Scholz möchte in Basta-Manier die Debatte um Taurus-Lieferung beenden

In der Debatte um eine mögliche Taurus-Lieferung an die Ukraine und das abgehörte Gespräch mehrerer hochrangiger Luftwaffen-Offiziere hat Olaf Scholz einen neuen Ton angeschlagen. „Es kann nicht sein, dass man ein Waffensystem liefert, das sehr weit reicht, und dann nicht darüber nachdenkt, wie die Kontrolle über das Waffensystem stattfinden kann“, sagte der Kanzler am Montag in Sindelfingen. „Und wenn man die Kontrolle haben will und es nur geht, wenn deutsche Soldaten beteiligt sind, ist das völlig ausgeschlossen.“ An dieser Aussage gebe es nichts zu rütteln: „Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das.“ Formal war das zwar keine Reaktion des Kanzlers auf das von Russland abgehörte Gespräch. Dennoch wird Scholz den Luftwaffen-Leak im Parlament erklären müssen. Voraussichtlich am kommenden Montag wird die von der Union beantragte Sondersitzung des Verteidigungsausschusses stattfinden. Die Bundeswehr zog derweil die ersten Konsequenzen. An internen WebEx-Konferenzen darf vorerst nur teilnehmen, wer aus dem Bundeswehr-internen Netz oder mit einer bundeswehreigenen Verschlüsselung auf dem Laptop zugeschaltet wird.Fachleute sehen die Abhör-Affäre ohnehin weniger in technischem als in menschlichem Versagen begründet. „WebEx und vergleichbare Systeme sind keine Geheimschutz-IT“, sagt Manuel Atug, Experte für Informationssicherheit. „Wenn sich hochrangige Bundeswehrangehörige darum nicht scheren, keine sicheren Kommunikationskanäle in abhörgeschützten Umgebungen verwenden, ist das kein Problem der Technik.“ Mehr dazu lesen Sie im Security.Table. Falk Steiner, Thomas Wiegold