Eine zwölfköpfige Expertengruppe soll im Auftrag von Deutschland und Frankreich Vorschläge zu institutionellen Reformen der Europäischen Union erarbeiten. Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen die Pläne beim deutsch-französischen Ministerrat am Sonntag vorstellen, wie Europe.Table aus Regierungskreisen in Paris und Berlin erfuhr. Die Experten sollen ihren Bericht im Herbst vorlegen.
Scholz hatte mehrfach betont, die EU müsse sich reformieren, wenn sie weitere Mitglieder wie die Ukraine oder die Westbalkan-Staaten aufnehmen wolle. Dazu zählten eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Macron hat sich bereits vor Jahren für weitreichende Reformen der EU-Institutionen ausgesprochen. Eine abgestimmte Initiative der beiden wichtigsten Staats- und Regierungschefs steht aber aus.
Die Expertengruppe soll dafür nun die Grundlage liefern. Ihr Auftrag umfasst den Informationen zufolge sowohl eher kurzfristige Reformen wie die Einführung von Mehrheitsabstimmungen in weitere Politikbereiche als auch Maßnahmen, die eine Änderung der EU-Verträge erfordern würden. Beides ist politisch heikel: Eine Vertragsreform findet bislang wenig Unterstützung in anderen Mitgliedstaaten, viele sträuben sich auch dagegen, ihr Vetorecht bei sensiblen Themen aufzugeben.
Die Expertengruppe wird demnach jeweils zur Hälfte von Paris und Berlin besetzt und auch von einer Doppelspitze geleitet. Zu den Mitgliedern zählen unter anderem:
