Gewalt im Stadion + Nationale Tourismusstrategie + Reaktionen auf Indien-Abkommen

Hunderte Verletzte bei der Polizei, brennende Fanblöcke und hunderte Millionen Euro an Kosten jedes Jahr: Was Fußball-Hooligans in deutschen Stadien anrichten, beschäftigt Polizei, Politik und Bevölkerung fast pausenlos. Trotzdem erreichten die Vorkommnisse beim Spiel des 1. FC Magdeburg gegen Dynamo Dresden am vergangenen Wochenende mit 70 verletzten Beamten, davon 17 schwer, ein neues Ausmaß. Vor allem die Gewerkschaft der Polizei fragt immer lauter: Wieso wird das immer schlimmer? Und: Wieso fühlt sich niemand so verantwortlich, dass endlich was unternommen wird? Eine Frage, die auch in der Hauptstadt mittlerweile gestellt wird.

Die Ereignisse von Magdeburg könnten daran etwas ändern. Ein beteiligter Polizeibeamter hat in einer Voicemessage die Abläufe geschildert. Table.Briefings liegt die Audio-Nachricht vor. Er schildert, wie seine Hundertschaft mit Pflastersteinen, Heizungen, Feuerwehrschläuchen, Klimaanlagen, Sitzschalen und sogar Toilettenschüsseln angegriffen wurde. „Ich hab’ hinter der Kette einen nach dem Nächsten umkippen sehen“, erzählt er. Eine Kollegin habe es besonders schwer erwischt. „Die haben sie runtergezogen, haben auf die eingedroschen, haben wohl einen Gullydeckel auf sie draufgeschmissen.“ Dann hätten die Angreifer der am Boden Liegenden gesagt: „Wir töten dich.“ Die Polizei hat ein Hinweisportal eingerichtet. Sie ermittelt wegen versuchten Mordes.

Der DFB hat inzwischen reagiert – und viele Innenpolitiker fordern Konsequenzen. DFB-Präsident Bernd Neuendorf sagte Table.Briefings: „Die Ereignisse von Magdeburg sind völlig inakzeptabel. Sie schaden der Fankultur, den Vereinen und dem Fußball insgesamt.“ Neuendorf berichtete, dass der DFB-Kontrollausschuss inzwischen eine Untersuchung der Vorfälle eingeleitet habe. Das BMI wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Aus dem Innenministerium Magdeburgs heißt es dagegen, dass dem 1. FC Magdeburg nur nahegelegt werden könne, „den beteiligten Anhängern die Mitgliedschaft zu entziehen und sich unmissverständlich zu distanzieren“. Für viele Polizisten wäre das das Mindeste, aber kaum mehr ausreichend.

Drastischer wird Sachsens Innenminister Armin Schuster. Der CDU-Politiker kündigte gegenüber Table.Briefings einen Kurswechsel an. Bisher habe die IMK bewusst auf Konsens gesetzt. „Unser Ziel war, Schritt für Schritt dem gemeinsamen Ziel von deutlich reduzierten Polizeieinsätzen näher zu kommen – beispielsweise durch Stadionverbote“, so Schuster. Dafür brauche es aber gegenseitiges Vertrauen. „Genau das wird durch Gewaltexzesse wie in Magdeburg schwer beschädigt.“ Unweigerlich entstünden „Zweifel, ob der eingeschlagene Verhandlungsweg zum Erfolg führen kann“. Schuster will das nicht länger akzeptieren.

Auch der Innenausschuss des Bundestags wird sich damit befassen. Das kündigte der innenpolitische Sprecher der Union Alexander Throm Table.Briefings an. „Das sind inakzeptable Ausschreitungen, die zu harten Konsequenzen führen müssen. Ich erwarte, dass die Taten strafrechtlich geahndet werden.“ Solche Hooligans hätten „in Stadien nichts mehr zu suchen.“ Sebastian Fiedler, der innenpolitische Sprecher der SPD, bezeichnete die Angriffe als „widerwärtig“ und „abscheulich“. „Das sind vollkommen irre Gewaltverbrecher, die sich Fußballspiele als Anlass für ihre Exzesse suchen.“

Etwas zurückhaltender klingen Grüne und Linke. Auch der Grüne Marcel Emmerich zeigt sich „erschüttert“ und fordert konsequente Strafverfolgung. Gleichzeitig verweist er auf die „übergroße Zahl der Fans“, die friedlich ihr Spiel verfolgen wollten. Es brauche „bundesweit einheitliche, präventiv wirksame Standards statt eines sicherheitspolitischen Flickenteppichs“. Clara Bünger von der Linken verweist auf andere Fälle und warnt davor, ganze Fanszenen zu bestrafen. Sie beobachte, dass die Polizei manchmal „nicht unbedingt zur Deeskalation beiträgt“.

Für betroffene Polizisten von Magdeburg dürften solche Sätze harte Kost sein. Zumal Magdeburg am letzten Wochenende kein Einzelfall war, wobei die Bewertungen im Nachgang teils stärker auseinandergehen. Auch beim Spiel Hertha gegen Schalke kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, die Polizei, Fans und Innensenatorin seither beschäftigen. Der Berliner GdP-Chef Stephan Weh erklärte Table.Briefings, was die Situation immer schwieriger mache. So hätten sich in manchen Vereinen die Machtverhältnisse zugunsten der Ultras verschoben. Einige Vereine seien „nicht mehr weit von italienischen Verhältnissen entfernt“. Ultras würden Einfluss gewinnen, Ordner entschieden, wer ins Stadion kommt. „Wir erleben eine Renaissance der Hooliganszene: Sport als Plattform gegen den Rechtsstaat.“

Dabei fordert auch der Polizeigewerkschafter eine klare Trennung zwischen Fans und Ultras. „Ein Fan greift keine Polizisten an, schmeißt Metallmülleimer, Gullydeckel oder Steinplatten auf Menschen. Die Ultras aber machen genau das, weil sie meinen, Stadien seien ein rechtsfreier Raum.“ Allein im vergangenen Jahr wurden in den ersten drei Bundesligen bei 992 Spielen 306 Beamtinnen und Beamten verletzt. Der Politik solle zu denken geben, so Weh, „dass wir mittlerweile darüber sprechen müssen, dass betroffene Polizeibeamte im Stadion mit dem Tod bedroht werden.“

Nationale Tourismusstrategie: Hotels und Gaststätten sollen flexiblere Arbeitszeiten nutzen dürfen. Die Bundesregierung setzt sich für eine Arbeitszeitflexibilisierung und einen verstärkten Bürokratieabbau in der Tourismusindustrie ein. Das geht aus der Nationalen Tourismusstrategie hervor, die das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen will und die Table.Briefings vorab vorliegt. Demnach sei die Branche mit mehr als drei Millionen Arbeitsplätzen eine Querschnittsbranche und von der Bedeutung vergleichbar mit der Automobilindustrie.

Die Regierung plant ein umfassendes Maßnahmenbündel zur Entlastung. Dazu gehörten „Bürokratieabbau und steuerliche Entlastungen, die Stärkung der Anbindung des Reiselands Deutschland, eine effiziente Digitalisierung und Nutzung von KI in der Branche bis hin zu flexibleren Arbeitszeitmodellen“, wie es in dem Bericht heißt. 85 Prozent der Tourismusunternehmen hätten weniger als zehn Beschäftigte, und seien daher von überbordender Bürokratie besonders betroffen.

Dokumentationspflichten und Vorschriften müssten abgeschafft werden, ohne internationale Standards abzusenken. „Wenn beispielsweise der Inhaber eines gastronomischen Betriebs, der auch gleichzeitig sein eigener Koch ist, tagtäglich auch noch umfangreiche Formulare ausfüllen muss, bleibt ihm wenig Zeit, Energie und Motivation, sich um sein eigentliches Kerngeschäft zu kümmern“, sagt der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU) Table.Briefings. EU-Regeln sollen künftig nur noch eins zu eins angewendet und nicht „übererfüllt“ und etwa das digitale Einchecken in Hotels erleichtert werden. Die Arbeitszeitvorgaben in der Branche sollen auf eine wöchentliche Arbeitszeit umgestellt werden, um eine bessere „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ zu gewährleisten.

Die Deutschen bleiben ein reisefreudiges Land. Im Jahr 2024 gaben die Bürger knapp 40 Milliarden Euro für Pauschalreisen aus, dazu gehören etwa drei Millionen Kreuzfahrtbuchungen. Deutschland ist zudem mit einem Anteil von elf Prozent aller Dienstreisen Weltmarktführer. Im Ranking der beliebtesten Reiseziele unter 50 Wirtschaftsnationen landet Deutschland auf Platz zwei. Michael Bröcker

EU-Indien: Wirtschaft begrüßt Handelsabkommen. Aufgrund der Größe Indiens war die EU-Kommission zu Konzessionen bereit, die sie in anderen Verhandlungen nicht akzeptiert hätte. So ist die Öffnung des indischen Automarkts auf ein Kontingent von 250.000 Autos begrenzt und die EU konnte nicht dieselben Nachhaltigkeitsbestimmungen einführen, die sie in anderen Freihandelsabkommen durchsetzt. Dennoch fallen die meisten Reaktionen zum Freihandelsabkommen positiv aus. „Mit dem Abkommen setzt Europa ein unübersehbares Signal für regelbasierten Handel und gegen das Recht des Stärkeren“, sagt zum Beispiel VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Welche Konzessionen die EU gegenüber Indien gemacht hat, lesen Sie im Europe.Table. János Allenbach-Ammann

Entwicklungshilfe: Was der UNDP-Umzug nach Bonn für den Standort Deutschland bedeutet. Die Folgen der Finanzkrise bei den UN verändern Deutschlands Rolle im UN-Entwicklungsprogramm (UNDP). Als größter Kernbeitragszahler profitiert Deutschland davon, dass 400 UNDP-Stellen aus New York verlagert werden – 300 davon nach Bonn. Der Standort gewinnt damit deutlich an Bedeutung, sowohl quantitativ als auch inhaltlich, etwa durch den Zuzug von Teams zu Klima, Digitalisierung und Governance. Wichtig sei „die klare deutsche Positionierung zum Multilateralismus, den Vereinten Nationen und der regelbasierten Weltordnung“, so die Direktorin der deutschen Repräsentanz von UNDP, Melanie Hauenstein.

Bonn bietet strategische Nähe zu europäischen Entscheidungsträgern und zu bestimmten Krisenregionen. Das soll die Zusammenarbeit verschiedener Institutionen erleichtern. Mit dem Umzug reagieren UNDP und andere UN-Einheiten auf sinkende Beiträge vieler Mitglieder, es ist zugleich ein Teil größerer Strukturreformen. Die Verlagerung soll UNDP jährlich bis zu 15 Millionen US-Dollar einsparen – und macht Bonn zu einem der wenigen Gewinner dieser Umbruchsphase. Wie die Bundesregierung die Kooperation mit UNDP 2026 vertiefen will und wie ihre Beitragszahlungen sich entwickeln, lesen Sie im Security.Table. Katharina Horban

Sozialstaatskommission: Was eine Reform finanziell bringen könnte. Eine sich am Abschlussbericht der Kommission orientierende Reform könnte vier bis fünf Milliarden Euro an „fiskalischem Spielraum“ bringen: Das zeigen Berechnungen des Thinktanks Dezernat Zukunft, die Table.Briefings vorab vorliegen. Die Summe ergibt sich aus einer Mischung aus weniger Ausgaben und mehr Einnahmen – eine Milliarde davon würde auf den Bund entfallen. Rund die Hälfte der Mehreinnahmen geht in der Berechnung auf ein angenommenes Wirtschaftswachstum zurück – etwa über erwartete Erwerbsanreize.

Eine Verbesserung in diesem Bereich werde den Haushalt aber nur dann entlasten können, wenn mehrere Faktoren erfüllt sind. Dazu gehören ausreichend gut bezahlte Arbeitsplätze und der Abbau von Hemmnissen zur Arbeitsaufnahme – etwa fehlende Kinderbetreuung, eine unpassende Qualifizierung sowie gesundheitliche Probleme. Der Thinktank empfiehlt zudem eine Reform der Schuldenbremse, die ermöglicht, Anpassungen des Sozialstaats vorzufinanzieren. Das sei ökonomisch sinnvoll, wenn solche Reformen zukünftiges Wachstum versprechen.

Holger Stichnoth, der für die Kommission selbst Berechnungen erstellt hat, sieht zudem methodischen Änderungsbedarf. Angesichts der vielen Milliarden Euro, um die es im Sozialsystem jedes Jahr geht, müsse die Wirkung von Reformen sauber ermittelt werden, sagte der Wissenschaftler vom ZEW. Ebenso entscheidend sei die Qualität der Daten. Hier sieht er Verbesserungsbedarf. „Nur wer misst, was wirkt, kann für Verbesserungen sorgen“, so Stichnoth. Wie es mit den Plänen der Regierung nun weitergehen sollte, lesen Sie in einem Gastbeitrag von Markus Reichel (CDU), der im Begleitgremium der Kommission saß. Okan Bellikli

G7: Begrenzter Spielraum für Frankreichs Umweltdiplomatie. Mit Beginn des Jahres hat Frankreich den G7-Vorsitz übernommen und Nachhaltigkeit auf die Agenda gesetzt. Zu den Zielen gehört es, Biodiversität finanziell stärker zu fördern und die Methan-Emissionen zu senken. Paris glaubt, die US-Regierung von einem klimafreundlicheren Kurs überzeugen zu können, weil sich Investitionen in die Bekämpfung von Methan-Lecks nahezu sofort auszahlen würden. Experten bezweifeln allerdings, dass die diplomatischen Vorstöße erfolgreich sein werden. Dafür bräuchte Frankreich selbst eine höhere Glaubwürdigkeit bei seiner nationalen Umwelt- und Klimapolitik. Zuletzt habe es einige „umweltpolitische Rückschritte“ gegeben. Welche das sind, lesen Sie im ESG.Table. Marc Winkelmann

Goethe-Institut: Kürzungen und Gegenwind zum Jubiläum. Seit fünf Jahren nehmen die Bundesmittel für das Goethe-Institut kontinuierlich ab. Um dem Spardruck zu begegnen, setzt das Institut immer häufiger nicht mehr auf Großrepräsentanzen, sondern eröffnet kleinere Zweigstellen wie in Chișinău und Lublin. In den USA versucht man mit solchen kleineren Außenstellen in Houston oder St. Louis mehr Präsenz in der Fläche zu zeigen, um jene Milieus zu erreichen, die trotz politischer Spannungen am Austausch mit Europa interessiert sind. Gleichzeitig stoßen Goethe-Mitarbeiter weltweit auf massives Unverständnis wegen der vielerorts als einseitig wahrgenommenen Unterstützung Israels. „Wir müssen im Dialog bleiben, wo klassische Diplomatie an ihre Grenzen kommt“, sagte Präsidentin Gesche Joost bei einem Pressegespräch anlässlich des 75. Jubiläums der Institution.

Joost sieht die Fachkräfteeinwanderung als eine der künftigen Schlüsselfunktionen des Goethe-Institut. Das Institut begleite den gesamten Prozess von Migrationsentscheidung bis Ankommen in Deutschland – ein Fokus, der die Relevanz gegenüber Politik und Wirtschaft festigen soll. Die Fachkräfteeinwanderung sei zentral für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Deswegen sei es umso wichtiger, dass „Unternehmen und Gesellschaft bereit sind, diesen Weg aktiv mitzugestalten.“ Das Interesse an Deutschland scheint weiterhin groß: Noch nie nahm das Goethe-Institut so viele Sprachprüfungen an (1,1 Millionen) und nahm so viel durch Sprachkurse ein (156 Millionen Euro). Leonard Schulz

Gutachten: Klug genutzte Bildungsdaten könnten das Bildungssystem erheblich verbessern. Diese Auffassung vertritt die Ständige Wissenschaftliche Kommission (SWK), die die Bildungsminister in Deutschland berät. Im März will die SWK ein Gutachten vorlegen, wie sich die Schul- und Unterrichtsentwicklung datenbasiert optimieren lässt. Die SWK-Co-Vorsitzende Felicitas Thiel kritisiert, es gebe zwar schon einige Tests, etwa um Schülerleistungen zu messen, doch die Ergebnisse würden in der Praxis bislang kaum weiterhelfen. Lehrkräfte, Schulleitungen und Schulaufsichten müssten lernen, mit den Daten umzugehen. Wie die verstärkte Arbeit mit Daten das Berufsbild von Lehrkräften verändern kann und was das für Schulen bedeutet, lesen Sie im Bildung.Table. Vera Kraft

Auslandsinvestitionen: China bleibt trotz De-Risking Schlüsselmarkt. Deutsche Unternehmen haben im vergangenen Jahr mehr als sieben Milliarden Euro neu in China investiert. Neben den Großkonzernen wagen sich sogar Mittelständler neu auf den umkämpften Markt. Deutsche Ingenieurskunst wird dort weiter hochgeschätzt. Derweil verschiebt sich die Wertschöpfungskette deutscher Großunternehmen weiter hin zum Modell „in China for China“. Was ein neuer Katalog der von Peking geförderten Kernindustrien für deutsche Unternehmen bedeutet, lesen Sie im China.Table. Julia Fiedler

Allein in diesem Jahr wird die Stadt Köln circa 580 Millionen Euro neuer Schulden machen, dazu kommen noch Probleme bei den Themen Sicherheit, Sauberkeit und Wohnungsbau. Seit dem 1. November 2025 ist der ehemalige Sportfunktionär Torsten Burmester der neue Oberbürgermeister der Stadt. Der SPD-Politiker sagt, um die Finanzen Kölns langfristig zu stabilisieren brauche es drei Dinge: „Einmal diese Altschuldenregelung, Reformen im Bereich der Sozialleistungen und eine Verwaltungsvereinfachung.“

Trotz der finanziell angespannten Situation der Stadt ist Burmester davon überzeugt, dass eine Bewerbung des Rhein-Ruhr-Gebietes für die Austragung der Olympischen Sommerspiele sinnvoll sei: „Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland, aber gerade in Köln-Rhein-Ruhr, sind ein Zukunftsprojekt und es würde einen Modernisierungsschub für die Region, für Köln, bedeuten.“ Das ganze Gespräch mit Burmester hören Sie morgen früh ab 5 Uhr hier.

Nationale Tourismusstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums

Rundschreiben für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2027

Zeitplan für den Bundeshaushalt 2027

Schreiben von Forschungsministerin Dorothee Bär zum Wissenschaftsjahr 2026

Vorschlag der EU-Kommission zum Automotive Package

Verena Schäffer, langjährige Ko-Chefin der grünen Landtagsfraktion in Düsseldorf, ist neue Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident Hendrik Wüst ernannte die 39-Jährige am Dienstag. Sie folgt im schwarz-grünen Kabinett auf Josefine Paul, die am gleichen Tag ihren Rücktritt erklärt hatte. Paul war vorgeworfen worden, nach der tödlichen Messerattacke des IS-Anhängers Issa Al H. in Solingen falsche Angaben gemacht zu haben. Schon früh hatte sie sich über die Verantwortlichkeiten ihres Hauses bei der gescheiterten Abschiebung H.s informieren lassen, hierzu aber offenbar falsche Angaben gemacht. „Mir ist heute bewusst, dass eine frühzeitige Kommunikation nach dem Anschlagswochenende besser gewesen wäre“, sagte Paul jetzt. Wüst und die grüne Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur schickten Paul freundliche Worte hinterher. Wüst sagte aber auch: „Mit dem Amtsverzicht stellt Josefine Paul nun ihre Person hinten an. Die berechtigten Fragen der Angehörigen, wie es zu dieser Tat kommen konnte und ob sie hätte verhindert werden können, rücken so wieder in den Mittelpunkt.“ (FAZ)

Christoph Heusgen, ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, erklärt im Gespräch mit Table.Briefings, weshalb er sich geweigert hatte, AfD-Politiker zur MSC einzuladen. Er verweist auf den Gründer des 1963 als Wehrkundetagung entstandenen Forums, Ewald-Heinrich von Kleist. Dieser hätte als Mitglied der Widerstandsgruppe des 20. Juli sicherlich nicht gewollt, „dass zu seiner Konferenz Vertreter einer Partei eingeladen werden, deren Exponent aus Thüringen, Björn Höcke, gerichtsfest Faschist genannt werden kann“. Heusgen leitete die MSC von 2022 bis 2025. Wie er sich zur AfD-Position seines Nachfolgers verhält, lesen Sie im Security.Table. Markus Bickel

Sandra Butsch, Lehrerin für Geschichte und Ethik am Walter-Eucken-Gymnasium in Freiburg, unternimmt viel, um Schülern den Holocaust nahezubringen. Butsch will ihnen ermöglichen, Zeitzeugen zu begegnen und das Erlebte kreativ zu verarbeiten – in Comic-Illustrationen, Podcasts oder Filmen. In dieser Woche erhält sie anlässlich des Holocaust-Gedenktages den Obermayer Award der US-amerikanischen Obermayer Foundation. Der Preis richtet sich an Menschen und Organisationen, die in Deutschland ein Bewusstsein für die jüdische Geschichte stärken und sich gegen Hass und Antisemitismus einsetzen. Mehr über ihr Engagement lesen Sie im Bildung.Table. Anna Parrisius

Volker Häring und Christian Y. Schmidt sind mit dem Rad 7.000 Kilometer entlang der Route des historischen Langen Marsches gefahren. Aus einer nächtlichen Schnapsidee wurde Der Lange Fahrrad-Marsch. Die beiden berichten Sie über die Spurensuche nach dem vergessenen deutschen Berufsrevolutionär Otto Braun. Mehr zu der Fahrt zwischen kommunistischem Mythos und Gesellschaftsbeobachtung lesen Sie im China.Table. Leonardo Pape

Space.Table: Wie sich die Grünen beim EU Space Act positionieren. Die Fraktion im EP drängt auf mehr Umweltschutz und Sicherheit in der Raumfahrt. Das geht aus den Leitlinien hervor, die Table.Briefings exklusiv vorliegen. Warum sie zudem die Position der EU stärken will, lesen Sie hier.

Space.Table: Wie neue europäische Raketen ins All kommen. Mehrere Start-ups, auch aus Deutschland, wollen dieses Jahr eigene Träger starten. Wo die Wettbewerber stehen, lesen Sie hier.

Space.Table: Mehr Nachhaltigkeit im All ist unerlässlich. Die erdnahen Umlaufbahnen seien eine begrenzte Ressource, schreibt Marieluna Frank, Expertin für Space Policy, in einem Standpunkt. Warum Fahrlässigkeiten technische Risiken steigern, und geopolitische Spannungen verschärfen, lesen Sie hier.

Asia.Table: Indien-FTA stärkt demokratische Allianzen. Indien sieht das Handelsabkommen mit der EU als Vertrauenssignal. „Demokratien können ehrgeizige Abkommen aushandeln", sagt der Sicherheitsexperte Jagannath Panda. Weshalb er für Indien gar von einem strategischen Neuanfang spricht, lesen Sie im China.Table.

Security.Table: Bundeswehr soll Kampfdrohnen von Helsing und Stark erhalten. Eine erste Entscheidung für die Beschaffung sogenannter „loitering munition“ steht offenbar kurz bevor. Beide Start-ups testen auch in der Ukraine. Welche Erfahrungen das Land grundsätzlich mit westlichen Drohnen macht, lesen Sie hier.

Security.Table: Untersuchung der U-Boot-Affäre belastet Benjamin Netanjahu. Eine Kommission wirft seiner Regierung beim Kauf deutscher U-Boote „systemisches Versagen“ vor. Chaos, Leichtsinn und gefährdete Sicherheit prägen das Milliardenprojekt – parallel laufen noch Korruptionsprozesse. Über die Machtkämpfe hinter dem Geschäft mit dem deutschen U-Boot-Bauer TKMS lesen Sie hier.

Bildung.Table: Fehlendes KI-Know-how. Zu einer zukunftssicheren Berufsausbildung gehören heute KI-Kompetenzen. Doch vielen Ausbildungsbetrieben und Berufsschulen fehlt es noch an Know-how. Wie sich das ändern lässt und welche Best-Practice-Beispiele es schon gibt, lesen Sie hier.

ESG.Table: Wo die Mercosur-Kritiker richtig liegen. Die Grünen-Abgeordneten, die für eine Überprüfung des Mercosur-Abkommens gestimmt haben, mussten viel Kritik und Häme einstecken. Dabei seien ihre Einwände legitim, sagt jetzt der ehemalige Grünen-Politiker Reinhard Loske. Was seiner Meinung nach an Mercosur nicht nachhaltig ist, lesen Sie hier.

Bundestag: Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag (12 Uhr) sowie Regierungsbefragung mit Johann Wadephul und Alois Rainer (14 Uhr). Reichstagsgebäude

Regierung: Spitzen von Union und SPD beraten im Koalitionsausschuss. Teilnahme der Vorsitzenden der Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenbremse.

Landespolitik: Wahl von Sven Schulze zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt (9:40 Uhr) und Verteidigung (10:25 Uhr) des Ministerpräsidenten im Landtag. Landtag Magdeburg, ab 9:30 Uhr

Außenpolitik I: Friedrich Merz empfängt den rumänischen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan. Danach gemeinsame Pressekonferenz (15:15 Uhr). Berlin, ab 14:15 Uhr

Außenpolitik II: Boris Pistorius empfängt seinen rumänischen Amtskollegen Radu-Dinel Miruță. Begrüßung mit militärischen Ehren, Kranzniederlegung (16 Uhr) und gemeinsames Statement (17 Uhr). Berlin, ab 16 Uhr

Festakt: Abendessen zum 70. Geburtstag von Frank-Walter Steinmeier mit Rede von Kai Wegner (19:45 Uhr). Rotes Rathaus, ab 19:30 Uhr

Spiegel: Justiz sieht keinen hinreichenden Tatverdacht gegen Tilman Kuban. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten werden eingestellt. Wegen einer Strafanzeige, die Kubans Ex-Partnerin gegen ihn erhoben hatte, war die Immunität des Politikers im Oktober aufgehoben worden. Kuban hatte seinen Vorsitz in der EU-Arbeitsgruppe der Fraktion ruhen lassen. („Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Tilman Kuban ein“)

RTL/ntv: Union erstmals wieder vor AfD. Während die Union um zwei Punkte auf 26 Prozent in der Forsa-Umfrage zulegte, verlor die AfD zwei Punkte, liegt bei 24 Prozent. Einen solchen Rückgang habe die AfD seit Januar 2024 nicht erfahren. Seit Anfang Oktober führte sie die Umfrage konstant mit 26 Prozent an. („Union ist wieder stärkste Kraft, AfD verliert an Zustimmung“)

FAZ: Pistorius setzt auf Reservisten in Unternehmen. Der Verteidigungsminister rief die Wirtschaft dazu auf, ihren Teil zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands beizutragen. Es gebe hunderttausende Reservisten in den Unternehmen, allerdings wüssten die öffentlichen Stellen überwiegend nichts mehr über sie, so Boris Pistorius. Der SPD-Politiker räumte allerdings auch ein, dass der Wehrdienst den Druck auf den Arbeitsmarkt „ein klein wenig“ erhöhe. („Pistorius appelliert an deutsche Unternehmen“)

Zeit: Abschied von Reiner Haseloff. Zum Abtritt von Reiner Haseloff nach fast 15 Jahren als MP von Sachsen-Anhalt tickten zwar die Uhren, weil sein Nachfolger Sven Schulze dringend im Kampf gegen die AfD in dessen Fußstapfen treten müsse. Doch es falle auf, dass auch jene positiv über Haseloff reden, die das nicht müssten. Als „Landesvater im besten Sinne“ bezeichnete ihn etwa die Grünen-Vorsitzende des Landes. Und auch der SPD-Fraktionsvorsitzenden falle zuerst dessen Verlässlichkeit ein. („Der Druck ist unheimlich hoch“)

SZ: Indien wird enger Partner der EU

FAZ: Bas kündigt schnelle Umsetzung der Sozialstaatsreform an

Tagesspiegel: Sicherheitsabkommen nur bei Verzicht auf Donbass?

Handelsblatt: EU einigt sich mit Indien auf massiven Zollabbau

Sächsische Zeitung: Sachsen will Führerschein billiger machen

Zeit: Europa kann sich laut Rutte nicht ohne die USA verteidigen

Spiegel: Europa kann sich laut Rutte nicht ohne die USA verteidigen

Taz: Deutschland, plötzlich Islamistenfreund

Handelsblatt: Deutschland verkommt zum Abfindungsland

NZZ: Richard David Precht: „Ich halte es für denkbar, dass Alice Weidel in drei Jahren Kanzlerin ist“

Maischberger, 23:00 Uhr: Mette Frederiksen, Uschi Glas, Johannes B. Kerner, Sandra Navidi, Paul Ronzheimer

Markus Lanz, 22:45 Uhr: Elmar Theveßen, Roderich Kiesewetter, Sabine Rennefanz, Armin Petschner-Multari

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Klaus Holler, Bayerischer Facharztverband: Hausarztmodell

7:15 Uhr: Janine Wissler, MdB (Linke): Sozialstaatsreform

8:10 Uhr: Beate Küpper, Extremismusforscherin: Sachsen-Anhalt vor der Wahl

ARD

8:05 Uhr: Wolfgang Packmohr, Vorstand Deutscher Verkehrssicherheitsrat: Verkehrsgerichtstag

7:05 Uhr: Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Die Grünen: Mehr Sicherheit im Bundestag

8:10 Uhr: Christoph de Vries, Parlamentarischer Staatssekretär beim Innenministerium (CDU): Mehr Schutz für kritische Infrastruktur

rbb24–Inforadio

7:05 Uhr: Wibke Werner, Geschäftsführerin Berliner Mieterverein: BGH-Urteil zu Untervermietung

7:25 Uhr: Sepp Müller, Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion: Amtsübergabe in Magdeburg

phoenix

12:15 Uhr: Josef Schuster, Präsident Zentralrat der Juden: Erinnerungskultur und Antisemitismus in Deutschland

Sebastian Roloff, Vorsitzender der Bayern-SPD, 43

Unser Tipp führt Sie heute auf die düstere Seite der neuen KI-Welt. Dorthin, wo autoritär denkende Politiker und demokratie-kritische Unternehmer längst begonnen haben, künstliche Intelligenz auch für ihre Zwecke zu nutzen. Der Philosoph und Mathematiker Rainer Mühlhoff hat in einem kleinen Reclam-Büchlein einen weiten, kritischen Blick auf die Lage geworfen; er beschreibt präzise, welche Rolle Amerikas Tech-Milliardäre dabei spielen, wie die Neue Rechte all das nutzt – und warum die Öffentlichkeit sich wahlweise Erlösung oder Auslöschung von der neuen Technik erwartet. Ein tiefer Einblick in die neue Welt; ein famoses Buch, das Fans wie Kritiker der KI einfach gelesen haben sollten. Stefan Braun

Rainer Mühlhoff: Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus | Reclam

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Laura Block, Stefan Braun, Helene Bubrowski, Damir Fras, Daniel Friesen, Viktor Funk, Nicolas Heronymus, Stephan Israel, Angela Köckritz, Malte Kreutzfeldt, Magdalena Latz, Vincent Mikoteit, Leonard Schulz, Sara Sievert und Alexander Wiedmann mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.