Berlin vs. Moskau + Ruttes Wunschliste + Suche nach Schutzräumen

Als Donald Trump zum ersten Mal US-Präsident wurde, erklärten viele Medien Angela Merkel zur neuen Anführerin der freien Welt. Das schmeichelte der Kanzlerin in Berlin, traf ein verbreitetes Gefühl in liberalen Kreisen der USA und war zu diesem Zeitpunkt trotzdem – noch – nicht mit entsprechenden Gefahren und Lasten verbunden. Acht Jahre später ist die Lage eine ganz andere. Jetzt manifestiert sich, was sich damals erst andeutete: Mit einer US-Administration, die sich mit der sogenannten freien Welt nicht mehr identifiziert, wird Deutschland zum wichtigsten Gegengewicht zu Russland – und Friedrich Merz zum wichtigsten Gegenspieler Wladimir Putins.

Dabei spielt die Tatsache, dass Merz am Sonntag Gastgeber für Verhandlungen zwischen Washington und Kyjiw ist, nicht die wichtigste Rolle. Mindestens an diesem ersten Tag ist Berlin vor allem Schauplatz und Rahmengeber; wirklich beteiligt war Merz an den Gesprächen nicht. Viel wichtiger ist die Tatsache, dass er sich als mächtigster Regierungschef der EU konsequent an die Seite der Ukraine gestellt hat und zu so etwas wie deren wichtigstem Beschützer aufgestiegen ist. Eine Rolle, die Olaf Scholz eher vermieden hat. Merz macht es – und die Tatsache, dass sich am Montag neben Merz, Selenskyj und Nato-Generalsekretär Mark Rutte ein knappes Dutzend europäischer Staats- und Regierungschefs im Kanzleramt versammeln wird, unterstreicht, dass der Kanzler zu Europas Primus inter pares geworden ist.

Merz hat diese Rolle angenommen. Und das nicht nur zur Unterstützung der Ukraine, sondern im ureigenen europäischen Interesse. Begonnen hat er am ersten Tag seiner Amtszeit, als er die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung ins Spiel brachte. Schon das sollte ein starkes Signal an Russland (und an Trump) sein: Wir werden uns jetzt um uns selbst kümmern. Noch viel konkreter aber ist es geworden, seit Merz die eingefrorenen russischen Geldvermögen in Belgien und anderen EU-Staaten als den großen finanziellen und politisch-diplomatischen Hebel Europas ausgewählt hat. Andere in der EU zögern, fragen, zweifeln oder fordern wie Italien, Malta, Bulgarien und Belgien Alternativen – Merz will hart bleiben.

Nichts ärgert Moskau mehr als das Bestreben, dieses Geld für die Verteidigung der Ukraine (und Europas) einzusetzen. Nichts zeigt auch Trump deutlicher, dass Berlin nicht gewillt ist, bei einer Lösung außen vor zu bleiben. Der Kanzler hat sich an der Stelle entschieden, Hardball zu spielen. Er hat keine andere Chance gesehen, Europa im Ringen um Frieden das nötige Gewicht zu verleihen. Ob er es schafft, bleibt bis zum EU-Gipfel offen. Aber er hat sich zum Kampf entschieden.

Zu dieser Entschlossenheit gehört auch der neue Umgang mit russischen Cyber-Angriffen. Dass AA und BND ausgerechnet am Freitag das russische Treiben mit konkreten Beispielen und Verantwortlichkeiten offenlegten, kann und muss als Zeichen an Moskau verstanden werden, nicht mehr länger nur zuzusehen. Gleich in zehn Fällen hat die Regierung Fake-News-Attacken gegen Politiker und Institutionen enthüllt und so gut wie jedes Mal auch die Verbindungen des russischen Militärgeheimdienstes GRU zu den Handelnden ausgesprochen. Merz und seine Regierung sind im Umgang mit Russland in eine neue Phase eingetreten.

Putins Trolle haben Merz längst als Hauptgegenspieler ins Visier genommen. Schon seit Monaten heißt es in Diplomaten- und Sicherheitskreisen, dass Merz in Moskau zum Gegner Nummer 1 aufgestiegen ist. Die Liste der Fake-News-Attacken bestätigt, wie russische Angreifer den Kanzlerkandidaten attackierten und den Kanzler weiter angreifen. Mal wird mit gefälschten Krankenakten behauptet, er sei psychisch instabil; dann wird erklärt, er habe bei der Jagd Bärenbabys getötet. Und dann wird über eine gefälschte Homepage behauptet, seine Bundesregierung wolle viel mehr Flüchtlinge nach Deutschland holen. Einziges Ziel: Diskreditierung und Zerstörung von Glaubwürdigkeit. Es wird nicht geschossen; es wird gelogen.

Ukraine-Verhandlungen in Berlin: Ein Tag voller Gespräche, Ortswechsel und taktischer Manöver. Es beginnt früh in Berlin; zur Frühstückszeit treffen die beiden US-Vertreter Jared Kushner und Steve Witkoff im Hotel Adlon ein. Eine gute Stunde später kommen die Berater von Wolodymyr Selenskyj und Friedrich Merz, Rustem Umjerow und Günter Sautter, dazu. Das Adlon ist Ort erster Gespräche. Wenig später erreicht der Kanzler sein Kanzleramt; Selenskyj landet gegen halb eins. Am frühen Nachmittag zeigt ein Foto der Bild einen nachdenklichen Kanzler in Hemd und Pullover am Fenster seines Büros.

Eine zweite Phase beginnt am frühen Nachmittag. Gegen 15 Uhr trifft Selenskyj mit seinen Leuten im Kanzleramt ein; damit ist der Kanzler direkt involviert. Auch Witkoff und Kushner kommen ins Kanzleramt. Die Ukrainer und die Amerikaner beginnen dort mit den Gesprächen, zu denen am Anfang auch der Kanzler stößt. Merz hält ein paar einleitende Worte, spricht noch einmal über den Ernst der Lage. Dann zieht er sich zurück und lässt die beiden Parteien verhandeln. Deutschland verhandelt nicht direkt, ist in Person von Sautter aber längere Zeit mit am Tisch, wenn auch nicht als Moderator, wie es zunächst heißt. Mit dem Ort, der Organisation und dem Großtreffen am Montag will Berlin durchsetzen, dass die Europäer nicht umgangen werden können.

Gegen 21 Uhr verlassen Merz und Selenskyj das Kanzleramt, den übrigen wird ein Abendessen serviert. Welche Ergebnisse erzielt wurden, bleibt zunächst offen. Genauso wie die Frage, ob auf Berater-Ebene danach weitergesprochen wird. Im Kern ging und geht es vor allem um territoriale Fragen. Sollte man sich dort einen Schritt in Richtung gemeinsamer Lösung bewegen, wäre das bereits ein Erfolg, den man am Montag den anderen Europäern in Berlin vorstellen könnte. Für Merz wie für Keir Starmer und Emmanuel Macron ist klar: Am Ende entscheidet die Ukraine, wie weit sie zu gehen bereit ist. Ziel ist es, eine gemeinsame Position, im besten Fall mit den Amerikanern, zu formulieren. Doch eine wirkliche Lösung gibt es erst, wenn auch Russland dazu bereit ist. Am Abend deutet sich das allerdings nicht an.

Moskau versucht den ganzen Sonntag über, die Rolle der Europäer kleinzuhalten. Am liebsten wären dem Kreml Absprachen nur zwischen Moskau und Washington. Juri Uschakow, einer der Chefverhandler Putins, sagt, der Beitrag der Europäer und der Ukrainer werde „wohl kaum konstruktiv sein“, wenn es jetzt darum gehe, schon Verhandeltes wieder aufzuschnüren. Insbesondere Änderungen bei territorialen Fragen seien für Moskau „unannehmbar“. Dabei geht es vor allem um den Donbass. Knapp 20 Prozent des Territoriums hält die Ukraine bisher. Russland verlangt den Abzug aus diesem Gebiet. Sollte Moskau sich durchsetzen, besteht das Risiko, dass Ähnliches auch im Süden geschieht. Russland hatte 2022 vier ukrainische Regionen zu russischem Territorium erklärt, neben den teilweise besetzten Luhansk und Donezk sind es Cherson und Saporischschja. Alle vier Regionen bildeten bis zur Besetzung und Zerstörung das industrielle Herz der Ukraine. Stefan Braun, Viktor Funk, Sara Sievert

Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Mehrheit der Deutschen ist dafür. Noch ist ein Durchbruch in den Friedensverhandlungen nicht erreicht, aber die Frage nach der Absicherung eines Waffenstillstandes steht im Raum. In Deutschland gibt es über fast alle Parteien hinweg eine Bereitschaft dafür, starke Sicherheitsgarantien der Ukraine zu gewähren. So soll Russland in der Zukunft davon abgehalten werden, die Nachbarn erneut zu überfallen. Am höchsten ist die Bereitschaft bei den FDP-Anhängern mit mehr als 95 Prozent, am niedrigsten bei der AfD mit 50 Prozent. Zugleich gibt es in der AfD mit 37,9 Prozent die größte Gruppe der Befragten, die starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine ablehnt. Aus der Umfrage von Dynata, einem Daten- und Marktforscher, geht ferner hervor, dass viele Bürgerinnen und Bürger auch Deutschlands Beteiligung an einer Absicherung des Waffenstillstandes unterstützen: 47,5 Prozent – „ja“ gegen 39,7 Prozent „nein“. 12,8 Prozent der Befragten haben zu dem Thema keine Meinung. Viktor Funk

Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier.

Europas Resilienz: Ruttes Wunschliste an die EU-Staaten. Nato-Generalsekretär Mark Rutte diskutiert am Montag mit den EU-Energieministern in Brüssel über Energiesicherheit. Der Nato-Chef will die Europäer an die Vereinbarung erinnern, 1,5 Prozent des BIP für sicherheitsrelevante Bereiche auszugeben, wozu auch der Schutz der Energieinfrastruktur gehört. „Das ist ein Thema, das wir im EU-Energierat zur Sprache bringen werden“, sagte Ruttes oberster Berater für hybride Bedrohungen zu Table.Briefings. Welche Themen der Nato-Generalsekretär noch auf dem Zettel hat und um welche Energieinfrastruktur sich das Militärbündnis besonders sorgt, lesen Sie im Interview mit dem Nato Assistant Secretary General for Cyber and Digital Transformation, Jean Charles Ellermann-Kingombe. Manuel Berkel

Zivilschutz: Städte und Gemeinden sollen ab März Schutzräume identifizieren. Das geht aus einem internen Dokument des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hervor, das Table.Briefings vorliegt. Der Brief wurde Ende November an die rund 11.000 Kommunen geschickt. Infrage kommen laut dem Dokument unterirdische Räume wie Keller von Schulen, Verwaltungen, Kirchen oder Kindertagesstätten sowie unterirdische Bahnhöfe oder Tiefgaragen.

Wovor die Bevölkerung mit den Räumen geschützt werden soll, benennt das Dokument nur vage: Ziel sei es, „den sicheren Aufenthalt und Selbstschutz der Bevölkerung in Gefahrensituationen zu gewährleisten“. Am Krieg in der Ukraine, aber auch an der Lage in Israel ist zu sehen, dass Menschen zwar vor allem Schutz vor Raketen und Drohnentrümmern suchen, allerdings immer seltener in U-Bahnstationen oder spärlich ausgestattete Keller flüchten.

Experten kritisieren, dass das BBK keinen Schutz vor sogenannten CBRN-Waffen, also etwa chemischen oder biologischen Kampfstoffe, vorsieht. Denn absehbar wird die Bundesregierung nicht in den Aufbau neuer Schutzräume oder die Umrüstung von vorhandenen Bauten investieren, um diese widerstandsfähiger und sicherer zu machen. Lediglich an der Finanzierung der „lebensnotwendigen“ Grundausstattung wird sich der Bund beteiligen. Folgekosten wie Lagerung und Wartung müssen die Kommunen tragen, heißt es in dem Dokument. Warum Experten die Bundesregierung kritisieren, lesen Sie im Security.Table. Lisa-Martina Klein

CSU-Parteitag: Schlechtes Wahlergebnis als „Arbeitsauftrag“ für Söder und die Bundesregierung. Im Gespräch mit Table.Briefings über das Abschneiden von Markus Söder bei der Wiederwahl zum Parteivorsitz sprechen Delegierte – wie in solchen Fällen üblich – von einem „ehrlichen Ergebnis“, das die Stimmung an der Basis spiegele. Es gebe eine Unzufriedenheit, die viel mit der Performance in Berlin zu tun habe. Die wirtschaftliche Lage und das Bedrohungsgefühl durch multiple Krisen wirkten auch in die CSU hinein. Manuel Knoll, der JU-Vorsitzende von Bayern, nennt es gegenüber Table.Briefings „die allgemeine Verunsicherung“, die überall in der Bevölkerung zu spüren sei.

Gleichzeitig liefert die Koalition hier bislang für viele keine zufriedenstellenden Antworten. Mit der Durchsetzung ihrer Kernanliegen, wie etwa der Mütterrente, konnte die CSU offenbar weniger punkten als erwartet. Gegen die bestehenden Herausforderungen würden immer nur Einzelmaßnahmen präsentiert, sagt ein weiterer Delegierter, die Leute wünschten sich aber ein Gesamtkonzept. Als Parteichef einer der Koalitionsparteien wird Söder von seiner Basis als Mitverantwortlicher in Haftung genommen. Magdalena Latz

Bürgergeld-Reform: Jobcenter-Personalräte bezweifeln Nutzen. Der Verwaltungs- und Prüfaufwand werde deutlich zunehmen und es sei „nicht zu vermuten, dass dies die Vermittlung in Arbeit stärkt und langfristigen Leistungsbezug reduziert“. Das schreibt die Vertretung der Personalräte in Jobcentern in einer Mail an Bärbel Bas und den Sozialausschuss-Vorsitzenden Bernd Rützel (SPD). Zudem müssten „angesichts der Konfliktträchtigkeit mancher Regelungen [...] leider auch die Mittel für Sicherheitspersonal angemessen aufgestockt werden“. Auch den Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete sieht der Personalräte-Vorsitzende Moritz Duncker kritisch. Er steigere den Verwaltungsaufwand, führe zu keinen Einsparungen und behindere die Integration in den Arbeitsmarkt.

Die Personalräte äußerten sich auch zu dem Punkt, der in der Koalition zuletzt am heftigsten umstritten war. Bei wiederholten unentschuldigten Meldeversäumnissen ist insbesondere für Menschen mit psychischen Erkrankungen eine persönliche Anhörung vorgesehen, bevor der Regelsatz komplett gestrichen wird. Dem BMWE geht das zu weit, aus SPD-Sicht soll die Regelung sicherstellen, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat. Solche Anhörungen seien gerade bei Menschen, die sich nicht zurückgemeldet haben und oft psychisch erkrankt sind, „häufig schwer realisierbar“, heißt es in der Stellungnahme der Personalräte zum Gesetz. Gleichzeitig sei die vollständige Leistungsentziehung in der geplanten Form verfassungsrechtlich kritisch, sagte Duncker Table.Briefings. Okan Bellikli

Private Altersvorsorge: Ex-Staatssekretär fordert Mitsprache von Arbeitnehmern. Beschäftigte sollten über die mit ihrer Kapitalanlage betriebene Vermögensbildung mitentscheiden können, schreibt der langjährige BMAS-Staatssekretär Rolf Schmachtenberg in einem Gastbeitrag für Table.Briefings. Viele Empfehlungen wie die vom Sachverständigenrat Wirtschaft würden darauf hinauslaufen, dass die Ersparnisse von Arbeitnehmern zu Akteuren wie den drei größten amerikanischen Vermögensverwaltungsgesellschaften Blackrock, Vanguard und Fidelity fließen, die über ihre Beteiligungen erheblichen Einfluss auf eine Vielzahl von Unternehmen ausübten.

Als Alternative nennt er die sogenannten Sozialpartnermodelle. Die Bundesregierung will diese mit dem zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz als Teil der aktuellen Reformen erweitern. Dabei sagen die Arbeitgeber keine bestimmte Rentenhöhe zu, sondern nur die Zahlung von Beiträgen. Insbesondere mit Blick auf Ostdeutschland fordert Schmachtenberg, der Hubertus Heil – dem Vorgänger von Bärbel Bas – als Staatssekretär diente, eine sogenannte Vermögenssozialpolitik. Was er damit meint und welcher staatliche Fonds dabei helfen könnte, lesen Sie im Standpunkt. Okan Bellikli

Partei-Jugend: „Generation Deutschland“ könnte AfD-Verbots-Hürde senken. Der Plan der AfD, ein Verbotsverfahren durch die Auflösung ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ in weitere Ferne zu rücken, könnte scheitern. Der JA entledigte man sich ob ihrer Unkontrollierbarkeit, Radikalität und teilweisen Parteischädlichkeit, auch mit Hinblick auf die Bedeutung für ein mögliches Verfahren. Aus Sicherheitsbehörden hat Table.Briefings erfahren, dass man die nun gegründete Nachfolgerin „Generation Deutschland“ als Lackmustest sah, den die AfD nicht bestanden habe. Die Landesverbände der „GD“ befinden sich derzeit in der Gründung.

Die GD ist professioneller und kontrollierbarer, aber nicht minder radikal. Mancher Experte findet sie sogar radikaler – angesichts des Personals, der Reden und des offenen Schulterschlusses zum rechtsextremen Vorfeld. Künftig müssen alle Mitglieder der Jugendorganisation auch der Partei angehören – anders als bei der JA. Das bedeutet zwar, dass die AfD den Verband leichter kontrollieren und Leute rauswerfen kann. Auch ist es nicht möglich, die GD zu verbieten, ohne die Partei zu verbieten. Es bedeutet umgekehrt aber auch, dass sich die AfD weniger leicht distanzieren kann. Es könnte leichter werden, der Partei Verbotsrelevantes nachzuweisen. In vier Ländern sind AfD-Verbände als gesichert rechtsextrem eingestuft. Deren GD-Verbände fallen automatisch in die gleiche Kategorie. Das erlaubt den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Franziska Klemenz

Korrektur: In unserer Donnerstagausgabe haben wir den Vornamen der österreichischen Verteidigungsministerin falsch geschrieben. Die ÖVP-Politikerin heißt Klaudia Tanner. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes

Mail der Jobcenter-Personalräte an Bärbel Bas

Stellungnahmen der Jobcenter-Personalräte zu Bürgergeld-Reform und Rechtskreiswechsel

Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur im Bereich Telekommunikation und Post

Constanze Janda soll den Vorsitz der Rentenkommission übernehmen. Die Sozialrechtsprofessorin ist seit November Rektorin der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Im September schrieb sie in einem Gastbeitrag für Table.Briefings über ihre Idee für eine Sozialstaatsreform. Co-Vorsitzender wird – wie am Donnerstag berichtet – Frank-Jürgen Weise. Vizevorsitzende für die Union sollen Pascal Reddig (CDU) und Florian Dorn (CSU) werden. Beide hatten das Rentenpaket, das den Bundestag Anfang Dezember passierte, kritisiert. Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe, hatte in der Schlussabstimmung mit Nein votiert. Dorn war vor seiner Bundestagszeit wirtschaftspolitischer Referent von Ifo-Präsident Clemens Fuest. (Bild)

Für Niels Annen, 52, Staatssekretär im BMZ, hat es nicht gereicht. Nach Informationen von Table.Briefings hat UN-Generalsekretär António Guterres, einst selbst Hoher Flüchtlingskommissar, den früheren Präsidenten des Irak, Barham Salih, zum neuen Hochkommissar bestellt. Er wird den Italiener Filippo Grandi beerben, dessen Amtszeit Ende Dezember ausläuft. Annen waren gute Chancen eingeräumt worden, nicht zuletzt, weil Deutschland lange Jahre einer der Top-Geldgeber des UNHCR war. Zu den gehandelten Kandidaten und Kandidatinnen hatten neben Annen auch die frühere Außenministerin Spaniens, Arancha González, und die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo gezählt. Horand Knaup

Stefano Donnarumma ist Chef des italienischen Staatskonzerns FS-Trenitalia, der ab 2029 der Deutschen Bahn Konkurrenz auf Hochgeschwindigkeitsstrecken machen will. Die DB sei „nicht begeistert und fragt sich, was dann aus der ebenfalls geplanten Zusammenarbeit auf grenzüberschreitenden Strecken zwischen Deutschland und Italien werden soll“, schreibt Christian Schubert. Auch der privatwirtschaftliche Konkurrent Italo wolle nach Deutschland expandieren. (FAZ)

China.Table: Europa ringt um fairen Wettbewerb in Südostasien. Die deutsche Handelskammer in Malaysia sieht in den US-Handelsabkommen in der Region einen Weckruf für Deutschland und Europa. Wie Hannes Farlock, Executive CEO der AHK Malaysia, die Chancen für europäische Freihandelsabkommen in Südostasien einschätzt, lesen Sie hier.

China.Table: Innovation ohne Freiheit. Der „smarte Autoritarismus“ kombiniert Kontrolle mit gezielter wirtschaftlicher Öffnung, schreibt Jennifer Lind vom Dartmouth College in den USA. Weshalb der Westen China nicht unterschätzen darf, lesen Sie hier.

China.Table: Sexualität zwischen Scham und Selbstermächtigung. Aufklärung über Sexualität, Einvernehmlichkeit und Prävention steht in China noch ganz am Anfang. Wie junge Menschen und vor allem Frauen mit alten Tabus brechen, lesen Sie hier.

Security.Table: Wie der Ausbau der deutschen Panzerbrigade 45 in Litauen vorangeht. Die Bauarbeiten für das neue Hauptquartier der in Litauen stationierten Panzerbrigade 45 schreiten schneller voran als geplant. Ob die Bundeswehr nun früher dort einziehen wird, lesen Sie hier.

Security.Table: Warum Berlin angesichts neuer Bedrohungen einen zivilen Plan braucht. Die Hauptstadt als kritische Infrastruktur der Demokratie ist Ziel von Desinformation und Cyberangriffen. Was aus Sicht von Gollaleh Ahmadi, Grüne aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, und dem Strategic Advisor Björn Stahlhut passieren muss, um die neue sicherheitspolitische Lage den Menschen näherzubringen, lesen Sie hier.

Highlights der Woche

Am Montag trifft sich Friedrich Merz im Rahmen des Besuchs von Wolodymyr Selenskyj mit Ursula von der Leyen, Mark Rutte und einem knappen Dutzend Staats- und Regierungschefs aus Europa. Um 13 Uhr empfängt Frank-Walter Steinmeier den ukrainischen Präsidenten.

Am Mittwoch will die Bundesregierung die Bürgergeld-Reform verabschieden. Mehrere weitere Sozialpolitik-Vorhaben sollen dieses Jahr noch durch das Kabinett oder den Bundesrat. Dazu gehören die sechs Teile der Rentenreform (Haltelinie, Mütterrente, Aktivrente, Betriebsrentenstärkungsgesetz, private Altersvorsorge, Eckpunkte zur Frühstart-Rente), die Einsetzung der Rentenkommission, die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes sowie der sich aus der EU-Mindestlohnrichtlinie ergebende Nationale Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen.

Am Mittwoch tagt der Vermittlungsausschuss zum Pflegekompetenzgesetz (BEEP), dass der Bundesrat im November dorthin überwiesen hatte. Grund war eine Regelung zur Finanzierung der Krankenkassen. Die Länder befürchten, dass mit dem Zusatz im Gesetz den Krankenhäusern 1,8 Milliarden Euro verloren gehen könnten. Sollte eine Einigung zustande kommen, könnte diese am Freitag im Bundesrat Thema werden. Am Mittwoch findet zudem eine öffentliche Anhörung zum Krankenhausreformanpassungsgesetz im Gesundheitsausschuss statt. Außerdem wird im Kabinett der Entwurf zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung beraten.

Von Donnerstag bis Freitag kommt der Europäische Rat in Brüssel zu seinem Gipfeltreffen zusammen. Zum Auftakt ist ein Austausch mit Wolodymyr Selenskyj geplant.

Am Freitag wird bei der Mitgliederversammlung der Konrad-Adenauer-Stiftung ein neuer Vorstand gewählt. Günter Krings und Annegret Kramp-Karrenbauer konkurrieren um die Nachfolge von Norbert Lammert.

15. Dezember

Außenpolitik: Katherina Reiche reist am Nachmittag zu politischen Gesprächen nach Israel. Es geht unter anderem um eine mögliche Energiepartnerschaft. Tel Aviv

Energie: Treffen der EU-Fachminister zum Ausbau des europäischen Stromnetzes. Mit Mark Rutte. Brüssel. Weitere Informationen

Wirtschaft: Pressekonferenz zur Zukunft der Meyer-Werft. Mit Katherina Reiche, Olaf Lies, dem Aufsichtsratsvorsitzenden von MSC Cruises Pierfrancesco Vago und dem CEO der Meyer-Werft Jan Meyer. BMWE, 11:05 Uhr. Livestream

Gesundheit: Öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“. Mit Befragung von Jens Spahn. Weitere Informationen

FAZ: Reformidee für Rentenkommission. IAB-Ökonom Enzo Weber schlägt ein einheitliches Mindestalter vor. Für jeden Monat, den man später in Rente geht, würden 0,5 Prozent auf die Rente aufgeschlagen. Bei einer sehr langen Versicherungszeit, etwa 40 Jahre, könnte es für jedes weitere Jahr in Arbeit einen zusätzlichen Aufschlag geben. Weil Schwerarbeitende selten auf viele Beitragsjahre kommen, könnte man bestimmte Berufe als besonders belastend einstufen. Für eine bestimmte Zahl von Jahren in der Tätigkeit gäbe es einen Extra-Aufschlag. („Arbeit an der Rentenagenda 2040“)

Handelsblatt: Drei Länder von Milliardenskandal betroffen. Das Versorgungswerk Zahnärztekammer Berlin (VZB) ist zuständig für die Altersversorgung von rund 11.000 Menschen in der Hauptstadt, in Brandenburg und Bremen. Deren Altersbezüge müssen eventuell gekürzt werden wegen risikoreicher Investments, die schiefgingen. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruptionsverdachts. („Milliardenskandal bei Berlins Zahnärzten“)

SZ: Reiter kritisiert Umweg bei Sondervermögen für Kommunen. Es gehe nicht, dass der Bund immer einen Zwischenweg über die Länder gehe bei finanzieller Unterstützung, sagt Münchens OB Dieter Reiter (SPD). Er schrieb kürzlich mit den Hauptstadt-OBs aus den anderen zwölf Flächenländern einen Brief an Friedrich Merz. Er erwarte, dass alle zeitnah einen Termin mit Merz und Lars Klingbeil bekommen. Zudem brauche es spätestens im zweiten Quartal „Änderungen bei den Regeln, wie Geld zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt wird“ („‚Das kann so nicht weitergehen‘“)

Nicht überlesen!

Zentrum Liberale Moderne: Warum es keinen schnellen Frieden geben dürfte. Fünf Gründe nennt der Osteuropa-Historiker Jan Claas Behrends (Viadrina), warum es im Ukraine-Krieg keine schnellen Verhandlungslösungen geben dürfte: In Russland gebe es eine „tief verankerte imperiale Tradition“; Krieg und Gewalt seien gängige Mittel der Außenpolitik; Russland sei im Kern ein totalitärer Staat; Wladimir Putin sei in den 60er- und 70er-Jahren sozialisiert worden, als der Westen schwach und die Sowjetunion eine globale Supermacht gewesen sei; Abschreckung und Eindämmung seien vom Westen in den vergangenen Jahrzehnten zugunsten von Dialog und Handel aufgegeben worden. Fazit: Der Westen müsse aufhören, Zeichen der Schwäche zu senden, denn „nur die Starken werden im Kreml ernst genommen, die Schwachen werden verachtet“. („Fast vier Jahre russische Vollinvasion: Ein zukunftsweisender Blick zurück“)

NYT: Die USA laufen Gefahr, hinter China zurückzufallen. In zwei umfangreichen Beiträgen schildert die New York Times Schwierigkeiten bei Entwicklung und Genehmigung von Großvorhaben in Schlüsselbereichen. Der Bau neuer Fregatten scheiterte an wachsenden Ansprüchen, technischen Problemen und explodierenden Kosten. Ähnlich sei es in anderen Rüstungsbereichen. Als einen Grund nennt die NYT die Monopolisierung in der US-Rüstungsindustrie. Am Beispiel des Baus einer Chip-Fabrik in Arizona schildert die Times die technologische Abhängigkeit der USA von China. Und die bürokratischen Hürden: „Ein Gewirr von Bürokratie behindert oft ehrgeizige Visionen und sorgt für Verwirrung, Unsicherheit und Verzögerungen.“ („America can’t make what the military needs“)

SZ: Gespräche über das Schicksal der Ukraine

FAZ: Israel wirft Australien nach Anschlag in Sydney Untätigkeit vor

Tagesspiegel: Friedensgespräche in Berlin Selenskyj gibt Nato-Ambitionen der Ukraine auf

Handelsblatt: Die Glasfaserkrise

Sächsische Zeitung: Mehr Angriffe gegen Pflegekräfte und Ärzte in Sachsens Krankenhäusern

Zeit: Netanjahu weist Australien Mitverantwortung für Anschlag zu

Spiegel: US-Schauspieler Peter Greene ist tot

Taz: Streit um russisches Vermögen: Vier EU-Länder stellen sich quer

Handelsblatt: Palantir-Chef Alex Karp: „Niemand spricht mehr über Deutschland“

NZZ: Zwölf Tote am Bondi Beach: Die Terrorattacke gegen Juden in Australien kam nicht aus heiterem Himmel

Caren Miosga, 21:45 Uhr: Norbert Röttgen, Nico Lange, Annett Meiritz

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Joachim Herrmann, Innenminister von Bayern (CSU): Vereitelter Anschlag auf Weihnachtsmarkt

7:15 Uhr: Johann Wadephul, Außenminister (CDU): Ukraine-Treffen in Berlin

8:10 Uhr: Sergey Lagodinsky, MdEP (Grüne): Freilassung von belarussischen Oppositionellen

ARD

7:10 Uhr: Armin Laschet, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss (CDU): Ukraine-Treffen in Berlin

7:40 Uhr: Jens Spahn, Vorsitzender Unionsfraktion: Corona-Enquetekommission

Stefanie Hubig, Justizministerin (SPD), 57

Stefan Schnorr, Staatssekretär im BMV, 63

Stephan Mayer, MdB (CSU), 52

Claudia Moll, MdB (SPD), 57

Unser Tipp führt Sie heute zu den deutschen Wirtschaftseliten. Walther Rathenau, Industrieller und Außenminister in der Weimarer Republik, sprach von 300 Männern, die die wirtschaftlichen Geschicke des Kontinents leiten würden. Diese enge Verflechtung von Banken und Konzernen – etwa über Aufsichtsräte – wurde als „Deutschland AG“ bekannt und reichte von der Kaiserzeit bis zur Jahrtausendwende. Konstantin Richter, der unter anderem in Brüssel für das Wall Street Journal arbeitete, erzählt die Geschichte des mächtigen Netzwerks. Er weist darauf hin, dass manche heute noch bedeutende Unternehmen auch deswegen so groß wurden, weil sie von Zwangsarbeit im Nationalsozialismus profitierten. Okan Bellikli

Konstantin Richter: Dreihundert Männer | Suhrkamp

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Laura Block, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Daniel Friesen, Viktor Funk, Merle Heusmann, Franziska Klemenz, Lukas Knigge, Malte Kreutzfeldt, Leonard Schulz, Sven Siebert, Sara Sievert und Markus Weisskopf mitgewirkt.

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