Die Bundesregierung hat am Donnerstag eine Chemieagenda vorgestellt, die die Wettbewerbsfähigkeit und Transformation der Branche stärken soll, jedoch kaum neue konkrete Maßnahmen enthält. Geplant sind vor allem Prüfaufträge und die Wiederholung bestehender Instrumente, etwa zur Senkung der Energiekosten durch Industriestrompreis, Stromsteuerentlastung und Kompensation. Gleichzeitig gibt es Widersprüche zur Klimapolitik, etwa beim verlangsamten Netzausbau, der die Elektrifizierung behindern könnte. Auch bei zentralen Themen wie Wasserstoffförderung oder klaren Transformationsansreizen bleibt die Agenda vage. Positiv hervorgehoben wird die geplante Ausweitung von Klimaschutzverträgen und Förderprogrammen, etwa für industrielle Wärmeerzeugung.
Sowohl Industrie als auch Klimaschützer üben deutliche Kritik: Die Wirtschaft bemängelt fehlende Entlastungen, zu hohe Energiekosten und zu viel Bürokratie. Umweltorganisationen wiederum sehen unzureichende Rahmenbedingungen für die Transformation. Streitpunkte sind zudem kostenlose CO2-Zertifikate, mögliche Abschwächungen des Emissionshandels und unklare Förderstrategien. Insgesamt gilt die Agenda eher als erster Schritt ohne klare Richtung, dessen konkrete Ausgestaltung und Wirkung noch offen sind. Mehr dazu lesen Sie im ESG.Table. Nico Beckert