Die Kritik am Haushaltsentwurf des BMBF reißt nicht ab. Die Länder äußern nun sogar Zweifel, ob für die Finanzierung des laufenden Digitalpakts I zur Förderung der Schulen genügend Bundesmittel vorhanden sind. Das wäre ein herber Rückschlag für die Digitalisierung der Schulen, so die Länder. Sie errechnen eine Finanzierungslücke von mehr als 780 Millionen Euro nach 2025, die sie nicht gedeckt sehen. Das geht aus einem Schreiben hervor, das Christine Streichert-Clivot (SPD), Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), zu Wochenbeginn an Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) gerichtet hat. Der Brief liegt Table.Briefings vor. Die Rechnung der Länder: Der Bund gibt für den Pakt (Laufzeit 2019 bis 2024) insgesamt 6,5 Milliarden Euro. Davon sind laut BMBF bis Ende 2023 etwa drei Milliarden Euro ausgegeben worden. Bleiben 3,5 Milliarden Euro. Im Etat-Entwurf für dieses und das kommende Jahr sind allerdings nur etwa 2,7 Milliarden Euro eingestellt. Das BMBF rechnet laut einer Sprecherin aber damit, dass die Länder das Geld nicht komplett abrufen werden. Die Einschätzung des Ministeriums: Der reale Mittelbedarf am Ende des Digitalpakts I werde klar unter den geplanten 6,5 Milliarden Euro liegen. Scharfe Kritik an der Transparenz des Haushalts übt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek. In einem Schreiben an BMBF-Staatssekretär Jens Brandenburg moniert er, dass er auf seine „sehr präzise gestellte Frage, wie viele Mittel nach aktuellen Regierungsplänen für den Digitalpakt II im Jahr 2025 zur Verfügung stehen“ eine Antwort erhalten habe, die gerade mal zwei Sätze umfasst. Und Brandenburg nennt darin keine Zahl. Auch Ministerin Stark-Watzinger sei den Haushaltsgrundsätzen der Haushaltsklarheit und -wahrheit verpflichtet. Bis wann der CDU-Abgeordnete eine Antwort einfordert, lesen Sie im Bildung.Table.
