Karlsruher OB: „Es ist eine gesamtstaatliche Krise“

Karlsruher OB: „Es ist eine gesamtstaatliche Krise“. Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) warnt im Interview mit Table.Briefings vor einer desolaten Entwicklung der kommunalen Finanzen. „Innerhalb weniger Jahre haben sich die Parameter so verändert, dass die Lage einfach dramatisch ist“, sagte er. Die Stadt Karlsruhe sei trotz rekordhoher Gewerbesteuereinnahmen tief in die roten Zahlen gerutscht und stehe damit in Baden-Württemberg nicht allein da. Selbst die Erfüllung der Pflichtaufgaben werde zunehmend schwieriger. Mentrup mahnt: „Deshalb ist es eine gesamtstaatliche, nicht nur eine kommunale Krise.“ Der Staat befinde sich in einer Akzeptanzkrise – „es wird nur auf Landes- und Bundesebene noch nicht so richtig wahrgenommen“. 

Vor allem der Öffentliche Nahverkehr und die Gesundheitsversorgung haben sich in Karlsruhe zu Kostentreibern entwickelt. Nun werden Leistungen, etwa im Nahverkehr, eingeschränkt werden. Zugleich beobachtet Mentrup bei den Bürgern eine ausgewachsene Versorgungsmentalität: „Vielleicht haben wir uns zu lange daran gewöhnt, dass es für alles eine staatliche Unterstützung gibt.“ Die Wahrnehmung des OB: „Manchmal ist in Teilen das Anspruchsdenken doch sehr ausgeprägt.“ Warum aus Mentrups Sicht auch der milliardenschwere Investitionsbooster des Bundes den Kommunen nur bedingt helfen wird, lesen Sie im Berlin-Table-Interview und hören Sie ab 5 Uhr hier. Horand Knaup