Berlin.Table – Ausgabe 745

Trump-Show in Davos + Debatte um Weltraumgesetz + Umstrittenes Wahlplakat

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Talk of the Town

Trump in Davos: Keiner weiß, was wann wie mit ihm möglich wird oder auch nicht

Einen Tag vor dem Auftritt von Donald Trump in Davos ist die Unsicherheit im Umgang mit dem US-Präsidenten so groß wie vielleicht noch nie. Was wird er sagen? Wen wird er attackieren? Werden die Europäer überhaupt sein Ohr finden? Und wie viele Staaten wird er in sein hochumstrittenes „Board of Peace“ zwingen? Auf all diese Fragen gibt es nur wenige Stunden vor einer möglichen Begegnung mit ihm noch keine Antworten. Mittlerweile ist sogar der Eindruck entstanden, dass derlei Fragen nicht mehr über normale diplomatische Kanäle ausgetauscht werden. Stattdessen studieren selbst gestandene Diplomaten und Regierungsmitglieder Trumps soziales Netzwerk, weil der US-Präsident sich nicht abstimmt, sondern Pläne und Zeitpläne schlichtweg verkündet.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz ist da keine Ausnahme. Der deutsche Regierungschef weiß bislang nur, was auf seinem eigenen Programm steht. Er wird unmittelbar nach dem Kabinett nach Davos aufbrechen und vom späteren Nachmittag an mal in Runden mit Investoren und Wirtschaftsvertretern, mal in bilateralen Gesprächen eine gemeinsame Linie der Europäer und westlicher Verbündeter suchen. Wann er wie mit Trump zusammentreffen wird, steht nicht fest. Klar ist nur, dass er einen Gesprächswunsch bei Trump hinterlegt hat – und dieser vor Davos ganz prinzipiell seine Bereitschaft zum Reden erklärt hat.

Zugleich lasten auf Merz erhebliche Erwartungen. So ist bekannt geworden, dass Wolodymyr Selenskyj und Keir Starmer offenbar nicht nach Davos kommen, und auch Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni will, anders als geplant, wahrscheinlich nicht in die Schweiz reisen. Aber sie hat die große Hoffnung, dass der Kanzler zu Trump durchdringt. Eine Hoffnung, die Merz auch selbst hegt – und deshalb vor Davos im Konflikt um Grönlands Zukunft betont deeskalierend auftritt, obwohl auch er über die aggressiven Töne aus Amerika entsetzt ist. Nun hoffen die meisten der EU-Partner, dass es Merz gelingen möge, den US-Präsidenten im persönlichen Gespräch so weit einzuhegen, dass man im gemeinsamen Austausch nach Lösungen sucht, statt sich gegenseitig Strafen anzudrohen. Ob das gelingen kann? Darauf traut sich niemand vorab eine Antwort zu geben.

Bis es dazu kommt, üben sich die Europäer darin, auf die neue Unsicherheit mit neuer Entschlossenheit zu reagieren. So erklärt Ursula von der Leyen am Dienstag eindringlich in Davos: Europa muss unabhängig werden. Das ist die zentrale Botschaft der EU-Kommissionspräsidentin. Die geopolitischen Erschütterungen seien nicht nur eine Gelegenheit, sondern vielmehr eine Notwendigkeit, um eine neue Unabhängigkeit zu etablieren. Der Wandel in der Welt sei dauerhaft, das müsse man anerkennen. „Nostalgie wird die alte Ordnung nicht zurückbringen“, so von der Leyen. „Darauf zu hoffen, dass sich die Dinge umkehren, wird die strukturellen Abhängigkeiten, die wir haben, nicht ins Lot bringen.“ Die CDU-Politikerin kündigt an, dass die neue Sicherheits-Strategie der EU in diesem Jahr veröffentlicht werde. Ein Teil davon sei eine verbesserte Arktis-Strategie.

Auch Emmanuel Macron findet deutliche Worte für das Vorgehen Trumps – ohne dessen Namen explizit zu nennen. In dem „Wandel hin zu einer Welt ohne Regeln“ würde das Völkerrecht mit Füßen getreten – das einzige Gesetz, das zu zählen scheine, sei das des Stärkeren. „Wir ziehen die Rechtsstaatlichkeit der Brutalität vor“, sagt der Franzose und beschreibt damit eine Art Gegenentwurf zu Trump. Gleichzeitig bringt er das EU-Gesetz zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung ins Spiel – als klare Ansage, dass Europa auf US-Strafzölle mit sofortigen Gegenmaßnahmen reagieren wird. Trump und das Weltwirtschaftsforum sind auch Thema im Podcast Table.Today, den Sie ab 5 Uhr hier hören.

Table.Today mit Michael Bröcker und Helene Bubrowski "Grönland-Gipfel in Davos"

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News

Atomarer Schutzschirm: Warum Deutschland von den USA abhängig ist. Große Teile der Bundesregierung sorgen sich davor, den atomaren US-Schutzschirm zu verlieren. Das scheint derzeit das wichtigste Motiv für den vorsichtigen Umgang mit Donald Trump zu sein. In Europa gibt es erst seit Kurzem Signale einer Zusammenarbeit der europäischen Atomstreitkräfte. Im Dezember ließen französische Streitkräfte erstmals britische Soldaten an einer entsprechenden Übung teilnehmen. Zwischen Deutschland und Frankreich bahnt sich ein Dialog zum Thema an. Auch mit Großbritannien hat Berlin einen vertieften Austausch vereinbart.

Doch die Arsenale Frankreichs und Großbritanniens bestehen hauptsächlich aus strategischen Atomwaffen, die für größere Schläge ausgelegt sind. Die USA stellen über die nukleare Teilhabe Atomwaffen zur Verfügung, die weder Frankreich noch Großbritannien ersetzen könnten. Auch Russland verfügt – anders als die Europäer – über zahlreiche kleinere Sprengköpfe, die militärisch einsetzbar wären. Warum viele Franzosen jedoch nervös werden, wenn Jens Spahn über Atomwaffen spricht, lesen Sie im Security.Table. Stefan Braun, Gabriel Bub

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Bündnisfall: Bundeswehr fordert mehr Vorbereitung von der zivilen Seite. Das Operative Führungskommando der Bundeswehr drängt angesichts der verschärften Sicherheitslage auf eine schnelle Umsetzung ziviler Verteidigungsplanungen für den Nato-Bündnisfall. Mit einem eingestuften Eckpunktepapier, das Table.Briefings  vorliegt, haben die Militärs dem BMI und den Landesregierungen eine Checkliste an die Hand gegeben. Darunter sind auch Punkte, die bereits jetzt von den zuständigen zivilen Behörden angegangen werden können.

Dazu gehören: die klare Regelung von Zuständigkeiten und Befehlsketten, verbindliche Vorverträge mit zivilen Dienstleistern, eine bessere Absicherung kritischer Infrastruktur sowie eine bessere Reaktionsfähigkeit auf hybride Einflussnahme durch Russland. Aber auch für den Fall, dass Deutschland Kriegsgefangene unterbringen oder mit einer hohen Zahl an Toten umgehen muss, sieht die Liste Maßnahmen vor. Das BMI hinkt bislang bei der zivilen Verteidigungsplanung stark hinterher. Welche weiteren Maßnahmen die Bundeswehr fordert, lesen Sie im Security.Table. Wilhelmine Stenglin, Lisa-Martina Klein 

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Hätten Sie‘s gedacht? Während heute noch drei Erwerbstätige einen Senioren mittragen, sind es 2045 nur noch zwei. Denn unsere Gesellschaft altert noch schneller als bislang angenommen. Das zeigen neueste Daten des Statistischen Bundesamtes. Die Private Krankenversicherung hilft dabei, diese Entwicklung abzufedern. Denn sie sorgt nachhaltig und generationengerecht für die im Alter steigenden Gesundheitsausgaben vor. (mehr auf pkv.de)

Verteidigung: Litauens Finanzminister plädiert für gemeinschaftliche Finanzierung. Die EU benötige zur Verteidigungsfinanzierung zusätzliche Mechanismen, sagt Kristupas Vaitiekūnas im Gespräch mit Table.Briefings. Bisher sorgt die EU mit dem SAFE-Instrument nur für etwas niedrigere Zinskosten für Mitgliedstaaten, die aufrüsten. Dies sei nicht genug für die Staaten an der Ostflanke, so Vaitiekūnas: „Wir sind an einem Mechanismus interessiert, der nicht nur Kredite, sondern auch Zuschüsse für die Finanzierung der Verteidigung entlang der Ostflanke bringt.“ Im Frühling will Litauen mit Verbündeten einen Vorschlag vorlegen. Das ganze Interview lesen Sie im Europe.Table. Stephan Israel, János Allenbach-Ammann

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Rechtssicherheit im All: Warum die Debatte um ein Weltraumgesetz zurück ist. Deutsche Raumfahrtunternehmen fordern ein belastbares Regelwerk für Rechtssicherheit, etwa beim Start und Betrieb von Satelliten. Ein entsprechendes Gesetz könnte die Lücken schließen. Ein aktueller Antrag der AfD-Fraktion dazu hat kaum Chancen auf Zustimmung, doch die Politik diskutiert wieder über ein solches Regelwerk – parallel zu den Arbeiten an einem EU Space Act. Wie das BMFTR zu einem nationalen Weltraumgesetz steht, lesen Sie im Space.Table. Ralf Nestler

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Wahlkampf in Nürnberg: Der SPD-Kandidat und ein umstrittenes Plakat. Viel Aufmerksamkeit bekommt derzeit das Wahlplakat des Nürnberger SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Nasser Ahmed. An der Parteizentrale hängt ein überdimensional großes Plakat mit der Aufschrift: „Mein N-Wort ist Nürnberg“. Dafür bekommt der Kandidat vor allem in den sozialen Medien viel Gegenwind. Im Gespräch mit Table.Today zeigt der Politiker Verständnis für die Kritik, sagt aber auch: „Ich habe da eine andere Position.“ Seine Realität als „schwarzer Politiker“ sei es, dass er täglich mit Rassismus konfrontiert werde. Das Wort wolle er für sich beanspruchen. „In dieser Kampagne geht es um die Nürnberger Stadtpolitik, nicht darum, wo man herkommt“, sagt Ahmed. Das Gespräch hören Sie im Podcast Table.Today ab 5 Uhr hier. Laura Block

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Olaf Scholz beim 38. Zeughaus-Gespräch zum vierten Jahrestag der Zeitenwende im Gespräch mit Table.Briefings-Herausgeber Sebastian Turner

Digitale Souveränität: Wieso die Amazon-Cloud selbst aus Reihen der CDU kritisiert wird. Henri Schmidt (CDU), Mitglied im Digitalausschuss, kritisiert die von Karsten Wildberger gelobte Ankündigung einer „European Sovereign Cloud“ durch Amazon Web Services. Für einen amerikanischen Provider sei der Vorstoß zwar „maximal souverän“ (die Infrastruktur ist von der globalen Cloud getrennt), sagte der Digitalpolitiker, aber: „Die Souveränität endet mit dem nächsten erforderlichen (Sicherheits-) Update.“ Auch der digitalpolitische Sprecher der SPD, Johannes Schätzl, kritisierte die aus seiner Sicht nur vermeintlich souveräne Amazon-Cloud. Lob bekommt Wildberger von den Grünen: Moritz Heuberger, auch Mitglied des Digitalausschusses, teilt die Sorge vor ausbleibenden Updates, sagte jedoch auch: „Die Ansiedlung der AWS European Sovereign Cloud in Brandenburg zeigt gleichzeitig, dass globale Tech-Giganten ihre Infrastruktur an europäische Standards anpassen. Unsere Forderungen nach digitaler Selbstbehauptung wirken.“ Leonard Schulz

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Erneuerbare Energie: BMWE macht der Branche wenig Hoffnung. Der Bundesverband Erneuerbare Energien hat die Bundesregierung gewarnt, den EE-Ausbau in Deutschland zu verlangsamen. Die Energiewende sei „eindeutig eine Erfolgsgeschichte“, sagte Präsidentin Ursula Heinen-Esser am Dienstagabend beim Jahresauftakt des Verbands. Aber die Branche sei „nicht nur von Freunden umgeben“; es gebe auch „den einen oder anderen, der Ausbauziele infrage stellt und auf die Bremse treten möchte“, sagte die ehemalige CDU-Politikerin – offensichtlich in Anspielung auf entsprechende Äußerungen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Zudem appellierte Heinen-Esser an die Regierung, beim Gebäudeenergiegesetz möglichst wenig zu ändern.

Wirtschafts-Staatssekretär Frank Wetzel verteidigte den Kurs der Regierung. Zum umstrittenen 10-Punkte-Plan des Ministeriums sagte er, es gelte jetzt, diesen „abzuarbeiten“ und „Konsens im Land darüber herzustellen“. Die Frage, ob die Regierung Maßnahmen gegen den zuletzt verlangsamten Solarausbau auf privaten Hausdächern ergreifen werde, verneinte er; diese bräuchten keine staatliche Unterstützung mehr. Auch die kürzlich erhobene Forderung der Windbranche, die Ausschreibungsmengen für Windräder an Land in den beiden nächsten Jahren zu steigern, um das Ausbauziel für das Jahr 2030 zu erreichen, wies er zurück. Die Sorge, dass dies verfehlt werde, „kann ich nicht nachvollziehen“, sagte Wetzel. Malte Kreutzfeldt

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Inflation: Österreich plant Steuersenkung auf Lebensmittel.Auf bestimmte Grundnahrungsmittel will das Land ab Juli nur noch knapp fünf statt zehn Prozent Mehrwertsteuer erheben. Zwar seien vor allem Energie und Dienstleistungen Inflationstreiber, sagt Agrar- und Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) im Interview mit Table.Briefings: „Lebensmittel werden aber täglich eingekauft, da gibt es eine hohe Preissensibilität.“ Für welche Produkte der reduzierte Satz im Einzelnen gelten soll, steht noch nicht fest. Was Totschnig in den Verhandlungen zum EU-Agrarbudget erreichen will, lesen Sie im Agrifood.Table. Cornelia Meyer

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Verhältnis zu Trump: Wie die Außenpolitik die AfD spaltet. Die Kritik von Alice Weidel am Vorgehen von Donald Trump in Grönland und Venezuela beschäftigt die AfD nachhaltig. Auf der einen Seite stehen jene, die Weidel zustimmen und teils noch weiter gehen. „Wir müssen die Frage beantworten, ob wir als Deutschland Spielball oder Player sein wollen. Wir brauchen Kernwaffen“, sagte Bundesvorstand Kay Gottschalk Table.Briefings. Jeder solle wissen: „Wer Deutschland angreift, kann diesen Krieg nicht gewinnen.“ Wer Trumps Linie verteidigt, den fragt Gottschalk, ob er auch Bayern hergeben würde, sobald die USA dort seltene Erden wähnen. Ähnlich sehen es viele in der Partei, darunter der Chef der Generation Deutschland, Jean-Pascal Hohm.

Andere in der AfD verteidigen Trump vehement. „Ich kenne keinen Kollegen, der ernsthaft einen Konflikt mit den USA will, nur um Grönland im Einflussbereich von Ursula von der Leyen zu halten“, sagte etwa Maximilian Krah Table.Briefings. Hinter vorgehaltener Hand werfen einige Weidel vor, das Verhältnis zur US-Administration beschädigt zu haben. „Sehr peinlich“, heißt es. Das State Department sei empört gewesen. Weidels Sprecher widerspricht. „Das Verhältnis zu den Republikanern ist nach wie vor hervorragend“, sagte Daniel Tapp Table.Briefings. „Bedauerlicherweise wird gern jeder vermeintliche Widerspruch genutzt, um eine Krise herbeizufabulieren.“ Die von manchen in der AfD angestellte Vermutung, dass J.D. Vance seine Teilnahme an der MSC wegen Weidel abgesagt habe, halte er „für vollkommen abwegig“. Franziska Klemenz

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Zukunft der Arbeitsverwaltung: Wo sich A- und B-Länder noch nicht einig sind. Vor der geplanten Sondersitzung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz am 28. Januar haben die SPD-geführten Bundesländer auf den Vorschlag der B-Seite geantwortet. Diese hatte den Ursprungsentwurf bereits entschärft. Das Dokument liegt Table.Briefings vor, eine Zustimmung der A-Minister steht noch aus. Auf Ablehnung stößt etwa eine Ausweitung des rechtlichen Anspruchs auf Beratung durch einen privaten Arbeitsvermittler. Das stehe im Widerspruch zum Grundtenor des Papiers, wonach die öffentliche Arbeitsverwaltung gestärkt werden soll. Zudem sei man nicht von der Wirksamkeit des Instruments überzeugt.

Ein weiterer Punkt betrifft die Arbeitgeberservices der Bundesagentur für Arbeit. Die teilweise parallel bestehenden Angebote von Arbeitsagenturen und Jobcenter zur Beratung von Unternehmen könnte man aus Sicht der B-Seite zusammenführen. Die A-Seite befürchtet hier eine entsprechende Pflicht, was sie mit Blick auf regionale Besonderheiten und Unterschiede zwischen Stadt und Land als „eher kontraproduktiv“ bewertet. Man sei nach Beantwortung der offenen Fragen aber für eine Neubewertung offen. Okan Bellikli

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Diplomatische Spannungen: Wie Trump die transatlantische China-Politik beeinflusst.Ab Mittwoch findet in Washington der German American Dialogue on China auf Einladung des deutschen Botschafters Jens Hanefeld statt. Bei der zweitägigen Veranstaltung kommen MdBs, Thinktank-Vertreter und Diplomaten mit ihren US-Counterparts zusammen. Zu den Themen gehören sicherheitspolitische Fragen im Südchinesischen Meer, strategische und resiliente Lieferketten sowie globaler Wettbewerb und Technologie. Neben Transatlantik-Koordinator Metin Hakverdi (SPD) und Norbert Röttgen (CDU) nimmt auch Patricia Flor teil, die deutsche Botschafterin in China. Deutschland und die USA tauschen sich regelmäßig zu China aus, allerdings belasten aktuelle diplomatische Spannungen die Atmosphäre. Wo dennoch gemeinsame Linien gefunden werden könnten, lesen Sie im China.Table. Amelie Richter

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Nachhaltigkeit: Wie Kalifornien dem US-Präsidenten trotzt. Donald Trump blockiert Offshore-Windparks an der Ostküste des Landes und gibt gleichzeitig Lizenzen für Öl- und Gas-Bohrungen auf bundeseigenem Land und offshore frei. In diesem Umfeld treibt Kalifornien unter der Führung von Gouverneur Gavin Newsom seinen Klimaschutz-Kurs weiter voran. So setzt der Bundesstaat als wegweisend geltende Gesetze zur Offenlegung von Klimadaten um und hat seit Trumps Amtsantritt verschiedene Umweltgesetze verabschiedet. Was Newsom plant, lesen Sie im ESG.Table. Lukas Franke

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Einladung. 10. Februar 2026, 15:30 Uhr. Bundesministerin Reem Alabali Radovan stellt die aktuelle Strategie der Bundesregierung in der Entwicklungszusammenarbeit vor.

Table.Documents

Heads

Thomas Knüwer wird neuer Marketingchef der traditionsreichen Berliner Digitalkonferenz re:publica. Der renommierte Autor, Blogger, Unternehmer und langjährige Handelsblatt-Journalist hat bereits mit der Arbeit begonnen und will das Festival im kommenden Jahr noch relevanter machen. Knüwer ist seit Beginn der Konferenz Stammgast. „Er ist fachlich wie menschlich ein großer Gewinn“, sagte re:publica-Geschäftsführer Andreas Gebhard. Die von Knüwer mitgegründete Düsseldorfer Beratungsfirma kpunktnull hatte er mit seinem Partner Frank Horn 2025 geschlossen. Bekannt wurde Knüwer durch seinen Blog Indiskretion Ehrensache sowie durch die Goldenen Blogger, einen angesehenen Preis für Creator, Influencer und Social Media. Michael Bröcker

Sebastian Gülde, bisher Pressereferent im BMG, wechselt ins Referat 311 des Ministeriums, wie Table.Briefings aus Kreisen des Hauses erfahren hat. Die Abteilung befasst sich mit „Grundsatz, Koordinierender Fachaufsicht, Gesundheitsberichterstattung“. Gülde arbeitete seit 2014 für die Pressestelle und war zuvor unter anderem in der Unternehmenskommunikation des Fraunhofer-Instituts für Nachrichtentechnik tätig. Magdalena Latz

Katja Nebe von der Universität Halle-Wittenberg ist eines von 13 Mitgliedern der Rentenkommission des DGB, die im Februar starten soll. Das kündigte Yasmin Fahimi am Dienstag an. Man starte auch deswegen ein eigenes Gremium, weil die Beitragszahler als eigentliche Leistungsträger nicht in die Regierungskommission einbezogen seien. Die Rechtsprofessorin Nebe gehörte bereits der Sachverständigenkommission an, die mitwirkte bei einem der Gleichstellungsberichte der Bundesregierung. Dabei sein sollen auch Jutta Schmitz-Kießler von der Universität Duisburg-Essen, Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband sowie Verena Bentele vom VdK. Okan Bellikli

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Best of Table

Space.Table: Bär auf Standortbesuch in Bayern.Bei ihrem Besuch der Raumfahrtunternehmen MT Aerospace und Rocket Factory in Augsburg hat Dorothee Bär eine ausgesprochen gute Stimmung in der Industrie erlebt. Warum sich das ändern könnte, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: Was sich in der Schulverpflegung ändern sollte. Ab dem kommenden Schuljahr gibt es einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Erstklässler. Damit rückt die Mittagsverpflegung stärker in den Fokus. Doch diese werde oft vernachlässigt wird, sagt Ralf Blauert vom Verband deutscher Schul- und Kitacaterer. Welche Defizite behoben werden müssen, lesen Sie hier.

Europe.Table: Huawei vor der Verbannung. Die EU-Kommission will mit ihrem Cybersecurity Act europäische Kommunikationsnetze besser schützen und führt dafür eine gemeinsame Risikobewertung mit den Mitgliedstaaten ein. Deswegen droht Huawei und ZTE die Verbannung aus kritischen Teilen der 5G‑Netze. Die ersten Reaktionen auf den Gesetzesvorschlag lesen Sie hier.

Security.Table: Ernährungssicherheit ist wichtig für Sicherheitspolitik. Das betonte BMLEH-Staatssekretär Markus Schick auf dem Global Forum for Food and Agriculture. Warum sein Ministerium dafür unter anderem dem nationalen Sicherheitsrat zuarbeitet, lesen Sie hier.

Security.Table: Rüstungsprojekte als Test für die Handlungsfähigkeit Europas. Das schreibt die ehemalige FDP-Abgeordnete Sandra Weeser anlässlich des deutsch-französischen Freundschaftstags am 22. Januar. Was für sie ein glaubwürdiger „europäischer Pfeiler“ in der Nato ist, lesen Sie hier.

Bildung.Table: Wer den KI-Schulpreis bekommt. Sieben deutsche Schulen wurden für ihr Konzept geehrt. Wie sie KI im Alltag nutzen und warum beim PISA-Test künftig auch KI-Kompetenz abgefragt wird, lesen Sie hier.

ESG.Table: Neues Modell für nachhaltige Zukunft. Die bisherige Umsetzung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung hat die Erwartungen nicht erfüllt, sagen die Biodiversitätsforscher David Obura und Josef Settele. Was sie vorschlagen, lesen Sie hier.

ESG.Table: Wie sich ESG-Anlagen trotz Trump stabilisiert haben. Der politische Gegenwind aus den USA hat zunächst einem Schrumpfen von ESG-Anlagen geführt. Warum er inzwischen gestärkt dasteht, lesen Sie hier.

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Time.Table

Weltwirtschaftsforum: Donald Trump spricht um 14:30 Uhr in Davos, gefolgt von Argentiniens Präsident Javier Milei. Bereits am Morgen hält Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi eine Rede, auf der Tagesordnung stehen auch Veranstaltungen mit Nvidia-Chef Jensen Huang und dem palästinensischem Premierminister Mohammad Mustafa. Livestream

Mercosur: Das Europaparlament stimmt darüber ab, ob das Mercosur-Abkommen zur Prüfung dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt werden sollte. Ein Ja dazu würde das Inkrafttreten verzögern. Straßburg, 12:30 Uhr

Wirtschaft: Pressekonferenz zum Jahresauftakt des BDI mit BDI-Präsident Peter Leibinger und Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Berlin, 11 Uhr

Außenpolitik: Johann Wadephul reist nach Kenia. Geplant sind Gespräche mit Präsident William Ruto und Außenminister Musalia Mudavadi.

Arbeitsmarkt: Bärbel Bas besucht das ABB-Ausbildungszentrum Berlin. 12:30 Uhr

Digitalpolitik: Pressegespräch zum Stand der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Verwaltungsdigitalisierung mit Karsten Wildberger, Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus und Bayerns Digitalminister Fabian Mehring. Berlin, 15 Uhr

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Must-Reads

Politico: Deutsch-französische Spannungen gefährden Front gegen Trump. Diverse Meinungsverschiedenheiten würden die Beziehungen und damit auch die aktuell nötige europäische Einheit gefährden. „Das Land steht kurz davor, unregierbar zu werden“, wird ein deutscher Regierungsvertreter zitiert. Die Aussage zielt demnach auf die mutmaßliche Unfähigkeit von Emmanuel Macron, sich gegen den inländischen Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen durchzusetzen. („Franco-German tensions jeopardize EU’s drive for common front against Trump“)

SZ: Wie ein Kompromiss bei der Erbschaftssteuer aussehen könnte. Das DIW will mit einem Konzept die unterschiedlichen Interessen vereinen. Steuerexperte Stefan Bach würde „die überzogenen Privilegien bei den Superreichen“ abschaffen. Mit den Mehreinnahmen könnte man Erben kleinerer Vermögen entlasten. Wen die Reform wie treffen würde, zeigen Infografiken im Text. („Hier entlasten, da belasten“)

Handelsblatt: Sorge vor wachsender Gas-Abhängigkeit von den USA. Der Anteil der USA an den Gas-Importen in die EU ist von unter 5 Prozent im Jahr 2020 auf 16,7 Prozent im Jahr 2024 gestiegen. Bei den LNG-Importen lag er im ersten Halbjahr 2025 sogar bei 56 Prozent, zeigen mehrere Studien. Nach Ansicht von Experten wird die EU damit zunehmend durch die USA erpressbar. Das Wirtschaftsministerium argumentiert dagegen, dass bei LNG sehr viel einfacher alternative Lieferanten gefunden werden können, als das beim russischen Pipelingas der Fall war. („Wie Trump Europa erpressen könnte“)

FAZ: Koalitionskontroverse wegen Umweltskandal. Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) hat am Dienstag in einer von der CDU beantragten Sondersitzung des zuständigen Ausschusses ausgesagt. Hintergrund: Ein Chemiehersteller emittierte jahrelang eine große Menge eines klimaschädlichen Gases, ohne dass Behörden eingriffen. Walker sagte, man hätte schneller sein müssen. Wie der Spiegel berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft „gegen Unbekannt“. („Umweltministerin räumt Versäumnisse ein“)

Nicht überlesen!

Ärztezeitung: Was man in der Krankenstand-Debatte beachten muss. Friedrich Merz hat mit Verweis auf viele Fehltage gefordert, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Ein Vergleich aber nicht einfach so möglich, schreibt Florian Staeck. Wegen verschiedener Vorgaben zur Aufzeichnung gehe das Fachinstitut IGES für die meisten anderen europäischen Staaten von einer systematischen Untererfassung des Krankenstands aus. Bei einer Statistik zur durch Krankheit verlorenen Arbeitszeit pro Woche sei Deutschland im oberen Mittelfeld. („Krankenstand: Deutschland, der AU-Champion?“)

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Schlagzeilen von morgen

Meistgelesenes von heute

Heute Abend in den Talkshows

phoenix runde, 22:15 Uhr: David McAllister, Stormy-Annika Mildner, Kerstin Kohlenberg, Volker Treier

Markus Lanz, 22:45 Uhr: Claus Ruhe Madsen, Peter Neumann, Kerstin Münstermann, Jens Südekum

Maischberger, 22:50 Uhr: Karl-Theodor zu Guttenberg, Andrew Langer, Peter Maffay, Theo Koll, Jagoda Marinić, Nikolaus Blome

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Interviews von morgen

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Anna Cavazzini, MdEP (Grüne): Mercosur

7:15 Uhr: Jens Spahn, Unions-Fraktionsvorsitzender: Davos, Trump, Grönland

8:10 Uhr: Rüdiger Bachmann, Ökonom an der Uni Michigan: USA und Trump-Wirtschaft

ZDF

6:40 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament (FDP): Transatlantische Beziehungen/Ukraine-Unterstützung

7:05 Uhr: Brandon Bohrn, Politikwissenschaftler: Transatlantische Beziehungen

8:05 Uhr: Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses (CDU): Transatlantische Beziehungen/Ukraine-Unterstützung

rbb24–Inforadio

7:05 Uhr: Kai Whittaker, Vorsitzender der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe: WEF/Zoll-Auseinandersetzungen mit den USA

7:25 Uhr: Daniela Ortmann, Vorsitzende des Hauptpersonalrats Berlin: Gewalt gegen Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst

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Geburtstage von morgen

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, 55

Carsten Hölscher, Botschafter in Burundi, 64

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Nachttisch

Unser Tipp führt sie heute zu einer politischen Ausstellung in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften. Dort zeigt Herlinde Koelbl bis zum 31. Mai das Ergebnis eines außergewöhnlichen fotografischen Langzeitprojekts: die Begleitung des beliebtesten Politikers Deutschlands, Boris Pistorius. Koelbl, die einst Angela Merkel portraitierte, zeigt in ihren Bildern einen Politiker, wie ihn auch die professionellen Beobachter so nicht zu sehen bekommen. Mal verletzlich, mal euphorisch, sehr privat mit seinen Brüdern oder im Job mit zielsicherem Gespür für tatkräftige Bilder in den Reihen „seiner“ Soldatinnen und Soldaten. Wer die öffentliche Zustimmung für Pistorius verstehen will, findet in der Ausstellung einige Antworten. Michael Bröcker

Herlinde Koelbl: Boris Pistorius. Aufbruch | Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften

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Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Laura Block, Stefan Braun, Michael Bröcker, Gabriel Bub, Daniel Friesen, Viktor Funk, Tim Gabel, Stephan Israel, Franziska Klemenz, Katharina Kort, Magdalena Latz, Amelie Richter, Leonard Schulz, Arne Schütte, Wilhelmine Stenglin und Robert Wallenhauer mitgewirkt.

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