Steuern: Habeck plant große Senkung, Länder blockieren kleine. Es ist ein Vorstoß, mit dem Robert Habeck den Schulterschluss mit der Wirtschaft sucht und die Union einbinden will: In der Bundestagsdebatte über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums regte er an, neue Steuervergünstigungen zu schaffen und diese über ein Sondervermögen zu finanzieren. Zur möglichen Größenordnung eines solchen Programms sprach Habeck vom Wachstumschancengesetz „mal 10, vielleicht mal 50“. In dessen ursprünglichen Form war eine Steuerentlastung von 7 Milliarden Euro vorgesehen; Habecks Rechnung würde demnach ein Sondervermögen von 70 bis 350 Milliarden Euro ergeben.
Ein konkretes Konzept für ein solches Sondervermögen gibt es aber noch nicht, war aus dem Umfeld des Ministers zu erfahren. Mit seinem Vorstoß wolle Habeck zum einen eine Möglichkeit aufzeigen, die Wirtschaft ohne eine kaum realistische Abschaffung der Schuldenbremse zu entlasten; zum anderen sei es ein Versuch, die Zusammenarbeit mit CDU und CSU zu suchen. Die Großdemonstrationen gegen die AfD zeigten den „Wunsch, dass dieses Land zusammenkommt und dass man unter Demokraten miteinander redet“, sagte Habeck im Bundestag – und wandte sich direkt an die Union: „Was wir brauchen, ist ein gemeinsames Gespräch, um das bitte ich und dazu lade ich ein.“
Die Union reagierte öffentlich ablehnend auf den Vorstoß. Fraktionsvize Jens Spahn antwortete mit massiven Vorwürfen auf Habecks Rede. Dieser habe Angebote zur Zusammenarbeit bisher stets abgelehnt, sagte Spahn – und forderte: „Machen Sie eine andere Politik – dann sind wir gerne zur Zusammenarbeit bereit.“ Intern ist aus CDU-Kreisen dagegen zu hören, dass man für ein Gesprächsangebot des Vizekanzlers durchaus offen sei, wenn Termin und Themen konkret würden. An wen genau sich die Einladung richtet, blieb derweil offen. Man werde das Gespräch „mit den relevanten Akteuren suchen“, hieß es aus Habecks Umfeld. Dazu gehörten auch Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft.
Wie schwierig die Zusammenarbeit ist, zeigt sich unterdessen beim Wachstumschancengesetz. Das Gesetz, das Habeck als kleines Vorbild für seine Steuervergünstigung nannte, ist im Bundesrat gestoppt worden, weil die Länder sich von den geplanten Steuerentlastungen überfordert sehen. Eine Arbeitsgruppe der Koalition hat bereits angeboten, die Entlastung von 7 auf 3 Milliarden Euro im Jahr zu verringern. Erreicht werden soll das nach Informationen aus Koalitionskreisen vor allem durch Änderungen bei Verlustvorträgen und Abschreibungen. Die unionsgeführten Länder drängen nun aber darauf, auch die sogenannte Investitionsprämie zu streichen, die Steuergutschriften für Investitionen etwa in Klimaschutz und Effizienz bringen soll. Dieses neue Instrument, das ursprünglich im Mittelpunkt des Gesetzes stand und auch das Vorbild für die von Habeck vorgeschlagenen Steuergutschriften darstellt, ist nach Ansicht der B-Länder in der Umsetzung zu aufwendig.
