Hochwasser: Vier Länder wollen Geld von Scholz

Hochwasser: Vier Länder wollen Geld von Scholz. Die Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), Rainer Haseloff (CDU), Bodo Ramelow (Linke) und Andreas Bovenschulte (SPD) bitten Olaf Scholz um Hilfe angesichts der Verheerungen in ihren Ländern. In einem dreiseitigen Brief, der Table.Media vorliegt, schreiben sie, ein „derartiges Hochwasserereignis“ habe es „in Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt“ noch nicht gegeben und warnen: „Es ist zu erwarten, dass solche Ereignisse klimabedingt zukünftig häufiger auftreten können.“ Die Höhe der Schäden sei zwar „noch nicht abschätzbar“; aber es sei auch die Infrastruktur der Deutschen Bahn betroffen. Diese solle der Bund „schnell beseitigen“. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat bereits von Schäden in „Milliardenhöhe“ gegenüber dem NDR geredet – insbesondere wegen der Zerstörungen an der Nordseeküste.

Die vier Landeschefs bitten um Finanzmittel des Bundes ergänzend zu den eigenen Hilfen. Niedersachsen etwa hat bereits 110 Millionen Euro in einem Nachtragshaushalt als Hilfe für Hochwassergeschädigte und für die Wiederherstellung der Infrastruktur eingestellt; auch Bremen hat entschieden, eine „Soforthilfe“ für besonders Betroffene einzurichten. Am Schluss des Schreibens erinnern die Länder den Kanzler an die „Dringlichkeit einer Elementarschadenspflichtversicherung“. Einen Regelungsvorschlag sei die Bundesregierung seit zwei Jahren schuldig: „Auch im Interesse einer eindeutigen Kommunikation gegenüber privaten Eigentümern fordern wir das BMJ auf, die Arbeit der Bund-Länder-AG kurzfristig ... zum Abschluss zu bringen“, heißt es zur angemahnten Versicherungspflicht.