Geheimtreffen: AfD-Politiker planen mit Rechtsextremen die Abschiebung von Millionen

Bei einem bislang öffentlich nicht bekannten Treffen sollen einflussreiche AfD-Politiker mit Rechtsextremen und privaten Unterstützern über einen Masterplan beraten haben: Sie wollen Millionen von Menschen aus Deutschland vertreiben. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem gemeinnützigen Recherchezentrum Correctiv vorliegen.

Das Treffen sei im November in einem Hotel bei Potsdam abgehalten worden. Zu der Zusammenkunft eingeladen hatte unter anderen der ehemalige Mitbesitzer der Bäckerei-Selbstbedienungs-Kette „Backwerk“, Hans Christian Limmer, heute einer der Eigner der Restaurant-Franchisemarke „Hans im Glück“.

Im Zentrum der Zusammenkunft stand Martin Sellner, eine langjährige Leitfigur der "Identitären Bewegung" (IB). Laut Recherchen stellte er ein Konzept vor, mit dem Millionen Menschen aus Deutschland nach Afrika abgeschoben werden sollen – auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund.

Teilnehmer am Treffen sollen laut Recherche erklärt haben, wie genau sie diese Strategie gemeinsam in die Tat umsetzen wollen, sollte die AfD in Regierungsverantwortung gelangen.

Sellner sagte laut Zeugenaussagen, die Correctiv vorliegen, ,, man wolle „maßgeschneiderte Gesetze“ erlassen, um einen „hohen Anpassungsdruck“ auf Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu erzeugen. Umgesetzt werden solle der Plan unter anderem mit Hilfe eines „Musterstaates“ in Nordafrika, der Platz für zwei Millionen Abgeschobene biete. Auch Menschen, die sich in Deutschland für Geflüchtete einsetzen, könnten dorthin, soll Sellner gesagt haben.

Am besagten Treffen soll auch Roland Hartwig teilgenommen haben, der zuvor als parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion fungierte. Derzeit ist er als persönlicher Referent der Fraktionschefin Alice Weidel tätig und wirkt zudem als Dozent an der „Akademie Schwarz Rot Gold“, die vom AfD-Bundesvorstand ins Leben gerufen wurde. Hartwig sagte der Correctiv-Recherche zufolge bei dem Treffen zu, die inhaltlichen Pläne des Treffens in die Partei zu tragen.

Auch andere anwesende AfD-Politikerinnen und -Politiker zeigten sich laut Recherche während des Treffens mit dem vorgetragenen Konzept einverstanden. So soll der AfD-Fraktionsvorsitzende Sachsen-Anhalts, Ulrich Siegmund, ergänzt haben: Man müsse in seinem Bundesland dafür sorgen, dass es „für dieses Klientel möglichst unattraktiv zu leben“ werde. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy soll laut Recherche hinzugefügt haben, sie verfolge das skizzierte Ziel schon länger und habe bei ihrem Parteieintritt selbst schon ein „Remigrationskonzept mitgebracht“.

Bislang weist die Partei den Vorwurf von sich, mit rechtsextremem Gedankengut gegen verfassungsmäßige Grundsätze zu verstoßen. In ihrer offiziellen „Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität“ schreiben ihre Bundes- und Landessprecher: „Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltlos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.“

Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionsvorsitzender Siegmund betont in seiner Antwort auf die Fragen, er sei als „Privatperson“ und nicht in seiner Funktion als Abgeordneter für die AfD bei dem Treffen gewesen. In seiner Antwort über die Anwaltskanzlei Höcker lässt Siegmund offen, wie er dem Konzept der „Remigration“ gegenüber steht. Er schreibt lediglich, dass er Menschen „nicht gesetzeswidrig ausweisen“ wolle.

In einem Einladungsbrief für die Zusammenkunft heißt es der Correctiv-Recherche zufolge, dass für die Teilnahme eine „Mindestspende von 5.000 Euro“ erhoben werde. Diese Spende solle deutlich machen, dass „die Sammlung von Unterstützungsmitteln eine Kernaufgabe unserer Runde ist.“

Mit den Spenden der Teilnehmer und der Unterstützung der AfD sollten laut Aussagen während des Treffens unter anderem Aktivitäten in Social Media-Kanälen aufgebaut werden, um dort besprochene Begriffe und Ideen zu bewerben. Roland Hartwig soll gesagt haben, dass der neue Bundesvorstand bereit sei, Geld in die Hand zu nehmen und Themen zu betreiben, die nicht nur unmittelbar der Partei zugutekommen.