Warnung vom Interpol-Chef + Söder vs Verbrennerverbot + Sport und Sondervermögen

Kriege, Konflikte und nationale Alleingänge bedrohen die globale Sicherheit auch abseits militärischer Gefahren. Jürgen Stock, von 2014 bis 2024 Generalsekretär von Interpol, beobachtet, dass die Organisierte Kriminalität „Unsicherheiten, Verwundbarkeiten“ und den „Rückgang der internationalen Kooperation“ ausnutze, um sich weiter zu professionalisieren. Die „gefährlichsten OK-Gruppierungen“ diversifizierten sich immer mehr – in Sicherheitskreisen ist die Rede von Polykriminalität. 

Die OK nutzt alle Spielräume und greift um sich wie noch nie. „Wir haben sicherlich eine so nie dagewesene Bedrohung der nationalen Sicherheit auch hier in Europa durch Organisierte Kriminalität, die überall auf der Welt gefährlicher, mächtiger, einflussreicher wird“, sagte Stock Table.Briefings. „Durch brutale Gewaltanwendung oder durch Infiltration des privaten Sektors und auch der Administration.“  

Eine besondere Bedrohung stellt technologiegestützte Kriminalität dar. Sie greife weltweit kritische Infrastrukturen an – auch in Deutschland. Stock spricht von einer „fortdauernden Pandemie durch Cyberkriminalität, also etwas, was ich in meinen über 40 Jahren Polizeilaufbahn so nie gesehen habe“. Kein Staat könne diesen Bedrohungen allein begegnen. Dass im Technologiewettbewerb KI-Produkte auf den Markt geworfen würden, deren Folgen für die internationale Kriminalität noch nicht abschätzbar seien, besorge ihn. 

Autoritäre Entwicklungen in vielen Staaten und eine schwindende Zusammenarbeit auf der Welt verschärfen die Lage. Der Sicherheitsexperte beobachtet einen „Vertrauensverlust in der internationalen Gemeinschaft“. Die Instabilität, die mit dem Angriffskrieg Russlands oder dem Nahostkonflikt einhergeht, helfe organisierten Strukturen, sich weiter auszubreiten; etwa bei Waffenhandel, Umweltkriminalität, Menschenhandel oder Schleusung. „Wir haben uns aus diesen kontroversen politischen Themen rauszuhalten“, so Stock. Die „Kunst“ in der Zusammenarbeit mit den 196 Interpol-Mitgliedsstaaten bestehe darin, „sicherzustellen, dass ein Regelwerk existiert“: Ausgerichtet an der Deklaration der Menschenrechte und modernen Datenschutzstandards.  

Interpol dränge darauf, dass „man sich zu 100 Prozent an dieses Regelwerk hält, dass es angewendet und unter Umständen auch sanktioniert wird“. Viel Polizeidiplomatie finde im Hintergrund statt: Mitglieder überzeugen, dass sie eine starke Interpol brauchen, um globalen Bedrohungen zu begegnen. OK-Gruppierungen kennen die Schwachpunkte internationaler Polizeiarbeit genau und nutzten sie aus. Um dem entgegenzuwirken, müssten Mitglieder einander ausreichend vertrauen, um sensible Informationen auszutauschen.  

Allerdings hat Interpol auch selbst Misstrauen geschürt, vor allem durch seine teils fragwürdige Finanzierung. Nachdem bis 2011 fast ausschließlich Mitgliedsbeiträge die „Weltpolizei“ finanzierten, öffnete Stocks Vorgänger das Modell; infolgedessen zahlten Pharmakonzerne, FIFA oder Phil Morris mitunter mehr als ein Viertel des Budgets. Daraus seien Grenzen für die unabhängige Ermittlungsarbeit resultiert, räumt Stock ein. Vor seiner Wahl warb er für einen Stopp der privaten Finanzierung, „um sicherzustellen, dass der private Sektor, aber eben auch Mitgliedsstaaten, nicht in der Lage sind, durch solche Zuwendungen die Agenda von Interpol zu bestimmen“. Die Mitgliedsbeiträge wurden beträchtlich erhöht, sie tragen inzwischen wieder den Großteil. Skepsis bezüglich der Unabhängigkeit Interpols bleibt gleichwohl bis heute.

Krise der Auto-Industrie: Söder will Verbrennerverbot kippen und bringt Hilfen für Zulieferer ins Spiel. Unmittelbar vor Beginn der Automobilmesse IAA in München hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder das von der EU geplante Verbrennerverbot für Neufahrzeuge ab 2035 als „schweren Fehler“ bezeichnet. „Das muss beseitigt werden“, sagte er im Podcast Table.Today. Dasselbe gelte für die Strafzahlungen für die Autoindustrie. Er forderte von der EU-Kommission im Gegenteil alles zu tun, um die europäische Autoindustrie zu unterstützen. „Wir brauchen einen Richtungswechsel in Europa.“ Der Green Deal sei eine gute Idee, aber er belaste die Wettbewerbsfähigkeit fundamental. „Ohne Auto gibt es keine Zukunft für unsere Industrie. Bürokraten und Ideologen dürfen nicht über das Auto bestimmen, sondern Ingenieure.“ Es sei schlicht unrealistisch, dass die Industrie bis 2035 alle Fahrzeuge CO₂-frei machen könne.

Zugleich verlangte Söder mehr Tempo bei allen Hilfsmaßnahmen. „Wir brauchen einen massiven Ausbau der Ladeinfrastruktur und auf Dauer eine neue Förderung der E-Autos“, so Söder. Auch eine Transformationsförderung für Zulieferindustrie brachte der Ministerpräsident ins Gespräch. „Denn die großen Konzerne geben den Wettbewerbsdruck an die Zulieferer ab.“ Im Podcast äußert sich Söder auch zum Ausbau des Ladesäulennetzes für E-Autos und zu seinen Erwartungen an die Bundesregierung. Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier. Michael Bröcker 

Bereinigungssitzung: Haushälter der Koalition nutzen zusätzliche Spielräume nicht aus. Die berüchtigte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, in der die Minister sonst oft zu nächtlicher Stunde auftreten müssen, um Rückfragen zum Etat ihres Hauses zu beantworten, war am vergangenen Donnerstag nicht nur ungewöhnlich kurz: Schon um kurz nach 22 Uhr war der Haushalt 2025 fertig verhandelt. Ungewöhnlich war auch die Bescheidenheit der Abgeordneten der Koalition: Sie setzten fast keine zusätzlichen Ausgaben durch, obwohl seit der Aufstellung des Regierungsentwurfs im Juni an einigen Stellen neue Spielräume entstanden waren.

Allein in der allgemeinen Finanzverwaltung wird gut eine halbe Milliarde weniger benötigt als geplant. Das liegt vor allem an geringeren Ausgaben in zwei Programmen der KfW. Doch nur ein kleiner Teil davon wird für zusätzliche Ausgaben genutzt; der Großteil wird mit verringerten Einnahmeansätzen verrechnet. Die Koalition geht also davon aus, dass die Einnahmen exakt so stark sinken, dass sie die verringerten Ausgaben ausgleichen. Der Einnahmerückgang wird dabei nicht spezifiziert, sondern resultiert vor allem aus der Erhöhung der „globalen Mindereinnahme“, mit der Vorsorge für mögliche Einnahmeausfälle getroffen wird. Indem sie damit Vorgaben des Finanzministeriums umsetzten, hätten sich die Haushälter der Regierungsfraktionen zum „verlängerten Arm der Regierung“ degradieren lassen, kritisierte Linken-Haushälter Dietmar Bartsch. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sebastian Schäfer, sagte Table.Briefings, Union und SPD hätten „ausschließlich die Verschuldungsquote gesteigert“, indem sie bei gleicher Neuverschuldung die Ausgaben verringert hätten.

Die Haushälter von Union und SPD äußerten sich zufrieden. Als wichtigste Veränderung stellten Christian Haase und Thorsten Rudolph die sogenannte „Sportmilliarde“ heraus, mit der Kommunen ihre Sporthallen sanieren können. Diese findet sich allerdings nicht im Haushalt 2025, sondern das Geld soll verteilt über den Zeitraum von 2026 bis 2028 aus dem Infrastruktur-Sondervermögen fließen (siehe oben). Weil dessen Gesamtgröße unverändert bleibt, steht für andere Bereiche entsprechend weniger Geld zur Verfügung. Malte Kreutzfeldt 

Infrastruktur-Sondervermögen: Auch Wohnungsbau und Sport sollen finanziert werden können. Union und SPD haben sich auf Änderungen im Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität verständigt. Zusätzlich zu den bisher benannten Maßnahmen sollen auch die Bereiche Wohnungsbau und Sport aus dem 500-Milliarden-Sondertopf gefördert werden können. Im Gegenzug wird in dem Paragrafen, in dem die Verwendungszwecke aufgeführt werden, das Wort „insbesondere“ gestrichen. 

Letzteres verbucht die Union als Verhandlungserfolg. Die Streichung des Wortes bewirke eine „deutliche Eingrenzung, wofür die Gelder ausgegeben werden können“, schrieb der Vize-Chef der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Konrad Körner (CSU), in einer internen Chatnachricht. „Das war unser Hauptkritikpunkt, weil das Geld nicht für Investitionen verwendet wurde“, so Körner. Außerdem sollen der Mitteilung zufolge Wirkungskontrollen etwa zum Mittelabfluss und Umsetzungsstand eingeführt werden, die im Gesetzentwurf von Lars Klingbeil erst nach zwölf Jahren vorgesehen waren. Diese Ergebnisse machte die Junge Gruppe später auf Instagram öffentlich. 

Auf Wunsch der SPD wurden die Bereiche Wohnungsbau und Sport in die Liste der Verwendungsmöglichkeiten aufgenommen. Diese umfassten bislang den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Krankenhaus-, Energie-, Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsstruktur, Forschung und Entwicklung sowie Digitalisierung. „Das kann man so mitgehen. Hilft uns in der Kommunalwahl“, heißt es in Körners Nachricht. Die Junge Gruppe, die anfangs erhebliche Vorbehalte gegenüber dem Sondervermögen geäußert und mit einer Blockade im Parlament gedroht hatte, signalisiert nun Zustimmung. „Wir sind zufrieden, dass wir wenigstens noch ein bisschen was ändern konnten“, schreibt Körner. „Damit sind unsere Kernforderungen erfüllt.“ Maximilian Stascheit

Zukunft der Energieversorgung: Konzernbetriebsräte wollen Taten sehen – und mitreden. Während die Bundesregierung noch um ihre Haltung zur Energiewende ringt, bringen sich die Betriebsräte der großen Energieunternehmen, darunter Vattenfall, Eon, RWE und Uniper, in Stellung. Am Mittwoch treffen sie sich nicht nur zu einer Konferenz in Berlin, sondern haben auch Friedrich Merz eingeladen. Und der Kanzler hat zugesagt. Offenkundig ist: Die Betriebsräte wollen mehr Dynamik im Prozess – und sie wollen beteiligt werden. In einer Erklärung, an der die Arbeitnehmervertreter arbeiten, soll es heißen: „Wir brauchen verlässliche Bedingungen, die langfristige Planungssicherheit in der Transformation geben.“ Es brauche „bezahlbare Energiepreise“ und letztlich „eine klare Orientierung“. 

Vor allem wollen die Betriebsräte beteiligt werden. „Die Energiewende ist ein gemeinsamer Aufbruch“, sagt der EnBW-Betriebsratsvorsitzende Joachim Rudolf. „Sie ist mehr als ein Umbau der Infrastruktur.“ „Nur gemeinsam können wir auch zukünftig eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland gewährleisten“, sagt auch Eon-Kollege Axel Winterwerber. Die Vorstellungen der Arbeitnehmervertreter: Es brauche eine stärkere Fokussierung auf den Netzausbau, die Wasserstoff-Infrastruktur benötige mehr Dynamik, die erforderlichen Gaskraftwerke sollten endlich ausgeschrieben werden, und der Kapazitätsmarkt mit Batteriespeichern, Biogasanlagen und anderen Lösungen solle technologieoffen gestaltet werden. Horand Knaup

Humanitäre Visa: Grüne begrüßen Wiederaufnahme von Aufnahmeprogramm. Nachdem die Bundesregierung entschieden hat, künftig weiter Humanitäre Visa für Russen und Belarussen auszustellen, bedauert der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener den Schaden, der durch die zwischenzeitliche Aussetzung entstanden sei. Es sei zwar eine „gute Nachricht“, dass Innenminister Alexander Dobrindt seine „populistische und unsolidarische Politik“ korrigieren musste. Trotzdem hätte Dobrindts Entscheidung vom Juli, sämtliche humanitären Aufnahmeprogramme für Geflüchtete zu stoppen, Deutschlands Ansehen geschadet. Die Bundesregierung hatte in den Antworten auf schriftliche Fragen der Grünen und Linken mitgeteilt, dass die Verfahren wieder aufgenommen wurden. Wie viele Humanitäre Visa für Russen und Belarussen die Bundesregierung zuletzt erteilt hat, lesen Sie im Security.Table. Gabriel Bub, Viktor Funk

Bürgergeld: Arbeitsmarktexperten fordern stärkere Erwerbsanreize. Bürgergeldempfänger, die arbeiten gehen, sollten einen größeren Teil der Sozialleistungen behalten dürfen. Das fordern die Arbeitsmarktexperten Holger Stichnoth vom ZEW und Andreas Peichl vom Ifo-Institut in einem Gastbeitrag für Table.Briefings, der Teil einer Reihe zur Zukunft des Sozialstaats ist. Die Autoren sprechen sich für Änderungen bei der Transferenzugsrate aus, die den Prozentsatz beschreibt, um den Sozialleistungen bei steigenden Einkommen gekürzt werden. Die bisherigen Regelungen führen in manchen Konstellationen dazu, dass man am Ende sogar weniger Geld hat. Eine entsprechende Reform finanziere sich über das Plus bei Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträgen von selbst, so die beiden Autoren. Durch eine Integration des Wohngelds in das Bürgergeld ließen sich die Effekte sogar noch weiter verbessern. Welche strukturelle Änderung die Arbeitsmarktexperten ebenfalls fordern, lesen Sie in ihrem Standpunkt. Okan Bellikli

Korrektur: In der Meldung vom vergangenen Donnerstag über die gekürzten Gelder für die Humanitäre Hilfe ist uns ein Fehler unterlaufen. Es ging natürlich nicht um den Etat 2026, sondern ausschließlich um 2025. Der Haushalt 2026 wird in Kürze verhandelt.

Ergebnis der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses

Brief von Katherina Reiche an die Unions- und SPD-Fraktion Entlastungen bei den Energiekosten für Haushalte und Unternehmen 

China.Table: Eine Uigurin zwischen zwei Welten. Gülnisa Erdal, Professorin für chinesische Literatur und han-chinesisch geprägte Uigurin, galt lange als Kulturbotschafterin für das Leben in Xinjiang. Doch ihre zahlreichen Reisen ins Ausland machten sie, wie so viele andere, für Peking zur Verdächtigen. In ihrem Roman „Banus Erlösung“ beschreibt sie eindringlich, wie Repression und allgegenwärtige Überwachung selbst das engste Vertrauen zerstören. Warum das alte Xinjiang für sie unwiederbringlich verloren ist, lesen Sie hier. Angela Köckritz

China.Table: Taiwans Blick auf Pekings neue Waffen. Neue Sturmgewehre, Drohnenabwehr, Raketen: Mit einer Militärparade sendete Peking ein Signal an Taiwan. Verteidigungsforscher Lin Ying-yu sieht die Zukunft der Kriegsführung von Drohnen geprägt. Warum er dennoch für Taiwan mehr Investitionen in U-Boote und Militär-Studien fordert, lesen Sie hier. 

Europe.Table: Warum die Kartellstrafe gegen Google erst der Anfang ist. Die EU-Kommission verhängte am Freitagabend eine Milliardenstrafe gegen Google wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung im Online-Werbegeschäft. Was passiert, wenn Google seine Praktiken nicht innerhalb von 90 Tagen anpasst, lesen Sie hier. 

Security.Table: Selenskyjs Ausreiselockerungen sollen Jugend im Land halten. Seit Jahren diskutiert die Ukraine darüber, ob das Mindestalter bei der Mobilmachung gesenkt werden soll. Jetzt überrascht Präsident Selenskyj mit der Regelung, dass junge Männer das Land verlassen dürfen. Was er sich davon verspricht, lesen Sie hier.  

Highlights der Woche  

Am Montag beginnt die Botschafterkonferenz des AA. Einmal im Jahr kommen so gut wie alle Botschafterinnen und Botschafter aus den rund 230 deutschen Vertretungen zusammen, um über die Weltlage zu diskutieren. Das Treffen geht bis Donnerstag, die Themen liegen bei einer politisch und wirtschaftlich auseinanderfallenden Welt auf dem Tisch. Dieses Mal wird Bundeskanzler Friedrich Merz die Konferenz am Montagmittag gemeinsam mit Außenminister Johann Wadephul eröffnen. Am Dienstag soll es um wirtschaftliche Themen gehen; dann wird die finnische Außenministerin Elina Valtonen zu Gast sein.

Ebenfalls am Montag endet offiziell die Sommerpause des Parlaments. Außergewöhnlich ist die Dauer der Rückkehr; dieses Mal kommen die Abgeordneten für drei Wochen nach Berlin. Wegen der besonderen Umstände mit der vorgezogenen Bundestagswahl muss der Bundestag gleich zwei Haushalte behandeln. Zunächst wird der für 2025 verabschiedet; danach wird der für 2026 eingebracht. Außerdem müssen die Koalitionsfraktionen bald nachholen, woran sie unmittelbar vor der Pause scheiterten: die Wahl von drei neuen Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht. Ein genauer Termin dafür steht – noch – nicht.  

Am Dienstag startet die Automobilmesse IAA in München. Um 10 Uhr spricht Friedrich Merz auf der Automesse, zu der rund 500.000 Besucher erwartet werden. Mehr als 300 Weltpremieren rund ums Auto sollen vorgestellt werden. Die Aufmerksamkeit wird angesichts der angespannten Lage der Branche groß sein. Merz hatte schon in der vergangenen Woche einen Autogipfel mit Herstellern, Zulieferern und MPs beteiligter Bundesländer angekündigt.  

Am Mittwoch kommt der Präsident des Europäischen Rats, António Costa, nach Berlin. Er will mit Friedrich Merz unter anderem über die Verteidigungsfähigkeit Europas sprechen. Der Besuch ist eine Station auf der „Tour des Capitales”, die der frühere portugiesische Premier derzeit absolviert. Costa wird mit Merz auch über die weitere Unterstützung der Ukraine reden. Welche Optionen in Brüssel derzeit diskutiert werden, lesen Sie im Europe.Table. 

Am Donnerstag kommt der große Stabwechsel beim Bundesnachrichtendienst. Unter den Augen des Kanzlers und begleitet von dessen Rede wird Bruno Kahl nach mehr als neun Jahren als Präsident verabschiedet. Der 63-jährige wird als deutscher Botschafter am Heiligen Stuhl nach Rom wechseln. Für ihn an die Spitze rücken wird Martin Jäger, bis jetzt noch Botschafter in Kiew und davor unter anderem in Kabul und Bagdad stationiert. Am Tag vor seiner Amtseinführung wird Jäger 61 Jahre alt.

Am Freitag öffnet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Tore für das traditionelle Bürgerfest. Gut 4000 Ehrenamtliche werden dabei vom Staatsoberhaupt gelobt und gefeiert. Seine Rede ist noch nicht fertig, es wird aber mit großer Wahrscheinlichkeit wieder um den Zusammenhalt in der Gesellschaft gehen. Angesichts der Spannungen seit Jahren ein zentrales Thema für Steinmeier.  

8. September 

SPD I: Fortsetzung der SPD-Klausur des Parteivorstandes und Pressekonferenz mit Tim Klüssendorf. Willy-Brandt-Haus, 13 Uhr 

SPD II: Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Mit Statements von Matthias Miersch und Dirk Wiese. Bundestag, 14:45 Uhr 

SPD III: Am frühen Nachmittag kommt das SPD-Wirtschaftsforum zu einer Mitgliederversammlung zusammen. Wichtigstes Ziel: eine neue Führung wählen.  

Parteien I: Pressekonferenz der Linken mit Ines Schwerdtner. Karl-Liebknecht-Haus, 13 Uhr 

Parteien II: Pressekonferenz der CDU mit Carsten Linnemann und Nina Warken. Konrad-Adenauer-Haus, 13:30 Uhr 

Parteien III: Pressekonferenz der Grünen mit Franziska Brantner. Bundesgeschäftsstelle, 14 Uhr

Corona: Konstituierende Sitzung der Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Paul-Löbe-Haus, 14 Uhr

Gesundheit: Krankenhausgipfel der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft. Mit Nina Warken, Tino Sorge, Andreas Gassen, Gerald Gaß. Hotel Aquino Berlin, 12:30 Uhr 

Frankreich: Die französische Nationalversammlung stimmt in einer Vertrauensabstimmung über Premierminister François Bayrous Haushaltsplan ab. Wie es nach einem Fall der Regierung weitergehen würde, lesen Sie im Europe.Table.  

Stern: Piechotta streicht Passagen aus Interview. Martin Debes wollte mit Paula Piechotta über den Stil sprechen, wie sie insbesondere Jens Spahn und Julia Klöckner angreift. Bei der Autorisierung habe die Grünen-Politikerin jedoch ganze Fragen und Antworten gestrichen. Die Redaktion entschied sich, das Interview trotzdem mit den Fragen zu veröffentlichen, auf die Piechotta die Antwort verweigerte. („Ein verunglücktes Interview mit der Abgeordneten Paula Piechotta“) 

Spiegel: Schneider fordert Festhalten am Klimaziel. Bundesumweltminister Carsten Schneider warnt seine Kabinettskollegen davor, die Beratungen über ein neues EU-Klimaziel für 2040 zu verzögern. Ansonsten könnten deutsche Interessen und die Wirtschaft geschädigt werden. Das Zwischenziel sieht vor, die EU-Emissionen um 90 Prozent zu senken. Einige Staaten, darunter Frankreich, könnten den Prozess behindern. Deshalb pocht Schneider auf eine gemeinsame Haltung der Koalition. („Umweltminister Schneider richtet Warnung an CDU und CSU“) 

FAZ: Sozialbeiträge für Gutverdiener steigen deutlich. Arbeitnehmer mit einem Monatsgehalt über 8450 Euro müssen ab 2026 pro Jahr 1784,40 Euro mehr Sozialabgaben zahlen. Grund ist die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 400 Euro für die Krankenversicherung und um 300 Euro für die Kranken- und Pflegeversicherung. Das BMAS hat dafür eine Verordnung vorgelegt. („1784 Euro mehr Sozialabgaben für Gutverdiener“)

Handelsblatt: Geheimliste der Bundeswehr zeigt 81 Großvorhaben. Laut einem internen Dokument des Verteidigungsministeriums gibt es bei der Bundeswehr 81 größere Beschaffungsvorhaben – darunter Eurofighter, Radpanzer Boxer, Schützenpanzer Puma, die noch bis Ende Dezember dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden sollen. Die Aufstellung falle in eine entscheidende Phase: Mit dem angestrebten Bundeshaushalt im September soll auch die längst überfällige Rüstungsbeschaffung Fahrt aufnehmen. („Das steht auf der geheimen Einkaufsliste der Bundeswehr“) 

Nicht überlesen! 

SZ: Kosten für Emissionszertifikate werden doch nicht in den KTF verschoben. Deutschland wird seine Emissionszertifikate für verfehlte Klimaziele weiterhin aus dem Bundeshaushalt zahlen. Der Plan, diese aus dem Klima- und Transformationsfonds zu decken, wurde kurzfristig doch überworfen. Berechnungen des Expertenrats für Klimafragen zufolge könnten die Kosten den Bundeshaushalt für die Zeit bis 2030 mit bis zu 17 Milliarden Euro zusätzlich belasten. („Ende eines Haushaltstricks“) 

SZ: Regierungssitz in Kiew in Flammen 

FAZ: Ukrainisches Regierungsgebäude in Kiew in Brand geraten 

Tagesspiegel: Entsetzen über Putin: Russland greift erstmals Regierungsgebäude in Kiew an 

Handelsblatt: Autokonzerne vor Neustart 

Sächsische Zeitung: Vereinfachen, digitalisieren: Sachsen will Bürokratie abbauen

Zeit: AfD-Spitzenkandidat will in Sachsen-Anhalt allein regieren 

Spiegel: Europa-Ranking nach Passagierfreundlichkeit: Deutschland hat die miesesten Bahnhöfe (und einen guten) 

Taz: Militärexperte über Zapad-Manöver:„Für Belarus besteht ein Risiko“  

Handelsblatt: Höhere Sozialabgaben für Gutverdiener ab 2026 geplant 

NZZ: „Boris, gib’s ihm“– in Tübingen duelliert sich Oberbürgermeister Boris Palmer mit dem AfD-Mann Markus Frohnmaier

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Jürgen Ritte, Literaturwissenschaftler: Regierung Bayrou in Frankreich vor dem Fall 

7:15 Uhr: Franziska Hoppermann, MdB (CDU): Corona-Enquete-Kommission nimmt Arbeit auf 

8:10 Uhr: Richard Chaim Schneider, Journalist und Autor: Buchvorstellung „Das Sterben der Demokratie“ 

ARD 

7:35 Uhr: Janosch Dahmen, Mitglied im Gesundheitsausschuss (Grüne): Diskussion um Krankenhausreform 

8:35 Uhr: Nina Warken, Bundesgesundheitsministerin (CDU): Diskussion um Krankenhausreform 

rbb24–Inforadio

6:25 Uhr: Katharina Günther-Wünsch, Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie (CDU): Schulanfang in Berlin 

7:25 Uhr: Dietmar Bartsch, Obmann im Haushaltsausschuss (Linke): Wirtschaft und Haushalt 

9:25 Uhr: Tobias Schick, Oberbürgermeister Cottbus (SPD): Maßnahmen gegen Gewalt an Cottbuser Schulen 

phoenix

9:05 Uhr: Gunther Krichbaum, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt (CDU): Misstrauensvotum gegen den französischen Premierminister François Bayrou 

Jorrit Bosch, MdB (Linke), 28 

Cansu Özdemir, MdB (Linke), 37 

Mark Helfrich, MdB (CDU), 47 

Alexander Throm, MdB (CDU), 57  

Mario Adorf, Schauspieler, 95  

Unser Tipp führt Sie heute in die Welt der Wissenschaftsmythen und fragwürdigen Gesundheitsversprechen. In ihrem Podcast „Quarks Science Cops“ nehmen die Wissenschaftsjournalisten Jonathan Focke und Max Döbbe falsche Heilsversprechen, Angebote aus dem Bereich Esoterik und pseudowissenschaftliche Behauptungen unter die Lupe. Mit Fakten, einer guten Portion Humor und detektivischem Spürsinn zeigen sie, wie gefährlich Desinformation im Alltag werden kann – von der Vorstellung, die Erde sei eine Scheibe, umgeben von einer Eiswand bis hin zu Glaskügelchen, die Frequenzen auf das Trinkwasser übertragen sollen. Vincent Vogel

„Quarks Science Cops“ | ARD-Podcast

Das war’s für heute. Good Night and Good Luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Florian Fischer, Damir Fras, Daniel Friesen, Franziska Klemenz, Vincent Mikoteit, Anna Parrisius, Leonard Schulz, Maximilian Stascheit, Alex Veit, Vincent Vogel und Marc Winkelmann mitgewirkt. 

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