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Berlin

Malu DREYER , SPD , Ministerpraesidentin von Rheinland-Pfalz , 11.07.2023 Malu DREYER , SPD , Prime Minister of Rhineland-Palatinate , 11.07.2023 *** Malu DREYER , SPD , Prime Minister of Rhineland Palatinate , 11 07 2023 Malu DREYER , SPD , Prime Minister of Rhineland Palatinate , 11 07 2023 Bild: Imago / Rainer Unkel
News

Rheinland-Pfalz: Dreyer tritt zurück, Schweitzer kommt

Nach dem Rücktritt von Rheinland-Pfalz' Ministerpräsidentin Malu Dreyer soll der aktuelle Landesarbeitsminister Alexander Schweitzer die Nachfolge antreten. Der Südpfälzer soll am 10. Juli im Mainzer Landtag gewählt werden.

Von Damir Fras

News

Waffenrecht: FDP lehnt Verschärfungen ab

Statt einer Verschärfung des Waffenrechts fordert die FDP bessere Behördenausstattung und mehr Statistiken. „Die größte Gefahr geht von illegalen Waffen und nicht von Legalwaffenbesitzern wie Schützen oder Jägern aus", sagt Vize-Fraktionsvorsitz Konstantin Kuhle.

Von Maximilian Stascheit

Analyse

Alexander Schweitzer – ein Macher, gut vernetzt

Noch-Arbeitsminister Alexander Schweitzer, 50, soll neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz werden. Wer ist der Mann? Und: Hat er das Zeug dazu, im Frühjahr 2026 die Wahl für die SPD noch einmal zu gewinnen?

Von Horand Knaup

Table.Standpunkt

Warum eine falsche Gesellschaftspolitik den Populismus befördert

Die Erfolge der AfD und des BSW führt der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor auf eine linksliberale Gesellschaftspolitik und die fehlenden Antworten der Bundesregierung auf die Perspektivlosigkeit breiter Schichten zurück. Sinnstiftend könnte eine allgemeine Dienstpflicht sein, findet der CDU-Mitgliederbeauftragte.

Von Experts Table.Briefings