EU-Gebäuderichtlinie: Bundesregierung bremst

EU-Gebäuderichtlinie: Bundesregierung bremst. Kurz vor dem entscheidenden Trilog in Brüssel versucht die Bundesregierung, die Klimaambitionen in der EU-Gebäuderichtlinie weiter abzuschwächen. Am Donnerstag wollen die Verhandler von Parlament und Rat die letzten noch strittigen Punkte klären, insbesondere die Energiesparziele rund um die umstrittenen Mindesteffizienzstandards für Gebäude – kurz MEPS. Bei Skeptikern besser bekannt als Stellschrauben für den „Sanierungszwang“.

Von Mindestvorgaben für einzelne Wohngebäude hatten sich die Verhandler schon vor Wochen verabschiedet. Die noch offenen Energiesparziele würden aber die Mitgliedstaaten auf Sanierungspfade verpflichten und mittelbar doch Druck auf Immobilienbesitzer ausüben. In einem nicht-öffentlichen Papier an die anderen EU-Staaten, das Table.Media vorliegt, setzt sich die Bundesregierung nun dafür ein, dass die nationalen Regierungen für die Zielerreichung neben Mindeststandards auch „andere Maßnahmen wie Förderung oder finanzielle Anreize“ berücksichtigen dürfen. Beim WWF stößt das auf Kritik. Das Bundesverfassungsgericht habe erst letzte Woche angemahnt, dass im Gebäudesektor mehr geschehen muss. „Ohne ambitionierte Mindesteffizienzstandards wird die Einhaltung der Klimaziele im Gebäudesektor nicht machbar sein“, sagte Sebastian Breer vom WWF Table.Media.

Im Non-Paper stellt sich die Bundesregierung zudem gegen ein Auslaufen von Subventionen für Gasheizungen. Parlament und Rat hatten sich eigentlich schon darauf verständigt, dass die staatliche Förderung 2025 enden soll. Mit großer Mühe hatte sich die Koalition in Berlin aber kürzlich darauf geeinigt, Gasheizungen unter bestimmten Bedingungen weiterhin zu fördern, sofern sie später Wasserstoff nutzen können. Wo die Bundesregierung noch hinter bereits gefasste Beschlüsse zurückfallen will, lesen Sie in einer Analyse von Manuel Berkel im Europe.Table.