SPD will Schuldenregel abschaffen

Die SPD will sich von der im Grundgesetz verankerten Schuldenregel in der bestehenden Form verabschieden. Die Steuerungsgruppe „Zukunftsinvestitionen/Schuldenbremse“ der Bundestagsfraktion legt dazu nach Informationen von Table.Briefings in der Klausur an diesem Donnerstag und Freitag einen Zwischenbericht vor, in dem es heißt: „Die aktuelle Schuldenregel ist zu starr und nicht auf der Höhe der aktuellen investitions- und transformationspolitischen Herausforderungen“. Das siebenseitige Papier liegt Table.Briefings und dem Spiegel exklusiv vor. Es gehe um die größte Transformation von Wirtschaft und Arbeitswelt seit der Industrialisierung. Deshalb, so die SPD-Fraktion: „In Zeiten großer Umbrüche sind fehlende Zukunftsinvestitionen ein Wohlstansvernichter, den die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag spüren.“ Und schließlich: „Deutschland braucht ein Investitionsupdate.“

Begleitet werden soll die Korrektur der Schuldenregeln von einer Steuerreform, die „95 Prozent der Steuerpflichtigen entlastet und dafür die höchsten Spitzeneinkommen und Millionenvermögen stärker an der Finanzierung der Zukunftsaufgaben beteiligt“. Dafür seien „zusätzliche Investitionsimpulse erforderlich, die nicht zulasten anderer wichtiger öffentlicher Güter wie etwa der Rente oder der Infrastruktur (Schiene, Straße) erfolgen dürfen“.

Die Begründung der Sozialdemokraten für die Reform: Die historisch einhergehenden wirtschaftlichen Umbrüche – Industrialisierung, Wiederaufbau nach 1945, Deutsche Einheit – seien „stets von besonderen fiskalpolitischen Maßnahmen begleitet“ gewesen. Deshalb: „Wie den Marshall-Plan brauchen wir auch heute Instrumente, um die enormen Investitionsbedarfe zu bewältigen.“ Schon der SPD-Parteitag im vergangenen Dezember hatte eine Reform der Schuldenbremse gefordert, die Bundestagsfraktion daraufhin im Februar eine Steuerungsgruppe eingesetzt.