Ein AfD-Verbot ist schwierig, ebenso ein Entzug der Grundrechte von Björn Höcke. Der Verfassungsrechtler Florian Meinel plädiert trotzdem dafür, die Mittel einer wehrhaften Demokratie zu nutzen.
Von Helene Bubrowski
Minister Robert Habeck fordert von der deutschen Wirtschaft mehr Mut für Investitionen im eigenen Land. Der Grünen-Politiker sagt im Podcast Table.Today: „Wir sind schon auch sehr risikoscheu in Deutschland.“
Von Helene Bubrowski
Die Bauern gehen in Europa auf die Straße: Niederlande, Polen, Litauen, Deutschland und nun auch Frankreich. Die Landwirte protestieren gegen finanzielle Belastungen und Umweltstandards.
Von Claire Stam
Die Aurelia-Stiftung und die Deutsche Umwelthilfe wollen die Rücknahme der umstrittenen Glyphosat-Wiederzulassung durch die EU-Kommission per Klage in Luxemburg erreichen.
Von Annette Bruhns
Bisher gilt in der Kultusministerkonferenz meist das Prinzip der Einstimmigkeit. Vor dem Hintergrund einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung im Osten wird das jetzt infrage gestellt.
Von Holger Schleper
