Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hat nach dem Debakel bei der Europawahl die Parteiführung zu einer schonungslosen Analyse des Ergebnisses aufgefordert und für die Bundestagswahl eine alleinige Führungsrolle für Robert Habeck angemahnt. „Die Frage ist: Wird jetzt auch mal selbstkritisch und ohne Rücksicht auf Verluste analysiert oder wird es wieder nicht gemacht, wie bei der letzten Bundestagswahl?”, sagte Kretschmann im Podcast von Table.Briefings. Der Absturz bei der Europawahl sei „dramatisch”. Die Bundes-Grünen hätten die Sorgen und Nöte der Bevölkerung offenbar nicht angemessen im Blick gehabt. „Ich habe meine Politik hier immer mit dem Gehört werden begründet. Das ist fundamental.” Es brauche einen Diskurs auf Augenhöhe mit den Menschen.
In der Umwelt- und Klimapolitik regte Kretschmann an, dass die Grünen ihre Ziele nicht aufgeben, aber beim Weg dahin flexibler sein sollten. „Die Grünen werden ihr Kernthema, den Naturschutz und den Klimaschutz niemals aufgeben. Da müssen wir klar sein. Aber in den Wegen, wie man diese Ziele erreicht, in den Maßnahmen und Mitteln, da müssen wir offen sein.” Seine Partei neige dazu, immer auch die Wege zu einem Ziel vorzugeben. „Das kann in die Irre führen.“ Das Heizungsgesetz nannte der Grünen-Politiker als Negativbeispiel. „So geht’s halt mal nicht.” In 90 Prozent der Fälle könne man keine Politik gegen die Mehrheiten in der Bevölkerung machen.
Auch in der Asylpolitik fordert der Regierungschef mehr Pragmatismus von den Grünen. Kretschmann erinnerte an den Satz von Joachim Gauck. „Unsere Herzen sind weit, unsere Möglichkeiten sind begrenzt.” Dies müssten die Grünen zur Kenntnis nehmen, die irreguläre Migration müsse begrenzt werden. Auch Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan dürften kein Tabu sein. „Wer so etwas macht, hat sein Schutzrecht verwirkt. Er muss seine Strafe abbüßen, dann muss er raus hier. Den wollen wir hier nicht haben”, sagte Kretschmann mit Blick auf den Täter von Mannheim. Bei der Flüchtlingspolitik sei in seiner Partei „Luft nach oben“.
Für die Bundestagswahl rät Kretschmann seiner Partei zu einer klaren Führungsstruktur. „Demokratie braucht Führung. Deswegen bin ich gegen eine Doppelspitze. In harten Zeiten muss klar sein, wer ist der Chef“ Auf die Frage, wer der Chef sei, antwortete Kretschmann: „Der Vizekanzler.“ Helene Bubrowski
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