Grüne Ambitionen, graue Realität: Die Halbzeitbilanz von Cem Özdemir

Jetzt passiert wenigstens mal etwas! Mit diesem Eindruck startete Cem Özdemir vor rund zwei Jahren als Bundesernährungsminister. Nach 16 bleiernen Unions-Jahren wehte mit dem prominenten Grünen-Gesicht endlich frischer Wind durchs BMEL – so der Eindruck. Doch die bisherige Bilanz ernüchtert.

Schon der Koalitionsvertrag scheute im Agrar- und Ernährungskapitel große Ambitionen. Und jüngst attestierte eine Studie der Bertelsmann-Stiftung dem Agrarressort zur Halbzeit wenig Fortschritt. Dass auch foodwatch enttäuscht ist, kann daher kaum überraschen. Die Frage ist: Warum geht es auch unter Cem Özdemir kaum voran? Drei Gründe:

Erstens geht in der Agrar- und Ernährungspolitik wenig ohne die Zustimmung der anderen EU-Länder. Das betrifft selbst vermeintlich harmlose Vorhaben wie Özdemirs Prestige-Projekt: die Tierhaltungskennzeichnung. Auf Fleischverpackungen informiert sie lediglich über Unterschiede der bestehenden Haltungsformen – in wenig auffälligem Schwarzweiß. Schon eine leicht wertende, farbliche Kennzeichnung etwa in Ampelfarben hätte in Konflikt mit EU-Recht geraten können. Dabei zeigt die Forschung, dass ein Farbcode viel stärker lenken würde.

Einflussreiche Lobbys blockieren Gesetzesvorhaben

Zweitens blockieren bei nationalen Gesetzesvorhaben einflussreiche Lobbys. Prominentestes Beispiel: das Kinderlebensmittel-Werbegesetz. Cem Özdemir wollte endlich Schluss machen mit dem Kuschelkurs seiner Vorgänger:innen mit der Lebensmittelindustrie und junge Menschen besser vor Junkfood-Werbung schützen. Ein richtiger Vorstoß, der von Kinderärzt:innen, Krankenkassen, medizinischen Fachorganisationen und Verbraucherschützer:innen seit Langem gefordert wird. Doch seit fast einem Jahr geht es nicht voran; die FDP verweigert faktisch die Ressortabstimmung. Der Grund: Die Junkfood- und Werbelobby fährt seit Monaten eine massive, teils irreführende Kampagne.

Drittens scheint die Ernährungs- und Agrarpolitik nicht (mehr) prioritär für die Grünen zu sein. Für kaum ein Thema geht der grüne Agrarminister mal in den Konflikt, riskiert Streit in der Koalition oder macht in Brüssel mit politischen Initiativen von sich reden.

Özdemir bringt sich nicht genug auf EU-Ebene ein

Glyphosat-Verbot? Obwohl im Koalitionsvertrag noch klipp und klar ein Verbot bis Ende 2023 versprochen war, enthielt sich das Bundesernährungsministerium in der entscheidenden Abstimmung in Brüssel, um keinen Ärger mit dem Koalitionspartner FDP zu riskieren – und machte so den Weg frei, dass die EU-Kommission im Alleingang die weitere Zulassung beschließen konnte.

Weniger Pestizide? Die sogenannte „Sustainable Use Regulation“, die den Einsatz von Ackergiften in Europa halbieren sollte, scheiterte kürzlich im Europaparlament – nachdem Agrar- und Pestizidlobby zuvor zwei Jahre lang das Vorhaben der EU-Kommission bekämpft hatten. Gab es zu dem Scheitern dieses wichtigen EU-Projekts eigentlich aus dem Bundesagrarministerium mehr als ein bedauerliches Achselzucken? Im Gegenteil: Schon im Vorfeld hatte sich Özdemir eher für Ausnahmen für deutsche Weinbauern eingesetzt als für die eigentliche Pestizid-Reduktion.

Verpflichtende Nährwertkennzeichnung? Noch immer können Hersteller die Lebensmittelampel Nutri-Score nur auf rein freiwilliger Basis auf ihre Produkte drucken. Eine verpflichtende Kennzeichnung von Zucker, Fett, Salz wäre nur mit einer europaweiten Regelung möglich. Schon längst hätte die Europäische Kommission einen Vorschlag vorlegen sollen. Doch seit rund einem Jahr liegt das Thema in Brüssel auf Eis. Und der deutsche Ernährungsminister? Setzt er sich für den Nutri-Score ein? Auch hier nur dröhnendes Schweigen und Achselzucken.

Übrig bleibt vor allem das grüne „Bio-Boom“-Märchen: Das Ministerium preist seine Bio-Strategie, die bis 2030 einen Bio-Anteil von 30 Prozent in Deutschland erreichen soll. Damit tut er niemandem weh. Doch konkrete Schritte, wie dieses ambitionierte Ziel erreicht werden soll, fehlen. Stattdessen: Imagekampagnen und Plakate, mit denen für Bio geworben werden soll. Ein Déjà-vu: Schon Anfang der 2000er versprach die erste grüne Landwirtschaftsministerin Renate Künast 20 Prozent Bio-Fläche bis 2010 – bis heute sind es gerade mal rund elf Prozent.

Es mag sein, dass sich Cem Özdemir so für die Nachfolge von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg empfiehlt. Am Anspruch der Agrar- und Ernährungswende wird er mit dieser zahnlosen Politik aber scheitern.

Dr. Chris Methmann ist Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, die sich aus Spenden finanziert. Der Verein kritisiert Praktiken der Lebensmittelwirtschaft, die er für verbraucherfeindlich hält.