Schwierige China-Mission + Kompromiss beim Heizungsgesetz + Vier Jahre seit dem Angriff

Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag in den Flieger nach China steigt, macht er sich auf eine äußerst heikle Dienstreise. Wahrscheinlich die schwerste, seit er im Juni vergangenen Jahres Donald Trump besuchte. Die Beziehungen zwischen Deutschland und China sind derzeit – gelinde gesagt – kompliziert. Die Warenflut aus China bedroht den Industriestandort Deutschland, das Handelsdefizit stieg auf knapp 90 Milliarden Euro. Deutsche Unternehmen leiden unter den chinesischen Exportkontrollen auf Seltene Erden. Und während China immer mehr nach Deutschland verkauft, verschifft Deutschland immer weniger nach China. Die Ausfuhren sind im vergangenen Jahr um fast zehn Prozent zurückgegangen.

Gleichzeitig ist das Selbstbewusstsein der chinesischen Führung nach einem Jahr Trump enorm gewachsen. Sie sieht sich als Siegerin im Handelskrieg, profitiert von den Rissen im transatlantischen Bündnis und hofft, nun auch die EU spalten zu können. Mit Wohlwollen registrierte sie, dass mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney und dem britischen Regierungschef Keir Starmer die Führer zweier einst chinakritischer Länder watteweich in Peking auftraten. In Berliner Regierungskreisen wurde betont, wie wichtig der Dialog mit China sei. Merz wolle nicht schulmeisterlich auftreten, sondern demonstrieren, dass es ein gutes Einvernehmen zwischen Europa und China gebe, er wolle Irritationen durch unnötig scharfe Tonalität vermeiden. Der chinesische Thinktanker Wang Huiyao hofft, dass Merz’ Besuch „eher wirtschaftliche als ideologische Interessen in den Vordergrund stellt“. Es gehe nicht mehr um „China gegen den Westen“, sagt Wang im Gespräch mit Table.Briefings.

Das wäre aus Sicht des Bundestagsvizepräsidenten Omid Nouripour allerdings ein großer Fehler. „Die Verunsicherung durch Trump führt anscheinend dazu, dass einige ganz leise werden im Umgang mit China“, sagt Nouripour im Interview mit Table.Briefings. Dabei sei seiner Meinung nach das Gegenteil vonnöten: Selbstbewusstsein.

Nur: Woher soll der Kanzler das nehmen? Was hat Deutschland der Macht einer Staatswirtschaft, die inzwischen ein Drittel der weltweiten Industrieproduktion ausstößt, entgegenzusetzen? „Oft steht die Frage im Raum, wo wir Deutschen überhaupt einen Hebel, leverage, besitzen“, sagt Nicolas Zippelius, China-Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion. „Als einer der führenden Politiker in der EU hat Merz die Möglichkeit, auf die eine oder andere Entscheidung hinzuwirken. Unser gemeinsamer europäischer Markt ist sicherlich unser größter Hebel.“

Merz steht auf dieser Reise unter dem Druck zweier sehr widersprüchlicher Anforderungen. Einerseits will er die Abhängigkeit Deutschlands von China reduzieren. „Abhängigkeiten anderer nutzt China systematisch aus“, hatte der Bundeskanzler in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt. Ein neuer Aktionsplan, nach Informationen von Table.Briefings eine Arbeitsgrundlage für die Ministerien, will Abhängigkeiten abbauen und wirtschaftliche Sicherheit schaffen. Mehr dazu lesen Sie im China.Table.

Andererseits sitzen mit Merz 30 Wirtschaftsvertreter in Kanzlermaschine. Es ist die größte Delegation seit Beginn der Merkel-Jahre. De-Risking bedeutet in der Logik deutscher Unternehmen mit Standort in China vor allem: Lokalisierung und zum Teil sogar mehr statt weniger Investitionen in China. Im vergangenen Jahr haben deutsche Unternehmen mehr als sieben Milliarden Euro zusätzlich in China investiert. Wie will Merz diesen Widerspruch auflösen?

Die chinesische Führung weiß diesen Interessensgegensatz meisterhaft zu nutzen. Sie setzt ökonomischen Druck äußerst geschickt ein – und genau das fürchten deutsche Unternehmen in China. Stellt sich die Frage, wie Merz damit umgehen wird. Kündigt er eine Schutzmaßnahme an, auf die Peking mit Gegenmaßnahmen droht, wird er garantierten Protest von den betroffenen Unternehmen zu hören bekommen. Unschön für einen Kanzler, der sich als Mann der Wirtschaft versteht und die schwächelnde Volkswirtschaft endlich wieder ankurbeln will. Noch viel interessanter als das, was auf dieser Reise gesagt wird, ist also, was hinterher getan wird.

Schweinefleischexporte nach China: Rainer hofft auf Merz’ Hilfe. Seit dem Auftreten der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland im Jahr 2020 ist der Export von Schweinefleisch nach China nicht mehr möglich. Alois Rainer will das ändern. „Bundesminister Rainer hat Bundeskanzler Merz dieses Thema für seine China Reise mitgegeben, um es auf höchster politischer Ebene zu adressieren“, so ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums. Allerdings lässt sich Friedrich Merz auf der Reise nicht von seinem Minister begleiten. Warum die Verwunderung darüber in der Fleischbranche groß ist, lesen Sie im Agrifood.Table. Henrike Schirmacher

Heizungsgesetz: Union und SPD vor Kompromiss – 65-Prozent-Klausel soll kippen. Unionsfraktionschef Jens Spahn und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch haben offenbar mit ihren Fachpolitikern eine Einigung bei den Eckpunkten für das neue Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“) gefunden. Er sei „guten Mutes, dass wir die Eckpunkte diese Woche präsentieren können“, sagte Miersch in der ARD. Man habe eine Balance gefunden zwischen Bezahlbarkeit für die Bürger, Planbarkeit, und dem Klimaschutz, hieß es. Spahn betonte, man werde nicht in den Heizungskeller der Deutschen hineinregieren, müsse aber zugleich die Klimaziele erreichen.

Nach Informationen aus Verhandlungskreisen soll eine so genannte Grüngasquote eingeführt werden. Mit ihr werden die Gasversorger verpflichtet, dem fossilen Gas einen schrittweise steigenden Anteil erneuerbarer Gase wie Biomethan oder – in begrenztem Ausmaß – Wasserstoff beizumischen. Im Gegenzug soll die unter Robert Habeck eingeführte Vorgabe, dass neu eingebaute Heizungen künftig zu mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen, nicht mehr generell gelten. Damit hätte sich die Union mit ihrer zentralen Forderung durchgesetzt. Es gehe um eine „gesichtswahrende Lösung“ für beide Seiten, hieß es. Letzte Details der Einigung sollen bei einem Treffen von Fraktionsspitzen, Ministerien und Fachpolitikern am Dienstagabend geklärt werden. Welche Kritik es an einer Grüngasquote gibt, lesen Sie im Climate.Table. Michael Bröcker, Malte Kreutzfeldt

Klimaschutzprogramm: Hartes Ringen um Lücken bei CO₂-Reduktion und Finanzierung. Bis zum 25. März muss das Bundeskabinett laut Klimaschutzgesetz das Klimaschutzprogramm verabschieden. Nach Informationen von Table.Briefings fehlen bei den aktuellen Vorschlägen noch Maßnahmen zur Reduktion von etwa fünf Millionen Tonnen CO₂ im Jahr 2030. Um diese Reduktion zu finanzieren, muss sich die Regierung auf Investitionen von etlichen Milliarden Euro einigen, heißt es aus Regierungskreisen. Aufgebracht werden soll das Geld offenbar aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), in dem dann für bisher geplante Projekte möglicherweise entsprechend weniger Geld zur Verfügung stehen würde. Welche Rolle das Gebäudeenergiegesetz dabei spielt, lesen Sie im Climate.Table. Bernhard Pötter

Ukraine: Wenig Hoffnung zum vierten Jahrestag des Großangriffs. In Deutschland bezweifelt eine Mehrheit, dass Russlands Aggression gegen die Ukraine bald enden könnte: Zum vierten Jahrestag des Großangriffs glauben 52 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger, dass auch noch in einem Jahr gekämpft wird. Das zeigen am heutigen Montag veröffentlichte Ergebnisse einer Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR). In 13 europäischen Staaten rechnen insgesamt 44 Prozent mit keinem baldigen Kriegsende, 29 Prozent glauben jedoch an eine Friedensvereinbarung innerhalb eines Jahres.

Friedrich Merz beschwor am Montag die europäische Gemeinschaft, zusammenzustehen bei der Unterstützung der Ukraine. Dort stieg zuletzt die Zahl der zivilen Opfer durch russische Drohnen und Raketen, wie UN-Daten zeigen. Im neuen Ukraine-Front-Update im Security.Table lesen Sie, wie sich immer mehr Drohnen an der Front auf die Kriegssituation auswirken. Merz sagte bei der Eröffnung des vierten Café Kyiv im Colloseum Berlin, niemand wisse, ob die Waffen in sechs Wochen, in sechs Monaten oder erst später schweigen. „Aber wir arbeiten daran, dass sie so schnell wie möglich schweigen.“ Er appellierte an die europäischen Partner: „Wir stehen an einer Wegscheide, die über das Wohl unseres ganzen Kontinents entscheiden könnte.“

Doch ausgerechnet zu diesem symbolischen Tag zeigte sich in Brüssel, wie gefährdet die europäische Solidarität ist. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó blockierte beim Außenrat in Brüssel die Verabschiedung des 20. Sanktionspakets gegen Russland. Sein Land werde zugunsten der Ukraine erst zustimmen, wenn Kyjiw wieder russische Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline ermögliche. Die Slowakei, die ebenfalls über die Pipeline russisches Öl bezieht, unterstütze das Vorgehen. Warum auch Griechenland das Sanktionspaket kritisch sieht, lesen Sie im Europe.Table. Viktor Funk, Stephan Israel, Lisa-Martina Klein

Koalitionsausschuss: Spitzen von Union und SPD treffen sich zwischen den Landtagswahlen. Wie Table.Briefings erfuhr, wollen die Mitglieder des schwarz-roten Koalitionsausschusses am 11. März in Berlin zusammenkommen. Es war unklar, ob vor den Landtagswahlen noch ein Treffen stattfindet. Nun tagt der Koalitionsausschuss zwar nach den Wahlen in Baden-Württemberg, jedoch vor denen in Rheinland-Pfalz. Inhaltlich will man sich, so heißt es, noch nicht festlegen. Jedoch sei schon jetzt absehbar, dass sowohl Union als auch SPD versuchen würden, Konfliktthemen mit Blick auf die noch ausstehende Landtagswahl auszusparen. So könnte etwa die Digitalsteuer ein Thema sein. Laura Block, Sara Sievert

Handelsdeal mit den USA: EU-Parlament tritt auf die Bremse. Das Europäische Parlament will vorerst keine niedrigeren Zölle für Waren aus den USA beschließen. Eigentlich sollte am Dienstag darüber abgestimmt werden. Allerdings will sich das Parlament erst einen Überblick darüber verschaffen, was die neuen Pauschalzölle bedeuten, die Donald Trump nach dem Urteil des Obersten Gerichts in den USA eingeführt hat. So weiß in Brüssel derzeit niemand mit Sicherheit, welcher Zollsatz nun für welche Produkte aus der EU gelten soll und für wie lange. Die nächsten Schritte erfahren Sie im Europe.Table. János Allenbach-Ammann

Tariftreue: Wo das Gesetz geändert wird. Bisher sollte das geplante Tariftreuegesetz für Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge gelten. Lieferaufträge zur Beschaffung von Waren sollen nun nicht mehr vom Gesetz erfasst werden. Das geht aus der Formulierungshilfe des BMAS für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen hervor. Damit würde rund ein Drittel des öffentlichen Auftragsvolumens nicht erfasst.

Zudem muss sich das BMAS beim erstmaligen Erlass einer Rechtsverordnung für eine Branche mit dem BMWE ins Benehmen setzen. Dabei geht es um das geplante neue Recht, die für Aufträge geltenden Arbeitsbedingungen – auf Grundlage eines Tarifvertrags – festzusetzen. Zudem sollen die geplanten Prüfstellen elektronische Verfahren zur Abfrage etwa des gezahlten Lohns nutzen dürfen, um Verwaltungsaufwand zu begrenzen. Damit sie Zeit für den dafür notwendigen Aufbau technischer Schnittstellen haben, sollen entsprechende Passagen erst 2028 in Kraft treten. Okan Bellikli

Rassismus in Behörden: SPD kritisiert Dobrindts Umgang mit Studie. Die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der SPD, Rasha Nasr, kritisiert den Umgang des Innenministers mit Blick auf eine Studie zu Rassismus in Behörden. Dieser „wirft Fragen auf“, sagte sie Table.Briefings. Das Innenministerium veröffentlichte die Studie „Rassismus in deutschen Institutionen und institutioneller Rassismus in Deutschland“ vergangene Woche auf seiner Homepage. Teilen der SPD war das zu lautlos. Dass das Haus von Alexander Dobrindt weder eine Pressekonferenz abgehalten noch eine Mitteilung an Pressevertreter herausgegeben hat, sorgt für Kritik. Fast 13.000 Mitarbeiter des Asylamtes Bamf, der Bundesagentur für Arbeit, der Bundespolizei und des Zolls haben an der Studie teilgenommen.

Das Resultat der Studie, die 2020 in Auftrag gegeben wurde: In allen vier Behörden gibt es Rassismus – in unterschiedlicher Form und Intensität. Gleichwohl zeigen die Ergebnisse, dass diskriminierende Einstellungen bei Behördenmitarbeitern im Vergleich zur Gesamtbevölkerung nicht stärker ausgeprägt sind. Das Ergebnis transparent und öffentlich zu machen sei „kein nice to have, sondern staatliche Pflicht“, sagte Nasr weiter. Es ist die erste Studie in diesem Umfang zu diesem Thema. Vertrauen entstehe nur durch Aufklärung und Konsequenzen, sagt die SPD-Politikerin – „nicht durch Schweigen“. Sie erwarte hier mehr „Transparenz vom Innenministerium“. Laura Block

Hochschulen: Wissenschaftler fordern offenen Diskurs über Umgang mit Rechtsextremismus. Die Sozialwissenschaftler Lukas Otterspeer und Christoph Haker von der Universität Flensburg sehen die Hochschulen hierzulande unzureichend auf Angriffe aus dem rechtsextremen Spektrum vorbereitet. Im Gespräch mit Table.Briefings plädieren sie dafür, klare Strategien zu entwickeln und regional aktiv zu werden. Dabei sei Offenheit wichtig. Diskussionen hinter verschlossenen Türen halten sie für wenig erfolgversprechend.

Die Forscher warnen: Für Hochschulleitungen bedeute „strategischer Umgang“ mit AfD-Hochschulpolitik oftmals, möglichst wenig Angriffsflächen zu bieten. Es werde beispielsweise überlegt, wie man neue Studiengänge etwa im Bereich der Genderwissenschaften benennt. Diese Strategie komme einem „vorauseilendem Gehorsam“ gleich, weil sie zulasten einer freien und kritischen Forschung gehe. Warum Otterspeer und Haker die Desiderius-Erasmus-Stiftung zurzeit besonders im Blick haben, lesen Sie im Research.Table. Markus Weisskopf

Urabstimmung: Grüne wollen Parteispitze schlagkräftiger gestalten. Mit einer Reihe Veränderungen will die Partei ihre Spitze künftig professioneller und handlungsfähiger aufstellen. So soll die Position der politischen Bundesgeschäftsführerin, wie schon bei anderen Parteien, Generalsekretärin heißen. Zudem soll aus dem sogenannte Parteirat eine Art Präsidium werden. Nach Informationen von Table.Briefings hat sich der grüne Bundesvorstand am Montag auf eine entsprechende Satzungsänderung geeinigt, der die Partei nun per Urabstimmung zustimmen soll. Dem zehn- bis 14-köpfigen Präsidium sollen zur Hälfte Mitglieder von Landesregierungen und Bundestagsfraktion gegebenenfalls auch grüne Mitglieder einer Bundesregierung angehören. Bisher wird der Parteirat ohne Berücksichtigung der Partei- oder Regierungsfunktionen gewählt und gilt deshalb als wenig einflussreich. Nun sollen die Regeln im Bundesvorstand zur Trennung von Amt und Mandat weiter aufgeweicht werden.

Zudem sollen neue Basismitglieder durch die Einrichtung eines sogenannten Mitgliederrats stärker an die Partei gebunden werden. Der Prozess der Urabstimmung startet in der kommenden Woche zunächst mit einer sogenannten Info-Phase. Die Online-Abstimmung über den Satzungsentwurf soll nach innerparteilicher Diskussion im Juni stattfinden. Das Ergebnis soll am 6. Juli vorliegen. Bei einer Urabstimmung reicht für eine Satzungsänderung eine einfache Mehrheit, auf einem Bundesparteitag müssten zwei Drittel der Delegierten dafür stimmen. Sven Siebert

Krankenhausreform: Gesundheitsexperten kritisieren Änderungsanträge. Gerald Gaß, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, bemängelt, es fehle „eine klare Linie und der Blick auf die Praktikabilität zahlreicher Regelungen“. Die Änderungsanträge, die es den Ländern ermöglichen, mehr Krankenhäuser länger zu betreiben, seien „Stückwerk“. Gaß sagte Table.Briefings, es gebe zwar auch positive Anpassungen, meistens aber nur in Detailfragen. Der Bund hat den Ländern am vergangenen Freitag Vorschläge zukommen lassen, mit denen das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) noch abgewandelt werden könnte. Im Vordergrund steht dabei die Verlängerung von Ausnahmen bei der Leistungsgruppenzuweisung von Krankenhäusern.

Auch der Gesundheitsökonom Boris Augurzky ist skeptisch. Es sei zwar richtig, Anpassungen „an einer so komplexen Reform“ wie der ursprünglich von der Ampel auf den Weg gebrachten Krankenhausreform vorzunehmen, wenn man feststelle, dass das Reformziel nicht erreicht werde. Das Reformziel des KHVVG und dem darauf basierenden KHAG ist die Optimierung der Krankenhausstrukturen. Die jetzt geplanten Änderungen führten aber zu einer „spürbaren Verzögerung der Schwerpunktbildung“, sagte Augurzky zu Table.Briefings. Ohne kostensenkende Maßnahmen sei damit zu rechnen, dass die Sozialabgabenquote von heute rund 42 Prozent bis zum Jahr 2035 „unerbittlich“ weiter auf über 50 Prozent steigen und die Wirtschaftskraft Deutschlands weiter geschwächt werde. Magdalena Latz

Scheinselbstständigkeit: Übergangsregelung für Lehrkräfte wird verlängert. Für die Dauer einer Lehrtätigkeit etwa an einer Volkshoch- und Musikschule kann die sonst bei abhängigen Beschäftigungen geltende Versicherungspflicht bis Ende 2027 entfallen. Die Koalition plant einen entsprechenden Änderungsantrag zur Bürgergeld-Reform. Hintergrund ist das „Herrenberg-Urteil“ des Bundessozialgerichts von 2022, das zu Rechtsunsicherheit führte. Dabei geht es um die Frage, ab wann jemand sozialversicherungspflichtig angestellt werden muss, um eine Scheinselbstständigkeit zu vermeiden. Sozialbeiträge stellen eine finanzielle Belastung für Bildungseinrichtungen dar. Markus Reichel von der CDU betont, bei den dahinterliegenden Fragen gehe es nicht nur um Lehrer. Es brauche eine praxistaugliche Regelung für Selbstständige insgesamt, sagte er Table.Briefings. Okan Bellikli

Neue Rechtsform: Justizministerin startet Gesetzgebungsverfahren. Stefanie Hubig hat am Montagabend Eckpunkte für die neue Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ (GmgV) vorgestellt. Diese seien in der Koalition noch nicht abgestimmt, aber: „Die Grundidee der Rechtsform ist bestechend. Das ist jetzt der Start des Gesetzgebungsverfahrens.“ Ihrem Konzept zufolge soll die GmgV eine eigenständige Rechtsform sein, bei der Gesellschaften ihre Gewinne nicht ausschütten dürfen und bei der der Unternehmenszweck unabänderlich festgeschrieben wird.

Die Initiatoren der Stiftung Verantwortungseigentum sprechen von einem „Meilenstein“. Sie setzen sich seit sieben Jahren für die Rechtsform ein und finden quer durch die Fraktionen und in der Wirtschaft großen Anklang. Ihre wichtigsten Aspekte seien „vollumfänglich berücksichtigt“ worden. Im weiteren Verfahren müsse es jetzt darum gehen, Details zu klären. Dazu gehören etwa Finanzierungs- und Steuerfragen. Eines der wichtigsten Ziele der GmgV ist es, die Nachfolgekrise der Wirtschaft zu lindern. Marc Winkelmann

Im Podcast diskutieren Helene Bubrowski und Michael Bröcker über die bevorstehende Reise des Bundeskanzlers nach China und die wahrscheinliche Einigung beim Heizungsgesetz in dieser Woche. Außerdem geht es um die Chancen und die Probleme der Energiewende in Deutschland, mit RWE-Chef Markus Krebber und Grünen-Chefin Franziska Brantner. Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier.

Antrag von Union und SPD für Solidarität mit der Ukraine zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskrieges

Formulierungshilfe für Änderungsantrag zum Tariftreuegesetz

Ergebnis des Parteiausschlussverfahrens gegen Martha Chiara Wüthrich

BMJV-Rahmenkonzept für eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen

Martha Chiara Wüthrich, Sprecherin der Linken-Jugendorganisation „Solid“ und Mitglied im Erfurter Stadtvorstand der Linken wird unter anderem wegen den Holocaust relativierenden Aussagen für zwei Jahre von sämtlichen Parteiämtern und -Mandaten ausgeschlossen. Das Ergebnis des Parteiausschlussverfahrens liegt Table.Briefings vor. In einem mittlerweile gelöschten TikTok-Video hatte die 31-jährige über Angriffe Israels im Gaza-Streifen gesagt: „Das ist ein Völkermord. Das ist ein fucking Holocaust. Das ist der Holocaust!“ Laut dem Beschluss offenbarten Wüthrichs Aussagen „ein tiefgreifendes Fehlverständnis hinsichtlich zentraler Grundpositionen der Partei, insbesondere in Bezug auf Antisemitismus“, die der Partei „erheblichen Schaden“ zugefügt hätten. In Anbetracht der kontroversen innerparteilichen Nahost-Debatte verhänge das Bundesschiedsgericht „anstelle eines Parteiausschlusses eine schwerwiegende, jedoch weniger endgültige Ordnungsmaßnahme“. Der Beschluss gilt nur für Wüthrichs Parteiämter, nicht für die organisatorisch getrennte Jugendorganisation. Leonard Schulz

Edgar Franke ist der neue Stiftungsratsvorsitzende des Zentrums für Qualität in der Pflege (ZQP). Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im BMG gilt als Experte für Sozialrecht und Gesundheitspolitik. Ein zentrales Ziel seiner Amtszeit sei es, den Austausch zwischen dem ZQP und der Politik weiter zu fördern, sagt Franke. Seine Stellvertreterin wird die Medizinsoziologin und Gerontologin Adelheid Kuhlmey, die zuletzt an der Medizinischen Universität Lausitz in Cottbus und der Charité in Berlin tätig war. Die bisherige Vorsitzende Christa Stewens, bayerische Staatsministerin a. D., sowie ihre Stellvertreterin Sabine Jansen, scheiden aus dem Stiftungsrat aus. Magdalena Latz

Lassina Zerbo ist als Vorsitzender der ruandischen Atomenergiebehörde einer der wichtigsten Atomlobbyisten auf dem afrikanischen Kontinent. Zwischen 2021 und 2022 war der Geophysiker kurzzeitig Premierminister seines Heimatlandes Burkina Faso, wurde aber von Putschisten abgesetzt. Mittlerweile bezeichnet sich Zerbo als „Wissenschaftsdiplomat“. Warum Afrika beim Thema Atomenergie die Nähe zu Russland sucht, lesen Sie im Africa.Table. David Renke

Agrifood.Table: KI verändert die Landwirtschaft. Arbeitskräftemangel, Kostendruck und Wettbewerb zwingen die Betriebe, effizienter zu arbeiten. Doch es fehlen entscheidende Rahmenbedingungen für die breite Anwendung von KI. Was Experten von der Politik fordern, lesen Sie hier.

Security.Table: Pistorius' freundliche Worte in Koblenz. Die Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius, das Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) zu dezentralisieren, hatte am Hauptsitz in Koblenz für Unruhe gesorgt. Wie er die Mitarbeitenden am Montag beschwichtigte und was er über die Neuaufstellung der Behörde sagte, lesen Sie hier.

Climate.Table: Wie Wärmebatterien die Industrie grüner machen können. Wärmebatterien können in Zeiten mit einem Überangebot von erneuerbarem Strom geladen werden und die Energie Stunden oder gar Tage später in Form von Wärme oder Dampf abgeben. Warum das Chemieunternehmen Covestro auf eine Wärmebatterie setzt, lesen Sie hier.

Climate.Table: Kritik an geplanter Grüngasquote. Die Bundesregierung will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) reformieren und diskutiert dabei über eine verpflichtende Grüngasquote. Doch diese würde den Klimaschutz schwächen, schreiben Sebastian Treptow und Mark Becker-von Bredow vom ZVEI. Warum die beiden Experten das so sehen, lesen Sie hier.

Research.Table: Das BMFTR will den Transfer beschleunigen. „Radikal bürokratiearm und unternehmerisch gestaltet“ soll die neue Transferinitiative des Bundes sein. Was sich hinter dem Konzept verbirgt und welche Kritik es gibt, lesen Sie hier.

Research.Table: Wie die Wissenschaft gegen Pfusch und Betrug vorgeht. Mit Ombudspersonen vor Ort und überregionalen Anlaufstellen sollen wissenschaftliches Fehlverhalten konsequent aufdecken und ahnden. Welche Schwächen es weiterhin gibt, lesen Sie hier.

Africa.Table: Woran die Rohstoffveredelung häufig scheitert. Afrikas Reichtum an Rohstoffen wird nicht ausreichend genutzt, weil der Kontinent in einem System struktureller Hürden gefangen ist. Dies ist das Ergebnis eines aktuellen Berichts der Africa Finance Corporation. Welche Hürden das sind, lesen Sie hier.

Africa.Table: Evaluationsvorschläge für BMZ-Reform. Das BMZ kündigte im Rahmen seiner Reform an, genauer evaluieren zu wollen. Ein richtiger Ansatz, finden Gabriel Hanrieder und Johanna Wicke vom Thinktank Kooperation Global. Was sie sich für die Ausgestaltung der angekündigten „Servicestelle Evidenz“ im BMZ wünschen, lesen Sie hier.

Würdigung: Die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth wird mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Sankt Hedwigs-Kathedrale (10 Uhr), einem Trauerstaatsakt im Bundestag (12 Uhr) mit Reden von Julia Klöckner, Friedrich Merz und Heribert Prantl und einem Trauerempfang von Frank-Walter Steinmeier (13:30 Uhr) geehrt.

Außenpolitik: Friedrich Merz bricht zu seiner dreitägigen China-Reise auf. Geplant sind Besuche in Peking und Hangzhou.

Ukraine I: Am vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs nehmen Frank-Walter Steinmeier und Johann Wadephul an einem ökumenischen Friedensgebet in der Französischen Friedrichstadtkirche teil (8 Uhr). Zudem eröffnet Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour mit dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makejew die Ausstellung „Über Krieg erzählen. Zeitgenössische ukrainische Kunst in der Sammlung des Deutschen Bundestages“ (15 Uhr).

Ukraine II: Besuch von Ursula von der Leyen und António Costa in Kyjiw. Video-Sitzung der Unterstützerländer der Ukraine unter dem Vorsitz von Emmanuel Macron und Keir Starmer. Gedenkfeier im Nato-Hauptquartier mit Ansprache von Mark Rutte, 9:30 Uhr. Sondersitzung des EU-Parlaments mit Videoansprache von Wolodymyr Selenskyj, 10:15 Uhr

Buchvorstellung: „Was wollen wir? Was können wir?“ von Roderich Kiesewetter. Mit Christian Lindner. Maritim Hotel proArte, 14:30 Uhr

Bundestag: Sitzungen der Fraktionen und Statements der Fraktionsspitzen: Matthias Miersch und Dagmar Schmidt, SPD, 15:30 Uhr. Jens Spahn und Alexander Hoffmann, Union, 15:45 Uhr. Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Linke, 16 Uhr

Justiz: Vorstellung eines kindgerechten Vernehmungszimmers am Amtsgericht Potsdam mit Stefanie Hubig. 9:30 Uhr

Entwicklung: UNICEF-Neujahrsgespräch mit Elke Büdenbender und Reem Alabali Radovan. Schloss Bellevue, 14:30 Uhr

Wahlkampf: SWR-Triell vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit den Spitzenkandidaten Manuel Hagel (CDU), Cem Özdemir (Grüne) und Markus Frohnmaier (AfD). 20:15 Uhr

FAZ: Sachsen will Refugium für Rechtsextreme in Justiz verhindern. Damit Sachsen kein Einfallstor wird, planen CDU und SPD eine schnelle Gesetzesänderung. Grund dafür ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen, die dem der rechtsradikalen Aktivist John Hoewer ermöglichte, sein Referendariat in der sächsischen Justiz anzutreten. Er war in Rheinland-Pfalz wegen „mangelnder Verfassungstreue“ abgelehnt worden. („Ausweichquartier für rechtsextremistische Bewerber“)

Tagesspiegel: Betreiber machen aus Wohnheimen Millionengeschäft. Eine Million Euro pro Tag zahlte Berlin zuletzt täglich für die Unterbringung von etwa 39.000 Wohnungslosen. Die Heime sind verdreckt, die Räume klein, kalt, Duschen und Küchen geteilt. Dennoch kassieren die zu 90 Prozent privaten Betreiber pro Person mitunter 1.300 Euro im Monat. Das System ist anfällig für Missbrauch. Ein Bezirksstadtrat spricht von einer „Goldgrube“. („Das Millionen-Geschäft mit der Wohnungslosigkeit“)

Welt: Weidel fordert Konsequenzen von Vize-Fraktionschef. Weil Stefan Keuter seine Lebensgefährtin beschäftigt haben soll, forderte Alice Weidel bei der Vorstandssitzung am Montag, dass er binnen einer Woche darlegen muss, welche Konsequenzen er zieht. Der Vorstand beschloss auch, Jan-Wenzel Schmidt aus der Fraktion zu werfen. Er hatte schwere Vorwürfe gegen den AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalts erhoben. („Vorwurf Parteischädigung – AfD-Spitze will Abgeordneten aus Bundestagsfraktion werfen“)

SZ: In der CDU regieren trotz Frauenquote vor allem die Männer. Am Dienstag wird die verstorbene Christdemokratin Rita Süssmuth mit einem Trauerstaatsakt geehrt. Sie hat das Land mit ihrem Kampf für mehr Frauen in der Politik geprägt. Jahre nach ihrem Ausscheiden aus der Politik führte ihre Partei 2025 sogar eine verbindliche 50-Prozent-Quote für Parteigremien ein. Nur zeigt der Blick auf die Realität auch: Parität ist damit noch lange nicht erreicht. An der Spitze der Partei – bei Kanzler, Parteichef, Generalsekretär oder Ministerpräsidenten – dominieren die Männer. („Die CDU hat eine Frauenquote – doch an der Macht sind weiter die Männer“)

Tagesspiegel: Autoritäre Sehnsüchte in Berlin steigen weiter. Dem Berlin-Monitor zufolge empfinden 86 Prozent die Demokratie noch als passendstes System; der Tiefstwert seit Beginn der Befragungen 2019. Gut 27 Prozent stimmen jedoch ganz oder teils zu, dass Deutschland einen Führer brauche, der mit starker Hand regiert. Antisemitismus hat sich in Berlin besonders verbreitet, mehr als in West- oder Ostdeutschland. Ein Fünftel stimmte ganz oder teils zu, dass Juden mit Tricks arbeiteten, um ihre Ziele zu erreichen. („Vertrauen in die Demokratie auf Rekordtief“)

SZ: EU schiebt US-Handelsabkommen auf

FAZ: EU setzt Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten aus

Tagesspiegel: Europäische Union setzt Handelsdeal mit den USA aus

Handelsblatt: China-Umsätze erodieren

Sächsische Zeitung: Sachsens Betriebe setzen zunehmend auf ausländische Arbeitskräfte

Zeit: Wladimir Putin nennt russische Atomwaffen „absolute Priorität“

Spiegel: Münchner Flughafen: Rund 500 Passagiere verbringen eisige Nacht in Flugzeugen auf dem Vorfeld

Taz: Wer der Berlinale wirklich schadet

Handelsblatt: Neue Einreiseregeln sorgen international für Probleme

NZZ: War Epstein ein Psychopath? Ein Psychiater sagt: „Epstein hatte ein recht verbreitetes sexuelles Erregungsmuster“

hart aber fair, 21:15 Uhr: Karl Lauterbach, Nicole Büttner, Mirco Wolf Wiegert, Ana Maria Salomon, Luise Molling, Eckart von Hirschhausen

unter den linden, 22:15 Uhr: Andreas Audretsch, Philipp Amthor

Pinar Atalay, 23:30 Uhr: Bärbel Bas

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Janine Lietmeyer, Kinderhilfswerk World Vision Deutschland: vier Jahre Krieg in der Ukraine

7:15 Uhr: Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister (SPD): vier Jahre Krieg in der Ukraine

8:10 Uhr: Noah Barkin, Politologe: Friedrich Merz in China

ARD

7:10 Uhr: Wolfgang Niedermark, BDI: Friedrich Merz in China

8:10 Uhr: Johannes Volkmann, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (CDU): Friedrich Merz in China

rbb24–Inforadio

7:05 Uhr: Johann Wadephul, Bundesaußenminister (CDU): vier Jahre Krieg in der Ukraine

7:25 Uhr: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP): Staatsakt für Rita Süssmuth

phoenix

9 Uhr: Mathias Mogge, Generalsekretär Welthungerhilfe: vier Jahre krieg in der Ukraine

Lars Castellucci, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung (SPD), 52

Donata Vogtschmidt, MdB (Linke), 28

Philipp Rösler, ehemaliger Bundeswirtschaftsminister (FDP), 53

Unser Tipp führt Sie heute zur „Bibliothek des Wahnsinns“. So nennt Edward Brooke-Hitching, von dem auch die „Galerie des Wahnsinns“ stammt, seine Auswahl literarischer Kuriositäten. Darunter finden sich eine von Friedrich Nietzsche benutzte kugelförmige Schreibmaschine und die Sammlung des unehelichen Sohns von Christopher Kolumbus, der eine Kopie von jedem existierenden Buch haben wollte. Es geht um verschlüsselte Postkarten, eine Kunstaktion unter Beteiligung von David Bowie und einen satirischen Sprachführer, von dem Mark Twain sagte, er werde „niemals sterben, solange es die englische Sprache gibt“. Okan Bellikli

Edward Brooke-Hitching: Bibliothek des Wahnsinns | Knesebeck

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben János Allenbach-Ammann, Okan Bellikli, Laura Block, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Daniel Friesen, Franziska Klemenz, Angela Köckritz, Malte Kreutzfeldt, Magdalena Latz, Vincent Mikoteit, Bernhard Pötter, Henrike Schirmacher, Leonard Schulz, Sven Siebert, Sara Sievert, Markus Weisskopf und Marc Winkelmann mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.