Der Vorschlag der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos), angesichts der jüngsten mutmaßlichen Spionagefälle die aus dem Ausland gesteuerte Sabotage der Meinungsbildung unter Strafe zu stellen, wird von SPD und Grünen vorsichtig positiv aufgenommen. „Die Zeitenwende muss sich auch innenpolitisch vollziehen“, sagt der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese Table.Briefings. Anpassungen im Strafrecht könne man prüfen; sinnvoller sei die Anpassung der Befugnisse der Sicherheitsdienste.
Der Grünen-Rechtspolitiker Till Steffen sagte: „Die Eindämmung von Fake News ist wichtig, um den demokratischen Diskurs zu erhalten.“ Er habe allerdings „Zweifel, ob uns das Strafrecht hier hilft”. Die FDP wollte sich zu dem Vorstoß nicht äußern. Aus der CDU wurde darauf verwiesen, dass es noch an einer konkreten Formulierung fehle.
„Die aktuellen Vorkommnisse um Bystron, Krah und Krahs ehemaligen Mitarbeiter zeigen eindrucksvoll, wie relevant die Einflussnahme durch ausländische autokratische Regime auch heute ist“, sagte Badenberg Table.Briefings. Es fehle im Strafgesetzbuch an Vorschriften, die aus dem Ausland gesteuerte politische Einflussnahme mit dem Ziel der Spaltung unserer liberalen Gesellschaft sanktioniere. „In einem Staat, in dem die Macht vom Volke in freien Wahlen ausgeübt wird, ist der freie Willensbildungsprozess der erste Angriffspunkt für autokratische Regime.“
