Ukraine will not receive an invitation to join NATO in Washington. However, this is not the message that will be sent out from the summit next week. A package is being prepared that is intended as a bridge to NATO membership.
Von Wilhelmine Stenglin
Die Ukraine wird in Washington keine Einladung zur Nato erhalten. Das soll aber nicht die Message sein, die kommende Woche vom Gipfel aus gesendet wird. Vorbereitet wird ein Paket, das eine Brücke zur Nato-Mitgliedschaft darstellen soll.
Von Wilhelmine Stenglin
Verteidigungsminister Pistorius bringt Rekordbestellungen für neue Rüstungsprojekte auf den Weg. Die Finanzierung für die nächsten Jahre ist noch nicht geklärt.
Von Thomas Wiegold
EVP, S D, Renew und Grüne wollen Ursula von der Leyen in der ersten Sitzungswoche des neuen Europaparlaments unterstützen. Derzeit formulieren die Fraktionen ihre politischen Forderungen für die Wahlperiode an die Kommission. Ein Überblick.
Von Markus Grabitz
From 2025, the EU regulation requires companies to prove their products do not contribute to deforestation. However, some important foundations for the implementation are still missing – and the EPP Group is calling for a postponement of its application in its priorities for the coming legislative period.
Von Leonie Düngefeld
Ab 2025 sollen Unternehmen gemäß EU-Verordnung nachweisen, dass ihre Produkte nicht zur Entwaldung beitragen. Einige wichtige Grundlagen für die Umsetzung fehlen allerdings noch – und die EVP-Fraktion fordert in ihren Prioritäten für die kommende Legislatur einen Aufschub der Anwendung.
Von Leonie Düngefeld
Ein zwei Jahre altes Urteil des Bundessozialgerichts sorgt für Unsicherheit bei Ländern und Kommunen. Hintergrund sind laufende Betriebsprüfungen der Rentenversicherung.
Von Okan Bellikli
Im jüngst gebildeten Kabinett der südafrikanischen Regierung ragt der neue Außenminister Ronald Lamola heraus: Er ist jung und ein erfolgreicher Karrierepolitiker. Lamola wird die politische und wirtschaftliche Emanzipation Südafrikas innerhalb der Brics-Länder und in der Welt weiter vorantreiben.
Von Andreas Sieren
Die Zölle sind da, und die Verhandlungen werden sehr schwierig: Die Auffassungen von EU-Kommission und China gehen schon bei der Frage auseinander, was eine Subvention ist. Deutschlands Autobauern graut vor dem Zollkrieg.
Von
Die Schulden der afrikanischen Regierungen machen der Afrikanischen Entwicklungsbank Sorgen. Doch es ist nicht allein ihre Höhe, sondern eine strukturelle Schwäche des Kontinents. Die Bank plädiert dafür, aufgenommene Mittel konsequent in hochproduktive Sektoren zu investieren.
Von Christian Hiller von Gaertringen
