Die Bundesregierung hat Vorbehalte gegen Anti-Dumping-Zölle der EU auf E-Autos. „Ausgleichszölle der EU könnten die EU-Industrie schützen, aber auch negativ treffen“, heißt es in der als vertraulich eingestuften Stellungnahme der Bundesregierung zum Arbeitsprogramm 2024 der EU-Kommission, die Table.Media vorliegt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte eine Antisubventionsuntersuchung für batterieelektrische Autos aus China angekündigt. Gleichzeitig hatte sie nahegelegt, dass es Hinweise für eine unzulässige Subventionierung gebe. Damit gilt es nur noch als eine Frage der Zeit, dass die Kommission Anti-Dumping-Zölle auf E-Autos aus China erhebt.
Die Bundesregierung befürchtet negative Folgen durch die Zölle für die deutschen Hersteller. Ohne die deutschen Konzerne direkt zu erwähnen, warnt die Stellungnahme vor negativen Folgen „zum einen direkt (bei EU-Herstellern in China, die in die EU exportieren) sowie indirekt (bei etwaigen Vergeltungsmaßnahme(n) Chinas).“
Hintergrund ist, dass die deutschen Marken wie Mercedes, BMW und VW bis zu 40 Prozent ihres Absatzes in China machen sowie große Produktionskapazitäten in China selbst aufgebaut haben. Die französischen Hersteller dagegen sind nicht auf dem chinesischen Markt aktiv, fordern aber seit langem EU-Zölle auf E-Autos aus China, weil chinesische Marken in der EU massiv mit E-Autos der französischen Hersteller konkurrieren und ihnen Marktanteile streitig machen.
Die Bundesregierung mahnt eine „regelkonforme und ergebnisoffene Untersuchung“ im Zuge des Antisubventionierungsverfahren an sowie, „dass die jeweiligen Interessen im Rahmen des Unionsinteresses berücksichtigt werden.“ Die Mitgliedstaaten seien „angesichts der politischen Sensibilität in das Verfahren eng einzubinden“. Das Schreiben enthält auch eine deutliche Kritik an der Kommission : Die Antisubventionsuntersuchung habe nämlich die „Besonderheit, dass sie ex officio und damit nicht auf Basis eines Antrags eines EU-Herstellers eingeleitet wurde“. Die Botschaft der Bundesregierung lautet also, dass die Kommission sich von der französischen Regierung habe drängen lassen. Markus Grabitz
