Die Bundesregierung steht grundsätzlich hinter dem Vorschlag der EU-Kommission, die Ukraine im nächsten Jahr weiterhin mit milliardenschweren Finanzhilfen zu unterstützen, will dies aber an Bedingungen knüpfen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Wochenende in einem Gespräch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski bekräftigt, die EU wolle 2023 für den Haushalt der Ukraine bis zu 18 Milliarden Euro bereitstellen, aufgegliedert in monatliche Zahlungen von 1,5 Milliarden Euro. Die Liquiditätshilfen sollen laut von der Leyen über sehr lang laufende und zinsgünstige Darlehen bereitgestellt werden, die über den EU-Haushalt abgesichert sind.
Der Vorstoß der Kommission erfordert allerdings eine Anpassung der Rechtsvorschriften für den laufenden mehrjährigen EU-Finanzrahmen. Nach Informationen von Europe.Table will Berlin bei der Änderung des Rechtstextes sicherstellen, dass damit ermöglichte Gelder ausschließlich für den Haushalt der Ukraine bestimmt sind und nicht für andere Staaten zweckentfremdet werden können. Außerdem soll die Hilfe an die Ukraine im modifizierten Rechtsrahmen in der Höhe gedeckelt und zeitlich befristet sein. Die Kommission beabsichtigt, ihren Vorschlag für die Ukraine-Hilfe an diesem Mittwoch vorzulegen. Die EU-Finanzminister nehmen heute bereits eine grundsätzliche Aussprache über die Ukraine-Hilfe vor.
Um Gelder bereits zum Jahresbeginn 2023 an Kiew auszahlen zu können, müssen die Finanzminister den Rechtstext auf ihrer Dezember-Sitzung einstimmig verabschieden. Dieser Zeitplan gilt jedoch als ehrgeizig. Für die erste Tranche im Januar werde man möglicherweise auf 3 Milliarden Euro zurückgreifen müssen, die bereits in diesem Jahr an die Ukraine fließen sollten, jedoch noch nicht ausgezahlt wurden, sagte ein Insider im Rat.
Laut der Kommission werden die Mittel die Ukraine auch unterstützen, weitere Reformen in Richtung EU-Mitgliedschaft umzusetzen. Das sieht auch Berlin so, besonders mit Blick auf Verbesserungen zur Bekämpfung der Korruption, zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und für effizientere Verwaltungsprozesse. Dies seien auch Grundvoraussetzungen für die Vorbereitungen zum Wiederaufbau des Landes.
Insgesamt benötigt Kiew im nächsten Jahr monatlich zwei bis vier Milliarden Euro. Die verbleibenden Mittel sollen von Geldgebern außerhalb der EU kommen, vor allem von den USA. Washington macht seit Wochen Druck auf Brüssel, damit die EU ihre Finanzhilfe für die Ukraine für das kommende Jahr festzurrt. Wegen der Midterm-Wahlen ist jedoch nicht mehr klar, ob die US-Regierung ihre Zusagen in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar einhalten kann. cr/ebo
