Gibt es noch Republikaner, die sich gegen den US-Präsidenten Trump stellen wollen? Die Antwort auf diese Frage ist entscheidend, wenn es um die Zukunft von Grönland und damit auch der NATO geht. Die Hoffnung der Europäer und der US-Demokraten liegt dabei auf einigen wenigen Kongress-Mitgliedern vor allem im Senat, die sich zuletzt kritisch gezeigt haben oder die demnächst in Rente gehen und nicht wieder antreten müssen.
Trumps Ankündigung, Grönland übernehmen zu wollen, und seine Drohung, die Zölle für die europäischen Länder zu erhöhen, die ihn daran hindern wollen, sorgt auch bei vielen US-Politikern für Entsetzen. Und das in beiden Parteien. Doch die Republikaner haben gelernt, dass es meist das eigene politische Ende bedeutet, wenn man sich gegen Trump stellt. Sie kritisieren den Präsidenten vielleicht im Privaten, halten aber öffentlich den Mund.
Die einzigen, die jetzt noch den Mut aufbringen könnten, Trump bei seinen Grönland-Plänen zu stoppen, sind jene, die bereits ihren Rückzug aus der Politik beschlossen haben. Oder einige wenige, die sich trotzdem trauen. Auch weil sie wissen, dass gerade die MAGA-Basis Trump eigentlich gewählt hat, weil er sich aus der Außenpolitik heraushalten wollte.
Es gibt derzeit gleich drei Gesetzesentwürfe, die Trumps Grönland-Pläne blockieren könnten:
Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski und die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen (D-NH) treiben einen Gesetzentwurf voran, der den Gebrauch staatlicher Gelder für die gewaltsame Übernahme von Grönland verbieten würde. Die beiden waren auch Teil der Delegation, die am Donnerstag nach Dänemark gereist ist, um Europa ihre Unterstützung zuzusichern.
Der demokratische Senator Chuck Schumer arbeitet an einem Gesetzentwurf, der die am Samstag von Trump angedrohten Zölle gegen die europäischen Länder verbieten soll.
Außerhalb des Senats haben Politiker um den demokratischen Abgeordneten Jimmy Gomez ebenfalls einen Gesetzentwurf unter dem Namen „Greenland Sovereignty Protection Act“ gestartet. Dieser Entwurf soll einen möglichen Kauf von Grönland blockieren, indem er den Gebrauch staatlicher Gelder dafür verbietet.
Mit den knappen Mehrheiten im Abgeordnetenhaus (218 zu 213 Stimmen für die Republikaner) und 53 zu 45 Stimmen im Senat können eine Handvoll Politiker den Unterschied machen.
Das sind die republikanischen Senatoren, die sich am ehesten gegen Trumps Grönland-Pläne aussprechen könnten:
Thom Tillis: Der 65-jährige Senator aus North Carolina hat bereits seinen Rücktritt angekündigt. Er kritisiert den US-Präsidenten vor allem in der Außenpolitik. „I am sick of stupid“, hatte er jüngst über die Grönland-Pläne gesagt.
Lisa Murkowski: Sie ist eine gemäßigte Republikanerin aus Arkansas und war Teil einer überparteilichen Delegation, die nach Dänemark und Grönland gereist ist, um Trumps Aussagen international zu widersprechen. Murkowski hat auch in der Vergangenheit gelegentlich Widerstand gegen Trump geleistet, insbesondere in Fragen der institutionellen Normen und der Außenpolitik.
Roger Wicker: Der Senator aus Mississippi leistet eher subtilen Widerstand. Er soll gesagt haben, dass die Idee, Grönland zu beschlagnahmen, „aufgegeben werden sollte“.
Mitch McConnell: Der 83-Jährige aus Kentucky hat gewarnt, dass eine gewaltsame Beschlagnahmung von Hoheitsgebiet „katastrophal“ für den globalen Einfluss der USA wäre.
Manche zählen auch Susan Collins und Todd Young zu jenen Politikern, bei denen es bezüglich Grönlandpläne zumindest Reibungspunkte geben könnte.
Von den zehn Republikanern im Abgeordnetenhaus, die nicht mehr antreten, gilt es bei Dan Newhouse, Michael McCaul und Nancy Mace als möglich, dass sie sich zumindest bei Grönland gegen den US-Präsidenten stellen.
Alle drei Gesetzesentwürfe zu Grönland haben allerdings einen großen Schwachpunkt: Selbst wenn genug Republikaner rebellieren und sie vom Abgeordnetenhaus und Senat abgesegnet werden, kann der US-Präsident sich immer noch weigern, sie zu unterschreiben. Dann müssten die Gesetzesentwürfe zurück in den Kongress und mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Und das ist höchst unwahrscheinlich.
Die Diskussion fällt nicht nur in eine Zeit, in der Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos erwartet wird. In dieser Woche könnte auch die Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs bekannt werden, ob die von Trump verhängten Zölle überhaupt verfassungsgemäß waren. Ein genauer Termin steht noch nicht fest. Die Entscheidung könnte schon am Dienstag oder auch erst in ein paar Wochen kommen.
Es geht in dem Urteil vor allem um die Art und Weise, wie die Zölle erhoben wurden, und nicht darum, ob sie grundsätzlich verfassungswidrig sind. Zölle an sich sind in den USA von der Verfassung durchaus vorgesehen. Das Problem bei Trumps Zöllen ist, dass er sich auf das Notstands-Gesetz „International Emergency Economic Powers Act“ berufen hat, um für die meisten Länder sogenannte wechselseitige Zölle zu verhängen. Bei China, Kanada und Mexiko hat er den Notstand mit der Einfuhr von Drogen wie Fentanyl und mit der Immigration begründet. Eine Entscheidung gegen Trump könnte auch die geplante Anwendung von Zöllen im Grönland-Konflikt in Frage stellen.
Außer vom Supreme Court droht Trump auch Gegenwind vonseiten einzelner Generäle, wie verschiedene Medien berichtet haben. Sie sollen sich geweigert haben, Szenarien für eine mögliche militärische Übernahme Grönlands auszuarbeiten. Der Widerstand wächst also. Aber Trump bleibt unberechenbar.