Erneuerbare Energie: BMWE macht der Branche wenig Hoffnung. Der Bundesverband Erneuerbare Energien hat die Bundesregierung gewarnt, den EE-Ausbau in Deutschland zu verlangsamen. Die Energiewende sei „eindeutig eine Erfolgsgeschichte“, sagte Präsidentin Ursula Heinen-Esser am Dienstagabend beim Jahresauftakt des Verbands. Aber die Branche sei „nicht nur von Freunden umgeben“; es gebe auch „den einen oder anderen, der Ausbauziele infrage stellt und auf die Bremse treten möchte“, sagte die ehemalige CDU-Politikerin – offensichtlich in Anspielung auf entsprechende Äußerungen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Zudem appellierte Heinen-Esser an die Regierung, beim Gebäudeenergiegesetz möglichst wenig zu ändern.
Wirtschafts-Staatssekretär Frank Wetzel verteidigte den Kurs der Regierung. Zum umstrittenen 10-Punkte-Plan des Ministeriums sagte er, es gelte jetzt, diesen „abzuarbeiten“ und „Konsens im Land darüber herzustellen“. Die Frage, ob die Regierung Maßnahmen gegen den zuletzt verlangsamten Solarausbau auf privaten Hausdächern ergreifen werde, verneinte er; diese bräuchten keine staatliche Unterstützung mehr. Auch die kürzlich erhobene Forderung der Windbranche, die Ausschreibungsmengen für Windräder an Land in den beiden nächsten Jahren zu steigern, um das Ausbauziel für das Jahr 2030 zu erreichen, wies er zurück. Die Sorge, dass dies verfehlt werde, „kann ich nicht nachvollziehen“, sagte Wetzel. Malte Kreutzfeldt