Vor dem für den 10. Juni geplanten Treffen von Bundesregierung und Sozialpartnern im Kanzleramt erhöht der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, den Druck auf die Koalition. „Das letzte Jahr war eher unbefriedigend, hat bei uns innerhalb der Unternehmerschaft und Arbeitgeberschaft zur Enttäuschung geführt, aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Diese Regierung ist zum Erfolg verpflichtet“, sagte er im Podcast Table.Today. Die Erwartungen seien klar, die Regierung müsse ihre Mehrheit nutzen und nun „nicht nur Ankündigungen, sondern auch Taten im Sinne des Amtseides“ liefern. Verbände wollten den Prozess „kritisch konstruktiv“ begleiten und auf mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung drängen.
Das Treffen selbst sieht Kampeter nicht als klassischen Durchbruch. „Das Treffen ist keine konzertierte Aktion in dem Sinne, dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände dort gemeinsam versuchen, mit der Politik etwas zu machen, sondern die Bundesregierung hat Wirtschaftsverbände, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften eingeladen, um mit uns zu diskutieren“, sagte er. Dass „andere Sichtweisen als die der Koalitionslogik einbezogen werden“, sei zwar positiv, zugleich kritisierte er fehlende Ergebnisse und eine inhaltliche Grundlage. „Leider liegt in den zentralen Fragen noch nichts Umfassendes vor. Im Gegenteil. Wir erkennen kein Reformbild“, sagte Kampeter.
Kampeter machte zudem deutlich, wo er Reformhemmnisse sieht. „Die Betonmischer im mittleren Establishment der Exekutive, die eigentlich gar keine Veränderung wollen, die sich wohlfühlen mit dem, was sie teilweise kündigungsschutzgesichert erreicht haben, verhindern Reformen“, sagte er im Podcast Table.Today. Die Regierung solle deshalb „nicht auf die Betonmischer Rücksicht nehmen“, sondern das, „was sie für notwendig halten“, auch in Gesetze umsetzen. Als zentrale Felder nannte Kampeter die „Flexibilität des Arbeitsmarktes“, die „Bezahlbarkeit von Arbeit in Deutschland“ sowie die „Innovationsfähigkeit von Beschäftigung“ bis hin zu KI. „Wir müssen Arbeit modernisieren mit diesen neuen Technologien“, sagte er.