Dobrindts Kooperation mit Israel + Wadephuls Hoffnung + Vance in München

Alexander Dobrindt will die Zusammenarbeit mit Israel im Bereich Cybersicherheit und Zivilschutz deutlich ausbauen. Am Wochenende reiste der Bundesinnenminister für einen zweitätigen Besuch nach Tel Aviv, um dort gemeinsam mit Premier Benjamin Netanjahu einen umfangreichen Cyber- und Sicherheitspakt zu unterzeichnen. Es geht dabei um eine enge Vernetzung deutscher und israelischer Fähigkeiten in den Bereichen Gefahren-, Cyber- und Drohnenabwehr. „In einer Zeit wachsender hybrider Bedrohungen braucht Deutschland mehr Kooperation, mehr Koordination und mehr Durchsetzungsfähigkeit in der Cyberabwehr“, so Dobrindt zu Table.Briefings.

Der Innenminister will sich hier Israel als „Vorbild“ nehmen: „Wir setzen auf systematischen Austausch statt punktueller Zusammenarbeit und auf eine strukturierte Partnerschaft, die Prävention, Detektion und Reaktion verbindet – vom Schutz des Cyberraums über den Einsatz von KI gegen Cyberkriminalität bis hin zur Drohnenabwehr sowie zum Zivil- und Bevölkerungsschutz.“

So soll Israel Deutschland bei der Entwicklung eines eigenen „Cyber-Domes“ unterstützen. Angelehnt an den sogenannten „Iron-Dome“ soll das System ähnlich wie der Raketenabwehrschirm für Cyberangriffe funktionieren. Der „Cyber-Dome“ soll sie frühzeitig erkennen und dann abwehren. Dobrindt will das Projekt gemeinsam mit einer Reihe von Behörden, Unternehmen und Forschungsinstituten entwickeln. Entscheidend sei dabei das Zusammenführen von Informationen. Sprich, die Zuständigkeit für Cybersicherheit soll künftig besser gebündelt, die einzelnen Stellen miteinander vernetzt werden – „denn je besser unser Lagebild, desto schneller unsere Reaktion“, so der Minister. Derzeit sind in Deutschland vor allem das Bundeskriminalamt, die Nachrichtendienste, sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zuständig.

Nachdem sich Dobrindt im vergangenen Jahr vor allem dem Thema Migration gewidmet hat, sollen nun offenbar die Themen Sicherheit, Stabilität und Schutz mehr in den Fokus rücken. „Dieser Pakt ist ein zentraler Baustein für eine robuste, resiliente und zukunftsfähige Sicherheitsarchitektur Deutschlands“, sagte Dobrindt Table.Briefings. Dabei dürfte auch eine Rolle spielen, dass gerade in den vergangenen Monaten immer wieder die Frage der Resilienz Deutschlands aufkam. Zuletzt als in Berlin nach einem Anschlag auf das Energienetz zehntausende Haushalte tagelang ohne Strom blieben. Rund 100.000 Menschen mussten mitten im Winter ohne Heizung auskommen. Dobrindt hatte hierzu in der Bild am Sonntag gefordert, härter gegen potenzielle Täter vorgehen zu wollen. Ein Maßnahmenpaket sehe etwa die personelle Aufstockung der Nachrichtendienste und eine Ausweitung digitaler Befugnisse vor.

Ein mögliches Risiko sieht der Innenminister in einer engeren Zusammenarbeit mit Israel offenbar nicht. Nach dem Krieg in Gaza und der aktuellen politischen Entwicklung um das Kabinett Netanjahu, war die enge Beziehung zuletzt immer wieder Teil einer größeren Debatte um das Verhältnis Deutschlands zu Israel. Dobrindt betont dennoch: „Israel ist einer unserer wichtigsten Partner im Bereich Cybersicherheit und wird mit diesem Abkommen unser Premiumpartner.“

Wadephul in Washington: Der Außenminister hofft auf Rubios Aufgeschlossenheit. Mit seinem Besuch am Montag in Washington und später in New York unternimmt Johann Wadephul einen neuen Versuch, die schwierigen und fragilen Beziehungen zur US-Administration zu verbessern. Der Außenminister setzt dabei besonders auf seinen US-Kollegen Marco Rubio; nach Wadephuls bisheriger Erfahrung gilt Rubio am ehesten als einer, der die Beziehungen zu Deutschland nach wie vor für wichtig hält – und das im persönlichen Umgang offenbar auch immer wieder deutlich gemacht hat. Zuletzt war er es, der bei der künftigen US-Rolle in Venezuela zurückhaltender auftrat als Donald Trump.

Deutschlands oberster Diplomat beruft sich auf die Kraft der Geschichte. Vor seiner Abreise verwies der Minister darauf, dass die USA im Sommer ihren 250. Unabhängigkeitstag feiern werden. „Das erinnert mich daran, wie stark uns die Idee von Freiheit und Selbstbestimmung verbindet.“ Deutschland habe den USA in dieser Tradition viel zu verdanken. „Noch nie war es so wichtig, in die transatlantische Partnerschaft zu investieren, um – angesichts globaler Umbrüche – in der Lage zu bleiben, die Weltordnung zu gestalten.“ Ja, es gebe Meinungsverschiedenheiten. Aber diese sollten nicht dazu führen, „dass wir das große Ganze aus dem Blick verlieren“.

Doch so zugewandt Wadephul auch klingt – die US-Seite zeigt sich dafür bislang nicht empfänglich. Weder der Angriff auf Venezuela noch die Äußerungen zu Grönland lassen den Schluss zu, Washington interessiere sich für Überzeugungen und Interessen der Europäer oder Deutschlands. Wadephul will es trotzdem versuchen. Und trotz aller amerikanischen Egoismen dafür werben, dass man in der Arktis und in Grönland die Interessen aller Nato-Mitglieder berücksichtigt – und auch die Interessen der Menschen vor Ort nicht außer Acht lässt. Am Sonntagabend hat er in Reykjavik mit seiner isländischen Amtskollegin Thorgerdur Gunnarsdottir gesprochen. Und vor seinem Rückflug am Montagabend ist ein Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres vorgesehen. Stefan Braun

Münchner Sicherheitskonferenz: J.D. Vance soll wiederkommen. Der Vizepräsident der USA will angeblich wieder zur Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar kommen. Entsprechende Vorkehrungen würden in der US-Botschaft bereits getroffen, die ersten Termine seien schon geplant, erfuhr Table.Briefings aus diplomatischen Kreisen. Ein Sprecher der Münchner Sicherheitskonferenz wollte zum jetzigen Zeitpunkt keine Auskunft über einzelne Teilnehmer geben, betonte aber, dass man „auf eine hochrangige amerikanische Delegation“ hoffe und selbstverständlich auch den US-Vizepräsidenten eingeladen habe.

Im vergangenen Jahr hatte Vance mit seiner Rede in München heftige Reaktionen hervorgerufen. Vance hatte darin den Europäern mangelndes Demokratieverständnis und Einschränkungen der Meinungsfreiheit vorgeworfen. Ob Vance wieder die Bühne betreten und öffentlich sprechen wird, ist noch offen, hieß es. Auch US-Außenminister Marco Rubio und mehrere Kongressmitglieder der USA, darunter Lindsey Graham, haben ihr Kommen in Aussicht gestellt. Bundeskanzler Friedrich Merz will sich angeblich sogar zwei Tage Zeit für die wichtigste Sicherheitskonferenz Europas nehmen, heißt es in Regierungskreisen. Michael Bröcker

Mercosur: Mehrheit für Freihandelsabkommen birgt europapolitische Risiken. Mit Frankreich und Polen wurden zwei große Mitgliedstaaten überstimmt. Insbesondere in Frankreich, wo die Stimmung in allen politischen Lagern Mercosur-feindlich ist, dürften populistische Kräfte aus der Entscheidung Kapital schlagen. Am Wochenende demonstrierten Landwirte in ganz Frankreich.

Am Freitag hatte eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten der EU-Kommission das Mandat erteilt, das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zu unterzeichnen. Um die nötige italienische Zustimmung zu sichern, hatte die Kommission eine Anpassung der Agrargelder im langfristigen EU-Haushalt in Aussicht gestellt. Zudem sind die Mitgliedstaaten den Agrarinteressen und den Forderungen aus dem EU-Parlament nach stärkeren Schutzmechanismen für die Landwirtschaft nachgekommen.

Nach 25 Jahren der Verhandlung kann Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Abkommen am 17. Januar in Paraguay unterzeichnen. Danach muss das Abkommen vom EU-Parlament ratifiziert werden, bevor der Handelsteil des Abkommens in Kraft treten kann. Was die Mercosur-Entscheidung für die Handlungsfähigkeit der EU bedeutet, lesen Sie im Europe.Table. János Allenbach-Ammann

Kanzler-Reise: Botschafter in Indien sieht Deutschland auf „all time high“. Die Bundesregierung will die politischen Rahmenbedingungen schaffen, um mehr deutsche Unternehmen zu Investitionen in Indien zu bewegen. „Ein entscheidender Faktor wird das Freihandelsabkommen mit der EU sein“, sagt der deutsche Botschafter in Neu-Delhi, Philipp Ackermann, vor dem Beginn des Kanzler-Besuchs in der fünftgrößten Volkswirtschaft. Im Interview mit Table.Briefings betont Ackermann die steigende Attraktivität des Standorts.

Mehr und mehr deutsche Unternehmen überlegten, ihre Präsenz in Indien zu vergrößern oder neu zu gründen. Auch für die deutsche Automobilindustrie sei Indien ein interessanter Markt mit einem wachsenden Mittelstand, wo sich immer mehr Leute auch teurere Autos leisten könnten. Das Freihandelsabkommen mit der EU soll am 27. Januar unterzeichnet werden. Die Verhandlungen befinden sich in den letzten Zügen. Welchen Branchen Ackermann ebenfalls großes Potenzial im Land prognostiziert, lesen Sie im China.Table. Angela Köckritz

Arbeits- und Sozialminister: B-Länder entschärfen Entwurf zur Reform der BA. Die Bundesagentur für Arbeit soll den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit stärker auf Vermittlung, Qualifizierung und Ausbildung ausrichten. Das steht im Entwurf des Beschlussvorschlags für eine Sonder-ASMK am 28. Januar. Das von der B-Seite, also den unionsgeführten Ländern, entworfene Papier liegt Table.Briefings vor. Die Länder wollen die BA „zukunftsfest“ machen. „Nahezu täglich erreichen uns Anzeigen, dass Unternehmen Stellen abbauen und dass Menschen, die mitunter langjährig bei Betrieben und Unternehmen beschäftigt gewesen sind, vor der Arbeitslosigkeit stehen“, heißt es darin. Diese Entwicklung nehme man mit Besorgnis zur Kenntnis. Die Länder regen an, dass Arbeitgeber bei der Anzeige von Massenentlassungen intensiver mit der BA zusammenarbeiten.

Ein Beschlussvorschlag für die reguläre ASMK Ende 2025 war mangels Einigung zurückgezogen worden. Der neue Entwurf ist an mehreren Stellen entschärft worden. Für zwei zuvor genannte Gruppen ist keine „verpflichtende Gemeinwohlarbeit“ mehr vorgesehen: Bürgergeld-Empfänger, die keine bedarfsdeckende Arbeit finden, sowie Geflüchtete, die keine Arbeit bekommen oder aufnehmen können. Nun fehlt ein Passus, nach dem „versäumte Termine unmittelbar zu Leistungskürzungen“ führen und Bürgergeld-Empfänger zu persönlichen Beratungsgesprächen im Jobcenter in „enger Taktung“ verpflichtet werden sollten. Im Entwurf der Länder steht jetzt, dass der rechtliche Anspruch auf Beratung durch einen privaten Arbeitsvermittler ausgeweitet werden soll. Okan Bellikli

Sozialstaat: Gibt es wirklich mehr als 500 Leistungen? Eine Ifo-Studie listete Ende 2025 mehr als 500 Sozialleistungen auf. Markus Poschenrieder von der Plattform Leistungslotse, die mit Kommunen zusammenarbeitet und aus öffentlichen Mitteln gefördert wird, widerspricht. In einer Analyse kritisiert er eine unklare Begriffsbestimmung („Sozialleistungen im weiteren Sinne“) und eine unsachgemäße Ausweitung des Begriffs Sozialleistung („auch steuerliche Entlastungen“). Er kommt auf 230 Leistungen im engeren Sinn, davon 55 im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung und 26 im Bereich der Rentenversicherung. Dazu kommen 22 weitere Angebote als „sonstige individualisierte Förder- oder Unterstützungsleistungen“.

Lilly Fischer vom Ifo-Institut sieht keinen Widerspruch, es gebe verschiedene Herangehensweisen. Den Bericht verstehe man als Grundlage für eine weitere Diskussion und nicht als abschließendes Urteil, sagte die Mitautorin Table.Briefings. Ihr zufolge war der Fokus „die Vielfalt, Fragmentierung und Zugangslogik sozialpolitischer Instrumente, wie sie für Leistungsberechtigte, Verwaltung und Politik relevant sind“. Sie verweist auf die öffentliche Zugänglichkeit der Datenbank, man habe schon diverse Rückmeldungen erhalten. Zusätzlich auf Landes- oder Kommunalebene existierende Leistungen seien noch gar nicht einberechnet, so die Forscherin. Sie geht daher davon aus, dass sich die Zahl durch Weiterentwicklungen der Liste noch erhöhen wird. Okan Bellikli

KAS-Studie: Für fast 80 Prozent der Unionswähler war „Brandmauer“ entscheidend. Für 78 Prozent der Wähler der Unionsparteien war es bei der zurückliegenden Bundestagswahl von großer Wichtigkeit, dass die eigene Partei nicht mit der AfD koaliert. Das geht aus einer Studie der Konrad Adenauer Stiftung hervor, die nach der Wahl 4.000 Wählerinnen und Wähler zu ihren Motiven befragt hatte. Noch wichtiger war der Faktor Brandmauer für die Wähler von Grünen, Linken und SPD: Jeweils mehr als 90 Prozent nennen die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD als Kernpunkt. Bei FDP und BSW sind es jeweils nur gut die Hälfte. Sven Siebert

Bundeswehr: Mehr Geld für den Cyber Innovation Hub. Mit den knapp 30 Millionen Euro mehr Geld, das der Cyber Innovation Hub der Bundeswehr (CIHBw) für dieses Jahr bekommt, sollen mehr Projekte umgesetzt und bestehende Lösungen skaliert werden. Das sagt Leiter Sven Weizenegger im Gespräch mit Table.Briefings. Thematische Schwerpunkte sind elektronische Kampfführung und Künstliche Intelligenz, etwa zum Schutz von Drohnen der Bundeswehr vor Jamming und Spoofing, und für KI-gestützte Waffensysteme. Zudem wächst das Interesse von Defense-Tech-Start-ups, insbesondere aus der Drohnenabwehr, mit dem Hub zusammenzuarbeiten. Mit dem höheren Etat sollen auch die Innovationszellen („Spark Cells“) innerhalb der Truppe ausgebaut werden. Warum Weizenegger Berichte über Konkurrenz zur Sprunginnovationsagentur zurückweist, lesen Sie im Security.Table. Nana Brink, Robert Wallenhauer

Rüstung: Saab will auf den deutschen Markt. Nach dem Nato-Beitritt Schwedens sind Rüstungskooperationen für den Hersteller einfacher geworden. Nach erfolgreichen Exporten nach Frankreich nimmt das Unternehmen nun auch andere europäische Länder ins Visier, darunter Deutschland. Dort arbeitet Saab bereits an der Ausrüstung von Eurofightern und betreibt ein Gefechtsübungszentrum für die Bundeswehr. Aufgrund der wachsenden Aufträge muss der Hersteller zunehmend kreativ werden. Weshalb in einigen Saab-Werken daher gerade viele Ex-Mitarbeiter von Spotify stehen, lesen Sie im Security.Table. Gabriel Bub

Klimapolitik: Alternatives EU-Modell würde Unternehmen besser schützen. Eine vom WIFO durchgeführte Studie im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen zeigt, dass eine Kombination aus CO₂-Produktsteuer und beibehaltenen kostenlosen Emissionszertifikaten energieintensive Unternehmen wirksamer schützen würde als die aktuelle Ausgestaltung der CBAM-Regelung. CBAM sieht Abgaben auf Importe von Stahl, Düngemitteln und anderen Gütern vor, wenn sie in Staaten ohne oder mit geringerem CO₂-Preis als in der EU produziert werden. Handelsökonom Gabriel Felbermayr bezeichnet das von ihm vorgeschlagene Modell als bürokratiearm, WTO-konform und mit geringerer Gefahr für Vergeltungsmaßnahmen anderer Länder. Welche Nachteile das aktuelle CBAM-Modell birgt und warum die Stiftung Familienunternehmen Pragmatismus fordert, lesen Sie im Europe.Table. Lukas Knigge

Zukunft der Medien: Weimer kritisiert Informationsmonopol der Tech-Giganten. Die großen Tech-Plattformen treiben die Polarisierung in der Gesellschaft voran und verzerren mit ihren KI-gestützten Monopolmodellen den Wettbewerb, schreibt Wolfram Weimer, Staatsminister für Medien und Kultur, in einem Gastbeitrag für Table.Briefings. „Schaut man genauer hin, sind es vor allem Tech-Giganten, die Informationsflüsse durch Algorithmen in Echokammern steuern und einen passgenauen Traffic erzeugen, der dem User nur noch ausgewählten Content zuspielt und ihn in die Polarisierung treibt“, so Weimer.

Die vermeintliche Vielfalt der Medien werde ins Gegenteil verkehrt. Die Interpretationshoheit traditioneller Medien erodiere, etwa durch „Bots und selbsternannte Meinungsführer“ bei Social Media. Eine Chance biete sich aber für sogenannte Vertrauensmedien, die mit verlässlichen Fakten und belastbaren Informationen arbeiten, schreibt der Politiker und ehemalige Verleger.

Den gesamten Beitrag aus unserer neuen Reihe „Zukunft der Leitmedien“ lesen Sie hier. Zu unserem fünfjährigen Bestehen haben wir Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Medien gefragt, wie Leitmedien vor dem Hintergrund von radikal verändertem Nutzerverhalten durch KI, Plattformen und Werbemärkten bestehen und sich weiterentwickeln sollten. Michael Bröcker

Beschlusspapier zur Klausur der SPD-Fraktion

KAS-Analyse: Wahlmotive bei der Bundestagswahl 2025

Analyse plus Tabelle und Ifo-Bericht zur Zahl der Sozialleistungen

Antworten auf Kleine Anfragen: Wiederaufbau in Gaza, Industriesubventionen in China, Füllstand deutscher Gasspeicher, Energietransformation seit Beginn des Ukraine-Kriegs, Strafanzeigen gegen Minister

Christian Bock, Flottillenadmiral, leitet ab Februar das neu geschaffene Innovationszentrum der Bundeswehr in Erding. Bislang war der Soldat im Verteidigungsministerium Unterabteilungsleiter für Militärstrategie, Einsatz und Operationen und zuständig für den Bereich Drohnen. Der gebürtige Bonner soll dafür sorgen, dass sich wehrtechnische Forschung, Rüstungsindustrie und Politik enger vernetzen und Innovation so schneller in der Truppe ankommt. Warum das von Verteidigungsminister Boris Pistorius im vergangenen Jahr angekündigte Zentrum so dringend gebraucht wird, lesen Sie im Security.Table. Lisa-Martina Klein

Security.Table: Sorge vor US-Intervention im Iran. Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf hat Washington mit Vergeltungsschlägen gedroht, sollten die USA in dem Land militärisch intervenieren. Weshalb die Gewalt zwischen syrisch-kurdischen Milizen und Kräften der islamistischen Zentralregierung im benachbarten Syrien zu einer Eskalation beitragen könnte, lesen Sie hier.

Security.Table: Die Grönland-Pläne vor dem Hintergrund der Midterms und der Sicherheitsstrategie. Donald Trump fährt seine Drohungen gegen Grönland hoch. Umstrukturierungen der US-Armee zeigen, dass dahinter ein konkreter Plan steckt. Innenpolitisch bleibt ihm nicht mehr viel Zeit, Fakten zu schaffen. Warum die Drohungen zum jetzigen Zeitpunkt kein Zufall sind, lesen Sie im Security.Table.

China.Table: Weshalb dem nächsten Entwickler die Pleite droht. Der chinesische Immobilienentwickler Vanke kämpft mit hohen Schulden. Anstehende Fälligkeiten von Anleihen setzen das Unternehmen jetzt enorm unter Druck. Vanke wird wegen seiner Größe als systemrelevant eingestuft: Sein Schicksal gilt als Fingerzeig für die Entwicklung der Immobilienkrise in China. Wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass der Staat den Riesen rettet, lesen Sie hier.

Europe.Table: Rechtsaußen-Lager verliert erstmals seit Jahren deutlich in Umfragen. Was wäre, wenn aktuell Europawahl wäre? Die jüngste Projektion für die Sitzverteilung im Europaparlament zeigt Rückgänge für alle drei Rechtsaußen-Fraktionen. Ob das eine echte Trendwende ist, oder ob es sich nur um statistische Schwankungen handelt, lesen Sie hier.

Highlights der Woche

Am Montag trifft Friedrich Merz in Ahmedabad Indiens Premierminister Narendra Modi.

Am Dienstag reist Friedrich Merz nach Bangalore, um Vertreter deutscher Unternehmen in Indien zu treffen.

Am Mittwoch tagt das Kabinett unter der Leitung des Bundeskanzlers. Später nimmt Friedrich Merz am Neujahrsempfang der IHK Halle-Dessau und der HWK Halle teil.

Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die beschleunigte Beschaffung für die Bundeswehr und den verbesserten Informationsaustausch der EU-Strafverfolgungsbehörden ab.

Am Samstag wird Friedrich Merz vom Bäckerinnungsverband WEST in Dortmund mit dem „Großen Stutenkerl“ ausgezeichnet.

Vor der nächsten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind Angestellte von Kliniken, Hochschulen, Landesverwaltungen und Justiz diese Woche zu Warnstreiks aufgerufen.

12. Januar

Außenpolitik: Johann Wadephul in den USA. Treffen mit Marco Rubio in Washington, 16:30 Uhr. Statement in Washington, 17:45 Uhr. Treffen mit António Guterres in New York, 2 Uhr

Entwicklung: Reem Alabali Radovan stellt den Reformplan „Zukunft zusammen global gestalten“ zur Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vor. Bundespressekonferenz, 12:45 Uhr

Tagung: 67. Jahrestagung des Beamtenbundes dbb mit Alexander Dobrindt, Karsten Wildberger und Hendrik Wüst. Koelnmesse, Köln, 10 Uhr

Bundestag: Öffentliche Anhörungen des Rechtsausschusses (11 Uhr und 15 Uhr), des Finanzausschusses (14 Uhr), des Arbeitsausschusses (14 Uhr)

Parteien: Gremiensitzungen und Pressekonferenzen mit Tim Klüssendorf (11:45 Uhr), Ines Schwerdtner (13 Uhr) und Franziska Brantner (14 Uhr)

Verteidigung: Verleihung des Preises „Bundeswehr und Gesellschaft“ durch Boris Pistorius. Grand Hyatt, Berlin, 16 Uhr

Zeit: Schweitzer sieht Joschka Fischer als sein politisches Vorbild. Der Grünen-Politiker habe Menschen begeistern können, sagt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident im Interview. Im März tritt Alexander Schweitzer zur Wiederwahl für den Landtag in Mainz an. Eine Ursache für das Erstarken der AfD sieht Schweitzer darin, dass die demokratische Mitte es verpasst habe, ein echtes „emotionales Angebot“ zu machen, was nun von Rechtsaußen bedient werde. Dies sei aber ein „hoch toxisches Angebot“. („Wir wurden gegründet, um den Kapitalismus zu zähmen“)

SZ: Bundeswehr-General sieht bereits eine Art Krieg im Weltraum. Satelliten von Staaten wie Russland oder China seien dort in Aktivitäten verwickelt, die sich gegen den Westen richteten, sagt Michael Traut. Welche Bedeutung das All wirklich für die Verteidigung habe, sei lange unterschätzt worden. Das Verteidigungsministerium plant bis 2030 35 Milliarden Euro in Weltraumsicherheit zu investieren. Das sei wichtig, um künftig zum Beispiel ballistische Raketen abwehren zu können. („Sollte ein Krieg ausbrechen, wird der Weltraum zu einem entscheidenden Faktor“)

Spiegel: US-Gesundheitsminister Kennedy attackiert Bundesregierung. In einem Video, das am Samstag auf der Plattform X veröffentlicht wurde, unterstellt Robert F. Kennedy Berlin politisch motivierte Verfolgung. Der Grund: Corona-Strafverfahren in Deutschland. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Sie entbehrten jeglicher Grundlage und seien faktisch falsch. Noch deutlicher wird der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach: „Kennedy sollte sich um die Probleme in seinem eigenen Gesundheitssystem kümmern; das System funktioniert ja vorn und hinten nicht.“ („Warum sich Robert F. Kennedy mit Deutschland anlegt“)

Handelsblatt: Union und SPD legen gegensätzliche Steuerkonzepte vor. Während die CSU die Senkung der Körperschaftsteuer vorziehen möchte und die CDU die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle fordert, rückt die SPD eine Reform der Erbschaftssteuer in den Fokus. In dieser Woche will sie ein Konzept veröffentlichen, das einen steuerfreien Lebensfreibetrag für Erben und eine Abschaffung der Privilegien für Firmenerben vorsieht. Die CSU plädiert hingegen für eine generelle Senkung der Erbschaftssteuer und will die Unternehmensweitergabe an leibliche oder adoptierte Kinder steuerfrei stellen. („Jetzt streiten Union und SPD über die Steuern“)

SZ: Proteste in Iran weiten sich aus

FAZ: Hunderte Demonstranten in Iran getötet oder verletzt

Tagesspiegel: Strom-Anschlag: Dobrindt sagt Linksextremisten den Kampf an

Handelsblatt: Europas Handelsoffensive

Sächsische Zeitung: Halbleere Speicher: Ostdeutschlands größter Gashändler gibt Entwarnung

Zeit: María Corina Machado: Nobelinstitut untersagt Weitergabe von Preis an Trump

Spiegel: Maduro sendet laut Sohn Lebenszeichen aus US-Gefängnis

Taz: Dem Albtraum „Kettenduldung“ entkommen

Handelsblatt: Frankreich saniert Atomkraftwerke – und Deutschland profitiert

NZZ: Deutschland ist plötzlich Besitzer eines russischen Schattentankers – auf eisiger Fahrt zur havarierten „Eventin“

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Volker Geyer, dbb-Bundesvorsitzender: Wirtschaftslage und Bürokratieabbau

7:15 Uhr: Armin Laschet Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses (CDU): Proteste im Iran

8:10 Uhr: Robert Habeck, ehemaliger Wirtschaftsminister (Grüne): EU-Außenpolitik

ARD

7:10 Uhr: Omid Nouripour, Bundestagsvizepräsident (Grüne): Proteste im Iran

7:35 Uhr: Andrew Denison, Politologe: ein Jahr Trump

8:10 Uhr: Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvorsitzender: Erbschaftssteuer

phoenix

9:05 Uhr: Volker Treier, Außenwirtschaftschef der DIHK: Mercosur-Abkommen

David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament (CDU), 55

Maybrit Illner, Journalistin, 61

Unser Tipp führt Sie heute nach Brüssel und Oslo. Das sind die Stationen von Jens Stoltenberg, der fast 15 Jahre Ministerpräsident Norwegens und dann von 2014 bis 2024 Nato-Generalsekretär war. Es geht in den Erinnerungen um die Allianz und natürlich um die Ukraine. Besonders gut ist das 500-Seiten-Buch aber in den persönlichen Passagen – beispielsweise wenn Stoltenberg beschreibt, wie Barack Obama ihn für den Top-Posten auserwählte, obwohl Stoltenberg dem Präsidenten im Streit um einen Militärschlag in Syrien massiv Kontra gegeben hatte. Oder wenn der Norweger von seiner sozialdemokratischen Familie erzählt und herleitet, warum gerade Linke einem starken militärischen Bündnis das Wort reden sollten. Humorvoll geschrieben, akribisch erzählt und immer wieder mit einer bemerkenswerten Insider-Perspektive aus dem Maschinenraum des mächtigsten Militärbündnisses der Welt. Michael Bröcker

Jens Stoltenberg – Auf meinem Posten | Siedler Verlag

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben János Allenbach-Ammann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Nana Brink, Michael Bröcker, Gabriel Bub, Damir Fras, Daniel Friesen, Lisa-Martina Klein, Lukas Knigge, Angela Köckritz, Magdalena Latz, Vincent Mikoteit, Sven Siebert, Sara Sievert und Robert Wallenhauer mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.