EU-Regeln: Berlin drängt auf weniger Vetorechte

EU-Regeln: Berlin drängt auf weniger Vetorechte. Die Bundesregierung fordert eine Abkehr von der Einstimmigkeit in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Die geopolitische Lage erfordere eine geschlossene EU, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gunther Krichbaum, Table.Briefings: „Ich setze darauf, dass der Wunsch nach Handlungsfähigkeit sich auch in der Diskussion über Mehrheitsentscheidungen niederschlägt.“ Ursula von der Leyen hatte nach der Abwahl von Viktor Orbán in Ungarn gefordert, die neue Dynamik zu nutzen. Warum es im Kreis der EU-Staaten dennoch viele Widerstände gibt, lesen Sie im Europe.Table. Till Hoppe, Stephan Israel