Ökonomin Grimm soll Sachverständigenrat verlassen

Im Sachverständigenrat der Bundesregierung ist ein Machtkampf entbrannt, der den politischen Streit in der Ampel zwischen marktwirtschaftlich orientierter Politik und einer eher staatszentrierten Denke anheizen dürfte. Nach Informationen aus Regierungskreisen legen die Vorsitzende des Rates, Monika Schnitzer, sowie die Mitglieder Achim Truger, Ulrike Malmendier und Martin Werding der Ökonomin Veronika Grimm den Rücktritt aus dem Gremium nahe. Hintergrund ist ein Aufsichtsratsmandat, das Grimm im Dezember bei Siemens Energy angenommen hatte.

In einer E-Mail an Grimm, die zugleich an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt sowie die Minister Christian Lindner und Robert Habeck gerichtet ist, sprechen die Ökonomen von „möglichen Interessenkonflikten“ bei Themen, die für die zukünftige Arbeit des Sachverständigenrats von zentraler Bedeutung sein werden. Beispiele habe man auch in einem Brief an Siemens-Energy-Aufsichtsratschef Joe Kaeser aufgeführt, heißt es weiter.

Zwar gebe es bisher keine Compliance-Regeln, die werde man jetzt erstellen. Aber man sehe voraus, dass auch solche Regeln „keine praktikable Lösung“ für die möglichen „sehr weitreichenden“ Interessenkonflikte darstellen würden, heißt es. „Deshalb möchten wir dich bitten, Dich im Falle einer Wahl in den SEAG-Aufsichtsrat (Siemens Energy AG, Anm. d. Red.) für eines der beiden Mandate zu entscheiden.“

Grimm lehnt dies ab, schreibt sie in ihrer Antwort: „Wie ihr wisst, ist die Mitgliedschaft in einem Aufsichtsrat einer deutschen Aktiengesellschaft nicht zu beanstanden.“ Dies sei im Vorfeld ihrer Nominierung von den Bundesministerien und der Siemens Energy AG geklärt worden. „Die Compliance-Fragen wurden umfassend und sorgfältig geprüft.“

Hintergrund des Streits sind laut Beteiligten die persönliche Rivalität zwischen Schnitzer und Grimm sowie die Wertung der Ampel. Grimm hatte zuletzt immer wieder die Koalition kritisiert, ihr eine „schwache Transformationspolitik“ vorgeworfen und die Schuldenbremse verteidigt. Schnitzer, die vom Kanzleramts-Berater Jörg Kukies in den Rat geholte Malmendier und der von den Gewerkschaften nominierte Truger halten eine Reform der Schuldenbremse für richtig und sehen staatliche Subventionen weniger kritisch. Malmendier nannte neulich in einem Interview die Kritik an der Regierung „billig“.

„Es geht offenbar darum, Veronika Grimm als kritische Stimme aus dem Rat herauszudrängen“, sagte ein ehemaliges Mitglied des Sachverständigenrats zu Table.Media.

Schnitzer und Grimm waren 2020 von der Bundesregierung in das renommierte Beratergremium berufen worden. Wirtschaftsminister Habeck hatte Grimm 2022 erneut nominiert, im SPD-geführten Kanzleramt hatte sie Unterstützer. Die Ökonomin kommt aus einer SPD-Familie. Doch zuletzt soll ihr Verhältnis zum rot-grünen Teil der Regierung erkaltet sein, heißt es.

Dass Mitglieder des Rates auch Mitglieder in Aufsichtsräten sind, war bisher keine Seltenheit. Das gilt etwa für die früheren Ratsmitglieder Wolfgang Franz (EnBW), Beatrice Weder di Mauro (ThyssenKrupp) oder Jürgen Donges (Mannesmann AG). Allerdings verließ di Mauro den Rat, als sie Verwaltungsrätin der Schweizer UBS Bank wurde. Zuvor hatte sie sich im Rat mit den Kapital-Themen befasst. Auch in anderen Gremien wie der Monopolkommission sind Doppel-Mandate üblich.

In der FDP-Bundestagsfraktion hieß es, aus einem Engagement in der Wirtschaft dürfe grundsätzlich kein Nachteil entstehen. Abgesehen davon habe Siemens Energy eine Milliardenbürgschaft vom Staat erhalten. Dass jetzt eine Wirtschaftsweise Interessenpolitik machen würde, sei in dem Zusammenhang absurd.