Deutschlands Zukunft: Schäuble-Vertrauter fordert Mut zur Führung

Deutschlands Zukunft: Schäuble-Vertrauter fordert Mut zur Führung. Unmittelbar vor dem Staatsakt für den verstorbenen Wolfgang Schäuble am Montag entwirft Markus Kerber, ein Schüler und Vertrauter des früheren Ministers und Parlamentspräsidenten, einen modernen Konservatismus für Deutschland. In einem Standpunkt für Table.Media fordert Kerber mehr Mut und Selbstvertrauen im Umgang mit Migration, Klimaschutz und Sicherheitspolitik. „Transformation ist kein Modebegriff des 21. Jahrhunderts“, schreibt Kerber. Transformation gehöre zur „historischen DNA“ Deutschlands. Konservativ-bürgerliche Politik könne deswegen „niemals eine statische, rückwärtsgewandte, revisionistische Politik sein.“

Kerber lehnt Abschottung und Ausgrenzung ab. Migration werde ein „Metaphänomen der kommenden Legislaturperioden bleiben“. Die Bevölkerung erwarte deshalb zu Recht, dass bei Beschlüssen zu Migration und Integration die Folgen für sie bedacht und materielle Vorsorge getroffen würden. Gleichzeitig seien Verweigerung von Asyl oder ethnischer und kultureller Vielfalt „abzulehnende Irrwege.“ Beim Klimaschutz kritisiert der Ex-Staatssekretär eine nationale Brille: Unbestreitbar trage Deutschland eine große Verantwortung für den Klimawandel. Ein Verzicht auf möglichst viele Technologieoptionen unter Inkaufnahme des Verlusts von industrieller Wertschöpfung tauge jedoch nicht als Vorbild. Wirkungsvoller sei es, sich international mit Wasserstoffproduzenten zu vernetzen und die nationalen energiepolitischen Subventionen für Investitionen im Ausland einzusetzen.

„Deutschland muss Führungsverantwortung entwickeln und übernehmen.“ Die Idee einer wertebasierten Weltordnung sei global keine anerkannte. Die Akteure, die diese Ordnung aus ideologischen, individuellen, religiösen oder kulturellen Motiven ablehnten, hätten in den letzten Jahrzehnten „ihre Gegenkräfte aufgebaut“. Die Folge: „Wirtschaftlich, politisch, militärisch und gesellschaftlich kommen Zumutungen auf uns zu.“ Deutschland müsse „Führungsverantwortung entwickeln und übernehmen“. Darauf sei Deutschland nicht vorbereitet, weil frühere und aktuelle Regierungen sich davor gedrückt hätten, den Menschen das zu erklären. Warum Kerber trotzdem mit Optimismus in die Zukunft schaut, erläutert er in seinem Standpunkt.