Am Montag wird das Bundesarbeitsministerium eine neue Digitalisierungsstrategie veröffentlichen. Geplant sind etwa eine Bürgergeld-App, Video-Beratung und Verbesserungen bei der elektronischen Arbeitsmarktzulassung für ausländische Fachkräfte, wie Table.Briefings vorab erfahren hat. „Wir werden interne Prozesse vereinfachen und die Potenziale von KI nutzen“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil Table.Briefings. Die Bürgergeld-App soll etwa ermöglichen, direkt auf dem Handy Anträge zu stellen, Termine zu vereinbaren und Stellenangebote zu erhalten.
Behörden sollen besser zusammenarbeiten und digitale Tools die Beschäftigten entlasten, mit dem Ziel, mehr direkte Kontakte zu Bürgern zu ermöglichen. „Das ist ein wichtiger Beitrag, das Vertrauen der Menschen in den Sozialstaat zu stärken“, so der SPD-Politiker. Die Maßnahmen sollen nicht nur mehr Bürgernähe bringen, sondern auch den Arbeits- und Fachkräftemangel abmildern, unter dem der öffentliche Dienst leidet.
Er reagiert damit auf ein Gutachten des beim Bundesjustizministerium angesiedelten Normenkontrollrats. Dieser hatte Ende März angemahnt, einfach zugängliche Sozialleistungen seien nötig, „um die Handlungsfähigkeit der Sozialleistungsverwaltung sicherzustellen und das Vertrauen der Menschen in den Staat zu stärken“. Die Digitalisierungsstrategie hat das BMAS zusammen mit sieben Institutionen erarbeitet – darunter die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Rentenversicherung.