Alles zur Landtagswahl

Der Trend hat sich bestätigt. Was sich zuletzt andeutete, hat sich am Wahlabend fortgesetzt: Obwohl Cem Özdemir lange hinten lag, haben er und die Grünen die Landtagswahl aller Voraussicht nach gewonnen. Um 21.30 Uhr liegen sie laut statistischem Landesamt gut 25.000 Stimmen vor der CDU, kurz bevor alle Wahlkreise ausgezählt sind. Es wäre ein sehr persönlicher Sieg für den 60-Jährigen mit seiner langen und wechselhaften Geschichte; und eine Niederlage für die CDU, die in der Nach-Kretschmann-Ära unbedingt wieder ins Staatsministerium einziehen wollte.

Kommt es, wie es am Abend aussieht, dann droht der CDU im Land wie im Bund eine Debatte über die Ursachen dieser Niederlage. Auch wenn sie in Stuttgart Teil der Regierung bleiben wird, lässt sich nicht absehen, was das Ergebnis fürs Regieren in Berlin bedeuten könnte. Zumal die SPD bei dieser Wahl einmal mehr zurückstecken musste: Sie schafft es nur knapp in den Landtag. So gesehen ist die Wahl kein positives Signal für Berlin. Auch wenn für Özdemir erstmal ein Balance-Akt beginnt, weil er seine Grünen mitnehmen muss, obwohl er im Wahlkampf manches vertreten hat, was viele seiner Parteifreunde in Berlin ganz anders sehen.

Ein anderes Ergebnis könnte darüber fast untergehen: dass ein faires Duell in der politischen Mitte die Mitte stärken kann. Insbesondere Özdemir und Manuel Hagel sind betont freundlich miteinander umgegangen. Fast schon so, wie es in skandinavischen Ländern eher üblich ist, haben sie in der Sache Unterschiede definiert, ohne sich persönlich zu diffamieren oder als unfähig zu beschimpfen. Das Ergebnis: Die Linke schaffte es nicht in den Landtag, und die AfD ist schwächer rausgekommen, als sie lange gehofft hat. Allerdings gibt es einen Kollateralschaden: die SPD ist gefährlich knapp an die Fünf-Prozent-Hürde herangerückt, sie hat in BaWü ihre erste Nahtod-Erfahrung gemacht. Und die FDP? Sie ist im einstigen Stammland aus dem Landtag geflogen.

Zur Lage am Abend: Interviews mit Günther Oettinger, Volker Kauder, Annette Schavan und Boris Palmer.

Günther Oettinger wünscht sich und der SPD einen jungen Gerhard Schröder.

„Es ist eine Enttäuschung für die CDU in Baden-Württemberg. Es war das klare Ziel, stärkste Partei zu werden und den Regierungschef zu stellen. Das hat nicht gereicht. (....) Wir erleben eine Deindustrialisierung, und im Grunde genommen erwartet man von der gesamten deutschen Regierung, also CDU, CSU und SPD, dass sie endlich angehen, was an Reformen für die Attraktivität des Standorts Deutschland notwendig ist. Eigentlich bräuchte die SPD einen jungen Gerhard Schröder.“

Volker Kauder betont die Noch-Immer-Wirkung von Winfried Kretschmann:

„Das Ergebnis bedeutet zunächst einmal, dass wir gegenüber dem letzten Mal zugelegt haben. Was schön ist. Aber dass wir nur auf Platz 2 sind, ist enttäuschend. Das haben wir uns anders vorgestellt. Bei der Wahl hat sich ein Ministerpräsident ausgewirkt, der 15 Jahre lang in den Augen der Baden-Württemberger das Land gut regiert hat. Winfried Kretschmann ist noch immer bei den Baden-Württembergern einer, wo sie sagen, der ist in Ordnung. Und wenn der für Özdemir eintritt, sagen sie: Das hat einen Grund.“

Annette Schavan analysiert einen Erfolg, dem das letzte Quäntchen fehlt.

„So kann es passieren. Nahezu alle Wahlkreise sind von der CDU gewonnen, die CDU hat sechs Prozent zugelegt; Manuel Hagel hat die CDU in Baden-Württemberg geeint und kampagnenfähig gemacht. Aber nun fehlen ungefähr 0,7 Prozent zum MP. (...) Es ist ein in vielen Teilen dramatisches Wahlergebnis, wenn Sie bedenken, dass die SPD bei ca. 5,5 Prozent liegt und die FDP in ihrem Stammland Baden-Württemberg nicht mehr im Landtag sein wird. Es haben sich Dinge entwickelt, die nicht vorhersehbar waren.“

Boris Palmer ist hoch zufrieden, persönlich und politisch.

„Ganz klar, ich freue mich für Cem Özdemir. Persönlich freue ich mich, weil ich seit fast 30 Jahren mit ihm befreundet bin. Und politisch, weil ich mir große Sorgen um die Ökologie in Deutschland gemacht hätte, wenn es den Grünen in Baden-Württemberg nicht mehr möglich gewesen wäre, die Bodenhaftung zu behalten. (...) Über einen Wiedereintritt bei den Grünen habe ich mir bisher keine Gedanken gemacht. Die Voraussetzung dafür wäre, dass die unproduktiven Streitereien der Vergangenheit aufhören. Danach sieht es nicht aus, wenn ich heute schon lese, dass die Grüne Jugend dem Ministerpräsidenten vorschreiben will, wen er zum Minister machen darf und wen nicht.“

Was führende Linke, Liberale und Sozialdemokraten über diesen Abend denken, lesen Sie hier.

Im Podcast Table.Today werden Michael Bröcker und Helene Bubrowski das Endergebnis diskutieren und mit vielen Gesprächspartnern erörtern. Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier.

CDU in Stuttgart: Wie die Hoffnung allmählich abnimmt. Als die Balken für die Grünen um 18 Uhr auf 31,5 Prozent schnellen, ist die Enttäuschung in der Stuttgarter CDU-Zentrale groß. Kraftausdrücke des Bedauerns fallen. Doch nur Sekunden später beginnt das Hoffen. Die Union liegt nur einen Prozentpunkt hinter den Grünen. Da ist noch nicht ausgeschlossen, dass sich die Positionen noch drehen könnten. Aber es macht auch die Hochrechnung bei einem anderen Sender bereits per Mund-zu-Mund-Propaganda die Runde.

Da liegen die Grünen drei Prozentpunkte vorne. Ein ehemaliger Chef der Jungen Union im Südwesten schimpft: „Die Schmutzkampagne hat gezogen.“ Es sei ihm aber lieber, „ehrlich zu verlieren, als unehrlich zu gewinnen“. Die Wut über die Kampagnen, die über Social Media in den letzten Wochen des Wahlkampfes gefahren wurden, ist mit Händen zu greifen.

Rund 30 Prozent: Der reine Stimmanteil geht für die Anhänger im Südwesten in Ordnung. Als am Nachmittag erste Zahlen kursieren, sind die Befürchtungen groß. Um 16.30 Uhr kommt das Präsidium der Landes-CDU zusammen. Die Ministerinnen Nicole Razavi, Nicole Hoffmeister-Kraut, die Bezirkschefs Andreas Schwab und Thomas Bareiß und die anderen stärken Spitzenkandidat Manuel Hagel den Rücken.

Um 18.15 Uhr stellt sich Hagel vor die Kameras. Er hält sich gut, er ist gefasster als manche Anhänger. Ihn trägt der Applaus der Parteifreunde. Besonders kräftig ist der Applaus, als Hagel den Anhängern dankt, sie seien „mit Anstand über sich selbst hinausgewachsen“. Hagel übernimmt explizit die Verantwortung dafür, „wie der Wahlkampf angelegt war, wie er gelaufen ist und für das Wahlergebnis.“ Es klingt fast, als übernehme er die Verantwortung für eine Wahlniederlage.

Um 20.30 Uhr sind die meisten Anhänger weg. Mit dem Gefühl, verloren zu haben, fahren sie nach Hause. Doch dann gibt es plötzlich wieder Anlass zu hoffen. Die Hochrechnungen werden jetzt enger. Jetzt fließen die Stimmen der Briefwähler in die Hochrechnungen ein. Und viele Briefwähler haben schon vor vier Wochen ihre Stimme abgegeben, als die Videos noch nicht auf dem Markt waren. Die wenigen, die jetzt noch ausharren, hoffen darauf, dass die Menschen im Südwesten am Montag mit einer handfesten Überraschung aufwachen: Manuel Hagel liegt doch vorn. Markus Grabitz

Grüne in Stuttgart: Überbordender Jubel, aber ein Rest Vorsicht. Es vergeht keine Sekunde nach Verkündung der ersten Hochrechnung, da springt der halbe Saal bereits in die Luft. Spitzen- wie Basisgrüne fallen sich um den Hals, Jubelrufe hallen durch die Staatsgalerie in Stuttgart. „Baden-Württemberg wird wieder Geschichte schreiben. Einfach schon jetzt, mit diesem Ergebnis“, sagt Umweltministerin Thekla Walker Table.Briefings. „Ich hätte mir das nicht vorstellen können, aber ich habe in den letzten Tagen ein immer besseres Gefühl gehabt.“ Auch Finanzminister Danyal Bayaz spricht von einer „wahnsinnigen Sensation“, mit der viele nicht gerechnet hätten.

Özdemirs Persönlichkeit strahle weit über das grüne Spektrum hinaus. Er sei „ein Teufelskerl im allerbesten Sinne.“ Dass auch das Loslösen von den Grünen ihm geholfen haben könnte, sieht Bayaz anders. „Cem Özdemir muss die Sonnenblume nicht in lebensgroßer Größe darstellen, weil jeder weiß: Der macht seit fast 40 Jahren Politik für Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg.“

Freuen konnten sich die Südwest-Grünen schon vorher. Das ist an diesem Abend auch vor 18 Uhr zu spüren gewesen. Viele Grüne kamen mit Fan-Schals von Özdemir. Und das vor allem, weil sie unabhängig vom Endergebnis besser abschneiden würden als sie es noch vor kurzem für möglich hielten. Mit einem Ergebnis über 30 Prozent wollten gleichwohl die wenigsten rechnen. „Eine sensationelle Aufholjagd, die Cem Özdemir, aber auch der Partei gelungen ist“, so Bundesvorstand Heiko Knopf Table.Briefings. Allerdings rechnet er mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen bis zum Schluss. Und das zurecht.

Selbst mit der Aussicht, als Juniorpartner mit der CDU zu koalieren, hatten sich viele Grüne schon halbwegs angefreundet. Auch Özdemir hätte sich dann kaum rausgezogen; im Wahlkampf hat er immer wieder betont, dass er „kein Rückfahrticket nach Berlin“ habe. Noch am Abend und lange bevor das endgültige Ergebnis feststeht, baut er Brücken zur CDU. „Es gilt das, was ich vor der Wahl versprochen habe“, kündigt er in seiner ersten Rede an. Man habe viele Erwartungen geweckt bei den Menschen, „dass es ums Landeswohl gehen soll, nicht ums Parteiinteresse.“ Daran habe er nichts zurückzunehmen.

Wer einem künftigen Kabinett angehören wird, zeichnet sich teilweise ab. Umweltministerin Walker etwa bejaht gegenüber Table.Briefings klar, dass sie weitermachen will. Finanzminister Bayaz äußert sich vorsichtiger. Wenn er gebraucht werde, sei er erreichbar und werde auch ans Telefon gehen, sagt er. Andere Personen wie etwa Boris Palmer werden als mögliche Kandidaten gehandelt. Franziska Klemenz

Stimmungslage der Bundes-CDU am Abend: Berlin trifft keine Schuld. Nach einer schlecht gelaufenen Wahl dauert es in der Regel nicht lange, bis die Frage nach den Ursachen gestellt wird. In der CDU hat das Geraune schon vor dem Wahlabend begonnen. Spätestens seit die Grünen auf den letzten Metern mit der CDU gleichzogen, begannen erste Christdemokraten Fragen zu stellen. Liegt es am Spitzenkandidaten Manuel Hagel? Oder ist es nicht auch die Performance im Bund? Waren es die Debatten über Lifestyle-Teilzeit und Zahnarztleistungen? Oder fehlt den Menschen schlicht das Vertrauen, dass die CDU ihre Wahlkampfversprechen auch umsetzt?

Carsten Linnemann weiß, dass auch nach dieser voraussichtlichen Wahlniederlage mit dem Finger auf die Arbeit der Partei in Berlin gezeigt wird. Der Generalsekretär will deshalb gleich am Sonntagabend die Fronten klären: Der Bund habe bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg „erheblichen Rückenwind“ gegeben, sagt er nach ersten Prognosen in einem Interview mit der ARD. Eine Mitschuld am Ergebnis weist er sehr klar zurück. Die CDU habe einen erfolgreichen Parteitag gehabt, sie habe einen Kanzler, der Führung zeige – in der Welt. Da müsse man sich nur mal den Deutschlandtrend ansehen, der zeige immerhin einen Zuwachs von zwei Prozentpunkten.

Nur zeigen die Umfragen auch, dass die CDU im Bund eben doch eine Schuld trifft. Sie hat im vergangenen Jahr Vertrauen eingebüßt. Laut infratest dimap finden 78 Prozent, die Partei habe vor der Bundestagswahl „viel versprochen, aber wenig davon gehalten“. 71 Prozent sagen, die CDU habe „zu wenig für die Senkung von Steuern und Abgaben getan“ und 54 Prozent der Befragten sind „entsetzt, dass die CDU im Bund so viele Schulden aufgenommen hat“. Fragt man in der Partei, teilen zwar viele das Lob von Linnemann, wonach Friedrich Merz Führung in der Welt übernimmt. Sie wünschen sich aber auch, dass der Kanzler mehr innenpolitisches Engagement zeigt. Gerade beim Thema Wirtschaft und Reformen sei noch viel Luft nach oben, so heißt es.

Im Konrad-Adenauer-Haus sind sie am Abend bemüht um Schadensbegrenzung. Einerseits will man mit dem Finger nur ungern auf den Kandidaten Hagel zeigen. Gleichzeitig wollen sie in Berlin um jeden Preis vermeiden, dass die Niederlage an Merz hängen bleibt. Denn in der Parteispitze schaut man schon jetzt besorgt auf die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Gelingt der SPD dort in zwei Wochen, was die Grünen in Baden-Württemberg geschafft haben, dürfte das Beben im Bund kaum noch ausbleiben. Sara Sievert

Grüne in Berlin: Ein zähes Jahr geht mit einem unerwarteten Erfolg zu Ende. Den Bundesvorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak ist eine enorme Erleichterung über den Wahlerfolg von Cem Özdemir schon nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen am Sonntagabend anzusehen. Beide heben nicht nur Özdemirs Rolle hervor, sondern sehen sich auch in ihrem Kurs in der Führung der Bundespartei bestätigt. „Eine solche Geschlossenheit gab es bei Bündnis 90/Die Grünen noch nie“, sagt Banaszak. Die Geschlossenheit sei „einzigartig“ gewesen, sagt Brantner.

In der Partei gibt es in beiden Flügeln die Hoffnung, die Geschlossenheit der vergangenen Monate werde halten. Özdemir hat seinen Erfolg mit einem sehr pragmatischen, wirtschaftsnahen Programm erreicht. Vertreter des realpolitischen Flügels sehen darin eine Bestätigung eines „lösungsorientierten Kurses der Mitte“. Aber auch auf der linken Seite heißt es, man müsse „breit in der Gesellschaft anschlussfähig“ sein. Die Freunde Brantners sehen die Vorsitzende gestärkt, die in ihrem Heimatbundesland intensiv Wahlkampf betrieben habe. Brantner selbst hebt immer wieder hervor, sie habe in den vergangenen Wochen jeden Wahlkreis besucht. „Das ist auch Franziskas Erfolg“, sagt einer am Sonntag.

Von Özdemir erwarten viele, dass er sich – stärker als Winfried Kretschmann – bundespolitisch „einbringen“ werde. Özdemir habe selbst die Partei als Bundesvorsitzender geführt und lange in Berlin gelebt. Er sei Bundespolitiker „und wird das auch bleiben“. Banaszak und Brantner betonten vor der Wahl und setzen das auch am Sonntag fort, dass sich der baden-württembergische Kurs nicht auf den Wahlkampf in anderen Bundesländern übertragen lasse. Aus dem linken Berliner Landesverband wird hoffnungsvoll die Erwartung geäußert, Özdemir werde bis zu den Abgeordnetenhauswahlen im September vor allem mit Landespolitik beschäftigt sein.

Vor gut einem Jahr haben die Grünen bei der Bundestagswahl eine schmerzhafte Niederlage erlitten. Nun sei Grün zurück, heißt es. Und die Erfahrungen aus dem Wahlkampf in Baden-Württemberg zeigten, dass der Partei nicht mehr eine breite anti-grüne Stimmung entgegenschlage. Die Stimmung – auch im Südwesten – sei vor einem Jahr eine vollkommen andere gewesen. Genau registriert wurde die Demoskopen-Analyse, auch bei den Jungwählern habe die Partei vorne gelegen. Wenig Mitgefühl gibt es mit der Linkspartei, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, und den Grünen im vergangenen Jahr bei den Jungen den Rang abgelaufen hatte. Sven Siebert

Historisch schlechtestes Ergebnis: Bitterer Abend für die SPD. Es ist ein bitterer Abend für die SPD in Baden-Württemberg. Nur knapp schaffen die Sozialdemokraten den Einzug in den Landtag. Es ist für die Partei das historisch schlechteste Wahlergebnis bei einer Landtagswahl – selbst in Thüringen erreichten sie 2024 6,1 Prozent der Stimmen. „Andreas Stoch fehlte der Mut, die Klarheit und die Kreativität, um zwischen Özdemir und Hagel stattzufinden“, sagt Thomas Mühlnickel, Chef der SPD-nahen Agentur Ask, Table.Briefings.“ SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nennt das Ergebnis „sehr bitter“, und Co-Parteichef Lars Klingbeil will nun alles dafür tun, damit die SPD in Baden-Württemberg wieder „als Volkspartei wahrgenommen wird“.

Noch am Wahlabend verkündet SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch seinen Rücktritt. Die Partei will sich im Ländle nun neu aufstellen. Vor allem bei den Wählerinnen und Wählern über 60 hat die SPD bei dieser Wahl Stimmen verloren. Nur zwei Prozent der Wählerinnen und Wähler trauten der SPD Kompetenzen in Sachen Wirtschaft zu. Zum Vergleich: Die Grünen erhielten in diesem Bereich 18 Prozent, die CDU 35 Prozent. Laura Block

AfD: Dämpfer für Frohnmaier. Die AfD ist weit unter ihren Erwartungen geblieben. „25 Prozent plus X“ hatte MP-Kandidat Markus Frohnmaier mal als Ziel gesetzt. Eine Niederlage wäre für den Spitzenfunktionär die eine Sache, hätte er einen guten Wahlkampf hingelegt. Aber das hat er selbst nach Ansicht der eigenen Leute nicht. Der Chef des Arbeitskreises Außen in der Bundestagsfraktion hat wenig Hehl daraus gemacht, dass ihn Berlin mehr interessiert als das Ländle. Er kandidierte nicht mal für die Liste. Hätte er überraschend viele Stimmen gewonnen, hätte das niemanden gestört; jetzt aber droht ihm eine Debatte über die Frage, wie sehr einem so etwas eigentlich egal sein kann.

Der Wind hat sich innerparteilich für Frohnmaier gedreht. Zumal er sich am Ende nicht mal mehr reingehängt hat. Dass auch er Verwandte bei Abgeordnetenkollegen unterbrachte, belastete einen Wahlkampf, dessen Finale Frohnmaier auch noch verpasste. Alice Weidel und Tino Chrupalla beendeten den Wahlkampf in Rottweil, ließen ihren MP-Kandidaten unerwähnt. Er hinterließ lediglich eine Video-Botschaft. „Stinksauer“ gehört am Sonntag noch zu den freundlicheren Kommentaren, die Table.Briefings aus AfD-Kreisen hört. Er sei „zu feige für die Landespolitik“ gewesen, heißt es, sei „mitten im Wahlkampf“ in die USA geflogen.

Mit einer großen Anti-Frohnmaier-Opposition aus Baden-Württemberg ist dennoch nicht zu rechnen. Der Weidel-Vertraute war es, der den heftig zerstrittenen Landesverband konsolidierte, auch in ihrem Sinne. Gegner mit einflussreichen Posten sind Geschichte. Gleichzeitig wird die Bundespartei die Schuld kaum auf sich nehmen, zumal Frohnmaier sich in der Iran-Kommentierung von Weidel und Chrupalla abhob. Solche Manöver sieht man nicht gerne in der AfD. Franziska Klemenz

Kommunalwahl in Bayern: In Nürnberg und München geht es in die nächste Runde. Für ihn sei es ein „enttäuschender“ Wahlabend, sagt Münchens OB Dieter Reiter in einem ersten Statement. Der SPD-Politiker kommt auf rund 35,5 Prozent. Ein deutlicher Verlust von 13 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Wahl. Reiter muss somit wahrscheinlich in die Stichwahl gegen seinen Herausforderer von den Grünen, Dominik Krause. Clemens Baumgärtner, den die CSU ins Rennen geschickt hat, kommt voraussichtlich nur auf den dritten Platz – eine herbe Niederlage für den stadtbekannten Ex-Wiesn-Chef. OB Reiter könnten dagegen unter anderem Ungereimtheiten um sein Engagement im FC-Bayern-Verwaltungsbeirat geschadet haben. Dafür hatte er jedes Jahr 20.000 Euro erhalten, eine Genehmigung des Stadtrats wäre notwendig gewesen. Nun wird die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Reiter geprüft.

Mit dem Plakat „Mein N-Wort ist Nürnberg“ hat der SPD-Oberbürgermeisterkandidat in Nürnberg, Nasser Ahmed, auch außerhalb der Stadt für Aufsehen gesorgt. Am Wahlabend liegt Ahmed mit rund 26 Prozent der Stimmen deutlich hinter den amtierenden Bürgermeister Marcus König (CSU, 46 Prozent). Trotzdem geht es für den Sozialdemokraten nun in die nächste Runde – am 22. März kommt es zur Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten. Das Rennen sei noch offen, sagt Nasser Ahmed Table.Briefings. Das Ergebnis zeige, dass die Nürnbergerinnen und Nürnberger nicht „geschlossen hinter dem amtierenden Oberbürgermeister“ stehen. Laura Block, Magdalena Latz

Auswertung von SWR und Universität Leipzig: Was die Landesregierung von Baden-Württemberg umgesetzt hat

Mindestlohnbericht der Hans-Böckler-Stiftung

Antworten auf Kleine Anfragen: Abschiebungen 2025, Menschen im Kirchenasyl, Zivile Seenotrettung, „Beschleunigungsgebiete“ für erneuerbare Energien

Martin Vincentz bleibt Landesvorsitzender der AfD in NRW. Ein Parteitag in Marl bestätigte ihn mit 54,7 Prozent. Sein Herausforderer, der Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi, kam nur auf 43,4 Prozent. Das Ergebnis für Vincentz spiegelt den Machtkampf im Landesverband wider. 2024 bekam er noch fast 63 Prozent der Stimmen, er gilt als vergleichsweise gemäßigt. Sein größter Konkurrent im Landesverband ist der Hardliner Matthias Helferich, der weiterhin großen Einfluss hat. Franziska Klemenz

Europe.Table: Deutsche Beamte im EU-Parlament deutlich unterrepräsentiert. Interne Auswertungen zeigen, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten weniger Beamte stellt. Auch der Nachwuchs fehlt. Weshalb ein besonderes Rekrutierungsverfahren dennoch auf Eis liegt, lesen Sie hier.

Europe.Table: Welchen Ansatz zur EU-Erweiterung es jetzt braucht. Die Befürworter und Gegner einer Aufnahme der Ukraine oder der Westbalkan-Staaten haben gute Argumente. Statt Schwarz-Weiß-Denken brauche es ein differenziertes Konzept., schreibt CDU-MdB David Preisendanz. Was er sich darunter vorstellt, lesen Sie hier.

Security.Table: Wie Kyjiw und Moskau um die Golfregion ringen. Sie versuchen im Iran-Krieg, ihr diplomatisches Gewicht zu stärken: Kyjiw will bei der Abwehr iranischer Drohnen helfen, Moskau bringt sich als Vermittler ins Spiel. Welche Technologien die Ukraine konkret anbietet und wie Russlands Chancen bei seinem Angebot stehen, lesen Sie hier.

Security.Table: Iran-Krieg bietet Golf-Staaten eine Chance. In der aktuellen Lage müssen sich die arabischen Golfstaaten rasch anpassen. Sie seien nicht nur Opfer iranischer Angriffe, sondern könnten sich auch als deeskalierende Kraft aufstellen, schreibt Sebastian Sons vom Nahost-Forschungsinstitut CARPO. Was er vorschlägt, lesen Sie hier.

China.Table: Wie Europa gegenüber Peking auftreten sollte. Es brauche dringend eine einheitliche Haltung, mahnt der EU-Handelskammerchef in China, Jens Eskelund. Andernfalls werde Peking die Mitgliedstaaten gegeneinander ausspielen, bis es das Land finde, das ihm gibt, was es will. Was er den Europäern rät, lesen Sie hier.

China.Table: Für China ist Washington wichtiger als Teheran. Die Regierung in Teheran empfängt keine deutlichen Unterstützungssignale aus Peking. Das Verhältnis zu Washington ist China zurzeit wichtiger. Wo die roten Linien verlaufen könnten, lesen Sie hier.

China.Table: „Der Aufstieg Indiens ist unaufhaltsam.“ Die 11. Raisina Dialogues in Neu-Delhi sind die Bühne für Indiens außenpolitische Strategie. Finnlands Präsident Alexander Stubb fordert das Land zu mehr globaler Verantwortung auf. Wie es die Zukunft der Weltordnung mitgestalten möchte, lesen Sie hier.

Highlights der Woche

Am Montag planen die Parteien nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Auftritte in Berlin: Friedrich Merz und Manuel Hagel im Konrad-Adenauer-Haus, Tim Klüssendorf und Andreas Stoch im Willy-Brandt-Haus, Franziska Brantner in der Geschäftsstelle der Grünen sowie Ines Schwerdtner und die Linken-Spitzenkandidatinnen Kim Sophie Bohnen, Amelie Vollmer und Mersedeh Ghazaei im Karl-Liebknecht-Haus. Für die FDP treten Christian Dürr und Hans-Ulrich Rülke im Hans-Dietrich-Genscher-Haus auf, für die AfD Markus Frohnmaier und Fraktionschef Emil Sänze in der Landesgeschäftsstelle in Stuttgart.

Am Dienstag veranstaltet die Heinrich-Böll-Stiftung eine Online-Diskussion zur Lage nach der Wahl. Mit Lena Schwelling, Landesvorsitzende der Grünen Baden-Württemberg. Anmeldung

Von Donnerstag bis Freitag reist Friedrich Merz in Begleitung von Dorothee Bär und Boris Pistorius nach Norwegen, um sich mit Ministerpräsident Jonas Gahr Støre über Sicherheitspolitik und die deutsch-norwegische Weltraumkooperation auszutauschen.

Am Samstag stellt Carsten Schneider gemeinsam mit UBA-Präsident Dirk Messner die erste Klimabilanz 2025 vor.

Am Sonntag finden Kommunalwahlen in Hessen statt.

9. März

Bund-Länder-Beziehungen: Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) macht seinen Antrittsbesuch bei Friedrich Merz. Kanzleramt, 16 Uhr

Europa: Start der EU-Botschafterkonferenz. Mit Ursula von der Leyen und Kaja Kallas. Brüssel, 9. bis 13. März. Programm

Gleichstellung: UN-Veranstaltung zum Weltfrauentag und Eröffnung der 70. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission. Mit Annalena Baerbock und Karin Prien. New York

Verteidigung: Boris Pistorius besucht das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr. Koblenz

SZ: Die größte Baustelle des Kretschmann-Nachfolgers. Die politisch bedeutendste Herausforderung sei nicht die Zukunft der Autoindustrie, schreibt Roland Muschel – sondern die Bildung. Die ideologischen Gegensätze zwischen Grünen und CDU seien bisher zu groß gewesen. Sie aufzubrechen, werde eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung. Bei Vergleichsstudien ist das Land nur noch Durchschnitt, bei der Bildungsungleichheit hingegen vorne. („Kretschmanns Erbe“)

Spiegel: Felbermayr gegen Tankrabatt. Aus Sicht des Ökonomen Gabriel Felbermayr sollten angesichts der unklaren Lage im Iran keine panikartigen Maßnahmen getroffen werden. Stattdessen brauche es Vorbereitung für die Zeit nach dem Krieg. Dann könne dort „ein hohes Potenzial” gehoben werden. Für die Energiepolitik Deutschlands bedeute die aktuelle Situation, dass mehr Energie aus unterschiedlichen Quellen bezogen werden sollte. („Ich habe keine Zeit für Gruppentherapie“)

Tagesschau: Warum die meisten Abschiebungen scheitern. Rund 60 Prozent der Versuche schlugen 2025 fehl – meist, weil die Person nicht anzutreffen war. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) schlägt daher vor, nicht auffindbare Menschen per Handyortung zu suchen. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert zudem eine Ausweitung der Abschiebehaft („Großteil aller Abschiebeversuche gescheitert“)

Handelsblatt: Streit um Wissenschaftspolitik zwischen CDU und CSU. Bayern ist mit seinen Plänen zu einem ersten Fusionskraftwerk im Freistaat vorgeprescht. Für das Projekt fordert die CSU 1,2 Milliarden vom Bund aus der Hightech-Agenda. Andere Bundesländer fühlen sich davon vor den Kopf gestoßen. Auch bei anderen wissenschaftspolitischen Vorhaben gebe es ein bayerisches Monopol. Das Misstrauen bei den Ministern der B-Länder sei inzwischen so groß, dass sich viele offenbar lieber mit den Kollegen der SPD abstimmen. („Bayern hat sich die Wissenschaftspolitik zur Beute gemacht“)

Nicht überlesen!

Correctiv: Schwarz-grüne Einigkeit in Autofragen. Auf Landesebene hätten beide Parteien das Aus vom Verbrenner-Aus vorangetrieben, schreibt ein Autorinnenteam. Auf Bundesebene sei die Strategie von Winfried Kretschmann aber umstritten, da seine Partei in Berlin und Brüssel für eine Verkehrswende eintrete. Indes würden sowohl Cem Özdemir als auch Manuel Hagel die Wünsche der Industrie übernehmen – „unter dem Deckmantel der Jobsicherheit (...) – zulasten von zukunftssicheren Investitionen“. („Grün-Schwarz und die Autolobby“)

SZ: Aufholjagd der Grünen in Stuttgart

FAZ: Trump jetzt gegen militärisches Eingreifen der Kurden in Iran

Tagesspiegel: Özdemir führt Grüne in Baden-Württemberg zum Sieg

Handelsblatt: Özdemirs Aufholjag

Sächsische Zeitung: Sachsen setzt auf neue Rezepte gegen den Ärztemangel

Zeit: Trump ruft 17 Staaten zu Armee-Einsatz gegen Drogenkartelle auf

Spiegel: Mehr als 1700 Unternehmen kritisieren Reiches Energiepolitik

Taz: Was ein AfD-Direktkandidat so alles auf Telegram chattete

Handelsblatt: Japan, Frankreich und Kanada erwägen Alternativen zu US-Rohstoffallianz

NZZ: Linkslastiges Fernsehen: Weshalb der öffentliche Rundfunk in der Schweiz ausgewogener ist als in Deutschland

Caren Miosga, 22 Uhr: Daniel Günther, Franziska Brantner, Robin Alexander

phoenix wahlrunde, 0:05 Uhr: Katharina Hamberger, Stephan-Andreas Casdorff, Eckart Lohse

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Gilda Sahebi, Autorin: Lage im Iran

7:15 Uhr: Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen: Landtagswahl

8:10 Uhr: Andreas Jung, stellvertretender CDU-Vorsitzender: Landtagswahl

ARD

7:10 Uhr: Felix Banaszak, Co-Vorsitzender der Grünen: Landtagswahl

8:05 Uhr: Andreas Jung, stellvertretender CDU-Vorsitzender: Landtagswahl

Welt TV

7:30 Uhr: Carlo Masala, Verteidigungsexperte: Krieg in Nahost

8 Uhr: Andreas Audretsch, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender: Landtagswahl

8:30 Uhr: Andreas Rödder, Historiker und CDU-Mitglied: Landtagswahl

8:45 Uhr: Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Union: Landtagswahl

9 Uhr: Matthias Machnig, ehemaliger SPD-Wahlkampfstratege: Landtagswahl

9:30 Uhr: Christian Dür, FDP-Vorsitzender: Landtagswahl

10:30 Uhr: Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD: Landtagswahl

Albert Stegemann, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, 50

Artur Auernhammer, MdB (CSU), 63

Lea Reisner, MdB (Linke), 37

Henning Höne, stellvertretender FDP-Vorsitzender, 39

Unser Tipp führt Sie heute nach Baden-Württemberg. Das Bundesland hat besonders enge Beziehungen zu Frankreich, wie diese Auswahl von 63 Orten der deutsch-französischen Geschichte zeigt. Dazu gehört etwa Ludwigsburg, das mit Montbéliard die erste bilaterale Städtepartnerschaft begründete und Schauplatz einer wichtigen Rede von Charles de Gaulle war. Weitere Beispiele sind die Deutsch-Französische Brigade mit Sitz nahe Freiburg, der „Eurodistrikt“ rund um Straßburg und Kehl sowie Rastatt, wo nach dem Zweiten Weltkrieg Kriegsverbrecherprozesse stattfanden. Okan Bellikli

63 Orte der deutsch-französischen Geschichte | Herder

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Laura Block, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Daniel Friesen, Markus Grabitz, Franziska Klemenz, Magdalena Latz, Vincent Mikoteit, Tessa Pötter, Sven Siebert und Sara Sievert mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.