Korte zur Lage der Nation: Das Grundvertrauen erodiert

Korte zur Lage der Nation: Das Grundvertrauen erodiert. Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hat die Bundesregierung aufgerufen, die „Gesprächsstörungen zwischen Regierten und Regierenden“ zu beheben. „Die Regierung sollte das Leistungsversprechen der Demokratie einlösen: Die wichtigsten Probleme lösen oder zumindest Verbesserungen sichtbar machen“, sagte Korte im Interview mit Table.Media. Wenn die Wähler erkennen würden, dass sich die Politik um ihre Hauptprobleme kümmert, „steigen die Sympathiewerte gegenüber der Regierung“. Das könnte auch dabei helfen, das Problem der zunehmenden Radikalisierung in den Griff zu bekommen und das Sicherheitsgefühl der Menschen zu bedienen. „Wähler sind in Deutschland primär Sicherheitsdeutsche: risikoavers, veränderungsscheu, absichernd, stabilitätsfanatisch und etatistisch.“

Das aktuelle Umfragehoch für die AfD sage nichts über mögliche Wahlsiege der Partei aus. Noch sei nicht ausgemacht, dass die AfD im Herbst Regierungen oder Minderheitsregierungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stellen werde. „Nichts ist entschieden, zumal es im Osten keinerlei Wählerbindungen gibt, die mit Parteibindungen im Westen vergleichbar wären“, sagte Korte: „Im Osten gibt es die wählerischsten Wähler.“ Der Zusammenhalt in Deutschland sei nicht ernsthaft gefährdet. Das heiße: Bei wichtigen Wahlen würden „Amtsinhaber gewählt, Koalitionen bestätigt und das Bekannte dem Unbekannten vorgezogen“. Welche „Instrumente der wehrhaften Demokratie“ Korte einsetzen will, lesen Sie im Interview von Stefan Braun.