Emissionsdebatte: Merz bekräftigt Koalitionsvertrag

Emissionsdebatte: Merz bekräftigt Koalitionsvertrag. Der Kanzler sah sich zur Klarstellung genötigt: „Um keine Zweifel aufkommen zu lassen, die Bundesregierung steht zu den Klimazielen“, den nationalen und den europäischen. So sprach er am Mittwochnachmittag bei der Konferenz der Betriebsräte der Energiekonzerne in Berlin. Im Übrigen werde ab 2027 der CO₂-Preis das zentrale Steuerungselement sein, um die Emissionen abzusenken. Nachdem er sich schon am Vormittag ähnlich im Kabinett geäußert hatte, zog Friedrich Merz damit einen vorläufigen Schlussstrich unter eine Debatte, die insbesondere Teile der SPD in Unruhe versetzt hatte.  

Ist die Irritation damit ausgeräumt? Tagelang hatten der Bundeskanzler und Markus Söder den Eindruck vermittelt, sie wollten das deutsche und europäische Klimaziel unterlaufen und auch das Verbrenner-Aus für PKWs 2035 aufweichen. Im Kabinett am Mittwoch stellte der Kanzler nun klar, Grundlage für alle folgenden Entscheidungen sei der Koalitionsvertrag, der bis 2040 eine CO₂-Reduktion von 90 Prozent vorsieht. Auch ein Regierungssprecher legte danach Wert auf die Feststellung: „Es gibt keinen Zielkonflikt.“  

Doch damit dürfte nur ein Teil der Debatte abgeräumt sein. Denn noch ist unklar, ob die CO₂-Ziele kommende Woche im Kreis der EU-Umweltminister oder erst im Oktober im Rat der Regierungschefs behandelt werden. Warum eine Einigung beim EU-Gipfel als unwahrscheinlich gilt und das Kanzleramt folglich eine Abstimmung im Ministerrat unterstützen müsste, lesen Sie im Climate.Table. Horand Knaup, Lukas Knigge