Am Anfang ging alles ganz schnell: Nach dem plötzlichen Ende der russischen Gasversorgung charterte die Bundesregierung binnen kurzer Zeit fünf Spezialschiffe, sogenannte FSRUs, auf denen Flüssiggas regasifiziert und ins Erdgasnetz eingespeist werden kann. Die dafür notwendigen Leitungen wurden in Rekordzeit gebaut, vor gut zwei Jahren gingen die ersten beiden deutschen LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel in Betrieb. Doch seitdem häufen sich die Probleme – und zum Jahreswechsel droht ein kompletter Stopp der LNG-Lieferungen.
Der Betreiber der beiden bestehenden und zwei weiterer geplanter Terminals ist mit der Deutschen Energy Trading GmbH (DET) ein bundeseigenes Unternehmen. Deshalb muss die EU-Kommission den Betrieb beihilferechtlich genehmigen. Die erste Genehmigung läuft Ende dieses Jahres aus, und eine neue liegt bisher nicht vor. Entsprechende Informationen aus Branchenkreisen wurden Table.Briefings am Mittwoch vom BMWK bestätigt. „Die beihilferechtliche Genehmigung für den weiteren Betrieb der Terminals ab 2025“ müsse „noch erfolgen und steht noch aus“, teilte eine Sprecherin mit. Bis wann und zu welchen Konditionen das geschieht, ist offen. Man stehe im engen Austausch mit der Kommission und hoffe auf „eine baldige Entscheidung“. Die Kommission äußerte sich auf Anfrage nicht zum Stand des Verfahrens.
Die Betreiber scheinen sich auf einen längeren Stillstand einzustellen. Am Mittwoch waren sie zwar für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Doch auf der europäischen Transparenzplattform ALSI hat die DET schon vor einer Weile angegeben, dass das Terminal in Wilhelmshaven in den ersten vier Monaten des Jahres 2025 nicht zur Verfügung stehe. Auch beim zweiten Terminal in Brunsbüttel gab es bereits Gerüchte, dass dieses im nächsten Jahr zunächst nicht eingesetzt werde.
Bisher waren als Begründung aber nicht die fehlende Genehmigung, sondern wirtschaftliche Erwägungen angegeben worden. Gegenüber dem Fachdienst Energate hatte die DET kürzlich auf die stabilisierte Marktsituation und gesunkene Gaspreise verwiesen. Diese Erklärung ist verwunderlich, weil die Terminals laut den öffentlich verfügbaren Einspeisezahlen in diesem Jahr immerhin zu rund zwei Dritteln ausgelastet waren – anders als das privat betriebene Terminal auf Rügen, das bisher nur eine Auslastung von 10 Prozent verzeichnet.
Auch wenn die EU-Genehmigung noch rechtzeitig vor dem Jahreswechsel eintreffen sollte, läuft es in Sachen LNG nicht rund. Selbst dann wären von den fünf von Bund gecharterten FSRUs zu Jahresbeginn voraussichtlich nur zwei im Einsatz. Bei zwei weiteren, die eigentlich noch in diesem Jahr in Stade und an einem zweiten Standort in Wilhelmshaven ans Netz gehen sollten, gibt es noch technische Probleme mit der Anbindung. Am heftig umstrittenen, privat betriebenen Terminal auf Rügen, wo ein weiteres der vom Bund gecharterten Schiffe eingesetzt wird, ist wegen einer veränderten Betriebsweise eine neue Genehmigung des Landes erforderlich, bevor es weiter genutzt werden kann. Und auch bei den geplanten drei festen Terminals an Land, die eigentlich 2026 den Betrieb aufnehmen und die FSRUs ersetzen sollen, zeichnen sich erhebliche Verzögerungen ab – sofern sie überhaupt alle realisiert werden.
Die Deutsche Umwelthilfe, die die LNG-Ausbaupläne von Anfang kritisiert hat, sieht sich durch die Ausfälle und Verzögerungen bestätigt. „Offenbar werden die Terminals für die Versorgungssicherheit gar nicht benötigt“, kommentiert der Energieexperte der Organisation, Constantin Zerger. „Es ist nicht mehr wegzudiskutieren, dass das BMWK Überkapazitäten geschaffen hat.“ Der Ausbau weiterer Kapazitäten müsse darum gestoppt werden.
Das BMWK sieht das weiterhin anders. Die LNG-Terminals trügen als „erforderliche Versicherung gegen eine Gasverknappung oder gar eine Gasmangellage zur Versorgungssicherheit bei“, erklärte eine Sprecherin. Und falls sie wirklich benötigt werden, sollen sie offenbar auch ohne die fehlende Genehmigung eingesetzt werden. „Im Fall einer Notlage stehen die Terminals bereit, sie sind dann einsetzbar“, teilte das BMWK mit. Absehbar ist eine solche Notlage allerdings nicht: Zwar dürfte die Gas-Nachfrage zu Jahresbeginn steigen, wenn wie angekündigt die verbliebenen Importe über die Ukraine-Pipeline nach Südosteuropa gestoppt werden. Doch die Gasspeicher in Deutschland sind derzeit zu 84 Prozent gefüllt.
