Infrastruktur für KI in Deutschland + Merz als Klimakanzler? + Wadephuls Syrien-Äußerungen

Mit einer neuen KI-Fabrik, die in München entstehen und die Kapazität der deutschen Rechenzentren um 50 Prozent erhöhen soll, wollen deutsche Großkonzerne die Aufholjagd bei der KI-Entwicklung starten. An diesem Dienstag stellen die Vertreter von Telekom, SAP, Deutsche Bank und dem US-Chiphersteller Nvidia mit den Ministern Karsten Wildberger (CDU) und Dorothee Bär (CSU) die Pläne mit einem Investitionsvolumen von rund einer Milliarde Euro vor.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Timotheus Höttges, sieht das Projekt als wichtigen Baustein für die digitale Souveränität der Industrie. „Über 70 Prozent der gesamten Rechenzentrenkapazität sitzt heute in Amerika. Nur fünf Prozent in Europa, der Rest in Asien und vor allem China. Deswegen müssen wir hier aufrüsten“, sagte Höttges im Podcast von Table.Briefings. „Wir müssen investieren, damit wir auch die Hoheit über diese Daten behalten – und damit die Sicherheit für unsere Industrien, aber auch für die öffentliche Verwaltung gewährleistet ist.” Die KI-Fabrik wird eine Kapazität von rund 10.000 Grafikprozessoren (GPU) bieten und kann damit nur der Startschuss sein. Zum Vergleich: Ein einzelnes Rechenzentrum von OpenAI oder Oracle in den USA nutzt 500.000 GPUs.

In dem Rechenzentrum sollen Industriekunden etwa digitale Zwillinge für ihre Produkte testen, 3-D-Simulationen durchführen oder eigene KI-Anwendungen entwickeln können. Zu den ersten Nutzern gehört das Walldorfer Software-Unternehmen SAP, mit weiteren Partnern wird verhandelt. Die Daten sollen in Deutschland bleiben. „Es wird keine Rechenzentrumsarchitektur geben in Deutschland, die so souverän ist wie die, die wir jetzt anbieten. Der Betrieb, die gesamte Betreuung findet am Standort Deutschland statt“, verspricht Höttges. Man stelle der Industrie „neue Kapazitäten zur Verfügung, so dass jeder seine Daten selbst hier testen und prozessieren kann, um an dem KI-Wachstum teilzuhaben“.

Experten zufolge ist Deutschland bei der Entwicklung der Sprachmodelle (LLM) zwar im Hintertreffen, bei der KI-Anwendung von industriellen Daten könne die Bundesrepublik aber führend werden. Für diese oft sensiblen Firmendaten brauche es eine eigene europäische Infrastruktur. Hier setzt die KI-Fabrik an, die Höttges nur als Ergänzung zu den von der EU geplanten Gigafactorys sieht. Man habe nicht auf die EU-Pläne warten wollen, so Höttges. Deutschland könne bei der KI-Infrastruktur durchaus noch aufholen, sagt der Telekom-CEO. „Die anderen haben auch ihre Data Center noch nicht gebaut. In Amerika sind riesige Ankündigungen gemacht worden, aber jetzt müssen die erst mal ihre Kapazitäten auch in den Markt bringen.“

Die Bundesregierung hatte sich früh bemüht, die KI-Fabrik politisch zu unterstützen (es gibt allerdings keine finanzielle Hilfe). Der US-Chiphersteller Nvidia liefert die Hochleistungschips, Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich im Juni mit Nvidia-CEO Jensen Huang in Berlin getroffen. Dass bei der Vorstellung des Projekts zwei Bundesminister anwesend sind, zeigt, wie wichtig der Regierung dieses technologische Vorzeigeprojekt ist.

Der Telekom-CEO mahnt Bürokratieabbau an. Was den Standort Deutschland insgesamt angeht, gibt sich Höttges demonstrativ optimistisch: „Totgesagte leben länger.“ Es gebe aber zu viel Bürokratie (vor allem aus Brüssel) und zu wenig Investitionen in die großen Innovationsthemen. „Die Chinesen und die Amerikaner haben uns da abgehängt.“ Die Regelungsdichte aus Brüssel sei ein Hemmnis. Alleine die Telekom hat bei der Durchführung ihres Geschäfts mit 230 verschiedenen Behörden zu tun. „Wir fühlen uns manchmal wie Gulliver, der von Millionen von Fäden festgebunden ist und eigentlich seine unternehmerische Kraft nicht entfalten kann, es braucht dringend eine entsprechende De-Bürokratisierung.“ Das gesamte Gespräch zur KI-Fabrik und zum Ausbau des schnellen Internets hören Sie am Dienstag ab 5 Uhr hier.

COP30: Wie der Bundeskanzler zum Klimaschützer werden soll. Am Freitag wird Friedrich Merz in Belém erwartet – zum Leaders Summit der brasilianischen Regierung vor der Klimakonferenz COP30. Viele Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Deutschland arbeiten daran, dass daraus für Merz eine „Initialzündung“ zum Thema Klimakrise wird. Dabei stehen „konservative“ Argumente wie die nationale Sicherheit, die Sicherung des Wirtschaftsstandorts und finanzielle Stabilität im Vordergrund.

Die Klimaschützer wollen vor allem eine Botschaft vermitteln: Klimaschutz sei im Interesse Deutschlands und der schwarz-roten Regierung. Das AA erinnert an Merz´ Richtschnur von „Freiheit, Sicherheit und Wohlstand“ für die Außenpolitik. Wirtschaftsverbände weisen darauf hin, dass „Clean Tech“ zum Wachstumsmotor werden kann. Die Sicherheitsgemeinde verweist auf BND-Warnungen vor dem Sicherheitsrisiko Klimakrise, Finanzpolitiker auf die finanziellen Belastungen durch Klimaschäden. Unions-Politiker erinnern ihren Kanzler daran, dass Klimaschutz auch gesetzlich gefordert wird.

Bisher hatte das Klimathema bei Merz geringe Priorität. Bei der UN-Generalversammlung im September, wo es traditionell einen Klima-Schwerpunkt gibt, war der Kanzler nicht anwesend. Das war keine gute Werbung für die deutsche Bewerbung für 2027 um einen der nichtständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat. Klima-Insider hoffen darauf, dass die Erfahrung einer COP beim Kanzler bleibenden Eindruck hinterlässt. Mehr dazu lesen Sie im Climate.Table. Bernhard Pötter

Rechtsaußen im EU-Parlament: Fraktion soll Gelder missbräuchlich verwendet haben. Die Fraktion Patrioten für Europa (PfE) soll nach Informationen von Table.Briefings allein in der zweiten Jahreshälfte 2024 EU-Steuergelder in Höhe von über 170.000 Euro missbräuchlich verwendet haben. Das Geld soll für zwei Dienstleistungsverträge geflossen sein. Diese sollen der Rassemblement National in Paris sowie die FPÖ in Wien vergeben haben, ohne die Regeln der Finanzverordnung des Europäischen Parlaments einzuhalten. Zudem sollen Spenden ohne Rechtsgrundlage gewährt worden sein. Um wie viel Geld es sich dabei handelt, wird noch ermittelt.

Die Fraktion soll zur Rechtfertigung getrickst haben. Sie erfand gegenüber der Verwaltung des Europaparlaments offenbar einen Titel im Rahmen der Finanzverordnung des Parlaments. Der Chef des Haushaltskontrollausschusses, Niclas Herbst (CDU), fordert die Patrioten nun zur Kooperation auf. Sein Ausschuss benötige alle Unterlagen von der Fraktion der PfE aus dem Jahr 2024. „Es ist von höchster Bedeutung, dass die Zweifel am ordnungsgemäßen Umgang der Fraktion mit den Geldern der EU-Steuerzahler restlos und zügig ausgeräumt werden.“ Schon in der letzten Legislatur hatte die Verwaltung des Europaparlaments das Finanzgebaren der ID-Fraktion bemängelt. Die ID war die Vorgänger-Fraktion der heutigen PfE. Warum man davon ausgeht, dass die Patrioten die illegale Praxis der ID übernommen haben, lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz

Rückführungen nach Syrien: Wadephuls Äußerungen berühren Schmerzpunkte der Migrationsdebatte. Sowohl in der Union als auch in der SPD sind durch die Äußerungen des Außenministers Grundsatzdiskussionen über Abschiebungen nach Syrien entstanden. Im Fraktionsvorstand der Union wies Jens Spahn nach Informationen von Table.Briefings kurz auf die aus seiner Sicht unglückliche Kommunikation von Wadephul hin und betonte zugleich, dass die Lage durch den Koalitionsvertrag klar sei. Die tatsächliche Formulierung, auf die sich Union und SPD geeinigt hatten, lässt allerdings Interpretationsspielräume. Im Vertrag heißt es: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“ Offen bleibt, wann abgeschoben werden soll – und wer, über Straftäter hinaus.

Auch deshalb sorgt Wadephul nun bei Teilen seiner eigenen Partei für Verwirrung bis Verärgerung. Bei seinem Auftritt in einem vollkommen zerstörten Vorort von Damaskus hatte er für den Moment Zweifel an einer schnellen Abschiebung Ausreisepflichtiger geäußert und darüber hinaus die Frage aufgeworfen, ob es gelingen könne, viele nicht ausreisepflichtige Syrer alsbald für eine freiwillige Rückkehr zu gewinnen. Zu dieser Gruppe sagte er außerdem: „Jeder, der bei uns bleibt und sich bei uns in unsere Gesellschaft einbringt", sei weiterhin willkommen.

In Teilen der Union wurde daraus die Interpretation, Wadephul lehne jegliche Abschiebung ab, also auch die von Straftätern. Das AA dementierte dies jedoch; stattdessen sei man zur Rückführung einzelner schwerer Straftäter mit dem syrischen Außenministerium in Kontakt. Mancher in CDU und CSU will indes weiter gehen und syrische Geflüchtete auch über die Gruppe der Straftäter hinaus nach Hause schicken. Der CDU-Fraktionsvize Günter Krings etwa sagte der Bild-Zeitung: „Der syrische Bürgerkrieg ist vorbei und in weiten Teilen des Landes ist für die allermeisten ausgereisten Syrer eine Rückkehr nun möglich und zumutbar“. Eine solche Forderung erweitert die Debatte über den aktuellen rechtlichen Rahmen hinaus. Krings lässt allerdings offen, auf welchem Weg er dieses Ziel erreichen will.

Die SPD wirft ihrerseits die Frage auf, ob gegenwärtig überhaupt abgeschoben werden kann. In der Fraktion heißt es, abgeschoben werde erst, wenn es die Realität zulasse. Die Sozialdemokraten fühlen sich durch die Aussage des Außenministers in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Lage in Syrien momentan für Abschiebungen zu prekär sei. Allerdings ist aus dem AA auch zu hören, dass die Sätze von Wadephul einer ganz bestimmten Ortschaft in einem ganz bestimmten Moment galten. Offenbar will Wadephul es nicht als Urteil über die Lage im ganzen Land verstanden wissen.

Der offizielle Lagebericht des AA zur Lage in Syrien ist eigentlich unter Verschluss. Aber FragDenStaat hat ihn im Sommer veröffentlicht. Er stammt vom 30. Mai; darin heißt es unter anderem, dass der UNHCR nach wie vor alle Staaten aufrufe, von Zwangsrückführungen abzusehen. Die humanitäre Lage im Land gebe das noch nicht her. Zu den konkreten Zahlen, über die so heftig debattiert wird, sagte das BMI am Montag, derzeit würden rund 900.000 Syrer in Deutschland leben, davon seien 900 vollziehbar ausreisepflichtig – und von denen würde eine mittlere zweistellige Zahl zu den schweren Straftätern gezählt. Alle anderen hätten unterschiedliche Aufenthaltstitel. Das heißt, dass man sie ohne Gesetzesänderungen nicht einfach zurückschicken kann. Stefan Braun, Laura Block und Sara Sievert

Stimmung in der Koalition: In der NRW-CDU wächst der Unmut über die SPD. Landesgeneralsekretär Paul Ziemiak mahnte die SPD zu einem konstruktiveren Miteinander in der Koalition. ⁠„Ich mache mir große Sorgen um den Zustand der SPD. Zu viele Sozialdemokraten haben offensichtlich bis heute nicht verstanden, welche große staatspolitische Verantwortung in diesen herausfordernden Zeiten auf dieser Koalition lastet“, sagte Ziemiak Table.Briefings. Es sei unverständlich, dass die Fraktionschefs Miersch und Spahn hart für den Erfolg der Regierung arbeiteten, während zugleich SPD-Abgeordnete gegen den eigenen Bundeskanzler demonstrierten. Michael Bröcker

Präsidentschaftsverfahren für Hertie School: Widerstand gegen Ausschluss von Woll. Studierende und Beschäftigte kritisieren das laufende Verfahren als intransparent. Die amtierende Präsidentin Cornelia Woll darf nicht erneut kandidieren. Dies sei intern zuvor anders signalisiert worden, kritisieren Verwaltungsvertreter und die Studierendenvertretung (HSR). In zwei offenen Briefen fordern sie, Wolls Namen wieder auf die Shortlist zu setzen und die studentische Mitbestimmung in künftigen Findungskommissionen zu verankern. Der HSR-Vorsitzende Andrew Hastings ruft zu Protesten während der öffentlichen Hearings der verbliebenen Kandidaten am 5. November auf.  Die Findungskommission unter Leitung von Helge Braun weist die Vorwürfe zurück: Man habe sich bewusst für einen offenen Prozess entschieden, in dem interne und externe Kandidaturen gleichbehandelt würden. Die Hertie-Stiftung als wichtigste Geldgeberin, verteidigt Brauns Position. Worum es hinter den Kulissen geht, lesen Sie im Research.Table. Tim Gabel

Ernährungspolitik: Danone fordert von Politik klare Grenzwerte. Die deutsche Ernährungspolitik sollte auf Höchstgrenzen für problematische Inhaltsstoffe wie Zucker setzen. Im Gegenzug sollte aber die Produktwerbung liberaler gestaltet werden. Wie in anderen Politikbereichen brauche es auch bei der Ernährung klare politische Ziele und einen Fokus auf gesundheitliche Prävention, sagt Danone-Manager Richard Trechman im Interview mit Table.Briefings. Im Gegenzug bräuchten Unternehmen stärkere Anreize, um ihre Produkte aus gesundheitlicher Sicht zu verbessern. Warum sich Trechman mehr Wettbewerb wünscht, lesen Sie im Agrifood.Table. Frederik Bombosch

Japan und der Yen: Erster Härtetest für die neue Premierministerin. Japans Landeswährung wird für die neue Premierministerin Sanae Takaichi zur ersten Bewährungsprobe ihrer Amtszeit. Am Montag lag der amtliche Wechselkurs bei gut 154 Yen für einen US-Dollar. Im Vergleich zu Jahresbeginn bedeutet das rund sieben bis zehn Prozent weniger Wert. Die Bank of Japan (BoJ) hält aber trotz wachsender Kritik aus Politik und Wirtschaft an ihrer lockeren Geldpolitik fest und lehnt Zinserhöhungen ab.

Die Zentralbank begründet ihre Zurückhaltung mit der Sorge um die fragile Konjunktur. Das Wirtschaftswachstum stagniert, das Land trägt eine Schuldenlast von mehr als 250 Prozent des BIP. Längst alarmiert die Währungskrise auch internationale Beobachter. Wie Takaichi das Vertrauen in den Yen zurückgewinnen will, ohne die Wirtschaft abzuwürgen, lesen Sie im Asia.Table. Fabian Peltsch

Neuer Index des Kiel-Instituts: Gut 70 Prozent der Jobs gehen künftig nach Afrika. Bis 2030 werden weltweit rund 110 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen, für die mehr als die absolute Armutsgrenze von 2,15 US-Dollar pro Tag bezahlt werden. Mehr als 75 Millionen davon, so die Prognose, entfallen auf Afrika. Im alternden Europa hingegen dürften sieben Millionen Stellen wegfallen. Dies geht aus dem neuen Global Jobs Index des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervor. In Asien werden 21 Millionen zusätzliche Jobs erwartet, in Südamerika neun Millionen und in Nordamerika vier Millionen. Trotz dieser Zuwächse fehlen aktuell weltweit mehr als 350 Millionen Jobs, 320 Millionen davon im Globalen Süden. In welchen Ländern die Lage besser werden soll, lesen Sie im Africa.Table. Arne Schütte

Verwaltungsvereinbarung zum Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz

Änderungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid- Speicherungsgesetzes

Beschlussvorlage der SPD zur Industriepolitik

Wochenübersicht des Planungsstabs der SPD-Bundestagsfraktion

Laura Block verstärkt seit dem 1. November das Team des Berlin.Table. Wir freuen uns sehr, dass die SPD-Expertin künftig für uns über die Sozialdemokraten, deren Rolle in der Koalition und das Ringen der traditionsreichen Parteien um eine Zukunft, berichtet. Außerdem wird sie thematisch für das Bauministerium zuständig sein. Ihren ersten Text, eine Kooperation mit Horand Knaup, können Sie hier lesen. Sie hat in den vergangenen vier Jahren für The Pioneer gearbeitet, davor war sie unter anderem in der Redaktion bei Sandra Maischberger.

Alexander Vogel bleibt Sprecher und Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für die Stadt Köln. Der frühere Persönliche Referent des verstorbenen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und ehemalige Generalsekretär der Westerwelle Foundation war sieben Jahre Sprecher der parteilosen Oberbürgermeisterin Henriette Reker und davor ihr Büroleiter. Nun hat der neue SPD-OB Torsten Burmester den Bonner Politikwissenschaftler, der auch FDP-Mitglied ist, übernommen.

Hubertus Heil soll für die SPD als stellvertretendes Mitglied in den Unterausschuss Krisenprävention, strategische Vorausschau, Stabilisierung und Friedensförderung. Svenja Schulze ist zudem vorgesehen als Obfrau für den Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union. Das sah eine Tischvorlage für die Sitzung des Fraktionsvorstandes am Montag vor.

Lin Zhang. Der ehemalige VW-Manager ist Chief Representative und General Manager des VDA-Büros in Peking und damit zentrale Stimme der deutschen Automobilindustrie im China-Geschäft. Der VDA erstellt regelmäßig Reports, in denen Themen wie Fahrzeug-Standards, technische Regelwerke, Umweltvorschriften und Marktentwicklung in China analysiert werden. Damit liefert Zhang mit seinem Team nicht nur faktische Markteinblicke, sondern auch strategische Impulse für Verbände. Bevor er zum VDA in Peking kam, hat er beim chinesischen Verband China Association of Automobile Manufacturers (CAAM) Erfahrungen als Sekretär, Assistent des Präsidenten und Leiter für Internationale Zusammenarbeit gesammelt. Bei der Volkswagen Group China war er von 2012 bis 2014 Beauftragter für Unternehmensangelegenheiten und Joint-Venture-Beziehungen.
Lin ist einer der 100 entscheidenden Köpfe der China Szene. Die Table.Briefings-Fachredaktionen haben in zehn Kategorien die wichtigsten Personen benannt, von Politik, Unternehmen, Beratung, Verbänden, Thinktanks bis Stiftungen, Wissenschaft, NGOs und Gesellschaft. Hier geht es  zur Übersicht.

China.Table: Wie Peking den Globalen Süden umschwärmt. Im Westen wird die chinesische Charmeoffensive oft unterschätzt. Dabei ist sie äußerst erfolgreich. Was ihr Geheimnis ausmacht, lesen Sie hier.

Climate.Table: Reform des Emissionshandels als Eigentor? Table.Briefings-Berechnungen zeigen: Durch das Auslaufen der kostenlosen CO₂-Zertifikate entstehen einigen Industrien Kosten in Milliardenhöhe. Warum es zu einem Milliardenloch in einem Dekarbonisierungsfonds kommen könnte, lesen Sie hier.

Research.Table: Startplattform für Raketen in Deutschland? Hierzulande gibt es keinen Startplatz für Orbitalraketen. Eine schwimmende Plattform könnte das ändern. Dazu wurde nun eine staatlich geförderte Studie abgeschlossen. Was Deutsche Luft- und Raumfahrtunternehmen dazu sagen, lesen Sie hier. 

Research.Table: Um welche Staaten sich Deutschland forschungspolitisch bemühen sollte. China schottet seinen Innovationssektor ab, die US-Regierung beäugt Kooperationen kritisch. Beziehungen zu anderen Partnern gewinnen in der Wissenschaft an Bedeutung. Warum DAAD-Präsident Joybrato Mukherjee eine stärkere Kooperation mit Japan fordert, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: Roboter als Erntehelfer. Der steigende Mindestlohn wird die Arbeitskosten in der Landwirtschaft erhöhen. Die Branche hofft deswegen auf Roboter. Wann wir sie auf den Feldern sehen werden, lesen Sie hier.

Africa.Table: Nigeria setzt auf Gas. Das Land will seine riesigen Reserven für das Wirtschaftswachstum nutzen. Doch marode Infrastruktur macht das schwierig. Ob die Regierung dabei aus alten Fehlern lernt, lesen Sie hier.

Kanzlertour: Friedrich Merz in Mecklenburg-Vorpommern. Empfang durch Manuela Schwesig, Teilnahme am Kabinett (9 Uhr), Pressestatement (10 Uhr) und Besuch der Produktions- und Werkhalle des Medizintechnikunternehmens Ypsomed (11:15 Uhr). Schwerin

Außenpolitik I: Johann Wadephul empfängt seinen nigerianischen Amtskollegen Yusuf Tuggar. Gemeinsame Pk (10 Uhr) und Eröffnung des Plenums der deutsch-nigerianischen Binationalen Kommission (10:30 Uhr). Auswärtiges Amt.

Außenpolitik II: Frank-Walter Steinmeier reist nach Ghana. Besuch des Kumasi Technical Institute sowie der Kwame-Nkrumah-Universität für Wissenschaft und Technologie. Treffen mit dem König der Aschanti, Otumfuo Osei Tutu II.

Klima: Die EU-Umweltminister wollen sich in Brüssel auf das Klimaziel für 2040 verständigen. Zudem wollen sie den Klimaplan bis 2035 festlegen, mit dem die EU zur Weltklimakonferenz nach Brasilien reist. Für Deutschland nimmt Carsten Schneider teil.

Parteien I: Statements von Katharina Dröge (12:30 Uhr), Heidi Reichinnek und Caren Lay (13:45 Uhr), Matthias Miersch und Armand Zorn (14:30 Uhr), Jens Spahn und Alexander Dobrindt (14:45 Uhr). Bundestag

Parteien II: Anlässlich ihres 35-jährigen Bestehens ist Friedrich Merz beim Jahresempfang der Thüringer CDU-Fraktion zu Gast. Weimar, 18 Uhr

Handelsblatt: Was ins „Entlastungskabinett“ soll. Fast 200 Vorschläge gingen ein. 20 sollen zu Gesetzesvorschlägen werden – acht davon schon am Mittwoch. Bärbel Bas will, dass Betriebe mit weniger als 50 Mitarbeitenden keinen Sicherheitsbeauftragten mehr bestellen müssen. Stefanie Hubig möchte, dass Verträge für den Kauf von Grundstücken künftig vollständig digital vollzogen werden können. Katherina Reiche plant die Aufhebung von Berichtspflichten und Patrick Schnieder Entlastungen bei verkehrsrechtlichen Vorschriften. („Diese Reformen sollen Deutschland helfen“)

SZ: SPD will durch Industriepolitik Stimmung im Land heben. Angesichts schwacher Umfragewerte und einer wachsenden AfD-Unterstützung in der Arbeiterschaft sucht die Partei nach einem wirtschaftspolitischen Kurs, der Beschäftigung sichert und gegen die schlechte Stimmung im Land hilft. Im Zentrum steht ein Industriestrompreis, Lars Klingbeil und Tim Klüssendorf fordern zudem mehr „Standortpatriotismus“. („Wie die SPD die Industrie stützen will“)

Handelsblatt: Neues Konzept für Industriestrompreis. Am Montag sagte Katherina Reiche, sie gehe von einem Start im Januar aus. Die Dena sowie die Thinktanks Epico Klimainnovation und Agora Energiewende schlagen vor, dass 2000 Industrieunternehmen ein Strompreis von fünf Cent je Kilowattstunde garantiert wird. Im Gegenzug sollen sie verschiedene Pflichten erfüllen müssen. „Im Wirtschaftsministerium dürfte das Dokument genau gelesen werden“, schreibt Julian Olk. („So könnte der Industriestrompreis aussehen“)

Tagesspiegel: Vorwürfe gegen Berliner CDU. Die Grünen werfen Joe Chialo vor, als Kultursenator mehrere Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus auf Druck führender Mitglieder der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Zuvor hatten Tagesspiegel-Recherchen Zweifel an einer regelkonformen Mittelvergabe geweckt. Fraktionschef Dirk Stettner weist die Vorwürfe zurück, Chialo äußerte sich zunächst nicht. („Ex-Senator Chialo soll Millionen frei Hand verteilt haben“)

Welt: Wie sich Özdemir von den Grünen abgrenzt. Im Wahlkampf in Baden-Württemberg setze Cem Özdemir auf „Ultra-Pragmatismus“ als Mittel gegen den wachsenden „Argwohn und Überdruss gegenüber seiner Partei“, so Kristian Frigelj. Er sei auch offen für eine Verschiebung des Verbrenner-Aus und migrationskritischere Positionen. Felix Banaszak störe das nicht: „Ich rate uns zu ein bisschen Gelassenheit bei Zuspitzungen und Vorstößen.“ („Özdemirs kalkulierte Absetzbewegung von den Bundes-Grünen)

SZ: Bahn so unpünktlich wie nie zuvor

FAZ: Dobrindt: Rückführungen nach Syrien werden vorbereitet

Tagesspiegel: Neues Finanzloch bei der Bahn Bund streicht Förderung, 100 Millionen Euro fehlen

Handelsblatt: Industriestrompreis soll ab Januar kommen

Sächsische Zeitung: Suche nach Atommüll-Endlager: Nur wenige Orte in Sachsen kommen infrage

Zeit: Stellvertretende Kita-Leiterin: „Ich verstehe nicht, warum ich viel weniger verdiene als ein Lehrer“

Spiegel: Israels Polizei nimmt ehemalige Militärstaatsanwältin Tomer-Yerushalmi fest

Taz: Lidl lohnt sich – für rechte Influencer

Handelsblatt: Schularick sieht große deutsche Autobauer bis 2030 verschwinden

NZZ: Mit Black Hawks direkt an die Front: Der ukrainische Militärgeheimdienst greift mit einer waghalsigen Kommandoaktion in die Schlacht um Pokrowsk ein

Hart aber Fair, 21 Uhr: Karl-Josef Laumann, Andrea Sawatzki, Stella Merendino, Eckart von Hirschhausen, Rainer Heydenreich, Bernd Meurer

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Terry Reintke, MdEP (Grüne): Treffen der EU-Umweltminister

7:15 Uhr: Andreas Jung, Umweltpolitiker (CDU): Endlagersuche für Atommüll

8:10 Uhr: Daniel Kehlmann, Schriftsteller: Bürgermeisterwahl in New York City

ARD

7:10 Uhr: Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU-Arbeitsgruppe für Digitales und Staatsmodernisierung: Bürokratieabbau

8:10 Uhr: Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer“: Bürokratieabbau

rbb24–Inforadio

7:25 Uhr: Reem Alabali Radovan, Entwicklungsministerin (SPD): Wiederaufbau in Gaza

phoenix

9:05 Uhr: Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion (CDU): Treffen der EU-Umweltminister

Katrin Staffler, Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung (CSU), 44

Miriam Staudte, Landwirtschaftsministerin in Niedersachsen (Grüne), 50

Anna Stolz, Kultusministerin in Bayern (Freie Wähler), 43

Unser Tipp führt Sie heute zu einem der leidenschaftlichsten Europäer unserer Zeit. Der britische Historiker Timothy Garton Ash, der in Ost-Berlin gelebt und Margaret Thatcher zur deutschen Wiedervereinigung beraten hat, unternimmt eine Reise in die Vergangenheit – in kontinentalem Maßstab. Er verbindet persönliche Erfahrungen aus einem halben Jahrhundert mit historischen Entwicklungen und Umbrüchen. Homelands heißt das Buch auf Englisch, was deutlich treffender ist als der deutsche Titel. Garton Ash schreibt keine herkömmliche Chronik Europas. Es sind die persönlichen Geschichten und Anekdoten, die den Reiz dieses Buches ausmachen. Damir Fras

Timothy Garton Ash: Europa. Eine persönliche Geschichte | Hanser

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Laura Block, Frederik Bombosch, Stefan Braun, Michael Bröcker, Damir Fras, Daniel Friesen, Tim Gabel, Markus Grabitz, Magdalena Latz, Fabian Peltsch, Bernhard Pötter, Leonard Schulz, Arne Schütte und Sara Sievert mitgewirkt.

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