnet der SWR eine so faszinierende wie abschreckende Geschichte nach. Franziska Klemenz

Jan Peter: Holt – Der Windkraft-Schwindler | SWR

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Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Markus Bickel, Laura Block, Frederik Bombosch, Michael Bröcker, Alexandra Endres, Damir Fras, Daniel Friesen, Tim Gabel, Franziska Klemenz, Lukas Knigge, David Renke, Amelie Richter, Leonard Schulz und Wilhelmine Stenglin mitgewirkt.

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