Beschlüsse der Koalition + Debatte um Ukraine + Aus für das Verbrenner-Aus

Union und SPD wollen nach dem Scheitern der Riester-Rente die private Altersvorsorge (pAV) noch einmal stärken. Der Koalitionsausschuss hat daher eine Ergänzung zum vom BMF vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen. Die Zulage von 30 Cent pro eingezahltem Euro für jährliche Eigenbeträge bis 1.200 Euro soll ab 2029 auf 35 Cent steigen. Vom gleichen Jahr an soll zudem die geplante „Frühstart-Rente“, die zunächst mit den Sechsjährigen startet, auf weitere Jahrgänge ausgeweitet werden. Auch die Rentenkommission wird der Frage nachgehen, wie mehr Menschen Zugang zur pAV bekommen. Gleichzeitig soll die Kommission – folgt man dem Beschluss des Koalitionsausschusses von Ende November – aber auch prüfen, ob auf Kapitaleinkünfte wie Zinsen und Dividenden Beiträge erhoben werden.

Hier sehen manche Experten einen Widerspruch. So sagte der Ökonom Martin Werding Table.Briefings, ein solcher Schritt würde die ergänzende Vorsorge behindern. Werding plädiert für neue Regeln, die eine breite Beteiligung am Kapitalmarkt sicherstellen, damit Versicherte günstig und renditestark Vermögen aufbauen können. Sollte man an der Idee festhalten, auch auf Kapitaleinkünfte Beiträge zu erheben, benötige man eine Klausel, um der Altersvorsorge dienende Kapitaleinkünfte von einer Belastung auszunehmen. Zudem müsste geklärt werden, wie mit ausländischen Kapitaleignern umgegangen wird – etwa mit Blick auf die Frage, ob diese dann Rentenansprüche in Deutschland erwerben würden.

Auch die Verbraucherzentrale (VZBV) sieht bei der pAV noch offene Punkte. Es sei gut, dass die Bundesregierung garantiefreie Verträge zulasse, schreibt sie in ihrer Stellungnahme zum Altersvorsorgedepot. Das Gesetz bringe aber „keinen einfachen, kostengünstigen und fairen Zugang für alle Verbraucher:innen“, so Vorständin Ramona Pop zu Table.Briefings. Laut VZBV hätte jemand, der einen geförderten ETF-Sparplan abschließt, bei gleichen Einzahlungen am Ende des Berufslebens einen mindestens 50 Prozent höheren Vermögenszuwachs als jemand mit dem „Standdarddepot“. Pop sieht eine Benachteiligung von Menschen, die sich nicht mit dem Kapitalmarkt auskennen.
Sie empfiehlt ein staatlich organisiertes Standardprodukt für alle. Und verweist auf die „Frühstart-Rente“, die eine „Auffanglösung“ bei der Bundesbank vorsieht für alle Kinder, deren Eltern kein individuelles Konto eröffnen. Genauso könne die Bank oder ein Konsortium privater Anbieter eine Lösung für alle Erwachsenen anbieten, zu dem Verbraucher zum Beispiel über Rentenversicherung, Krankenkasse oder Arbeitgeber Zugang bekommen könnten.

Rentenversicherung: Debatte um Abkehr vom Äquivalenzprinzip. Eine Erhöhung, die alle Renten um den gleichen Prozentsatz anhebt, eigne sich nicht zur Bekämpfung von Altersarmut. Das schreibt eine Kommission der Bischofskonferenz in einem am Donnerstag veröffentlichten Papier. Zwei Bischöfe stellten die „Impulse für einen gerechten und verlässlichen Sozialstaat“ in Berlin vor. Eine zielgenaue Unterstützung armer Menschen würde demnach auch Steuer- und Beitragszahler geringer belasten als eine Erhöhung für alle. Jüngst hatte auch Tim Klüssendorf laut die Frage gestellt, „ob kleine und große Renten“ nicht unterschiedlich anwachsen könnten. Stefan Nacke, der Rentenexperte der Union, hält wenig von dem Vorschlag. Es sei „sehr fahrlässig, jetzt jeden Tag neue Detailvorschläge einer Rentenreform zusammenhangslos in den Raum zu stellen“. Nacke verweist auf die Kommission, die sich alle Szenarien anschauen werde. Okan Bellikli

Gebäudegesetz: Neuer Name, neue Zuständigkeit, neuer Zeitplan. Inhaltlich gibt es zur Zukunft des Gebäudeenergiegesetzes nach dem Koalitionsausschuss wenig Neues. Bei der zentralen Frage, ob es dabei bleibt, dass neue Heizungen in der Regel mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen, gab es keinen Fortschritt. Die Union will diese Regel streichen, Carsten Schneider will sie erhalten, sofern es keine Alternative gibt, die mindestens die gleiche Klimawirkung hat. Festgelegt wurde lediglich, dass das bestehende Gebäudeenergiegesetz in „Gebäudemodernisierungsgesetz“ umbenannt wird – was erstaunlich ist, weil es nicht nur für Modernisierungen, sondern auch für Neubauten gilt.

Das Wirtschafts- und das Bauministerium verlieren die Haupt-Zuständigkeit für das Gesetz. Nachdem es Katherina Reiche und Verena Hubertz in sieben Monaten nicht gelungen ist, sich auf Eckpunkte für eine Novelle zu einigen, sollen andere ihr Glück versuchen. In der Pressekonferenz sprach Friedrich Merz davon, dass die Eckpunkte „zwischen den Koalitionsfraktionen erarbeitet“ werden; in der schriftlichen Einigung heißt es, dass „die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit den Fachpolitikerinnen der Fraktionen und den beiden Ministerinnen“ für Wirtschaft und Bau die Eckpunkte erarbeiten sollen. Damit kommt Matthias Miersch eine wichtige Rolle zu, der das aktuelle GEG einst mit verhandelt hat und in der Frage auf einer Linie mit Schneider liegen soll. Als Fachpolitikerin wäre Nina Scheer eingebunden, die ebenfalls darauf drängt, die Klimawirkung des Gesetzes zu erhalten.

Eine Einigung soll schnell gefunden werden. Bis Ende Januar sollen Eckpunkte vorliegen, bis Ende Februar ein Gesetzentwurf. Dieser Zeitplan erscheint extrem ambitioniert. Bisher gibt es keine Idee, wie die gegensätzlichen Positionen in Einklang gebracht werden können. Dazu kommt, dass Deutschland bis Ende Mai die Europäische Gebäuderichtlinie in nationales Recht umsetzen muss, was ebenfalls diverse Änderungen am GEG erfordert. Wenn dies gemeinsam mit der angekündigten Novelle geschehen soll – wofür aus praktischen Gründen vieles spricht – würde das den angekündigten Zeitplan noch unrealistischer machen. Malte Kreutzfeldt

Infrastruktur: Rückschritte für die Natur – und zugleich Hoffnung auf mehr Flächen. Es ist die zentrale Einigung des Koalitionsausschusses: Durch das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, nächste Woche im Kabinett, sollen Infrastrukturprojekte deutlich schneller umgesetzt werden können. Dazu werden sämtliche Verkehrsprojekte – auch der Neubau von Straßen – ins „überragende öffentliche Interesse“ gestellt, was ihre Umsetzung bei Rechtsstreitigkeiten und Abwägungsfragen erleichtert. Zudem soll das Verbandsklagerecht eingeschränkt werden. Und statt Eingriffe in die Natur in örtlicher Nähe und durch reale Maßnahmen kompensieren zu müssen, soll ein Ausgleich künftig auch mit Geld und in größerer Entfernung erfolgen können.

Im Umweltministerium stößt das auf geteilte Resonanz. Man werde „die Beschlüsse des Koalitionsausschusses selbstverständlich umsetzen“, erklärte ein Sprecher. Allerdings werde man „bei der Umsetzung darauf achten, dass an anderer Stelle ein Mehrwert für die Natur entsteht“. Um das zu ermöglichen, soll bis Ende Februar der Entwurf für ein Naturflächenbedarfsgesetz auf den Weg gebracht werden, über das solche Flächen gesichert werden können. Umgesetzt werden soll das mit den Ausgleichszahlungen, die bei beschleunigten Verfahren höher ausfallen und ans BMUKN fließen sollen.

Die Idee für ein solches Naturflächengesetz gab es bereits in der vergangenen Legislaturperiode. Mitentwickelt wurde sie vom Deutschen Naturschutzring, dem Dachverband der deutschen Umweltverbände. Dessen Präsident Kai Niebert reagiert deshalb vorsichtig optimistisch auf die Beschlüsse der Koalition. Mit der Kombination der beiden Gesetze könne „ein großer Wurf gelingen, um den Ausbau der grünen Infrastruktur und der Zukunftsinfrastruktur gemeinsam zu beschleunigen“, erklärte er. Entscheidend sei aber die genaue Ausgestaltung. Sehr viel kritischer fiel das Urteil der Grünen aus; diese erklärten, Union und SPD wollten „eine Blankovollmacht zum hemmungslosen Zubetonieren schaffen“. Malte Kreutzfeldt

Russisches Geld für die Ukraine: EU einigt sich auf wichtigen ersten Schritt. Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben sich im Grundsatz geeinigt, den Notstandsartikel 122 zu nutzen, um die Gelder dauerhaft gegen eine überstürzte Rückgabe an Russland zu blockieren. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass die Ukraine zu ihrem Reparationsdarlehen kommt. Der Beschluss soll am Freitag im schriftlichen Verfahren formell abgesegnet werden.

Ob auch der nächste Schritt in dem rechtlich komplexen Unterfangen gelingt, wird sich in den Tagen bis zum EU-Gipfel nächsten Donnerstag zeigen. Rat und Kommission wollen zumindest eine politische Einigung über das Reparationsdarlehen, mit dem die Finanzierung der Ukraine für die nächsten Jahre abgesichert werden soll. Um die Rechtstexte fertig auszuverhandeln, bliebe dann Zeit bis Ende März.

Die Ukraine bekäme dann das Geld, dass sie für Haushalt und Rüstung dringend braucht. Und Brüssel könnte eine klare Botschaft an Donald Trump und Wladimir Putin senden: Europa hat einen Hebel, um in den US-geführten Friedensverhandlungen doch noch eine Rolle zu spielen. Wie Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer und Wolodymyr Selenskyj sich den weiteren Ablauf der Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs vorstellen, lesen Sie im Europe Table. Wie Mark Rutte die Gefahr einschätzt, die von Russland ausgeht, erfahren Sie im Security.Table. Janos Allenbach-Ammann, Stephan Israel, Wilhelmine Stenglin

Sanktionen gegen Moskaus Schattenflotte: Warum die Rechtslage so komplex ist. Der Zoll darf ein Schiff, das die EU als Teil der russischen Schattenflotte gelistet hat, vorläufig nicht beschlagnahmen. Auch die Ladung von 100.000 Tonnen Öl aus Russland darf nicht abgepumpt werden. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) am Donnerstag und gab dem auf den Marshallinseln ansässigen Schiffseigner recht. Es gebe „begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einziehungsmaßnahmen“. Der Tanker Eventin liegt seit Januar manövrierunfähig vor Rügen. Der BFH argumentierte, das Schiff sei nach dem Ausfall seiner Maschinen nicht willentlich in EU-Gewässer getrieben. Auch müsse in Notfällen trotz Sanktionsregimes die Einfahrt in einen EU-Hafen möglich sein.

Der Fall zeigt, wie komplex die Rechtslage zu EU-Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte ist. Zuvor hatte das Finanzgericht Greifswald ähnlich wie der BFH entschieden. Die Zollverwaltung nennt die BFH-Entscheidung eine „vorläufige gerichtliche Entscheidung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes“. Es handle sich nicht um eine abschließende Bewertung der Rechtslage. „Eine indizielle Vorwirkung auf die Hauptsache ist damit nicht verbunden“, sagte ein Sprecher der Generalzolldirektion Table.Briefings. Es werde jetzt geprüft, ob die Zollverwaltung ein Hauptsacheverfahren anstreben werde. Damir Fras

Europas Verteidigungsfähigkeit: Massive Abhängigkeiten beim Sprengstoff. Obwohl Europas Rüstungsindustrie ihre Produktion hochgefahren hat, bleibt ein wichtiges Problem bestehen: Sprengstoffe werden zu großen Teilen aus Brics-Staaten importiert. Und wie die sich verhalten, wenn die EU sich etwa gegen Russland verteidigen müsste, ist fraglich. Fachleute und Insider warnen deshalb: „Im Verteidigungsfall sind wir sofort blank.“

Weil die Produktion von Sprengstoffen teuer und giftig ist, wurde deren Herstellung in Europa abgebaut. Grundsätzlich sei es aber möglich, sie wieder hochzufahren, sagt Stefan Löbbecke, stellvertretender Leiter am Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie. „Man muss einiges an Know-how wieder reaktivieren, aber aus technischer Perspektive ist das nichts Neues.“ Welche chemischen Grundlagenstoffe benötigt werden, wer in Europa noch selbst Sprengstoffe herstellt und wie das Verteidigungsministerium mit den Herausforderungen umgeht, lesen Sie im Security.Table Gabriel Bub

Reform der Einkommensteuer: Klüssendorf macht Druck. Die Sozialdemokraten drängen darauf, die Reform der Einkommensteuer zeitnah umzusetzen. Die Koalition hatte sich vage auf eine Realisierung zur Mitte der Legislatur geeinigt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte im Podcast Table.Today: „Ich finde schon, dass es ein großes Ziel sein muss, das auch am Ende umzusetzen.“

Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent, der heute ab einem Einkommen von rund 68.000 Euro greift, solle nach rechts verschoben werden. So könne der Steuersatz ab „70, 80, vielleicht auch 90 bis 100.000 Euro Jahreseinkommen“ gelten, sagt Klüssendorf. Wie genau das Modell aussehen soll, will der Generalsekretär am liebsten bereits im kommenden Jahr verhandeln, damit die Regierung die Reform „Mitte 2027 dann umsetzen kann“. Auch die Erbschaftsteuer soll neu gedacht werden. Allerdings glaubt Klüssendorf nicht an die sogenannte Flat-Tax, die pauschal zehn Prozent auf alles vorsieht. Das sei mit Mindereinnahmen verbunden, sagt Klüssendorf. Das könne und sollte sich der Staat nicht leisten. Den Podcast hören Sie ab 5 Uhr hier. Laura Block

CSU-Parteitag: Solidaritäts-Test für Söder. Zum Parteitag seiner CSU kann der Chef ein paar Geschenke mitbringen: Das Rentenpaket – und damit die Mütterrente – ist vorerst gesichert; die Lockerung beim Verbrenner-Aus steht. Zwei Ergebnisse, um die in den vergangenen Wochen zwischen CDU und SPD in Berlin heftig gerungen wurde. Söder dagegen hatte sich leise verhalten, gab den Makler und Vermittler zwischen den Fronten – und schaffte es so, die keineswegs unumstrittene Mütterrente unverletzt durchs Ziel zu bringen. Kein uncleveres Management – auch mit Blick auf die Kommunalwahl in Bayern im kommenden Frühjahr.

Die Frage ist jedoch, ob das reicht, um die CSU-Basis von allen Zweifeln am Vorsitzenden zu befreien. Immer häufiger ist der Vorwurf einer „One-Man-Show“ aus der Partei zu hören, nicht nur wegen der zahlreichen Bratwurst- und Nudelsuppen-Fotos des Parteichefs. In Bayern hatte Söder Mitte November viele durch die Ankündigung verärgert, das Kinderstartgeld abzuschaffen. Hunderttausende protestieren derzeit mit Online-Petitionen dagegen. Ein weiterer Zankapfel ist die Bettensteuer. Die Staatsregierung hatte sie 2024 verboten, obwohl viele Kommunen sie gerne erheben würden. Darin könnte noch Sprengstoff stecken, zumal die CSU-Spitze pünktlich zum Kommunalwahlkampf Ärger mit Städten und Kommunen gar nicht brauchen kann – was die Gemeinden ganz genau wissen. Magdalena Latz

Verteidigungstechnologie: Reiche lädt Rüstungs-Start-ups ein. Katherina Reiche will mit Unternehmen der Defense-Tech-Branche erörtern, welches Potenzial unbemannte Systeme, wie Drohnen, für die militärische Verteidigungsfähigkeit Deutschlands haben. Das Treffen am Freitag folgt auf den Rüstungsgipfel Anfang Dezember. Damals sprachen Rüstungs- und Autoindustrie über mögliche Kooperationen. Welche Fragen das BMWE vorab an die Unternehmen geschickt hat und welche Schwerpunkte die Start-ups setzen wollen, lesen Sie im Security.Table. Wilhelmine Stenglin, Robert Wallenhauer

Cleantech: Deutsche Milliardeninvestments in den USA gefährdet. Die US-Regierung hat zahlreiche Klimaförderungen aus dem Inflation Reduction Act von Joe Biden verringert oder gestoppt. Die Folge: Auch deutsche Unternehmen wissen noch nicht, ob sich ihre Milliardeninvestitionen rentieren. Vor allem Autohersteller wie Volkswagen, BMW und Mercedes sowie die Wind- und Solarbranche sind betroffen. Durch den Kurswechsel in den USA könnte „ein wichtiger Wachstumsmarkt perspektivisch wegfallen“, sagt Stefan Thimm, Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie Offshore, Table.Briefings. Welche Projekte jetzt infrage stehen, lesen Sie im ESG.Table. Marc Winkelmann

Das Verbot, ab 2035 keine Pkw und leichten Nutzfahrzeuge mehr mit Verbrennungsmotor in der EU zuzulassen, soll zurückgenommen werden. Nach Informationen von Table.Briefings dürfte die Kommission am Dienstag vorschlagen, dass der CO_₂-Ausstoß der Neuwagenflotte im Jahr 2035 nicht um 100 Prozent, sondern nur um 90 Prozent reduziert werden muss. Das hat, wie in Kreisen der Kommission bestätigt wurde, EVP-Chef Manfred Weber in Verhandlungen mit Klimakommissar Wopke Hoekstra vereinbart. Ob Vizekommissionspräsidentin Teresa Ribera noch Widerstand einlegt, ist offen.

Über 2035 hinaus sollen nur noch bestimmte Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor erlaubt sein. Wie zu hören ist, sollen lediglich Fahrzeuge als Plug-in-Hybride oder mit Range-Extender weiterhin zugelassen werden. Fahrzeuge, die nur über einen Verbrennungsmotor verfügen, sollen dagegen ab 2035 nicht mehr erlaubt sein. Ob es eine Kategorie „hocheffizienter Verbrenner“ über 2035 hinaus geben soll, lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz

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Eurobarometer: Wie sich die Stimmung gegen die EU dreht. Das Vertrauen der EU-Bürger in die EU ist leicht gesunken. Das geht aus dem Eurobarometer hervor, den die EU-Kommission am Donnerstag veröffentlicht hat. Während im Mai noch 52 Prozent der Befragten der EU ihr Vertrauen ausgesprochen hatten, liegt dieser Wert nun bei 48 Prozent. In Brüssel war zu hören, dass die EU-Kommission den Veröffentlichungstermin der Umfrage bewusst über den 1. Dezember hinausgeschoben habe. Hintergrund: Die Nachricht vom gesunkenen Vertrauen in die EU sollte zeitlich nicht mit dem einjährigen Jahrestag des zweiten Mandats von Ursula von der Leyen am 1. Dezember zusammenfallen. Diesem Eindruck tritt das Umfeld der Kommissionspräsidentin entschieden entgegen. Es gebe keine festen Termine für die Veröffentlichung des Eurobarometers, hieß es. In welchen Ländern das Vertrauen in die EU regelrecht eingebrochen ist, lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz

Beschlüsse des Koalitionsausschusses

Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Zukunftspakt Pflege

Eckpunkte für die Ausgestaltung eines Zukunftspakts Pflege

Papier der Bischofskonferenz zur Sozialstaatsreform

Sektorgutachten Post der Monopolkommission

Frank-Jürgen Weise ist nach Informationen von Table.Briefings im Gespräch für einen von zwei Vorsitzposten in der Rentenkommission. Er war bis 2017 Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit und leitete von September 2015 bis Ende 2016 parallel das Bamf. Derzeit sitzt er im Aufsichtsrat von Thyssenkrupp Steel. Als Kandidat galt auch Stephan Fasshauer, seit September Hauptgeschäftsführer der DGUV und davor Direktor der Deutschen Rentenversicherung Bund. Er wird aber nicht Teil der Kommission. Auf wissenschaftlicher Seite angefragt wurde Camille Logeay, Professorin an der HTW Berlin. Sie war früher unter anderem wissenschaftliche Referentin im BMAS und am DIW sowie Abteilungsleiterin am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Auf Basis der Berechnungen von Logeay und einem ihrer Kollegen hat die Zeit in Kooperation mit dem IMK einen interaktiven Rentenrechner veröffentlicht. Okan Bellikli

Rolf Buch gibt zum Jahresende den Chefposten beim größten deutschen Immobilienkonzern Vonovia ab und wird neuer Executive Advisor beim Finanzinvestor KKR. Dort wolle er mit „dynamischen Unternehmen“ zusammenarbeiten, wie er im Interview mit Table.Briefings erklärt. Wie er die Lage am deutschen Immobilienmarkt einschätzt, ob die Baumaßnahmen der Bundesregierung bereits greifen und wie die Branche wieder in Schwung kommen will, lesen Sie am Samstag im CEO.Table. Alexander Wiedmann

Kevin Kühnert, bis Herbst 2024 SPD-Generalsekretär, übernimmt bei der Bürgerbewegung Finanzwende die Leitung des Bereichs Steuern, Verteilung und Lobbyismus. Gegründet hat die überparteilich arbeitende NGO der frühere Grünen-MdB Gerhard Schick. Kürzlich war Geschäftsführerin Anne Brorhilker zu Gast im Podcast Table.Today. (Finanzwende)

Klaus Kocks, 73, rückt in das erweiterte Präsidium des SPD-Wirtschaftsforums ein. Kommunikationsberater Kocks, Honorarprofessor, einst VW-Vorstand und Direktor der Ruhrgas AG, folgt auf die Digital- und KI-Expertin Sabina Jeschke, die aus dem Führungsgremium ausscheidet. Kocks, langjähriges SPD-Mitglied, hat sich immer wieder kritisch mit seiner Partei auseinandergesetzt. In seiner neuen Funktion sieht er es als seine Aufgabe, „der Politik Wirtschaft zu erklären und umgekehrt der Wirtschaft Politik“. Horand Knaup

Claudia Tanner, Österreichs Verteidigungsministerin, betont die Neutralität ihres Landes und sieht zugleich den Beitritt ihres Landes zur European Sky Shield Initiative (ESSI) als „unabdingbar notwendig“ an. Das sei kein Widerspruch, sagte sie Table.Briefings. Die ÖVP-Politikerin verwies auch auf die Wehrpflicht, die per Volksentscheid beibehalten wurde. Darum beneideten sie ihre europäischen Amtskolleginnen und -kollegen, sagte Tanner. Wie sie die Rolle der Frauen in der Armee sieht, lesen Sie im Security.Table. Nana Brink

Tobias Heidland. Der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel leitet das Forschungszentrum „Internationale Entwicklung“ am Kiel Institut für Weltwirtschaft. Heidland befasst sich in seiner Forschung mit Migration und Kapitalströmen in Entwicklungsländern. Sein Fokus liegt dabei besonders auf afrikanischen Ländern. Heidland ist an dem von AA, BMVg und BMZ finanzierten Projekt „Megatrends Afrika“ beteiligt. Zuletzt forschte er zudem zu den wirtschaftlichen Folgen des zunehmenden Engagements Chinas in Afrika.

Heiland ist einer der 100 entscheidenden Köpfe der Afrika-Szene. Die Table.Briefings-Fachredaktionen haben in zehn Kategorien die wichtigsten Personen benannt, von Politik, Unternehmen, Beratung, Verbänden, Thinktanks bis Stiftungen, Wissenschaft, NGOs und Gesellschaft. Hier geht es zur Übersicht.

Africa.Table: Ungewisse Zukunft für AGOA. Das ausgelaufene US-Handelsprogramm für Afrika könnte gemäß einem Gesetzentwurf verlängert werden. Die Trump-Regierung ist prinzipiell einverstanden, erwägt aber, Südafrika auszuschließen. Was Washington sich davon erhofft, lesen Sie hier.

Bildung.Table: Länder wollen schlechtem Bildungstrend entgegentreten. Zahlreiche Schüler verfehlen die Mindeststandards in Mathematik und den Naturwissenschaften. Bei der Bildungsministerkonferenz (BMK) wollen die Länder Maßnahmen vorstellen. Welchen Fokus die BMK setzt, lesen Sie hier.

China.Table: China lässt Touristen bis zu einem Monat visafrei einreisen. Erlaubt ist das Bürgern aus 75 Ländern. Zugleich instrumentalisiert das Land den Tourismus politisch. Weshalb Peking weiter zwischen Freizügigkeit und Kontrolle schwankt, lesen Sie hier.

China.Table: Chinesische Automarken in Europa immer erfolgreicher. Der Anteil bei Neuzulassungen lag im September bei 7,4 Prozent, ein Rekordwert. Weshalb gerade die chinesischen Marken für die Zukunft ein vielversprechendes Käuferprofil haben, lesen Sie hier.

Security.Table: Deutsch-norwegisches Konsortium will USA Konkurrenz machen. Der Zusammenschluss aus Helsing und Kongsberg will bis 2029 bis zu 100 Aufklärungssatelliten bauen. Warum aber in Europa im Vergleich zu den USA weiter große Lücken klaffen, lesen Sie hier.

ESG.Table: Unternehmen unterschätzen Nutzen von KI. Nur wenige deutsche Firmen nutzen KI, um Ziele in der Kreislaufwirtschaft zu erreichen. Dabei ist die Technologie essenziell für die Skalierung von Zirkularität. Warum das so ist, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: Experten warnen vor Konzentration in Lebensmittelverarbeitung. Zwei Forschungsprojekte haben alarmierende Zahlen zum Lebensmittelverarbeitungssektor offengelegt. Warum Wissenschaftler akuten Handlungsbedarf sehen und was sie von der Politik fordern, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: BMLEH will mittelgroße Schlachthöfe fördern. So wolle er die regionale Wertschöpfung steigern, sagt Alois Rainer. Mit welchen Fallstricken die Förderung verbunden ist und warum der Osten besonders profitieren könnte, lesen Sie hier.

12. Dezember

Parteien I: Abschluss des Vorstandstreffens der EVP-Fraktion mit Friedrich Merz. Es soll eine „Heidelberger Erklärung“ zum Thema Innovation geben. Pk um 12: 30 Uhr. Alte Universität, Heidelberg

Parteien II: Beginn des CSU-Parteitags mit Rede von Markus Söder (17 Uhr) und anschließender Neuwahl des Vorstands. Messe München

Verteidigung: Boris Pistorius trifft seine Amtskolleginnen aus Frankreich und Spanien, Catherine Vautrin und Margarita Robles. Verteidigungsministerium, 10 Uhr

Jubiläum: „40 Jahre Ratifizierung der UN-Frauenrechtskonvention in Deutschland. Ein Grund zum Feiern!?“. Rede von Karin Prien (11 Uhr). Konferenzzentrum, Berlin

Gesundheit: Nina Warken besucht den Pfizer-Produktionsstandort in Freiburg. 13:15 Uhr

13. Dezember

Parteien: Friedrich Merz spricht auf dem CSU-Parteitag. Messe München, 12:30 Uhr

14. Dezember

Parteien: Rede von Franziska Brantner auf dem Landesparteitag der Grünen Baden-Württemberg. Forum am Schlosspark, Ludwigsburg, 9:30 Uhr

SZ: DB-Chefin will von Entschuldigungs- zu Entscheidungskultur. Evelyn Palla will nicht nur hunderte Führungskräfte entlassen und interne Strukturen umbauen. Auch eine neue Unternehmenskultur werde benötigt. „Da brauche ich auch andere Persönlichkeiten, die Verantwortung übernehmen und Entscheidungen treffen wollen“, sagte Palla. Unklar ist, wie schnell sich das positiv für die Kunden auswirken wird. („Das ändert sich jetzt bei der Deutschen Bahn“)

Spiegel: Spagat zwischen Rollen wird für Bas zunehmend schwierig. Die Arbeitsministerin soll die Sozialsysteme reformieren und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Blick behalten. Gleichzeitig muss sie als SPD-Vorsitzende auf ihre Partei achten. Die Streitigkeiten der letzten Wochen hätten sie dünnhäutig gemacht. Der Unmut über die „einstige Allzweckwaffe“ der SPD wachse – vor allem im linken Parteiflügel. („Ihre Doppelrolle wird für Bärbel Bas zum Problem“)

FAZ: Deutschland drohen laut Prognose viele Jahre wirtschaftlicher Stillstand. Deutschland könnte laut ifo-Institut mindestens 15 weitere Jahre wirtschaftlich nicht vorankommen. Dieses Szenario hat es für die Bundesrepublik noch nie gegeben. Die „tickende Bombe“ seien die Sozialsysteme: Rente, Gesundheit und Pflege könnten ohne große Reformen bald nicht mehr finanziert werden. („Noch 15 Jahre Stagnation in Deutschland?“)

Nicht überlesen!

NYT: Was Europa jetzt tun sollte. Bret Stephens, konservativer Kolumnist und Kritiker von Donald Trump, hat aufgeschrieben, was Europa benötige, „um sich in einer Welt ohne Beschützer zu beschützen“. Der Kontinent brauche massive Aufrüstung, müsse den teuren Klimaschutz aufgeben, seine Migrationspolitik am dänischen Vorbild orientieren und die EU zu ihrem „ursprünglichen und noblen Zweck“ zurückführen. Das seien „die Öffnung von Märkten und die Förderung des Wettbewerbs, nicht die Produktion von Regeln.“ („Europe, Too, Is Worth Fighting For“)

SZ: Schneller bauen und klüger sparen

FAZ: Merz: So umfangreiche Reformen hat es in Deutschland nie gegeben

Tagesspiegel: Bürgergeldreform und Tempo beim Straßenbau: Koalition will noch vor Weihnachten „liefern“

Handelsblatt: Wachstumskrise hält an

Sächsische Zeitung: Prognose: Sachsens Einwohnerzahl sinkt unter vier Millionen

Zeit: Trump übt weiter Druck auf Selenskyj aus

Spiegel: Bestsellerautorin Sophie Kinsella ist tot

Taz: Fahren ohne Fahrschein: Ohne Ticket, aber mit Schild

Handelsblatt: Ex-Topmanager in China wegen Bestechung hingerichtet

NZZ: Israelfeindlich, links und einseitig? Wie die ARD Kritik abperlen lässt

phoenix runde, 21 Uhr: Bob Blume, Julia von Weiler, Orçun Ilter, Thomas-Gabriel Rüdiger

Maybrit Illner, 22:15 Uhr: Vitali Klitschko, Norbert Röttgen, Wolfgang Ischinger, Ben Hodges, Katrin Eigendorf, Claudia Major

Markus Lanz, 23:15 Uhr: Kevin Kühnert, Kerstin Münstermann, Peter Neumann

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Janosch Dahmen, MdB (Grüne): Reform der Pflegeversicherung

7:15 Uhr: Manuel Knoll, Vorsitzender der JU Bayern: CSU-Parteitag

8:10 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdEP (FDP): Umgang mit frozen assets

rbb24–Inforadio

7:05 Uhr: Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag: CSU-Parteitag

7:45 Uhr: Tobias Cremer, MdEP (SPD): Sicherheitsgarantien für die Ukraine

9:05 Uhr: Ursula Münch, Politikwissenschaftlerin: CSU-Parteitag

phoenix

9 Uhr: Achim Truger, Wirtschaftswissenschaftler, und Anna Lehmann, taz-Hauptstadtkorrespondentin: Wirtschaft in Deutschland

12. Dezember

Mechthilde Wittmann, MdB (CSU), 58

Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (Grüne), 65

Renate Schmidt, ehemalige Familienministerin (SPD), 82

13. Dezember

Björn Fecker, Finanzsenator von Bremen (Grüne), 48

14. Dezember

Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion (CDU), 61

Heike Heubach, MdB (SPD), 46

Michael Glos, ehemaliger Wirtschaftsminister (CSU), 81

Unser Tipp führt sie heute nach Düsseldorf und St. Gallen. Dort leben und wirken die beiden Hosts des neuen spannenden Podcast-Formats „Meckel & Matthes“. Handelsblatt-Chefredakteur Sebastian Matthes und Publizistin Miriam Meckel analysieren in ihrem wöchentlichen Podcast charmant und erkenntnisreich die wichtigsten Trends aus Politik und Wirtschaft der zurückliegenden Woche, geben aber auch persönliche Einblicke in den Führungsalltag der größten Wirtschaftsredaktion Deutschlands oder in die Schweizer Forschungslandschaft. Michael Bröcker

„Meckel & Matthes“ | Handelsblatt-Podcast

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben János Allenbach-Ammann, Okan Bellikli, Laura Block, Stefan Braun, Nana Brink, Michael Bröcker, Gabriel Bub, Damir Fras, Daniel Friesen, Markus Grabitz, Stephan Israel, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Magdalena Latz, Vincent Mikoteit, Wilhelmine Stenglin, Robert Wallenhauer, Alexander Wiedmann und Marc Winkelmann mitgewirkt.

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