In der Bundesregierung droht eine erneute Auseinandersetzung über den Klimaschutz. Dieses Mal geht es um die E-Fuels für die Luftfahrtindustrie. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat in einem Brief an Grünen-Umweltministerin Steffi Lemke die Überarbeitung der nationalen, ab 2026 geltenden Beimischungsquote von strombasiertem Treibstoff in Flugzeugen (PtL) gefordert. „Die derzeitige Diskrepanz der Vorgaben zur Beimischung von PtL-Kerosin zwischen EU- und nationaler Gesetzgebung führt zu massiven Unsicherheiten für Inverkehrbringer und Luftverkehrsgesellschaften als Bezieher solcher Kraftstoffe“, heißt es in dem Brief von Verkehrs-Staatssekretär Stefan Schnoor an das BMUV.
Die Umweltministerin hält an der noch von der Vorgängerregierung 2021 beschlossenen Regelung fest. Demnach sind die Fluggesellschaften ab 2026 verpflichtet, an deutschen Flughäfen zu mindestens 0,5 Prozent strombasierten Treibstoff zu tanken. Die EU-Vorgaben sehen eine feste Quote erst ab 2030 vor. Hintergrund von Lemkes Position In Deutschland soll der Anteil erneuerbarer Energien im Verkehr bis 2030 auf 28 Prozent steigen. Zu dieser Strategie gehört auch der verstärkte Einsatz nachhaltiger Biokraftstoffe (SAF) und strombasierter Kraftstoffe (PtL).
Der Verkehrsminister will das Projekt nun vorerst stoppen und die Vorgaben auf EU-Maß reduzieren. „Deutschland braucht einen starken Luftverkehr. Das geht nicht mit nationalen Alleingängen, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen“, sagte Wissing Table.Briefings. Die Quote stehe „im Widerspruch zu EU-Recht und bringt Wettbewerbsnachteile für unseren Standort“. Im Ministerium wird auch darauf verwiesen, dass die Produktion von CO2-neutralen Kraftstoffen bisher nicht aufgebaut worden sei.
Auch Kanzler Olaf Scholz soll offen sein für eine Korrektur. Ein Abstimmungsgespräch zwischen allen beteiligten Ressorts am Dienstagmorgen verlief ergebnislos. Die Branche fordert seit Monaten ein Aussetzen der Quote, weil sie fürchtet, dass wegen der steigenden Kosten für die Luftfahrt in Deutschland die Drehkreuze in der Türkei oder Dubai an Bedeutung gewinnen, die Flugverkehre aber nur verlagert werden. „Für die Umwelt wäre nichts gewonnen. Es gibt kein deutsches Klima, sondern nur ein Weltklima“, heißt es bei der Lufthansa.