Digitalministerium: D21-Präsident will nicht alle Themen im neuen Ressort

Ob sich die Entscheidung für ein eigenes Digitalministerium bewährt, hänge davon ab, wie es konzipiert sei, sagt Marc Reinhardt, Präsident der Initiative D21. Es dürfe auf keinen Fall so sein, dass jegliche Digitalkompetenz aus den Einzelressorts herausgelöst werde. „Digitalisierung ist eine grundsätzliche Technologie, die bei allem als Befähigungsinstrument mitgedacht werden muss“, sagte Reinhardt im Gespräch mit Table.Briefings. Querschnittsbereiche sollten jedoch so „gestrickt“ werden, dass zumindest den einzelnen Ministerien die Entscheidungskompetenz genommen werde und stattdessen zentral gesteuert werden könne.

G emeint ist damit die digitale Basisinfrastruktur wie elektronische Identität, digitale Standards und Plattformen, die von mehreren Häusern genutzt werden sollen. Für diese Projekte bedürfe es einer starken Führung durch das Kanzleramt und den künftigen Digitalminister. Bei ressortspezifischen Projekten wie der elektronischen Patientenakte oder dem Digitalpakt 2.0 müssten jedoch die jeweiligen Häuser Akzente setzen können.

Muss also etwa die elektronische Patientenakte aus dem Gesundheitsministerium herausgelöst werden? „Davon bin ich nicht überzeugt“, sagt Reinhardt. Eine eigene elektronische Identifizierung für die elektronische Patientenakte sollte jedoch auch nicht geschaffen werden. „Da sollte man möglichst eine nehmen, die Bürger für alle staatlichen Leistungen benutzen können.“ An dieser Stelle müsse das Digitalministerium steuern.

Dass andere Ministerien Abteilungen an das neue Ressort werden abgeben müssen, steht fest. Welche das konkret sein sollen, ist noch nicht fixiert. Die Fachpolitiker haben die Zuständigkeiten in den Koalitionsverhandlungen nicht mitverhandelt. Aus Verhandlerkreisen erfuhr Table.Briefings, dass es die Erwartungen an die Parteispitzen gibt, die Zuständigkeiten noch vor den personellen Entscheidungen zu definieren. Sonst drohe ein Szenario, in dem alle Minister um ihre Abteilungen kämpfen.