Hendrik Wüst: Die AfD ist eine Nazi-Partei. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Massenkundgebungen gegen den Rechtsextremismus begrüßt und seine Äußerungen über die „Nazi-Partei“ AfD verteidigt. „Ich bin dankbar für alle, die Flagge zeigen für unsere Demokratie. Die schweigende Mehrheit, die Extremisten ja gerne für sich in Anspruch nehmen, steht da auf den Straßen und widerspricht, das ist gut“, sagte Wüst im Podcast Table.Today von Table.Media. Wüst betonte, dass am vergangenen Wochenende mehrere NRW-Kabinettsmitglieder bei den Protesten dabei gewesen seien und er dies ausdrücklich unterstütze.
Der NRW-CDU-Chef will die AfD weiter „Nazi-Partei“ nennen. Damit grenzt sich Wüst von Parteichef Friedrich Merz ab, der diese Wortwahl ablehnt. „Wir müssen als demokratische Parteien eine klare Sprache sprechen und das Ding beim Namen nennen“, sagte Wüst. Die dominante und führende Figur sei Björn Höcke. „Er gibt ideologisch den Weg vor, er sorgt für Mehrheiten auf dem Parteitag. Was wir sehen, ist brandgefährlich, und deswegen benenne ich es klar. Die AfD ist eine Nazi-Partei.“ Die AfD müsse von allen demokratischen Parteien bekämpft werden. „Wir brauchen eine Auseinandersetzung mit Programm und Personen.“
Zugleich forderte Wüst neue Beschlüsse für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. „Die hohen Migrationszahlen sind objektiv ein Problem“, sagte Wüst. „Die Bürgermeister sagen es seit einem Jahr: Wir sind am Limit.“ Wüst rechnet im Frühjahr wieder mit 5.000 bis 6.000 Flüchtlingen pro Monat alleine für Nordrhein-Westfalen. Die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer, die Erzieher, Lehrer und Pädagogen könnten diese Zahlen nicht mehr verkraften. „Was da passiert, läuft ja auf dem Rücken von Menschen.“
Wüst forderte den Bundeskanzler auf, die Asylverfahren außerhalb der EU rasch zu prüfen. Das sei keine kurzfristige Lösung, aber perspektivisch wichtig, um die Zahlen abzusenken. „Verabredet ist, dass die Bundesregierung das ernsthaft prüft. Das Treffen muss bald auf Ministerpräsidentenebene stattfinden“, sagte Wüst. Es sei zynisch, wenn man vor dem massenhaften Sterben im Mittelmeer die Augen verschließe, weil es „uns zu kompliziert erscheint, außerhalb der EU Verfahren zu machen“. Das Abschiebegesetz der Ampel sei der richtige Weg, aber der zweite Teil sei noch wichtiger: „Die Ampel muss dafür sorgen, dass weniger Menschen hierherkommen“. Den Podcast finden Sie täglich ab 6 Uhr hier.