CDU hofft auf SPD-Sieg in RLP + Klingbeil in Polen + Festnahmen nach Bruch von Russland-Sanktionen

Offiziell beginnt in dieser Woche der Wahlkampf in Rheinland-Pfalz, Ende März wird gewählt. Derzeit liegt die SPD des amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer in Umfragen hinter der CDU. Um sowohl den Partei- als auch den Berliner Koalitionsfrieden zu wahren, muss die SPD diese Wahl gewinnen – und ausgerechnet die Bundes-CDU drückt ihr dabei die Daumen. Insgeheim hoffe man, dass alles so bleibt, wie es ist, erfuhr Table.Briefings aus Kreisen der Christdemokraten. Denn die CDU befürchtet bei einer weiter geschwächten SPD eine dramatische Verschlechterung der Regierungsarbeit in Berlin.

Sollte Schweitzer das für die SPD wichtige Bundesland verlieren, wäre das ein herber Verlust für die Partei. Für die Parteiführung steht viel auf dem Spiel. Nicht nur machtpolitisch, sondern auch innerparteilich – die Stimmung droht zu kippen. In Berlin sind viele Genossen unzufrieden. Bärbel Bas und Lars Klingbeil seien zu sehr in ihren Ministerämtern eingespannt, hätten zu wenig Zeit für die Parteiarbeit. Zwar konnte die SPD durch ihren Vorstoß zur Erbschaftsteuer eine Debatte anstoßen, doch das hat die Umfragewerte nur minimal verbessert. Die SPD habe immer noch Schwierigkeiten, die richtigen Themen zum richtigen Zeitpunkt zu setzen, heißt es dazu aus der Partei.

Die CDU halte sich so kurz vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz aus Rücksicht auf den Koalitionspartner mit Reform-Debatten zurück, heißt es im Konrad-Adenauer-Haus. Das dürfte allerdings auch im Interesse der Christdemokraten sein. Diskussionen wie jene zur Lifestyle-Teilzeit waren am Ende ein willkommenes Geschenk für den Mainzer Regierungschef Schweitzer. Im Gegensatz zur CDU konnte sich der Ministerpräsident hier glaubhaft positionieren.

Das Problem für Schweitzer sind eher die schlechten Umfragewerte der SPD. Der Spitzenkandidat ist auf sich allein gestellt, mit Rückenwind aus Berlin kann er nicht rechnen. Sein Vorteil ist seine Bekanntheit. Laut einer Umfrage würden sich 34 Prozent der Wählerinnen und Wähler für Schweitzer entscheiden, wenn sie ihn direkt wählen könnten. Nur 14 Prozent würden sich für den CDU-Herausforderer Gordon Schnieder entscheiden. Personenwahlen seien immer erfolgreicher, sagt Thomas Mühlnickel, Geschäftsführer der SPD-nahen Agentur für politische Kommunikation ASK. „Das liegt den Leuten näher und es fällt ihnen einfacher.“

In den vergangenen Jahren habe die CDU traditionell bis kurz vor der Wahl vor der SPD gelegen, sagt Mühlnickel. Doch am Wahltag entschieden sich die Menschen dann doch wieder für die SPD – so war es zumindest bei den vergangenen Wahlen. „Das wird in diesem Jahr wahrscheinlich wieder so sein. Es gibt ein Grundvertrauen in Alexander Schweitzer“, so Mühlnickel. Was passiert, wenn er die Wahl verlieren würde – das will man sich in der Partei derzeit nicht ausmalen.

Antrittsbesuch in Polen: Klingbeil wirbt für neues europäisches Gesprächsformat. Finanzminister Lars Klingbeil will das neu gegründete europäische Gesprächsformat E6 weiter vorantreiben. Bei seinem Antrittsbesuch in Warschau war die Runde, bei der Polen ebenfalls dabei ist, Teil der Gespräche. Der Austausch zwischen den sechs wirtschaftsstärksten Nationen Europas – Deutschland, Frankreich, Polen, Spanien und den Niederlanden – soll nun regelmäßig stattfinden. Das seien die „entscheidenden Länder in der EU“, sagte der Finanzminister bei einer Pressekonferenz mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Domański. Und weiter: „Jetzt ist die Zeit Europas.“

Momentan liefen die Vorbereitungen für das erste Präsenztreffen am Rande der Eurogruppe in Brüssel am 16. Februar, erfuhr Table.Briefings aus Kreisen des Finanzministeriums. Bei einem gemeinsamen Mittagessen will das E6-Format Themen weiter vertiefen und sich auf eine Agenda einigen. Allerdings sei das E6 keine neue Institution. Die Treffen sollen eher in einem informellen Rahmen stattfinden.

Auch die Bundespolitik war am Rande des Besuchs Thema in Polen. Der Vizekanzler mahnt, 2026 müsse es zu „Reformentscheidungen kommen“. Über manch einen Vorstoß des CDU-nahen Wirtschaftsrats müsse er den Kopf schütteln. „Ich glaube nicht, dass wir in unserem Land wollen, dass man vom Zustand der Zähne ablesen kann, wie der Geldbeutel ausgestattet ist.“ Laura Block

Russland-Sanktionen umgangen: Güter aus Deutschland für russische Waffenbauer. Zum dritten Mal seit der russischen Vollinvasion in die Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt gegen Bürger in Deutschland, weil sie Sanktionen umgangen haben. Fünf Männer sollen Waren im Wert von mindestens 30 Millionen Euro an mindestens 24 russische Rüstungsunternehmen geliefert haben. Laut NDR soll es sich dabei etwa um Rollen und Kugellager, Fotodioden und Speicher handeln. Auch bei den beiden früheren Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft handelte es sich um Fälle, bei denen die russische Armee von den Exporten aus Deutschland profitierte.

In einem Fall hat der inzwischen zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilte Täter aus dem Saarland Elektronikteile geliefert. Diese Teile werden in der russischen Aufklärungsdrohne Orlan-10 verbaut. Im anderen Fall lieferte ein Unternehmer aus Baden-Württemberg Dual-Use-Maschinen nach Russland, die für die Herstellung von Scharfschützengewehren genutzt wurden. Er wurde in erster Instanz zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte bisher zwei Berichte zur „strafrechtlichen Praxis der Sanktionen gegen Russland“. Darin werden weitere größere Fälle genannt, etwa illegale Exporte von Luxusfahrzeugen und Werkzeugmaschinen nach Russland.

Obwohl die russische Regierung die Wirtschaft des Landes auf Kriegskurs umgestellt hat, ist das Land auf Spezialgüter aus dem Westen angewiesen. Ohne die könnten viele Drohnen und Raketen, die gegen die Ukraine zum Einsatz kommen, nicht gebaut werden. Wegen der laufenden Ermittlungen teilt die Bundesgeneralanwaltschaft nicht mit, um welche Güter es sich im aktuellen Fall handelt. Die fünf Beschuldigten sollen am Dienstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Viktor Funk

Energiewende: Wie Handelsabkommen und Rohstoffversorgung zusammenhängen. Trotz neuer Handelsabkommen gelingt es der EU bisher kaum, die Versorgung mit kritischen Rohstoffen für die Energiewende sicherer zu machen. Der Europäische Rechnungshof kritisiert in einem Bericht, dass Partnerschaften wenig zur Versorgung mit kritischen Rohstoffen beitrügen. Sieben von 14 neuen Rohstoffabkommen habe die EU mit wenig verlässlichen Regierungen geschlossen. Die Einfuhren von rund der Hälfte der untersuchten Rohstoffe seien zwischen 2020 und 2024 sogar zurückgegangen. Was Rechnungsprüfer und Industrie nun fordern, lesen Sie im Europe.Table. Manuel Berkel

Klimaschutz: Baden-Württemberg startet Bundesratsinitiative zu SF₆-Emissionen. Mit einer Bundesratsinitiative im März will die grün-schwarze Koalition in Stuttgart zum ersten Mal das weltweit gefährlichste Klimagas Schwefelhexafluorid (SF₆) regulieren. Nach Informationen von Table.Briefings soll so zum ersten Mal erfasst werden, welche Betriebe klimaschädliche Gase neben den im Emissionshandel regulierten Emissionen ausstoßen. Gefordert werden auch erstmals Grenzwerte für fluorierte Gase wie SF₆ und standardisierte Messmethoden.

Deutschland würde mit einer solchen Regulierung ein Teilverbot durch die EU erweitern. Ab Januar ist die Nutzung von SF₆, dass die Atmosphäre etwa 23.500 mal so stark aufheizt wie CO₂, für einzelne Bereiche verboten. Doch die Produktion des Gases, das bei der Herstellung von elektrischen Schaltkreisen und Halbleitern genutzt wird, soll weltweit in den nächsten Jahren massiv ausgeweitet werden, wie ein bislang unveröffentlichtes Gutachten des Umweltbundesamts zeigt, das Table.Briefings einsehen konnte. Welche Auswirkungen das noch haben könnte, lesen Sie im Climate.Table. Bernhard Pötter

Kriege und Krisen: Pharmaindustrie legt Plan für resilientes Gesundheitssystem vor. Geopolitische Spannungen, Abhängigkeiten etwa von China sowie strukturelle Schwächen setzen das deutsche Gesundheitssystem unter Druck. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) mahnt deshalb, Deutschland müsse sich auf Katastrophenfälle strategisch vorbereiten. Insbesondere dem Gesundheitssicherstellungsgesetz solle von Seiten der Politik nun Priorität eingeräumt werden. Das fordert der Verband in einem 10-Punkte-Plan, der Table.Briefings exklusiv vorliegt.

Außerdem müsse die Krisen-Bereitschaft systematisch gestärkt werden, heißt es in dem Papier. Als Ziel sieht der BPI einen durchgängig funktionsfähigen Notbetrieb „von der Klinik über IT und Energie bis zur Arzneimittelversorgung – einschließlich regelmäßiger Übungen“. Dazu gehören aus Sicht des Verbands die krisenfeste Beschaffung und Bevorratung in der Arzneimittelversorgung. Ebenso werden eine Priorisierung bei der Strom- und Gaszuteilung sowie reduzierte Netzentgelte für systemrelevante Produktionsstätten ins Spiel gebracht. Magdalena Latz

Rechtskreiswechsel für Ukrainer: Bundesrat hält Kostenplanung für inakzeptabel. Die Länder stellen infrage, ob der Bund bei dem Gesetz „seine Zusage zur umfänglichen Kostentragung umsetzen wird“. Hintergrund ist der geplante Wechsel für ab April 2025 ankommende Geflüchtete vom Bürgergeld (Bund) ins Asylbewerberleistungsgesetz (Kommunen). In seiner Stellungnahme sieht der Bundesrat zudem „erhebliche Zweifel“, dass die geplante Entlastung zu einer vollständigen Kompensation der Mehrkosten entsprechend der Zusicherung im Koalitionsvertrag führt. Die Regierung betrachte in ihrem Entwurf statt den dauerhaften Kosten nur vorübergehende: „Dies kann so nicht akzeptiert werden.“ Denn die Dauer des Zuzugs und der Verbleib der Geflüchteten wegen des anhaltenden Kriegs seien ungewiss.

Daher müsse der Bund, solange dieser Zustand anhält, die Kosten für Unterbringung und Verpflegung tragen. Die Länder kritisieren zudem, dass den Kommunen eine neue Aufgabe übertragen werden soll: die Prüfung, ob sich die Menschen ausreichend um eine Erwerbstätigkeit bemühen. Für so etwas gebe es die Bundesagentur für Arbeit. Das Ziel der Arbeitsmarktintegration werde durch diese Verlagerung „nicht erreicht, sondern erschwert“. Zudem würden fehlende Fördermöglichkeiten und die nachrangige Behandlung etwa von Sprachförderung und Abschluss-Anerkennung „die nachhaltige Integration deutlich erschweren“. Okan Bellikli

Migration: Was Europa von Spaniens Politik lernen kann. Statt auf Abschreckung und Abschottung zu setzen, fokussiert sich Spanien auf die Regularisierung von Einwanderern. Ein neues Gesetz soll jenen, die vor 2024 ins Land gekommen sind, den Erhalt von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen erleichtern, undokumentierte Migranten sollen eine Amnestie erhalten. Damit wird in den nächsten Jahren etwa 500.000 Menschen der Weg zur spanischen Staatsbürgerschaft eröffnet. Der Aufschwung des Landes gehe auch auf die Einwanderung zurück, schreibt Judith Kohlenberger, Migrations-Expertin vom Forschungsinstitut für Flucht- und Migrationsforschung und Management (FORM) an der WU Wien.

Spanien habe im Gegensatz zu seinen europäischen Nachbarländern die Vorteile von Migration erkannt. Es nutze das Ankommen neuer Einwanderer für die Bekämpfung seiner Probleme. Dazu zählen wie in Deutschland der demografische Wandel und fehlende Arbeitskräfte im Niedriglohnsektor. Welche Handlungen sich daraus laut Kohlenberger für ganz Europa ableiten lassen, lesen Sie im Europe.Table. Marion Bergermann

Wissenschaftsrat: Wie das ideale Wissenschaftssystem aussehen könnte. Dazu formuliert das Gremium, dessen Mitglieder durch den Bundespräsidenten berufen werden, eine Agenda mit zehn Handlungsfeldern für Bund, Länder, Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Darin wird nicht weniger als eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Wissenschaftspolitik gefordert. Das Gremium mahnt mehr Mut zu Priorisierung und Risiko an – bei zugleich langfristiger Verlässlichkeit für Forschung und Wissenschaft. Nur so könne Deutschland ein global sichtbarer Wissenschaftsstandort bleiben.

Die Analyse basiert auf vier Zukunftsszenarien. In diesen markieren geopolitische Umbrüche, technologische Sprünge und gesellschaftliche Veränderungen zentrale Risiken. Um resilient zu bleiben, fordert das Gremium langfristige Strategien und ausreichende Ressourcen. So sollen zehn Prozent der Gesamtausgaben für militärische und zivile Sicherheit in Forschung und Innovation fließen. Welche weiteren Forderungen der Wissenschaftsrat an Politik und Wissenschaft richtet, lesen Sie im Research.Table. Markus Weisskopf

Rücktritt in NRW: SPD-Co-Chefin Sarah Philipp fordert politischen Neuanfang. Nach dem Rücktritt der NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul vergangene Woche kommen immer mehr Details ans Licht. Die Co-Vorsitzende der SPD in NRW, Sarah Philipp, sagte Table.Briefings: „Die jüngsten medialen Enthüllungen legen nahe, dass die Landesregierung über ein Jahr hinweg versucht hat, die Aufklärung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu behindern und relevante Kommunikation zurückzuhalten.“

Chatverläufe sollen belegen, dass das Ministerium frühzeitig gewarnt worden sei, dass das Haus möglicherweise mit dem Anschlag in Verbindung gebracht werden könnte. Paul hatte bis zuletzt behauptet, erst später von den Dimensionen für ihr Ministerium gewusst zu haben. Statt Transparenz habe Misstrauen zwischen den Ministerien geherrscht, sagte Philipp weiter. Ein „frühes Ringen um Deutungshoheit“ habe das Handeln nach dem Anschlag beherrscht. Für Philipp sei klar: „Ein bloßer Ministerwechsel reicht nicht aus – notwendig sind vollständige Aufklärung und ein echter politischer Neuanfang.“ Laura Block

Die Informationen aus dem Iran sind beunruhigend. Mittlerweile geht man von über 18.000 Toten aus, dazu kommen mehr als 300.000 Verletzte. Jetzt geht das Regime offenbar gezielt gegen Frauen vor. Helene Bubrowski spricht mit der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg, die in Teheran die Grundschule besuchte, über die Lage vor Ort und die Reaktionen des Westens. Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier.

Antworten auf Kleine Anfragen: Waffenlieferungen nach Israel, Umsetzung der GEAS-Reform, Schutz vor islamistischen Rekrutierungsversuchen

Sicherheitsstrategie des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie

Beschlüsse der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung: Europäische Verteidigungsunion, Vertiefung der Beziehungen, Kartierung der Institutionen, Neue Geschäftsordnung

Beschluss der ASMK zur Zukunft der Arbeitsverwaltung

Markus Blume ist neuer Präsident der Wissenschaftsministerkonferenz. Für den bayerischen Wissenschaftsminister markiert 2026 das „Jahr der Entscheidung“ für den Wissenschaftsstandort Deutschland. Mit Blick auf die Hightech-Agenda wirbt er für eine konsequente Profilbildung der Länder statt Gießkannengerechtigkeit. Zugleich fordert Blume neue Finanzierungswege: Öffentliche Haushalte seien am Limit, privates und Stiftungskapital müsse stärker für Wissenschaft mobilisiert werden. Auch bei Zeitenwende- und Dual-Use-Forschung plädiert Blume für mehr Offenheit – und für zusätzliche Mittel. Warum Blume trotz möglicher Blockaden von rechts am Einstimmigkeitsprinzip des Gremiums festhalten will, lesen Sie im Research.Table. Tim Gabel

Climate.Table: So soll grüner Wasserstoff aus Saudi-Arabien Deutschlands Energiewende antreiben. Beim Besuch von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verkündet der Ölstaat Pläne für den Export von günstigem grünem Wasserstoff. Wie damit Deutschlands Dekarbonisierung angetrieben werden soll und wie heimische Unternehmen und Experten darüber denken, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: Agrarminister unter Druck. Die SPD fordert von Alois Rainer (CSU) eine schnelle Neuregelung des Düngerechts. Deutschland drohten nach einem Gerichtsurteil ernsthafte Konsequenzen, warnt Agrarrechtler José Martinez. Warum sich die EU-Kommission in den Streit einschalten könnte, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: Warum nachhaltige Lebensmittel im Trend bleiben. Trotz Wirtschaftsflaute und höherer Arbeitslosigkeit: Nachhaltigkeit bleibt ein starkes Motiv für die Kunden in den Supermärkten. Davon zeigen sich Konsumforscher im Gespräch mit Table.Briefings überzeugt. Warum sich Konsumenten dagegen mehr Engagement der Politik für bessere Lebensmittel wünschen, lesen Sie hier.

Africa.Table: Deutsche Unterstützung für Südafrikas Energiewende. Nach dem Rückzug der USA aus der Just Energy Transition Partnership (JETP) mit Südafrika stellt Deutschland weitere Unterstützung für die Energiewende in Aussicht. Warum die Transformation im Kohleland Südafrika jedoch bisher nur schleppend vorangeht, lesen Sie hier.

Asia.Table: Wadephul auf Partnersuche in Singapur. Bei der Indo-Pazifik-Reise des Außenministers vereinbaren Deutschland und Singapur mehr Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz, Cleantech und Verteidigungstechnologie. Wie die Bundesregierung und der Stadtstaat die geopolitische Unsicherheit gemeinsam manövrieren wollen, lesen Sie hier.

China.Table: Renminbi bleibt Ramschware. Mit dem schwachen Renminbi verschafft sich das Land einen Vorteil auf den Weltmärkten. Finanzexperten erwarten eine Fortsetzung des Kurses. Weshalb China zumindest zu graduellen Währungsanpassungen bereit sein könnte, lesen Sie hier.

China.Table: Deutschland und Singapur verkünden mehr Zusammenarbeit. Das betreffe die Bereiche Künstliche Intelligenz, Cleantech und Verteidigungstechnologie, vereinbarten die beiden Staaten anlässlich der Indo-Pazifik-Reise von Außenminister Johann Wadephul. Wie die Bundesregierung und der Stadtstaat die aktuelle geopolitische Unsicherheit gemeinsam manövrieren wollen, lesen Sie hier.

Außenpolitik: Johann Wadephul besucht Neuseeland. Treffen mit Außenminister Winston Peters, 23 Uhr. Anschließend gemeinsame Pk. Treffen mit Dalton Tagelagi, Premierminister des Inselstaates Niue, 3:30 Uhr

Forschung: Dorothee Bär setzt ihre Brasilien- und Chile-Reise fort

Digitalisierung: Karsten Wildberger beim „World Governments Summit“ in Dubai. Austausch zu KI, Digitalisierung und Staatsmodernisierung

Verteidigung: Boris Pistorius besucht die Offizierschule der Luftwaffe und das Heimatschutzregiment 1. Otto-Lilienthal-Kaserne, Roth, 9:15 Uhr

BGH: Haftvorführung der mutmaßlichen Mitglieder eines Beschaffungsnetzwerks für Russland. Karlsruhe

Würdigung: Auslegung eines Kondolenzbuches für Rita Süssmuth in der Parlamentshistorischen Ausstellung des Bundestags im Deutschen Dom

Kultur: Austausch zwischen Wolfram Weimer und der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke. Bundeskanzleramt, 11 Uhr

Karnevalsempfang: Friedrich Merz empfängt ab 11:11 Uhr Prinzenpaare, Jecken und Närrinnen aus ganz Deutschland im Bundeskanzleramt.

Tagesspiegel: Frei fordert neue Rolle des BND. „Zum Schutz unseres Landes müssen wir unsere Dienste auch in die Lage versetzen, gewisse Operationen durchzuführen“, sagte Thorsten Frei, etwa in Bezug auf die Drohnen-Abwehr. Aufklärung genüge nicht. Auch beim Hacking bräuchte der BND mehr Befugnisse. Als Reaktion auf Raketen seien Cyberattacken denkbar. („Es reicht nicht aus, nur Informationen zu beschaffen“)

Spiegel: Angela Merkel und AfD in Epstein-Files. Per Messenger haben sich Jeffrey Epstein und Steve Bannon darüber ausgetauscht, dass – ganz in ihrem Interesse – die erstarkende AfD und andere rechte Kräfte Europas Regeln für Kryptowährungen verhindern würden. Bei Angela Merkel rieche Bannon Angst, schrieb er, angesichts ihrer Geflüchteten-Politik. Er kündigte an, dass nach Theresa May, sie und Emmanuel Macron gehen würden. („Auch Angela Merkel und die AfD tauchen in den Epstein-Files auf“)

Taz: Hessisches Kommunalwahlgesetz gekippt. Der hessische Staatsgerichtshof hat die von CDU und SPD geplante Änderung des Kommunalwahlrechts gekippt. Das Verfahren nach d’Hondt, das größere Parteien begünstigt hätte, verstoße gegen Wahl- und Chancengleichheit. Die Reform hätte ab den Kommunalwahlen am 15. März gelten sollen. Die FDP, „Die Partei“ und Experten hatten kritisiert, kleinere Parteien würden systematisch benachteiligt. („Schwere Schlappe für Schwarz-Rot in Hessen“)

SZ: Özdemir zu Palmer und potenziellem Kabinett. Er schätze den Rat von Boris Palmer, sagt Cem Özdemir. Die Baden-Württemberger seien ohnehin „so was wie die CSU der Grünen“. Seine Bedingung für die Kandidatur sei „maximale Beinfreiheit“ gewesen, das gelte auch für nach der Wahl, also sein potenzielles Kabinett. Wer sich dafür ins Spiel bringen wolle, werde bei ihm aber „bestimmt nichts“. („Die Bedingung für die Spitzenkandidatur war maximale Beinfreiheit“)

Nicht überlesen!

Taz: Springer-Mitarbeitende üben Kritik an Poschardt. Anonyme, teils ehemalige Mitarbeitende berichten von einer zunehmenden Radikalisierung des Herausgebers. Seit dem AfD-Wahlaufruf von Elon Musk und einem letztlich verhinderten Meinungsbeitrag von Alexander Gauland gingen mehrere namhafte Kollegen. Viele kritisieren Poschardts gezielte Provokationen. Über das Medium seines Ex-Kollegen Julian Reichelt sagte Poschardt, NIUS sei nicht tendenziöser als der DLF; Reichelt solle wieder in Talkshows eingeladen werden. („Mit Vollgas gegen die Brandmauer“)

SZ: Israel gibt Grenze wieder frei

FAZ: Preise für Gold und Silber fallen deutlich

Tagesspiegel: Kanzleramt will BND zu Sabotage und Cyberattacken ermächtigen

Handelsblatt: VW-Werk wird teurer

Sächsische Zeitung: Knappe Mehrheit, empörte Wirtschaft: Bildungsurlaub in Sachsen wackelt

Zeit: Trump will Washingtons Kennedy Center zwei Jahre lang schließen

Spiegel: Darum konnte Deutschland die dänischen Handballer wieder nicht stoppen

Taz: China und Indien wenden sich von fossilem Strom ab

Handelsblatt: Uhren: Statt Rolex – das sind die Geheimtipps der Sammler

NZZ: „Parteien sind Teil des Problems“, sagt Ex-AfD-Chefin Frauke Petry

Hart aber fair, 21 Uhr: Sven Schulze, Kevin Kühnert, David Zülow, Sophie Brauer, Johanna Kamm, Kai Viehof und Table.Briefings-Chefredakteurin Helene Bubrowski

unter den linden, 22:15 Uhr: Sara Nanni, Russell Miller

Blome & Pfeffer, 23:30 Uhr: Ines Schwerdtner, Johannes Winkel

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Gilda Sahebi, Politologin: Spannungen zwischen Iran und USA

7:15 Uhr: Andreas Lenz, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion (CSU): Füllstand deutscher Gasspeicher

8:10 Uhr: Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender des PKGr (Grüne): Pläne des Innenministeriums für eine Geheimdienstreform

ZDF

6:40 Uhr: Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerates: Beschleunigung von Fachkräfteverfahren

7:06 Uhr: Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (SPD): neue Tarifrunde in der Chemie-Industrie und Forderungen des CDU-Wirtschaftsrats

8:10 Uhr: Veronika Grimm, Ökonomin und Wirtschaftsweise: Forderungen des CDU-Wirtschaftsrats

rbb24–Inforadio

7:05 Uhr: Simone Borchardt, Gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion (CDU): Forderungen des CDU-Wirtschaftsrats

9:05 Uhr, Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel: China als Atommacht?

phoenix

9:05 Uhr: Klaus Müller, Präsident Bundesnetzagentur: Füllstand deutscher Gasspeicher

Bettina Lugk, MdB (SPD), 44

Albert Füracker, Finanzminister von Bayern (CSU), 58

Joachim Löw, Fußballtrainer, 66

Unser Tipp führt Sie heute zu den Grammys, wo Lady Gaga am Sonntag für ihr siebtes Studioalbum Mayhem ausgezeichnet wurde; darauf ist etwa die Hymne Abracadabra, die Queers auf der ganzen Welt verbindet. Musikalisch reist es durch Genres von Elektro bis Grunge und fühlt sich dabei nach einem Comeback zu Gagas Wurzeln an, nur auf gegenwärtigen, noch selbstbewussteren Beinen. Gaga selbst führt auf ihrer Welttournee gerade weiter, wofür viele sie seit jeher lieben: Sie nutzt ihre Popularität nicht wie andere ausschließlich für ihren Geldbeutel, sondern gegen menschenfeindliche Politik: Für Queers, für Betroffene sexualisierter Gewalt, gegen Rassismus. Erst am Wochenende sendete sie auf einem Konzert in Tokio eine Botschaft in die USA – gegen ICE. Franziska Klemenz

Lady Gaga: Mayhem | Interscope Records

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Laura Block, Stefan Braun, Helene Bubrowski, Damir Fras, Daniel Friesen, Viktor Funk, Nicolas Heronymus, Stephan Israel, Angela Köckritz, Malte Kreutzfeldt, Magdalena Latz, Vincent Mikoteit, Leonard Schulz, Sara Sievert und Alexander Wiedmann mitgewirkt.

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