Schuldenbremse und Wahlrecht + „Wahl-Patt“ und Augenhöhe + Grüne Städte, schwarzes Land

In der Koalition bahnt sich am Montag nach der Baden-Württemberg-Wahl die nächste große Debatte an: Friedrich Merz kündigte an, er wolle keine weitere Aufweichung der Schuldenbremse. Das widerspricht nicht nur den Vorstellungen der Sozialdemokraten – es könnte auch Auswirkungen auf ein anderes Projekt der Koalition haben: die Wahlrechtsreform. Wie Table.Briefings aus Koalitionskreisen erfuhr, will die SPD eine Reform der Schuldenbremse zur Voraussetzung für ein neues Wahlrecht machen. Sprich: Das eine gibt es nicht ohne das andere.

Beide Vorhaben sind im Koalitionsvertrag vereinbart. Über beide Vorhaben wird derzeit verhandelt. Und bei beiden scheinen die Gespräche derzeit verhakt. Mit einer Reform der Schuldenbremse könnten durchaus neue Schulden einhergehen – und das wollen große Teile der CDU um jeden Preis vermeiden. Eine weitere Verschuldung des Bundes und der Länder komme nicht infrage, sagt auch Merz. „Das weiß auch die SPD.“ Es gebe ein paar technische Fragen, aber: „Die Schuldentragfähigkeit ist nach meiner Einschätzung bereits jetzt erreicht. Mehr geht nicht.“ Es sind Worte, die weite Teile seiner Partei gerne hören – auch und gerade nach der Wahlniederlage am Sonntag.

Doch in der CDU bleibt die Sorge, dass ein Aufweichen der Schuldenbremse droht. „Für den Haushalt 2028 fehlen Stand heute über 60 Milliarden Euro“, mahnt Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union. Es sei deshalb von entscheidender Bedeutung, in diesem Jahr finanzwirksame Reformen zu beschließen, sagte der JU-Chef Table.Briefings. Auch aus den Ländern drängt man nun darauf, den Fokus auf die angekündigten Strukturreformen zu legen. „Wir müssen jetzt nicht über die Schuldenbremse reden, sondern über Strukturreformen“, sagt der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner Table.Briefings. „Wir reizen gerade die Wirtschaft über schuldenfinanzierte öffentliche Investitionen an. Davon braucht es nicht noch mehr.“ Stattdessen müsse die CDU jetzt Vorschläge liefern, „die dafür Sorge tragen, dass wir die Menschen entlasten und die Investitionsbedingungen in Deutschland verbessern“, so Lechner. In der Fraktion wird man sogar noch deutlicher. Dort mahnen manche, Merz werde für eine Reform der Schuldenbremse keine Mehrheit unter den Abgeordneten finden, sollte er der SPD klein beigeben.

Für die Sozialdemokraten ist derweil klar, dass die Reform zeitnah kommen muss – aufgrund der bevorstehenden Herausforderungen. Man arbeite deshalb weiterhin an einer „wirtschaftlich sinnvollen Reform der Schuldenbremse“, sagt Dirk Wiese Table.Briefings. Die Regierung brauche auch „in Zukunft finanzielle Spielräume“, so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD. Er bezieht sich in seiner Argumentation vor allem auf die außenpolitischen Ungewissheiten – die Kosten für Abwehrmaßnahmen gegen Russland, die Unterstützung für die Ukraine und die wirtschaftliche Lage nach dem US-Angriff auf den Iran. „Wie wir ohne eine Reform der Schuldenbremse und eine stärkere Besteuerung sehr, sehr hoher Einkommen das alles in den kommenden Jahren stemmen wollen – die Antwort darauf bleiben Kritiker in der Regel schuldig“, so Wiese.

Die Expertenkommission für eine Reform der Schuldenbremse soll ihre Ergebnisse Ende März vorstellen. Doch die Vorstellungen von Unions- und SPD-Vertretern gehen schon im Grundsatz weit auseinander. Dass die Sozialdemokraten das Thema ruhen lassen, ist unwahrscheinlich. Immerhin hatten sie dieses Zugeständnis der Union mühsam in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt. Und dort steht nicht nur, dass die Expertenkommission Vorschläge „für eine Modernisierung der Schuldenbremse“ entwickeln soll. Sondern auch, dass man „dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes“ ermöglichen will. Auf dieser Grundlage sollte eigentlich schon Ende 2025 eine Gesetzgebung abgeschlossen werden.

Für die SPD ist klar: Kommt die Reform der Schuldenbremse nicht, wird es mit ihr auch keine Wahlrechtsreform geben. Öffentlich beteuern beide Seiten, die Projekte hingen nicht zusammen. Aufseiten der Union wird betont, man lasse sich hier nicht von der SPD erpressen. Über die Wahlrechtsreform – ein Projekt, dass vor allem der CSU sehr am Herzen liegt – wollen die Spitzen von Union und SPD am Mittwoch im Koalitionsausschuss sprechen. Momentan prüfen BMI und BMJ einen Vorschlag der SPD zur Wahlrechtsreform. Darin enthalten ist die Geschlechter-Parität – ein Punkt, der in der Kommission zum Streit geführt haben soll. Die SPD besteht auf einer Parität, die CSU hat verfassungsrechtliche Bedenken und lehnt deswegen eine Parität im Wahlrecht ab. Zudem müsse dafür wahrscheinlich das Grundgesetz geändert werden – ein Verfahren, das die CSU unbedingt vermeiden möchte, weil dies nur in Zusammenarbeit mit AfD oder Linken ginge.

Nach der Landtagswahl: CDU pocht auf „Wahl-Patt“. Die CDU lag bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hinter den Grünen. Allerdings ist das Ergebnis so knapp, dass Grüne und CDU im Landtag über gleichviele Mandate verfügen. In der CDU spricht man deshalb von einem „Wahl-Patt“. In den Gremien am Montagmorgen wurde deshalb noch einmal betont, man werde mit den Grünen auf Augenhöhe verhandeln. Die Erwartungen an Cem Özdemir seien klar und die Regierungsbildung kein Automatismus, so Spitzenkandidat Manuel Hagel in der Sitzung. Wie Table.Briefings aus Teilnehmerkreisen erfuhr, stellte Jens Spahn sogar den Führungsanspruch Özdemirs infrage. Der Unions-Fraktionschef brachte eine geteilte Amtszeit ins Spiel.

Friedrich Merz äußerte die Überzeugung, die Wahl habe keine Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit der SPD im Bund. Merz berichtete im Bundesvorstand, er habe mit der SPD bereits telefoniert und besprochen, dass die Landtagswahl keine Auswirkungen haben werde. Kritik übte im Bundesvorstand nur ein Mitglied. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, lobte zwar Hagel dafür, die Verantwortung für die Wahlniederlage übernehmen zu wollen. Gleichwohl müsse die Partei sich auch ehrlich machen und fragen, ob sie in den vergangenen Wochen ausreichend Reformwillen gezeigt habe, etwa auf dem Parteitag. Dort hatten auf einen Antrag der Jungen Union hin diverse führende CDU-Politiker betont, dass es mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen nicht der richtige Zeitpunkt für die Debatte sei. „Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir uns einen Gefallen damit getan haben“, so Winkel Teilnehmern zufolge. Die NRW-CDU-Politikerin Ina Scharrenbach soll daraufhin entgegnet haben, dass es sehr wohl Reform-Debatten gegeben habe. Sara Sievert

Nach Darstellung von Andreas Jung, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, hat die knappe Niederlage seiner Partei in Baden-Württemberg keine Gründe in der Bundespolitik. Es habe einen ganz starken Landeseffekt gegeben, der weniger die CDU als vielmehr die Grünen betreffe, sagte der Freiburger Bundestagsabgeordnete im Podcast Table.Today. Die Grünen lägen mit 30 Prozent so weit über ihren bundesweiten Umfragewerten, weil sich Cem Özdemir weitestmöglich von seiner Bundespartei distanziert habe. Das ganze Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier.

Wahl in Baden-Württemberg: Die Städte gehören den Grünen, die Fläche der CDU. Prozentual haben die Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2,4 Prozent im Vergleich zu 2021 verloren. Und doch hat Cem Özdemir mit 1.623.156 Millionen Stimmen ein Rekordergebnis eingefahren – ganze 49 Stimmen mehr als Winfried Kretschmann bei seinem besten Ergebnis 2016. Nebenbei verdoppelte der Wahlsieger fast die grüne Stimmenzahl der Bundestagswahl 2025. Auffällig außerdem: Zum ersten Mal fand im Land eine personalisierte Verhältniswahl mit zwei Stimmoptionen statt – wovon die Wähler eifrig Gebrauch machten. So holte die CDU fast 250.000 mehr Erst- als Zweitstimmen, während die Grünen in sämtlichen Wahlkreisen mehr Zweit- als Erststimmen verzeichneten. Einzige Ausnahme: Stuttgart II, wo Özdemir neun Prozent mehr Erst- als Parteistimmen einsammelte. Auffällig bei der SPD: Sie holte knapp 300.000 Zweitstimmen, aber 450.000 Erststimmen. Die brachten ihr letztlich aber nichts ein. Im Gegensatz dazu haben die AfD-Anhänger konsequent durchgewählt: Erst- und Zweitstimmen halten sich fast exakt die Waage.

Einen Erdrutsch gab es bei den Wahlkreissiegern. 56 von 70 Wahlkreisen gingen direkt an die CDU, so viel, dass kein einziger Listenplatz mehr zog. Die Grünen eroberten nur noch 13 Wahlkreise, 2021 hatten sie sich noch in 58 Wahlkreisen durchgesetzt. Darüber hinaus haben die Grünen vor allem dort nochmals zugelegt, wo die Wahlbeteiligung hoch und sie ohnehin stark waren: In Heidelberg, Stuttgart, Freiburg und Tübingen. Im Wahlkreis Stuttgart I verbuchten sie mit 50,0 Prozent einen landesweiten Rekord. Die CDU legte in den ländlichen Regionen zu, und das vor allem im schwäbischen Südosten des Landes. In den großen Städten tut sie sich weiter schwer. Die AfD holte ihr einziges Direktmandat in Mannheim I, wo sich Bernhard Pepperl mit 22,3 Prozent durchsetzte. Darüber hinaus schnitt die AfD vor allem in eher strukturschwachen Regionen überdurchschnittlich ab. Horand Knaup

Tabak, Alkohol, gezuckerte Getränke: Mehrheit für Steuererhöhung. Das zeigt eine Umfrage des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa), die Table.Briefings exklusiv vorliegt. 56,9 Prozent der Befragten können sich demnach eine höhere Steuer auf Tabakprodukte, inklusive Vapes, vorstellen. Dass der Staat Alkohol teurer machen sollte, um den Konsum in der Bevölkerung zu reduzieren befürworten 49,7 Prozent. Wobei sich die Gruppe der 18- bis 29-Jährigen mit 59,7 Prozent am stärksten dafür ausspricht. Die mögliche Einführung einer Steuer auf gezuckerte Getränke unterstützen 56,1 Prozent. Fast drei Viertel der Befragten (73,6 Prozent) sind außerdem der Meinung, dass entsprechende Steuern zur Finanzierung des Gesundheitssystems verwendet werden sollten. In der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen sind es sogar 80,4 Prozent. In der Frage, ob zusätzliche Steuern den Konsum wirklich senken, gehen die Einschätzungen auseinander: 43,4 Prozent bejahen es, 47 Prozent glauben nicht daran. Magdalena Latz

Rauchen: Zoll und Tabakbranche warnen vor wachsendem Schwarzmarkt. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) sowie der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) warnen davor, dass der illegale Markt in Deutschland Dynamik gewinne. Der Onlinehandel wachse stark und entziehe sich dabei staatlicher Kontrolle. Das führe zu milliardenschweren Steuerausfällen, fehlendem Jugendschutz und einer Belastung des Zolls. Details stellen sie am Dienstag im BPK-Tagungszentrum vor. Franziska Klemenz

Straße von Hormus: Wie die amerikanische LNG-Industrie vom Krieg profitiert. Der von Donald Trump initiierte Angriff auf den Iran lässt die Gaspreise enorm steigen. Das bringt der LNG-Industrie der USA Milliardengewinne ein. Noch ist der Effekt für deutsche Verbraucher wegen langfristiger Lieferverträge überschaubar. Aber die aktuell niedrigen Füllstände der Gasspeicher bedeuten einen höheren Einspeicherbedarf in den kommenden Monaten – zu mutmaßlich höheren Preisen. Zudem konkurriert man nun auch mit asiatischen Kunden um US-Gas.

Davon profitieren vor allem große Produzenten wie Venture Global oder Cheniere. Ebenso Shell als weltweit größter Händler von LNG, gefolgt von Total Energies und Exxon Mobil. Und: Der US-Staat, der aufgrund der höheren Gewinne mehr Steuern einnehmen kann. Auch wenn Trump am Wochenende angekündigt hat, die Straße von Hormus notfalls mit Waffengewalt zu öffnen: Die USA haben ein kommerzielles Interesse daran, dass das Nadelöhr geschlossen bleibt, sagen Analysten. Welche weiteren kurz- und langfristigen Effekte zu erwarten sind, lesen Sie im Climate.Table. Kai Schöneberg

Ölpreis: Händler fürchten längeren Konflikt im Iran. Der Preis für ein Barrel der Sorte Brent ist am Montag zeitweise auf fast 120 US‑Dollar gestiegen und hat damit den höchsten Stand seit dem Sommer 2022 erreicht. Es kam zu verstärkten Käufen, weil Händler kurzfristig mit einer eingeschränkten Verfügbarkeit von Öl rechnen. Gunther Schnabl, Direktor des Thinktanks Flossbach von Storch Research Institute, sagte Table.Briefings: „Viele Akteure gingen plötzlich davon aus, dass der Konflikt länger andauern könnte als zunächst angenommen. Diese veränderten Erwartungen trieben die Preise kurzfristig nach oben.“

Energieexperte Gerard Reid bezeichnet die Lage nach Gesprächen mit Rohstoffhändlern als „ernst“. Er berichtet, dass Marktakteure nicht nur von einer längeren Phase erhöhter Unsicherheit ausgehen, sondern angesichts möglicher Angebotsengpässe sogar ein neues Allzeithoch beim Ölpreis für möglich halten. Einem Bericht der Financial Times zufolge wird innerhalb der G7‑Staaten eine koordinierte Freigabe strategischer Ölreserven diskutiert. Die USA sollen demnach eine gemeinsame Freigabe von 300 bis 400 Millionen Barrel anstreben, um den Preisanstieg abzufedern und das weltweite Angebot zu stabilisieren.

Für Deutschland hätte ein länger anhaltend hoher Ölpreis spürbare wirtschaftliche Folgen. Das Bundeswirtschaftsministerium könnte nach Informationen von Table.Briefings deutsche Ölreserven per Verordnung freigeben. Allerdings dienen diese Reserven eigentlich nicht dazu, Preisanstiege zu lindern. Es gibt sie, um zu verhindern, dass bei Engpässen Versorgungsnöte entstehen. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft würde bereits ein Preisniveau von 100 US‑Dollar pro Barrel Belastungen von 0,3 Prozent des BIP im Jahr 2026 und 0,6 Prozent im Jahr 2027 verursachen. Über zwei Jahre entspräche das einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von rund 40 Milliarden Euro. Stefan Braun, Alexander Wiedmann

Schutz maritimer Infrastruktur: NVL und Kraken stellen unbemannte Überwasserdrohne vor. Der Schiffsbauer NVL, der seit Anfang März zu Rheinmetall gehört, hat mit dem britischen Unternehmen Kraken ein Joint Venture gebildet und will in den kommenden Jahren autonome Überwasser-Drohnen in Hamburg produzieren. Bis zu 1.000 Stück wolle man langfristig bei Blohm und Voss herstellen, sagte Tim Wagner, CEO der neuen Naval-Vessels-Sparte von Rheinmetall am Montag in Hamburg. Das Joint Venture ist mehr als eine Industrie-Partnerschaft. Künftig, so hofft das Unternehmen, könne man die Überwachung von Seehäfen, Offshore-Windparks oder Offshore-Konverterplattformen als Service an die Betreiber „vermieten“.

Staatliche Beschaffungsprozesse gelten als zu langsam und zu komplex. Bedrohungen – etwa durch Drohnen in der Luft, auf oder unter Wasser – entwickeln sich rasant weiter. Warum private Konsortien oder Industrie-Initiativen entstehen, die technische Lösungen an der Schnittstelle zwischen staatlicher Gefahrenabwehr und der Verantwortung privater Betreiber kritischer Infrastruktur entwickeln, lesen Sie im Security.Table. Lisa-Martina Klein

Gastronomie: Wie chinesische Ketten weltweit expandieren. Weil der Heimatmarkt gesättigt ist, drängen immer mehr chinesische Ketten ins Ausland. Zuletzt wagte der Kaffee-Anbieter Cotti den Sprung auf den deutschen Markt. Die chinesische Milchtee-Kette Mixue hat im Dezember ihre erste Filiale in New York eröffnet. Das Unternehmen, das im März 2025 an die Börse ging, hat mit rund 45.300 Filialen mittlerweile eine weltweit höhere Präsenz als McDonalds (etwa 43.100 Restaurants). Cotti, Mixue, aber auch Luckin Coffee und das ebenfalls börsennotierte Chagee haben sich zum Ziel gesetzt, im Westen mindestens so groß zu werden wie Starbucks. Wie sie sich dort etablieren wollen und wo sie auf Hindernisse stoßen, lesen Sie im China.Table. Fabian Peltsch

Wahlanalyse der Konrad-Adenauer-Stiftung

Wahlanalyse der Friedrich-Naumann-Stiftung

Dokumentation der CDU-Bundesgeschäftsstelle zur Wahl in Baden-Württemberg

Überblick zu den neu gewählten Mitgliedern des Landtags in Baden-Württemberg

Bericht der SGK zu den Kommunalwahlen in Bayern

Beschluss des SPD-Parteivorstands zur Industrie- und Handelspolitik

Mitteilung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung zur Lebenserwartung

Umfrage des vfa zu Konsumsteuern

Antwort auf Kleine Anfrage zu Mindestlohn-Betrug

Florian Haßler ist außerhalb Baden-Württembergs bisher nur wenigen Kennern der Stuttgarter Strukturen bekannt. Aber das dürfte sich bald ändern. Denn der 48-jährige Grüne hat gute Chancen, an der Seite des Stuttgarter Wahlsiegers Cem Özdemir erheblichen Einfluss zu bekommen: auf den Regierungschef und seine Koalition, und auf die Grünen nicht nur im Südwesten. Haßler, der über die Liste auch in den Landtag eingezogen ist, arbeitet schon seit Jahren im Staatsministerium von Winfried Kretschmann. 2011 wurde er dessen Büroleiter; 2017 übernahm er die Strategieabteilung. Vier Jahren später machte Kretschmann ihn zum Staatssekretär und Bevollmächtigen für Europa. Obwohl noch keine 50, gilt Haßler schon fast als graue Eminenz der BaWü-Grünen – als Kenner des Regierungsapparats, als Ideengeber für den Noch-MP und als Netzwerker in Partei und Fraktion. Wie das Regierungsteam von Özdemir am Ende aussehen wird, lässt sich noch nicht sagen; dass Haßler an zentraler Stelle dabei sein wird, steht außer Frage. Stefan Braun

Christoph Plate, Leiter des Medien-Programms der Konrad-Adenauer-Stiftung für Südosteuropa, warnt vor einer Entfremdung zwischen der Region und Brüssel. Die EU habe die südöstlichen Nachbarn „nicht wirklich auf dem Schirm“, was Russland in die Karten spiele. In welchem Land Plate ein besonders bedenkliches Verhältnis zum Kreml beobachtet, erfahren Sie im Security.Table. Leonard Schulz

China.Table: Weshalb China beim Ölschock in Asien nicht der größte Verlierer ist. Der Iran-Krieg setzt vor allem Japan und Südkorea unter Druck, weil sie von Importen aus dem Nahen Osten abhängig sind. Wie diese und andere asiatische Länder damit umgehen, lesen Sie hier.

China.Table: Muss die EU chinesischer werden? China überschwemmt die Märkte weltweit mit subventionierten Gütern. Europa diskutiert derweil, wie es damit umgehen soll. Was die Natixis-Chefökonomin Alicia García-Herrero empfiehlt, lesen Sie hier.

Europe.Table: Wie „Made with Europe“ neue Handelsgespräche mit der Türkei auslösen könnte. Ankara hofft auf Gespräche über neue Kooperationsformen sowie eine Modernisierung des Abkommens mit der EU. Welche ersten positiven Signale auch aus der EU-Kommission kommen, lesen Sie hier.

Europe.Table: Europa kann nicht länger ein Hüter der alten Weltordnung sein. Das sagte Ursula von der Leyen bei der EU-Botschafterkonferenz in Brüssel. Diese Welt gehöre der Vergangenheit an und werde nicht mehr zurückkehren. Wie die neue Realität in die geplante Europäische Sicherheitsstrategie einfließen soll, lesen Sie hier.

Security.Table: Iran-Krieg erreicht dritte Phase. Israel und die USA konzentrieren sich bei ihren Angriffen nun auf Irans Energieversorgungsinfrastruktur sowie Raketen- und Nuklearstandorte. Wie sich die operative Arbeitsteilung zwischen Tel Aviv und Washington gestaltet, lesen Sie hier.

Security.Table: Wie Eurojust gegen Russlands hybride Kriegsführung vorgeht. Die EU-Behörde hat 22 Hintermänner identifiziert, die 2024 an Paketbomben-Anschlägen beteiligt gewesen sein sollen. Sie sollen im Auftrag des russischen Militärgeheimdienstes tätig gewesen sein. Was ermittelnde Beamte von diesem Fall künftig lernen können, lesen Sie hier.

Research.Table: Warum die Bundesregierung bei der Bafög-Reform unter Druck gerät. Die angekündigte Bafög-Reform lässt weiter auf sich warten. Studierendenwerke, Gewerkschaften, Verbände und Länder erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, die bis Herbst liefern will. Warum der Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung festhängt, lesen Sie hier.

Research.Table: Wie sich Sachsen und NRW beim Einstein-Teleskop durchsetzen wollen. Drei Regionen konkurrieren um das geplante Gravitationswellen-Observatorium der nächsten Generation. Die Entscheidung über Standort, Design und eine Milliardenförderung fällt 2027. Mit welchen Konzepten sich Sachsen und Nordrhein-Westfalen Chancen ausrechnen, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: Alois Rainer setzt sich in Kapstadt für Marktöffnungen ein. „Mein Ziel ist es, die Handelsbeziehungen mit Südafrika zu vertiefen“, teilt der CSU-Politiker vor seinem Besuch in Kapstadt mit. Der Ressortchef trifft sich dort in dieser Woche unter anderem mit seinem südafrikanischen Amtskollegen John Steenhuisen. Warum sich Rainer für seine Initiative die größte Volkswirtschaft Afrikas ausgesucht hat, lesen Sie hier.

Africa.Table: Unido verstärkt industriellen Wiederaufbau in Ukraine und Sudan. Im November hat Ex-Entwicklungsminister Gerd Müller seine zweite Amtszeit als Generaldirektor der Unido begonnen. Der CSU-Politiker will besonders den industriellen Wiederaufbau in der Ukraine, Syrien und dem Sudan in den Fokus rücken. Wie die Unido außerdem mehr Transparenz im Rohstoffsektor schaffen will, lesen Sie hier.

Außenpolitik: Friedrich Merz empfängt Tschechiens neuen Ministerpräsidenten Andrej Babiš zu dessen Antrittsbesuch. Bundeskanzleramt, 12 Uhr. Gemeinsame Pressekonferenz, 13 Uhr

Bundespressekonferenz I: „20 Millionen Stimmen für einen gerechten Sozialstaat“, mit Verena Bentele (Sozialverband VdK), Eva Maria Welskop-Deffaa (Caritas), Frank Werneke (Verdi) und Verena Graichen (BUND). 9:30 Uhr

Bundespressekonferenz II: Ferda Ataman stellt die Ergebnisse des Sozio-ökonomischen Panels zu Diskriminierungserfahrungen vor. 10 Uhr

Gleichstellung: Karin Prien nimmt bis zum 12. März an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen teil.

Verteidigung: Boris Pistorius tauscht sich mit Speyers Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler über Zukunftsperspektiven der Kurpfalz-Kaserne aus. Die Stadt plant die Umwandlung in ein Wohn- und Gewerbegebiet. Derzeit läuft ein Prüfprozess innerhalb der Bundeswehr.

Landespolitik: TV-Duell zwischen Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und Herausforderer Gordon Schnieder (CDU) im Vorfeld der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. SWR, 20:15 Uhr

SZ: Bahn-Vorstand rechnet mit Finanz-Chefin Karin Dohm ab. Der Brandbrief an Aufsichtsratschef Werner Gatzer zeigt, wie zerrüttet das Verhältnis zu Karin Dohm ist. Für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit bestehe „keinerlei Grundlage mehr“. Dohm soll sich unprofessionell verhalten und gegen dienstliche Absprachen verstoßen haben. Die Bahn strebt offenbar eine einvernehmliche Trennung an. („Bahn-Vorstand schreibt Brandbrief wegen Finanzvorständin Dohm“)

Spiegel: Überlebt die FDP? Für das Scheitern der Liberalen in ihrem Stammland müssen sich weit mehr Funktionäre als Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke bittere Fragen stellen lassen. Die Unzufriedenheit der Partei mit Christian Dürr und Nicole Büttner wächst zur Grundsatz-Skepsis. Und der Frage, ob die Spitze vermag, die nötigen Ideen für die FDP zu entwickeln. („Ist da noch jemand?“)

Handelsblatt: Studie stützt Reiches Solarpläne. Ein Ende der Förderung von Solaranlagen auf Hausdächern, wie es Katherina Reiche plant, würde massiv Geld einsparen. Darauf kommt eine Analyse des von Epico und Aurora Energy Research. Anlagen auf Dächern kosteten „deutlich“ mehr als auf Freiflächen, weil die Montage aufwendiger sei und der Netzausbau mehr koste. („Reiches Solarpläne würden Netzausbau-Kosten laut Studie senken”)

Börsenblatt: Jury distanziert sich von Weimers Entscheidung. Die Jury des Deutschen Buchhandlungspreises steht ausdrücklich hinter ihrer Auswahl von 118 Buchhandlungen. Das Gremium distanziert sich davon, dass Wolfram Weimer drei linke Buchläden wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ ausgeschlossen hat. Meinungsfreiheit gelte auch für Buchhändler. („Stellungnahme der Jury zum Buchhandlungspreis-Ausschluss“)

Nicht überlesen!

Das Parlament: Wahlrecht vor Kommunalwahl gekippt. Bei der Wahl am Sonntag in Hessen gilt nicht das erst vor einem Jahr von der regierenden schwarz-roten Koalition verabschiedete neue Auszählungssystem. Das d’Hondt-Verfahren begünstigt laut Landesverfassungsgericht größere Parteien, geklagt hatte die FDP. Bei der Abstimmung gilt daher wieder das System nach Hare/Niemeyer. („Staatsgerichtshof bekräftigt Chancengleichheit der Parteien“)

SZ: Der Ölpreis steigt in rasantem Tempo

FAZ: Özdemir will Regierung bilden

Tagesspiegel: Erneut Rakete aus dem Iran über der Türkei abgefangen

Handelsblatt: Energieschock trifft Wirtschaft

Sächsische Zeitung: Sachsen weitet Handyverbot an Schulen bis zur 8. Klasse aus

Zeit: Grüne siegen vor der CDU – aber beide Parteien im Landtag gleich stark

Spiegel: Landtagswahl Baden-Württemberg 2026: Alle Ergebnisse

Taz: Rapperin an Berliner Universität: Gratulation, Frau Professorin Bitch Ray

Handelsblatt: Japan, Frankreich und Kanada erwägen Alternativen zu US-Rohstoffallianz

NZZ: Israel und die USA bombardieren Irans Öldepots – doch Teheran schlägt zurück

Hart aber Fair , 21 Uhr: Mario Voigt, Felix Banaszak, Jana Hensel, Christian Rach, Özge Inan, Christina Scheib

unter den linden, 22:15 Uhr: Sara Nanni, Ahmad Mansour

Pinar Atalay, 23:30 Uhr: Felix Banaszak, Richard David Precht

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Frank Umbach, Energieexperte: Öl- und Gasspeicherstände

7:15 Uhr: Jürgen Kerner, IG Metall: AfD-Ergebnis in der Industriearbeiterschaft

8:10 Uhr: Volker Wissing, ehemaliger Bundesverkehrsminister: Zukunft der FDP

ARD

7:05 Uhr: Sepp Müller, Taskforce „Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges“ (CDU): Ölpreis-Rekord

8:05 Uhr: Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer (SPD): Zustand der SPD

rbb24–Inforadio

7:05 Uhr: Carsten Schneider, Bundesumweltminister (SPD): Atomenergie-Gipfel in Paris

9:05 Uhr: Nils Busch-Petersen, Handelsverband Berlin-Brandenburg: „Weckruf“ der Stiftung Zukunft Berlin

phoenix

8:45 Uhr: Andreas Schieder, Vorsitzender der SPÖ im Europaparlament, und Markus Ferber, Mitglied der EVP-Fraktion (CSU): Wohnraumkrise in der EU

ntv

7:30 Uhr: Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes (SPD): Zustand der SPD

Christoph Retzlaff, Botschafter in Simbabwe, 64

Manfred Pentz, Europaminister von Hessen (CDU), 46

Sarah Philipp, Co-Vorsitzende der NRW-SPD, 43

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament (FDP), 68

Hans-Peter Friedrich, ehemaliger Bundesinnenminister (CSU), 69

Unser Tipp führt Sie heute ins Wirtschaftsministerium. Wohl auch die aktuelle Amtsinhaberin war Vorbild für diesen satirischen Roman, in dem ein Vertreter der Gaswirtschaft Minister werden soll: Karsten Richter. Kurz vor seiner Vereidigung kündigt seine Mutter – eine Klimaaktivistin – eine Pressekonferenz an mit dem Titel „Mein Sohn Karsten – die Öko-Sau“. Das macht nicht nur den Minister in spe nervös, sondern auch den Bundeskanzler: Der stellt Richter ein Ultimatum, um eine Absage der Konferenz zu erreichen. Kurzweiliger Roman mit vielen aktuellen Anspielungen auf Politik und Wirtschaft. Okan Bellikli

Wolfgang Schorlau: Der unaufhaltsame Aufstieg des Ministers Karsten Richter | Kiepenheuer & Witsch

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Laura Block, Stefan Braun, Helene Bubrowski, Damir Fras, Daniel Friesen, Horand Knaup, Lisa-Martina Klein, Franziska Klemenz, Magdalena Latz, Fabian Peltsch, Kai Schöneberg, Leonard Schulz, Sven Siebert, Sara Sievert und Alexander Wiedmann mitgewirkt.

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