Europäisches Parlament: Geheime Abstimmung über Immunität von Niebler zeichnet sich ab

Liberale, Grüne und Linke wollen heute die geheime Abstimmung über die Aufhebung der Immunität von Angelika Niebler durchsetzen. In geheimer Abstimmung wird damit gerechnet, dass auch Abgeordnete von EVP und S&D dem EPPO-Antrag folgen.

19. Mai 2026
Angelika Niebler ist Co-Chefin der deutschen CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament.
Das Plenum wird über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Angelika Niebler (CSU) abstimmen. (European Union, 2019)

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Letzte Aktualisierung: 19. Mai 2026