Entschließungsantrag: Alles steht drin, nichts ist beschlossen. Der Koalitionsausschuss hat in der Nacht ein umfangreiches Rentenpapier beschlossen, das die Arbeitsfelder der 13-köpfigen Reformkommission beschreiben soll. Der Reformkommission werden „Fragestellungen“ aus sechs Kapiteln zur „Prüfung“ vorgelegt: Lebensstandardsicherung, Renteneintritt, Rentenentwicklung, private Altersvorsorge, betriebliche Altersvorsorge und Beiträge. In den insgesamt 20 Unterpunkten findet sich das volle Programm der Reformdiskussion. Der Antragstext könnte auch lauten: Der Bundestag wolle beschließen, die Kommission zu beauftragen, sich mit allen Fragen zu beschäftigen, die in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit einer möglichen Rentenreform diskutiert wurden.
Der von der Jungen Gruppe geforderte „Nachholfaktor“ wird im Fragenkatalog genannt. Durch ihn soll der Zuschussbedarf durch die im aktuellen Rentenpaket geplante „Haltelinie“ wieder abgebaut werden. Das Stichwort „Verlängerung von Lebensarbeitszeit“ wird ebenso genannt wie die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Frühverrentung. Im gleichen Abschnitt wird aber auch die Frage gestellt, „wie ein stabiles Rentenniveau“ – Kernpunkt des aktuellen Streits – „dauerhaft finanziert werden kann“.
Eher nach SPD klingen auch die Punkte „Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung“, und „Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung“. Unklar ist, ob dies mit der Formulierung „Sicherung der Beitragsbasis“ aus der Einleitung des Antrags gemeint ist. Den Prüfaufträgen vorangestellt ist die Forderung, die Wirkungen einer Reform „auf Frauen, Normalverdienerinnen und Normalverdiener sowie Menschen mit niedrigem Einkommen besonders zu betrachten“. Schon im Koalitionsvertrag findet sich die Formulierung, eine „neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen“ – gesetzlich, privat, betrieblich – solle entwickelt werden. Welche Konsequenzen das haben würde, ist unklar.
Fast ganz am Ende des Antragstextes findet sich etwas Neues: Die Koalition will mit den Dividenden aus einem Zehn-Milliarden-Aktienpaket aus Bundesbeteiligungen den Aufbau der privaten Altersversorgung junger Leute unterstützen. Ganz neu ist die Idee indes nicht: Ähnliches plante auch Christian Lindner in der Ampel-Regierung für den Aufbau des Kapitalstocks für das sogenannte Generationenkapital. Am Ende wurde aus dem Plan aber nichts. Die Details des neuen Konzepts soll nun der Koalitionsausschuss am 10. Dezember beschließen.
Vorarbeiten aus dem BMF dürften noch bei einem weiteren Punkt als Inspiration gedient haben. Wie geplant wird das Kabinett im Dezember einen Entwurf zur privaten Altersvorsorge beschließen. Dabei wird es sich voraussichtlich am vom früheren FDP-Chef 2024 vorgelegten Altersvorsorgedepot orientieren. Ebenfalls noch 2025 kommen Eckpunkte für die „Frühstart-Rente“. Das Deutsche Aktieninstitut und die Fondsgesellschaft Vanguard veröffentlichten kürzlich eine Studie zur Frage, was Deutschland lernen kann von “Kinderdepots”, die in anderen Ländern schon verbreitet sind.
Orientieren soll sich die Kommission an der letzten, die im März 2020 mitten in die Pandemie hinein ihre Vorschläge übergab. Eines der Mitglieder war Simone Scherger, Professorin an der Universität Bremen. Das Gremium brachte „nur einen butterweichen Kompromiss zustande, weil sich die gleichen politischen Kräfte wie heute nicht einigen konnten“, sagte Scherger Table.Briefings. Okan Bellikli, Sven Siebert